Maximilian Fuchs. Deliktsrecht. Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

(1)

Springer-Lehrbuch

(2)

Maximilian Fuchs

Deliktsrecht

Springer-Verlag

Berlin Heidelberg GmbH

(3)

Professor Dr. Maximilian Fuchs Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht

Katholische Universität EichstätVIngolstadt Auf der Schanz 49

D-85049 Ingotstadt

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbeson- dere die der Übersetzung, des Nachdruckes, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendungen, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestim- mungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der Fassung vom 24. Juni 1985 zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig.

Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.

Ursprünglich erschienen bei Springer-V erlag Berlin Heidelberg New Y ork Tokyo 1995 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daß solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.

6412202-5 4 3 2 I 0 - Gedruckt auf säurefreiem Papier

ISBN 978-3-540-58626-5 ISBN 978-3-662-06506-8 (eBook) DOI 10.1007/978-3-662-06506-8

(4)

Vorwort

Das Lehrbuch will einerseits die Grundlagen des Deliktsrechts vermitteln und andererseits einen Beitrag zur Bewältigung der Anforderungen leisten, die dem Bearbeiter deliktsrechtlicher Klausuren gestellt sind. Im Mittelpunkt stehen deshalb die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen. Die Behandlung einer Anspruchsnorm folgt einem durchgängigen Dmtellungsschema. Ein- leitenden Ausführungen zur "Funktion der Vorschrift" folgt jeweils ein Abschnitt "Tatbestandliche Voraussetzungen". Die wichtigsten Tatbestands- elemente werden zunächst graphisch hervorgehoben und anschließend im einzelnen erörtert.

Prägender Bestandteil der Problemdarstellung ist die starke Berücksichti- gung der Rechtsprechung. Die Rechtsprechung hat das Deliktsrecht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet des BGB geformt. Zahlreiche Fälle aus der Recht- sprechung werden mit Sachverhalt und tragenden Entscheidungsgründen (soweit nötig in wörtlicher Wiedergabe) vorgestellt. Durch diese Einbezie- hung der "Schauplätze" des Deliktsrechts soll eine lebendige und praxisnahe Präsentation des Stoffes erreicht werden. Das Lehrbuch erlangt dadurch aber gleichzeitig auch den Charakter einer Fallsammlung, in der die wichtigsten Entscheidungen zum Deliktsrecht enthalten sind.

Von einer Darstellung des § 839 BGB wurde abgesehen. Für ein richti- ges Verständnis der Vorschrift ist die Kenntnis wichtiger öffentlich-rechtlicher Grundlagen und Bezüge unentbehrlich. Deren Behandlung hätte den Rahmen des Lehrbuchs gesprengt. In der Praxis des Haftungsrechts gewinnt die Gefährdungshaftung zunehmend an Bedeutung. Es schien deshalb gerecht- fertigt, diesem Rechtsgebiet breiten Raum zu gewähren.

Die Literaturhinweise berücksichtigen die Standardwerke zum Delikts- recht, die Lehrbücher des Schuldrechts und die gängigen Kommentare.

Vollständigkeit der Literaturangaben wurde im Hinblick auf den Charakter des Lehrbuchs nicht angestrebt. Rechtsprechung und Literatur sind bis zum 30.11.1994 berücksichtigt.

Bei der Aufbereitung des Rechtsprechungsmaterials habe ich von meinen Mitarbeitern, den Rechtsreferendaren Annette Schneider, Hanns-Christian Bayer, Wolfgang Forster, Christian Höbusch und Frank Weber tatkräftige Unterstützung erfahren. Ihnen gilt mein herzlicher Dank für die geleistete Arbeit.

Die technische Erstellung des Manuskripts lag in den Händen von Frau Hermann. Sie hat die Aufgabe zügig und mit großer Sorgfalt erledigt. Dafür spreche ich meinen besonderen Dank aus.

