Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

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Springer-Lehrbuch

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Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

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Thomas Zerres

Bürgerliches Recht

Ein einführendes Lehrbuch

in das Zivil- und Zivilprozessrecht

Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage

Mit 53 Abbildungen

Springer

(4)

Prof. Dr. jur. Thomas Zerres Ernst-Reuter-Straße 2 D-63263 Neu-Isenburg

ISBN 978-3-S40-6ms-8

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Zerres, Thomas: Bürgerliches Recht: ein einführendes Lehrbuch in das Zivil- und Zivil- prozessrecht I Thomas Zerres. - 3., ii.berarb. und erw. Aufl ..

(Springer-Lehrbuch)

Dieses Werk ist urheber rechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesonde- re die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur aus- zugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundSätzlich vergütungspflichtig. Zuwider- handlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.

@ Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1993, 1996, 2000

Ursprünglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 2000

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen. Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daß solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und MarkenschutZ-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.

SPIN 10709787 6412101-5 4 3 1 1 0 - Gedruckt auf säurefreiem Papier

Prof. Dr. jur. Thomas Zerres Ernst-Reuter-StraBe 2 D-63263 Neu-Isenburg

ISBN 978-3-S40-6ms-8

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Zerres, Thomas: Biirgerliches Recht: ein einfiihrendes Lehrbuch in das Zivil- und Zivil- prozessrecht I Thomas Zerres. - 3., ii.berarb. und erw. Aufl ..

(Springer-Lehrbuch)

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschiitzt. Die dadurch begriindeten Rechte, insbesonde- re die der Obersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfâltigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur aus- zugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfâltigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zullissig. Sie ist grundslitzlich vergiitungspflichtig. Zuwider- handlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.

@ Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1993, 1996, 2000

Urspriinglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 2000

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen. Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, da6 soIche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wăren und daher von jedermann benutzt werden diirften.

SPIN 10709787 6412101-5 4 3 1 1 o - Gedruckt auf săurefreiem Papier ISBN 978-3-540-67775-8 ISBN 978-3-662-11283-0 (eBook)

DOI 10.1007/978-3-662-11283-0

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Geleitwort

Aus den gegenwärtig verfügbaren Einführungen in das Zivikecht hebt sich die Dar- stellung von Thomas Zerres mehrfach hervor: Zum einen informiert sie kurz und bündig auch über die Grundzüge der ZPO; zum andern beschränkt sie sich, wie es einer Einführung durchaus zukommt, im wesentlichen auf die ersten drei Bücher des BGB, wobei deren Darstellung eine knappe Erläuterung der juristischen Ar- beitstechnik vorangestellt ist. Der wichtigste Vorzug des "einführenden Lehrbuchs"

scheint mir aber darin zu liegen, daß es sich gezielt an Studienanfänger und andere interessierte Personen ohne rechtliche Vorkenntnisse richtet Diesen gegenüber geht es zunächst um den Abbau der Scheu vor dem vermeintlich trockenen und überaus abstrakten Gegenstand des allgemeinen Zivilrec,hts, um das Hineindenken in das Zusammenspiel verschiedener Rechtsvorschriften und deren spezifische, von der Alltagssprache häufig abweichende Begrifflichkeit. Durch Schaubilder, insbeson- dere aber durch eine Vielzahl von einfachen Beispielen gelingt es Ze"es, die Ein- stiegshürden so weit wie möglich abzubauen, ohne damit die gebotene inhaltliche Präzision zu vernachlässigen. Ein "Lehrbuch", das ohne Fußnoten auskommt und nur selten Belege im Text enthält, mag zwar eher ein "Lembuch" sein; das voran- gestellte Literaturverzeichnis ermöglicht es jedoch dem Leser, nach Durcharbeiten des "Bürgerlichen Rechts" mit Gewinn zu weiterführenden Lehrbüchern, Mono- graphien und Beiträgen zu greifen. Andererseits leistet der "Zerres" aber auch zur Rekapitulation des nötigen Grundwissens vor (mündlichen) Prüfungen gute Hilfe - nicht nur angehenden Juristen, sondern gleichermaßen Ökonomen und Techni- kern. Gerade für diese verdeutlicht das Werk anschaulich, welche Bedeutung zivilrechtliche Fragen in Beruf und Privatbereich einnehmen, und hilft so hoffentlich auch dabei, daß einschlägige Probleme überhaupt erkannt und dann einer raschen, fachkundigen Lösung zugeführt werden, ohne erst zeitaufwendige und kostspielige Prozesse auszulösen.

