Archiv "Forschung: Helmholtz-Gemeinschaft reformiert" (24.12.2001)

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ie Projekte der Helmholtz- Gemeinschaft (HGF), der größten Forschungsorganisa- tion Deutschlands, werden künftig programmorientiert anstatt institutsbezogen geför- dert. „Wettbewerb und Trans- parenz sind die Prinzipien, nach denen künftig etwa 25

Prozent des Forschungsetats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, näm- lich rund drei Milliarden DM jährlich, an die 15 Groß- forschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft ver- geben werden“, sagte Bundes- forschungsministerin Bulmahn am 11. Dezember in Berlin.

Die Helmholtz-Gemein- schaft hat sich neu orientiert:

Am 12. September gründe- te sie den eingetragenen Ver- ein „Hermann von Helm- holtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.“, der neue Senat konstituierte sich am 11. Dezember. Zum er- sten Präsidenten wurde der bisherige Vorstandsvorsitzen- de des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Prof. Dr. Walter Kröll, ge- wählt.

Das neue Konzept soll ab 2003 in allen Forschungs- bereichen greifen. Der Be- reich „Gesundheit“ wird bereits 2002 in den neuen Be- gutachtungs- und Finanzie- rungsmodus überführt. Die Gesundheitsforschung der HGF wird sich in den kom- menden Jahren auf komplexe Erkrankungen, die einen in- terdisziplinären Ansatz er- fordern, konzentrieren. Ei- nen Schwerpunkt stellt die Aufklärung der molekularen Grundlagen für Krankheits- entstehung und -abwehr dar.

Bundestag

Wichtige

Gesetze auf den Weg gebracht

Bundesrat muss dem Arz- nei-Sparpaket und Kran- kenhaus-Abrechnungs- system noch zustimmen.

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er Bundestag in Berlin stimmte am 14. Dezember mit rot-grüner Mehrheit dem Arznei-Sparpaket von Bun- desgesundheitsministerin Ul- la Schmidt (SPD) zu. Einer der Kernpunkte ist die so ge- nannte Aut-idem-Regelung:

Ärzte sollen künftig nicht be- stimmte Medikamente, son- dern Wirkstoffe verschreiben.

Die Apotheker sollen dann das günstigste Produkt her- aussuchen. Anfang Februar muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Ein Eilverfahren, nach dem das Gesetz noch zum Jahresbe- ginn 2002 in Kraft getreten wäre, hatten die Landesregie- rungen abgelehnt. Zugleich gab das Parlament mit der Koalitionsmehrheit dem neuen Abrechnungssystem im Krankenhaus seinen Segen.

Schmidt will mit dem Spar- paket Qualität und Wirt- schaftlichkeit im Gesund- heitswesen stärken. Gemein- sam mit den bereits beschlos- senen Festbeträgen würden die Einsparungen 2,5 bis drei Milliarden Mark betragen.

Schmidt verwies darauf, dass künftig der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkas- sen Präparate nach dem the- rapeutischen Nutzen bewer- ten solle. Die Opposition zeig- te sich vom Erfolg des Sparpa- kets nicht überzeugt. Der CDU-Politiker Wolf Bauer sprach vom „jüngsten Kind einer verkorksten Gesundheits- politik“. Die Einsparungen würden allenfalls eine Milliar- de Mark betragen. Erneut kri- tisierte die Opposition die Ver-

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A3408 Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 98½½½½Heft 51–52½½½½24. Dezember 2001

Krankenkassen

Üppige Bezüge

Aufsichtsamt prüft

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or dem Hintergrund steigender Krankenkassen-Beiträ- ge will das Bundesversicherungsamt (Bonn) die zum Teil erheblich angehobenen Gehälter der Kassenvorstände eindämmen. Das Amt prüft zurzeit die Verträge der Kas- senvorstände. Bei bisher 100 geprüften Innungs- und Be- triebskrankenkassen habe es zahlreiche Beanstandungen gegeben; in sechs Fällen verlange das Amt eine Kürzung der Vorstandsgehälter. Dagegen haben bereits drei Kran- kenkassen Widerspruch erhoben. „Es kann nicht sein, dass der Vorstand einer kleinen oder mittleren Kasse mehr verdient als ein Bundesminister“, sagte der Präsi- dent des Versicherungsamts, Dr. jur. Rainer Daubenbüchel.

Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, forderte, die Bezüge der Kassen-Vorstände gesetzlich zu regeln.

einbarung der Regierung mit dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Die In- dustrie hatte zugesagt, als Er- satz für den zunächst geplan- ten Preisabschlag eine Einmal- zahlung von 400 Millionen

Mark zu leisten. Bauer äußerte den Verdacht, „Freikaufen“

solle zum „Markenzeichen“

rot-grüner Politik werden.

Außerdem würden durch die- se „Sondersteuer“ der Wirt- schaftsstandort Deutschland und seine Bürger belastet.

Auf heftige Kritik im Oppositionslager stieß auch das neue Abrechnungssystem im Krankenhaus. Danach soll die Vergütung ärztlicher Lei- stungen ab 2003 nach diagnosebezogenen Fallpau- schalen erfolgen. Während Schmidt von einem wichtigen Schritt weg von der Verwal- tung von Bettgestellen hin zur Abrechnung konkreter medi- zinischer Leistungen sprach, sahen Union, FDP und PDS die Versorgung der Patienten gefährdet.

Gescheiterter Zeitplan: Frühestens im Februar 2002 tritt das Gesetz zum Arznei-Sparpaket in Kraft. Foto: ddp