Maximilian Fuchs Ingolstadt, im Dezember 1994

(5)

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis Literaturhinweise

1. Kapitel: Grundlagen und Entwicklungstendenzen des Deliktsrechts

A. Zurechnung von Schäden

I. Die Wertorientierung des Gesetzgebers II. Die Entscheidung des BOB-Gesetzgebers B. Entwicklungstendenzen

I. Wandel der Wertorientierung II. Haftungserweiterungen

1. Inhaltliche Erweiterung der Rechtsgüter des § 823 Abs. 1

2. Objektivierung der Haftung

3. Der Ausbau der Gefährdungshaftung 111. Kollektivierung des Haftpflichtrechts

2. Kapitel: Grundtatbestände der Verschuldeoshaftung

A. Der Anspruch aus § 823 Abs. 1 I. Funktion der Vorschrift

II. Tatbestandliehe Voraussetzungen 1. Rechtsgutverletzung

2. Zurechenbarkeit der Rechtsgutverletzung 3. Rechtswidrigkeit

4.

Verschulden

XVII XXIII

1

1 1 3 4 4 5

5 6 7 7

10 10 10 10 11 50 57 58

(6)

VIII Inhaltsverzeichnis

111. Schadensersatz als Rechtsfolge 65

1. Inhalt des Schadensersatzanspruchs 65

2. Haftungsausfüllende Kausalität 66

3. Schutzzweck (Schutzbereich) der Norm 67

IV. Verkehrssicherungspflichten 69

1. Begriff und Funktion 69

2. Systematische Einordnung der

Verkehrssicherungspflichten 70

3. Tatbestand der Verletzung einer

Verkehrssicherungspflicht 71

V. Beweislast 79

1. Regelungsproblem 79

2. Beweiserleichterungen 80

VI.

Produzentenhaftung 81

1. Problemstellung 81

2. Tatbestandliehe Voraussetzungen der

Produzentenhaftung 82

B. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 95

I. Funktion der Vorschrift 95

II. Tatbestandliehe Voraussetzungen 96

1. Verletzung eines Schutzgesetzes 96

2. Rechtswidrigkeit 100

3. Verschulden 101

III. Beweislast 101

c.

Der Anspruch aus § 824 102

1. Unwahre Tatsache 103

2. Behaupten oder Verbreiten 106

(7)

Inhaltsverzeichnis IX

3. Eignung zur Kreditgefährdung 106

4. Rechtswidrigkeit 107

5.

Verschulden 108

III. Beweislast 108

IV. Konkurrenzen 108

D.

1. Funktion der Vorschrift 108

2. Tatbestandliehe Voraussetzungen 109

3. Vorsatz 111

IV. Fallgruppen 112

1. Falsche Auskünfte, Zeugnisse, Gutachten 112

2. Gläubigerbenachteiligung 113

3. Verleitung zum Vertragsbruch 114

4. Sittenwidrige Ausnutzung einer Rechtsposition 115

5.

Konkurrenzen 116

3. Kapitel: Die Haftung aus vermutetem Verschulden 117 A. Funktion und Struktur der Anspruchsgrundlagen 117

B.

Der Anspruch aus § 831 (Geschäftsherrnhaftung) 118

n.

Tatbestandliehe Voraussetzungen 118

1. Begriff des Verrichtungsgehilfen 118

2. Widerrechtliche Schadenszufügung 120

3. In Ausführung der Verrichtung 120

4. Widerlegung der Vermutung (Entlastungsbeweis) 121

5.

Haftung des vertraglichen Übemehmers der

Geschäftsherrnpflichten (§ 831 Abs. 2) 124

c.

Der Anspruch aus § 832

(Haftung Aufsichtspflichtiger) 125

n.