Universitätsprofessor Dr. iur. Ludwig Gramlieh, TU Chemnitz-Zwickau

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Vorwort zur 3. Auflage

Die relativ kurze Zeit, in der die ersten beiden Auflagen des "Bürgerlichen Rechts"

verkauft worden sind, belegt den Bedarf an prägnanten und gleichzeitig kompakten Lehrbüchern dieser Art. Die nun vorliegende 3. Auflage wurde aktualisiert und erweitert.

Die vorliegende Veröffentlichung ist als ein einführendes Lehrbuch in das Bür- gerliche Recht konzipiert. Es wendet sich an Studenten von Universitäten, Fach- hochschulen, Berufsakademien, Industrie- und Handelskammern, die sich zu Be- ginn ihres Studiums mit diesem Rechtsgebiet auseinander zu setzen haben bzw.

die sich im späteren Verlauf ihres Studiums vor einer Prüfung noch einmal einen wiederholenden Überblick verschaffen wollen. Um dieser Intention gerecht werden zu können, beschränkt sich das Buch im wesentlichen auf den Inhalt der ersten drei Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuchs, den Allgemeinen Teil, das (allgemeine und besondere) Schuldrecht sowie das Sachenrecht; den Abschluss bilden grundlegende Ausführungen zum Zivilprozess.

Das Buch basiert auf Lehrveranstaltungen, die der Verfasser an der Hochschule und an anderen Bildungseinrichtungen abgehalten hat.

Vor dem Hintergrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Verbandsgeschäftsführer hat sich der Verfasser um eine größtmögliche Praxisnähe bemüht, die ihren Ausdruck in erster Linie in einer Veranschaulichung der theoretischen Grundlagen durch eine Vielzahl von Beispielen findet.

Der Verfasser bedankt sich auch weiterhin für Anregungen und Kritik zu diesem Buch.

Neu-Isenburg, im Juni 2000 Thomas Zerres

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Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis . . . .. XIX Abkürzungsverzeichnis ... XXIII

Teil A. Zivilrecht

L Einführung in die juristische Arbeitsmethodik . . . 3

1. Juristische Arbeitsmethodik . . . 3

2. Grundstruktur des Bürgerlichen Gesetzbuchs ... . . . 6

3. Sonderprivatrechte . . . 12

4. Öffentliches Recht ... 15

5. Rechtsanwendung am Fallbeispiel ... 17

Anhang zur juristischen Arbeitsmethode . . . 20

n.

BGB - Allgemeiner Teil . . . 25

1. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte .. . . 25

a. Rechtssubjekte... 25

b. Rechtsobjekte . . . 26

2. Die Rechtsgeschäftslehre . . . 28

a. Rechtsgeschäft... 28

b. Willenserklärung... 29

aa. Begriff und Bedeutung ... 29

bb. Bestandteile einer Willenserklärung ... 29

cc. Wirksamwerden einer Willenserklärung. . . 33

dd. Auslegung einer Willenserklärung. . . 38

c. Vertrag... 42

aa. Bedeutung und Erscheinungsform. . . 42

bb. Grundsatz der Vertragsfreiheit . . . 43

cc. Zustandekommen eines Vertrages ... 46

d. Willensmängel ... 49

aa. Einführung... 49

bb. Bewusstes Auseinanderfallen von WIlle und Erklärung ... 50 cc. Unbewusstes AuseinanderfaUen von Wille und Erklärung. 52

(8)

X Inhaltsverzeichnis

dd. Täuschung und Drohung. . . 56

e. Fonnvorschriften... 57

f. Dissens... 59

g. Zusätzliche Wirksamkeitserfordemisse . . . .. 59

aa. Übersicht... 59

bb. Bedingung... 60

cc. Befristung... 60

dd. Zustimmung... 61

h. Nichtigkeitsgründe . . . 62

aa. Geschäftsfähigkeit... 63

bb. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot. . . 65

cc. Sittenwidrigkeit . . . 65

1. Stellvertretung. . . 66

aa. Begriff und Bedeutung ... 66

bb. Voraussetzungen... 67

cc. Vertreter ohne Vertretungsmacht . . . 73

dd. Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht . . . 74

ee. Mittelbare Stellvertretung. . . 75

m.

Schuldrecht - Allgemeiner Teil. . . 77

1. Schuldverhältnis... 77

2. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse. . . 79

a. Arten und Entstehung ... 79

b. Inhalt eines Schuldverhältnisses. . . 80

c. Leistungspflichten ... 81

d. Leistungsgegenstand ... . . . 82

e. Zeit und Ort der Leistung ... 85

f. Vertrag zugunsten Dritter. . . 86

g. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. . . 88

3. Beendigung von Schuldverhältnissen .. . . 90

a. Übersicht... 90

b. Erlöschen durch Erfüllung. . . 90

c. Leistung an Erfüllungs Statt. . . 92

d. Hinterlegung... 92

e. Aufrechnung . . . 93

f. Erlass... 94

g. Aufhebungsvertrag . . . 94

h. Novation... 94

1. Vergleich ... , . . . 95

j. Konfusion, Konsolidation. . . 95

k. Rücktritt und Kündigung. . . 95

4. Leistungsstörungen . . . 96

a. Einleitung... 96

b. Verzug... 97

aa. Schuldnerverzug . . . 97

(9)

Inhaltsverzeichnis XI

bb. Gläubigerverzug . . . .. 101

c. Unmöglichkeit... 102

d. Positive Forderungsverletzung . . . .. 110

e. Culpa in contrahendo . . . .. 112

f. Wegfall der Geschäftsgrundlage. . . .. 113

5. Gläubigerwechsel . . . .. 115

a. Einleitung... 115

b. Gesetzlicher Forderungsübergang . . . .. 115

c. Forderungsübergang durch Hoheitsakt. . . .. 116

d. Forderungsübergangdurch Rechtsgeschäft... 116

6. Schuldnerwechsel... 118

7. Gläubigermehrheit und Schuldnermehrheit . . . .. 119

8. Einwendungen und Einreden. . . .. 119

a. Übersicht... 119

b. Einreden... 120

aa. Einleitung... 120

bb. Einrede der Verjährung. . . .. 121

cc. Einrede des Zurückbehaltungsrechts . . . .. 123

dd. Einrede des nichterfüllten Vertrages ... 125

ee. Einrede der Vorausklage . . . .. 126

Iv. Schuldrecht - Besonderer Teil ... 127

1. Einleitung... 127

2. Übersicht über die wesentlichen Vertragsarten des Schuldrechts ... 127

3. Kaufvertrag... 130

a. Begriff und Zustandekommen .. . . .. . . .. .. . . .. 130

b. Pflichten des Verkäufers ... 131

c. Pflicht des Käufers. . . .. . . .. . . .. . . . .. ... 132

d. Nichterfüllung des Verkäufers. . . .. 133

e. Gefahrtragungsregeln... 135

f. Sachmängelhaftung... . . . .. 137

aa. Übersicht... 137

bb. Haftung des Verkäufers für "Fehler" . . . .. 137

cc. Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften... 141

dd. Ausschluss der Verkäuferhaftung .. . . .. . . .. 142

g. Rechtliche Durchsetzung der Gewährleistungsrechte . . . .. 143

aa. Überblick... 143

bb. Wandelung ... 144

cc. Minderung... 144

dd. Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung. . . .. 145

ee. Sachmängel beim Gattungskauf... 147

ff. Nachbesserung... 147

gg. Verjährung ... ". . . . .. 147

hh. Konkurrenzen... 148

h. Sonderformen des Kaufs. . . .. 150

(10)