Tatbestandliehe Voraussetzungen 125

(8)

X Inhaltsverzeichnis

1. Widerrechtliche Schadenszufügung 125

2. Aufsichtspflichtige Person 125

3. Verschuldensvermutung/Entlastungsbeweis 126

D. Der Anspruch aus § 833 S. 2

(Nutztierhalterhaftung) 127

1. Der Begriff des Nutz-Haustiers 128

2. Entlastungsmöglichkeit des Tierhalters 129

E. Der Anspruch aus § 834 (Tierhüterhaftung) 130

1. Rechtsgutverletzung durch ein Tier 131

2. Tierhüter 131

3. Entlastungsbeweis 132

F. Haftung für Schäden durch Bauwerke (§§ 836 ff.) 132

I. Der Anspruch aus § 836 132

II. Der Anspruch aus § 837 135

111. Der Anspruch aus § 838 136

(9)

Inhaltsverzeichnis XI

4. Kapitel: Billigkeitshaftung (§ 829) 137

A. Funktion der Vorschrift 137

B. Tatbestandliehe Voraussetzungen 137

I.

Verwirklichung des objektiven Tatbestandes einer

unerlaubten Handlung 138

II. Fehlende Deliktsf"ahigkeit (§§ 827, 828) 138

m.

Kein Ersatz von aufsichtsptlichtigem

Dritten (§ 832) 139

IV. Billigkeitsmomente 139

S. Kapitel: Haftung für Drittschäden (§§ 844 - 846) 142

A. Problemstellung 142

B. Ansprüche aus § 844 143

I. Der Anspruch aus § 844 Abs. 1 143

l. Tötung eines Menschen 143

2. Verpflichtung zur Bestreitung der

Beerdigungskosten 143

II. Der Anspruch aus § 844 Abs. 2 143

3. Der Umfang des Schadensersatzanspruches 145

4. Mitverschulden des Getöteten 147

c.

I.

Funktion der Vorschrift 148

(10)

XII Inhaltsverzeichnis

6. Kapitel: Immaterieller Schadensersatz (§ 847)

A. B.

I.

II.

Funktion der Vorschrift

Tatbestandliehe Voraussetzungen

Verletzung von Körper, Gesundheit und Freiheit durch unerlaubte Handlung

Höhe des Schmerzensgeldes

7. Kapitel: Mehrheit von Schädigern (§§ 830, 840) A. Problemstellung

B.

Die Haftung von Tätern und Teilnehmern (§ 830) I. Mittäterschaft (§ 830 Abs. 1 S. 1) und Teilnahme

(§ 830 Abs. 2)

1. Funktion der Vorschrift

2. Tatbestandliehe Voraussetzungen II. Alternativtäterschaft (§ 830 Abs. 1 S. 2) 1. Funktion der Vorschrift

2. Tatbestandliehe Voraussetzungen

c.

Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger (§ 840 Abs. 1)

I. Funktion der Vorschrift

II. Tatbestandliehe Voraussetzungen

D. Die Schadensverteilung zwischen den Schädigern

152 152 153

153 154

156 156 157

157 157 157 158 158 159

163 163 164 164

(11)

Inhaltsverzeichnis XIII 8. Kapitel: Verjährung und sonstige deliktsrechtliche

Sondervorschriften ₁₆₅

A. Die Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 u. Abs. 2 165

1. Beginn der Verjährungsfrist(§ 852 Abs. 1) 165 2. Die Hemmung der Verjährungsfrist(§ 852 Abs. 2) 166 111. Verhältnis des § 852 Abs. 1 zu anderen

Verjährungsregelungen 167

B. Die Regelung des § 852 Abs. 3 169

c.

Besonderheiten bei deliktsrechtlichen Ansprüchen

wegen Entziehung und Beschädigung von Sachen 170

I. Zufallshaftung (§ 848) 170

II. Verzinsungspflicht (§ 849) 171

111. Verwendungsersatz (§ 850) 172

IV. Gutglaubensschutz bei Schadensersatzleistung

(§ 851) 172

D. Arglisteinrede (§ 853) 172

9. Kapitel: Gefährdungshaftung 174

A. Grundlagen 174

I. Zurechnung und tatbestandliehe Struktur 174

II. Rechtspolitische Begründung 176

111. Das Enumerationsprinzip 177

IV. Besonderheiten der Gefährdungshaftung 177

1. Typen der Gefährdungshaftung 177

2. Spezifische Gefahr 178

3. Haftungsausschluß - Haftungsminderung 178

4. Haftungshöchstgrenzen 179

5.