XII Inhaltsverzeichnis

aa. Bar- und Kreditkauf . . . .. 150

bb. Finanzierter Abzahlungskauf . . . .. 151

ce. Kauf unter Eigentumsvorbehalt. . . .. 152

dd. Sonstige Kaufarten . . . .. 153

i. Internationaler Kauf. . . .. 154

4. Mietvertrag... 155

a. Vertragsgegenstand . . . .. 155

b. Vertragsfonn... 156

c. Vertragsparteien .. . . .. 156

d. Pflichten des Vennieters ... 156

e. Pflichten des Mieters . . . .. 157

f. Leistungsstörungen ... 158

g. Beendigung des Mietverhältnisses . . . .. 158

5. Leasingvertrag . . . .. 159

6. Dienstvertrag... 160

7. Werkvertrag... 163

8. Allgemeine Geschäftsbedingungen. . . .. 167

a. Bedeutung... 167

b. AGB-Gesetz... 168

V. Schuldrecht BT (Gesetzliche Schuldverhältnisse) . . . .. 173

1. Übersicht... 173

2. Geschäftsführung ohne Auftrag ... 173

a. Begriff und Bedeutung. . . .. . . .. 173

b. Berechtigte GoA . . . .. 174

c. Sonderprobleme ... , 179

d. Rechtsfolgen ... '. . . . .. 180

aa. Ansprüche des Geschäftsherrn (= Verpflichtungen des Ge- schäftsführers) ... . . . .. 180

bb. Anspruch des Geschäftsführers ... 181

e. Unberechtigte GoA ... 182

aa. Voraussetzungen... 182

bb. Rechtsfolgen . . . .. 183

f. Unechte GoA ... . .. 184

3. Ungerechtfertigte Bereicherung ... 185

b. Leistungskondiktion .. . . .. 187

aa. Etwas erlangt .. . . .. 187

bb. Leistung eines anderen. . . .. 187

ce. Ohne rechtlichen Grund. . . .. 188

c. Kondiktion in sonstiger Weise (Nichtleistungskondiktion) . . . .. 191

aa. Eingriffskondiktion . . . .. . . .. 191

bb. Rückgriffskondiktion . . . .. . . .. 192

ce. Verwendungskondiktion ... . ... ... 193

d. Sonderprobleme . . . .. 194

(11)

Inhaltsverzeichnis XIII

e. Verfügung eines Nichtberechtigten . . . .. 197

aa. Bedeutung... 197

bb. Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten . . . .. 197

cc. Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten ... 199

dd. Leistung an einen Nichtberechtigten . . . .. 200

f. Umfang der Herausgabeverpflichtung . . . .. 201

aa. Anspruch auf Herausgabe. . . .. 201

bb. Anspruch auf Wertersatz . . . .. 202

cc. Wegfall der Bereicherung . . . .. 203

dd. Verschärfte Haftung. . . .. 204

4. Unerlaubte Handlungen. . . .. 205

a. § 823 Abs. 1 BGB ... 206

aa. Rechtsgutverletzung... 206

bb. Verletzungshandlung . . . .. 209

cc. Haftungsbegriindende Kausalität. . . .. 210

dd. Rechtswidrigkeit ... 212

ee. Verschulden... 213

ff. Schaden. . . .. 213

gg. Haftungsausfüllende Kausalität. . . .. 214

hh. Art und Umfang des Schadenersatzes. . . .. 214

b. § 823 Abs. 2 BGB ... 217

aa. Tatbestand... 217

bb. Rechtswidrigkeit ... 218

cc. Verschulden ... 218

c. § 826 BGB ... 219

d. § 831 BGB ... 220

e. Schmerzensgeldanspruch . . . .. 222

f. Zivilrechtliche Beamtenhaftung . . . .. 223

g. Gefährdungshaftung . . . .. 224

VL

Sachenrecht...