Nichtvermögensschäden 179

6. Versicherungsschutz 180

(12)

XIV Inhaltsverzeichnis

7. Konkurrenzen 180

B.

Die Gefährdungshaftungstatbestände 180

I. Die Tierhalterhaftung aus § 833 S. 1 180

3. Beweislast 185

11.

Die Haftung nach § 7 StVG 185

1. Funktion der Vorschrift . 185

3. Besonderheiten der Haftung nach dem StVG 191 4. Ansprüche aus dem Pflichtversicherungsgesetz (PtlVG) 192

III. Ansprüche aus dem Haftpflichtgesetz (HPflG) 193

1. Funktion der Regelungen 193

2. Der Anspruch aus§ 1 HPtlG 195

3. Die Ansprüche aus § 2 HPtlG 197

4. Sonderbestimmungen des HPtlG 200

IV. Die Haftung nach dem LuftVG 200

1. Funktion und Grundlagen der Regelungen 200

2. Der Anspruch aus § 33 LuftVG 201

V. Ansprüche aus § 22 Wasserhaushaltsgestz (WHG) 202

2. Der Anspruch aus§ 22 Abs. 1 WHG 202

3. Der Anspruch aus§ 22 Abs. 2 WHG 204

4. Besonderheiten der Ansprüche nach

§ 22 Abs. 1 u. 2 WHG 206

VI.

Haftung für Schäden aus der Kernenergie 206

1. Funktion der Haftung 206

2. Anspruchsgrundlagen 207

3. Umfang der Haftung 207

(13)

Inhaltsverzeichnis

VII. Der Anspruch aus§ 32 GenTG 1. Funktion der Vorschrift

2. Tatbestandliehe Voraussetzungen 3. Umfang der Haftung

4. Konkurrenzen

VIII. Der Anspruch aus § 1 UmweltHG 1. Funktion der Vorschrift

2. Tatbestandliehe Voraussetzungen 3. Inhalt des Schadensersatzanspruchs 4. Konkurrenzen

IX. Der Anspruch aus § 1 ProdHG 1. Funktion der Vorschrift

2. Tatbestandliehe Voraussetzungen 3. Beweislast (§ 1 Abs. 4 ProdHG) 4. Inhalt des Schadensersatzanspruchs

5.

Konkurrenzen

X. Der Anspruch aus § 84 AMG 1. Funktion der Vorschrift

2. Tatbestandliehe Voraussetzungen 3. Schadensersatz

4. Konkurrenzen

10. Kapitel: Haftung und Versicherung

A.

B.

I.

II.

Einfluß der Versicherung auf den deliktischen Anspruch

Verdrängung des deliktsrechtlichen Anspruchs durch Versicherungsrecht

Die Regelungen der§§ 67 Abs. 2 VVG, 116 Abs. 6 SGB X

Das Haftungsprivileg der §§ 636, 637 RVO SachVerzeichnis

XV

208 208 208 208 209 209 209 210 213 213 213 213 215 220 221 221 221 221 222 225 226

227

227 228

229 230 233

(14)

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

aaO.

Abs.

AcP AGBG

Alt.

AMG AT AtomG Aufl.

BAG BB Bd.

BGB

BGB-RGRK-(Bearbeiter)

BGBI.

BGH BGHZ

BlmSchG BJagdG BMJ BNotO

BR- (oder BT) Drucks.

Brox SAT Brox SBT Brüggemeier BVerfG bzgl.

DAR DB

anderer Ansicht am angegebenen Ort Absatz

Archiv für die civilistische Praxis

Gesetz zur Regelung des Rechts der All- gemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Ge- setz)

Alternative Arzneimittelgesetz Allgemeiner Teil

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie . . . (Atomgesetz)

Auflage

Bundesarbeitsgericht Betriebsberater Band

Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtsho- fes, Kommentar, herausgegeben von Mit- gliedern des BGH, 12. Aufl. 1974 ff.