229

1. Begriff... 229

2. Grundprinzipien des Sachenrechts . . . .. 230

a. Absolutheitsprinzip ... 231

b. Typenzwang ... 231

c. Spezialitätsprinzip ... 232

d. Publizitätsprinzip . . . .. 233

3. Besitz... 233

a. Begriff... 233

b. Erscheinungsform ... : . . . .. 234

c. Erwerb und Verlust des Besitzes. . . .. 237

d. Schutz des Besitzes ... 237

e. Funktion ... 240

4. Eigentum ... 241

a. Begriff... 241

(12)

XIV Inhaltsverzeichnis

b. Erscheinungsfonn... 242

c. Schutz des Eigentums ... 243

aa. Herausgabeanspruch nach § 985 BGB ... 243

bb. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch .... . . .. 244

5. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. . . .. 246

a. Begriff und Anwendungsbereich ... 246

b. Vindikationslage .. . . .. . . .. . . .. 247

c. Nutzungen... 247

d. Schadenersatz... 249

e. Verwendungen ... 251

6. Erwerb des Eigentums . . . .. 253

b. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen. 253 aa. Einigung... 254

bb. Übergabe... 255

ce. Einigsein . . . .. 257

dd. Berechtigung ... 258

c. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Grundstücken . . . . .. 258

7. Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten ... 259

a. Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen. . . .. 260

aa. Gutgläubiger Erwerb nach § 932 BGB ... 260

bb. Gutgläubiger Erwerb nach § 933 BGB ... 262

ce. Gutgläubiger Erwerb nach § 934 BGB ... 262

b. Erwerb einer Anwartschaft . . . .. 264

c. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs gem. § 935 BGB ... 264

d. Gutgläubiger lastenfreier Erwerb von Eigentum ... , 265

e. Gutgläubiger Erwerb von Grundstücken . . . .. 265

8. Sonstige Fonnen des Eigentumserwerbs .. . . .. 266

a. Einleitung ... " . . . .. 266

b. Ersitzung... 266

c. Verbindung, Vennischung und Verarbeitung. . . .. 266

aa. Grundstücksverbindung . . . .. 267

bb. Fahmisverbindung gem. § 947 BGB . . . .. 268

ce. Vermischung (§ 948 BGB) ... 269

dd. Verarbeitung (§ 950 BGB) ... 269

ee. Ausgleichsansprüche . . . .. 271

d. Fruchterwerb, Aneignung, Fund. . . .. 271

Teil B. Grundzüge der Zivilprozessordnung 1. Allgemeine Grundlagen zur Gerichtsbarkeit. . . .. 275

2. Aufbau, Organisation und Instanzenzug der Zivilgerichtsbarkeit . .. 278

3. Erkenntnisverfahren ... 279

(13)

Inhaltsverzeichnis XV

b. Ablauf des Zivilprozesses . . . .. 281

aa. Überblick... 281

bb. Klageerhebung . . . .. 282

cc. Früher Verhandlungstermin oder schriftliches Vorverfahren 284 dd. Mündliche Verhandlung .... . . .. 285

ee. Rechtsmittel... 285

4. Anhängigkeit und Rechtshängigkeit. . . .. 286

5. Verfahrensgrundsätze ... 287

b. Dispositionsmaxime (Verfügungsgrundsatz) . . . .. 287

c. Verhandlungsgrundsatz . . . .. 288

d. Grundsatz des rechtlichen Gehörs ... 289

e. Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit 290 f. Konzentrationsgrundsatz (Beschleunigungsmaxime) . . . .. 291

6. Zulässigkeitsvorassetzungen einer Klage. . . .. 291

a. Überblick ... 291

b. Sachurteilsvoraussetzungen . . . .. 292

aa. Zulässigkeit des Zivilrechtsweges ... 292

bb. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts . . . .. 292

cc. Ordnungsgemäßheit dei Klageerhebung . . . .. 294

dd. Parteifähigkeit ... 294

ee. Prozessfähigkeit . . . .. 295

ff. Prozessführungsbefugnis . . . .. 295

gg. Postulationsfähigkeit... 296

hh. Rechtsschutzbedürfnis . . . .. 297

ii. Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit. . . .. 298

7. Schlüssigkeit der Klage . . . .. 298

8. Streitgegenstand... 299

9. Verhalten des Beklagten. . . .. 301

a. Einlassung... 301

b. Säumnis ... "... 302

c. Anerkenntnis... 303

d. Erledigung der Hauptsache . . . .. 303

e. Prozessvergleich . . . .. 304

10. Beweis . . . .. 304

a. Beweisbedürftigkeit . . . .. 304

b. Beweismittel... 305

aa. Einleitung... 305

bb. Beweis durch Augenschein. . . .. 306

cc. Zeugenbeweis . . . .. 306

dd. Sachverständigenbeweis . . . .. 307

ee. Urkundenbeweis . . . .. 307

ff. Parteivemehmung. . . .. 308

c. Beweiswürdigung . . . .. 308

(14)