Bundegesetzblatt Bundesgerichtshof

Entscheidungen des BGH in Zivilsachen, herausgegeben von den Mitgliedern des BGH und der Bundesanwaltschaft

Bundes-Immissionsschutzgesetz Bundesjagdgesetz

Bundesminister der Justiz Bundesnotarordnung

Bundesrats- (Bundestags) Drucksache Hans Brox, Allgemeines Schuldrecht, 20. Aufl. 1992

Hans Brox, Besonderes Schuldrecht, 18. Aufl. 1992

Gert Brüggemeier, Deliktsrecht, 1986 Bundesverfassungsgericht

bezüglich

Deutsches Autorecht Der Betrieb

(15)

XVIII Abkürzungsverzeichnis ders., dies.

Deutsch HR DeutschUH

d.h.

DJT DNotZ EGBGB

Erman-(Bearbeiter) Esser/Eike Schmidt 1

Esser/Eike Schmidt 2

Esser/Weyers f. (ff.) FamRZ

Fikentscher Filthaut Fn.

FS gem.

GenTG Gernhuber Ges. Schriften GewO

GG GoA GWB HPflG HGB h.M.

i.d.F.v.

derselbe, dieselbe(n)

Erwin Deutsch, Haftungsrecht I, 1976 Erwin Deutsch, Unerlaubte Handlungen, Schadensersatz und Schmerzensgeld, 2. Aufl. 1993

das heißt

Deutscher Juristentag Deutsche Notar-Zeitschrift Einführungsgesetz zum BGB Erman, Handkommentar zum BGB, 9. Aufl. 1993

Josef Esser-Eike Schmidt, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, Teilband 1,

7. Aufl. 1992

Josef Esser-Eike Schmidt, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, Teilband 2,

7. Aufl. 1993

Josef Esser-Hans-Leo Weyers, Schuld- recht II, Besonderer Teil, 7. Aufl. 1991 folgende (mehrere folgende) Paragraphen oder Seiten

Ehe und Familie im privaten und öffentli- chen Recht. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

Wolfgang Fikentscher, Das Schuldrecht, 8. Aufl. 1992

Haftpflichtgesetz, 4. Aufl. 1994 Fußnote

Festschrift gemäß

Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gernhuber, Bürgerliches Recht, 3. Aufl.

1991

Gesammelte Schriften Gewerbeordnung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Geschäftsführung ohne Auftrag

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Haftpflichtgesetz

Handelsgesetzbuch herrschende Meinung in der Fassung von

(16)

i.S.

i.V.m.

JA JR Jura JurA JuS JZ KG KO Kötz

Larenz SBT 1

Larenz/Canaris SBT 2

LM LuftVG MDR

Medicus SAT Medicus SBT Medicus BR MedR Mot.

MüKo-(Bearbeiter)

Mugdan m.w.N.

NJW NJW-RR Nr.

NZV o.

o.ä.

OHG OLG

Abkürzungsverzeichnis XIX im Sinn(e)

In Verbinding mit Juristische Arbeitsblätter Juristische Rundschau Juristische Ausbildung Juristische Analysen Juristische Schulung Juristenzeitung

Kommanditgesellschaft Konkursordnung

Hein Kötz, Deliktsrecht, 6. Aufl. 1994 Karl Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Band II: Besonderer Teil, Halbband 1, 13. Aufl. 1986

Karl Larenz/Claus-Wilhelm Canaris, Lehr- buch des Schuldrechts Band II: Besonderer Teil, Halbband 2, 12. Aufl. 1981

Lindenmai er-Möhring, Nachschlagewerk des BGH in Zivilsachen

Luftverkehrsgesetz

Monatsschrift für Deutsches Recht

Dieter Medicus, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 1993

Dieter Medicus, Schuldrecht, Besonderer Teil, 6. Aufl. 1993

Dieter Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl. 1993

Medizinrecht (Zeitschrift) Motive zum BGB

Kurt Rehmann - Pranz Jürgen Säcker, Münchener Kommentar zum BGB,

2. Aufl. 1984 ff./3. Aufl. 1992 ff.

Mugdan, Die gesammten Materialien zum BGB, 1899/1900

mit weiteren Nachweisen Neue Juristische Wochenschrift

NJW Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nummer

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht oben

oder ähnlichem

Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht

(17)

XX Abkürzungsverzeichnis Palandt-(Bearbeiter)

PflVG

PHG Prot.

RG RGZ

Rn.

RVO Rz.

s.

Schiechtriern SAT Schiechtriern SBT SGB X

Staudinger (Bearbeiter) StGB

str.

StVG StVO StVZO

Taschner/Frietsch

u.

u.a.

UmweltHG UWG V.

VersR

vo

VVG Wieling WHG z.B.

ZtBR

Otto Palandt, BGB, 53. Aufl. 1994

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungs- gesetz)

Produkthaftungsgesetz Protokolle zum BGB Reichsgericht

Entscheidungen des RG in Zivilsachen, herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofs und der Reichsanwaltschaft Randnummer

Reichsversicherungsordnung Randzahl

Seite; bei Gesetzeszitaten Satz

Peter Schlechtriem, Schuldrecht, Allgemei- ner Teil 1992

Peter Schlechtriem, Schuldrecht, Beson- derer Teil, 3. Aufl. 1993

Sozialgesetzbuch, Teil X

J. von Staudinger:s Kommentar zum BGB, 12. Aufl. 1978 ff.

Strafgesetzbuch streitig

Straßenverkehrsgesetz Straßenverkehrs-Ordnung

Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung Taschner/Frietsch, Produkthaftungsgesetz und EG-Produkthaftungsrichtlinie

2. Aufl. 1990 unten

unter anderem

Gesetz über die Umwelthaftung

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von (vom)

Versicherungsrecht (Zeitschrift) Verordnung

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Ver- sicherungsvertragsgesetz)

Wieling, Sachenrecht, 1992 Wasserhaushaltsgesetz zum Beispiel

Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht

(18)

ZGB ZHR ZIP

ZPO ZRP

Abkürzungsverzeichnis XXI Zivilgesetzbuch

Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (früher:

Zeitschrift für die gesamte Insolvenzpraxis, daher die Abkürzung)

Zivilprozeßordnung

Zeitschrift für Rechtspolitik

(19)

Literatur

BRÜGGEMEIER, Gert, Deliktsrecht, 1986 DEUTSCH, Etwin, Haftungsrecht I, 1976

DEUTSCH, Etwin, Unerlaubte Handlungen, Schadensersatz und Schmerzensgeld, 2. Aufl. 1993

KÖTZ, Hein, Deliktsrecht, 6. Aufl. 1994

KUFISCH, Berthold/KRÜGER, Wolfgang, Deliktsrecht 1983

BROX, Hans, Besonderes Schuldrecht, 18. Aufl. 1992 BUCHNER, Herbert/Roth, Günther H., Schuldrecht II1

(Unerlaubte Handlungen), 2. Aufl. 1984 ESSER, Josef/WEYERS, Hans-Leo, Schuldrecht II,

Besonderer Teil, 7. Aufl. 1991

FIKENTSCHER, Wolfgang, Das Schuldrecht, 8. Aufl. 1992

LARENZ, Karl/CANARIS, Claus-Wilhelm, Lehrbuch des Schuldrechts, II. Band: Besonderer Teil, 2. Halbband, 13. Aufl. 1994

MEDICUS, Dieter, Schuldrecht II, Besonderer Teil, 6. Aufl. 1993 MEDICUS, Dieter, Bürgerliches Recht, 16. Aufl. 1993

SCHLECHTRIEM, Peter, Schuldrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl. 1993