XVI Inhaltsverzeichnis

d. Beweislast . . . .. 309

11. Rechtsmittel. . . .. 310

12. Besondere Verfahrensarten ... 312

a. Mahnverfahren... 312

b. Prozesskostenhilfe .. . . .. . . .. . . .. 313

c. Urkunden- und Wechselprozess ... 314

d. Arrest und einstweilige Verfügung. . . .. 315

e. Schiedsrichterliches Verfahren.. . . .. 316

Sachverzeichnis. . . .. 319

(15)

Abbildungsverzeichnis

I.1 II.1 11.2 11.3 1104 11.5 11.6 11.7 11.8 11.9 11.10 11.11 111.1 111.2 III.3 111.4 III.5 III.6 III.7 III.8 III.9 III.I0 III.11 III.12 III.13 IV. 1 IV.2 IV.3 IVA IV.5 IV.6 IV.7

Übersicht über das deutsche Rechtssystem . . . 6

Rechtssubjekte. . . 26

Rechtsobjekte ... 27

Rechtsgeschäfte. . . 29

Willenserklärung . . . 29

Wirksamwerden einer Willenserklärung. . . 33

Anfechtungsgründe . . . 53

Beschränkte Geschäftsfähigkeit ... 63

Stellvertretung . . . 67

Selbstkontrahieren . . . 72

Doppelvertretung . . . 73

Mittelbare Stellvertretung . . . 76

Recht der Schuldverhältnisse ... 78

Vertragliche Schuldverhältnisse ... 79

Gegenseitige Leistungspftichten . . . 80

Einigungspunkte . . . 80

Vertragspftichten ',' . . . 81

Vertrag zugunsten Dritter ... 87

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. . . 88

Beendigung von Schuldverhältnissen . . . 90

Leistungsstörungen ... .' . . . 97

Unmöglichkeit. . . .. 103

Arten des Gläubigerwechsels . . .. .... . . ... . . ... . . .. .. 115

Forderungsabtretung . .. ... . .. .... . . ... . .... . .. ... 116

Einwendungen, Einreden ... 119

Versendungskauf .. .... . . .. .... . . ... . ... . . .. . ... .. .. 136

Sachmangel beim Spezieskauf. .... .. .... . .... . .. . ... .. .. 138

Sachmangel beim Gattungskauf . . . .. 138

Berechnung der Minderungssumme . . . .. 145

Finanzierter Abzahlungskauf .. . . .. 151

Vorkaufsrecht. . . .. 153

Finanzierungsleasing . . . .. 160

(16)

xvm Abbildungsverzeichnis

IV.8 Werkvertrag ... '" ... " .. 163

IV.9 Gewährleistungsansprüche ... . .. . . .. . . ... . . .. .. .. . . .... 166

V.1 Gesetzliche Schuldverhältnisse . . . .. 173

V.2 Geschäftsführung ohne Auftrag ... 174

VJ Ungerechtfertigte Bereicherung ... 187

V.4 Dreiecksverhältnis.. . . .. 196

V.5 Geschäftsherrnhaftung ... 220

VI.1 Grundsätze des Sachenrechts ... 231

VI.2 Numerus clausus der Sachenrechte (vgl. Klunzinger, S. 418) ... 232

VI.3 Besitzforrnen . . . .. 235

VI.4 Besitzmittlungsverhältnis ... . . .. 236

VI.5 Zeitbestimmung . . . .. 239

VI.6 Eigentumsformen ... 243

VI. 7 Gutgläubiger Erwerb nach § 934 BGB . . . .. 263

VI. 8 Eigentumserwerb nach § 934, 2. Hs. BGB . . . .. 264

B.1 Rechtsprechende Gewalt in Deutschland . . . .. 276

B.2 Instanzenzug . . . .. . . .. ... . . .. . . .. .... . . ... 278

BJ Verfahrensablauf .. . . .. ... .. . . .. ... . .. . . .. ... ... .. 281

B.4 Inhalt einer Klageschrift . . . .. 283

B.5 Klagearten . . . .. . . .. 284

B.6 Beweismittel . . . .. 306

(17)

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Schuldrecht, 9. Auft., München 1997

Honsell, H., Harrer, F.: Entwicklungstendenzen im Schadensrecht, JuS 1985,161- 170

(18)

XX Literaturverzeichnis

Jauernig, D.: Bürgerliches Gesetzbuch, 8. Auft., München 1997;

zit.: Jauemig-Bearbeiter

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Privatrecht, 16. Auft., Porz am Rhein 1998

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zit.: Köhler, BGB AT

Köhler, H.: Grundfälle zum Gewährleistungsrecht bei Kauf, Miete und Werkver- trag, JuS 1979,267-270

Larenz, K., Wolf, M.: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Auft., München 1997;

zit.: Laren:zIWolf, BGB AT

Larenz, K.: Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, Allgemeiner Teil, 14. Auft., Mün- chen 1987;

zit.: Larenz, SchuldR AT

Larenz, K.: Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II., Besonderer Teil, 12. Auft., Mün- chen 1981;

zit.: Larenz, SchuldR BT

Lüke,

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Zivilprozeßrecht, 7. Auft., München 1999

Medicus, D.: Allgemeiner Teil des BGB, 7. Auft., Heidelberg 1997;

zit.: Medicus, BGB AT

Medicus, D.: Bürgerliches Recht, 18. Auft., Köln, Berlin 1999;

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Medicus, D.: Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 3. Auft., Köln, Berlin 1997;

zit.: Medicus, BR Grundwissen

Medicus, D.: Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 11. Auft., München 1999;

zit.: Medicus, SchuldR AT

Medicus, D.: Schuldrecht II, Besonderer Teil, 9. Auft., München 1999;

zit.: Medicus, SchuldR BT

Oberheim, R.: Zivilprozeßrecht für Referendare, 4. Auft., Düsseldorf 1999 Palandt, 0.: Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Auft., München 2000;

zit.: Palandt-Bearbeiter

Putzo, H., Thomas, H.: Zivilprozeßordnung, 22. Auft., München 1999

Rosenberg, L, Schwab, K, Gottwald.P.: Zivilprozeßrecht, 15. Auft., München 1993 Rüthers, B.: Allgemeiner Teil des BGB, 10. Auft., München 1997

Schellhammer, K.: Zivilprozeß - Ein Lehrbuch, 8. Auft., Heidelberg 1999 Schmelzeisen, 0., Thümmel, H.-w.: Bürgerliches Recht, 7. Auft., München 1994;

zit.: SchmelzeisenfThümmel, BR

Schmitz, G.: Grundfälle zum Recht der Leistungsstörungen, JuS 1973, 161 ff.

Seiler, H. -H.: Grundfälle zum Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1987, 368 ff.

Soergel, T.: Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 3, Schuldrecht H, 12. Auft., Stuttgart, Berlin 1991

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Literaturverzeichnis XXI Soergel, T.: Bürgerliches Gesetzbuch. Bd. 6, Sachenrecht, 12. Aufl., Stuttgart, Ber-

lin 1989

Staudinger, J. von: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsge- setz und Nebengesetzen, Erstes Buch, Allgemeiner Teil, 12. Aufl., Berlin 1990 Wesei,

u.:

Fast alles, was Recht ist, 6. Aufl., Frankfurt 1999

Westermann, H.: Grundbegriffe des BGB, 15. Aufl., Stuttgart, Berlin 1999 Wolf, M.: Sachenrecht, 15. Aufl., München 1999

Zerres, M., Zerres, T.: Recht für Manager, Heidelberg 1998 Zöller, R.: Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., Köln 1999

zit.: Zöller-Bearbeiter

(20)

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

a.a.O.

Abs.

AcP a.E.

AG

AGB-Gesetz AktG Anm.

Art., Artt.

AT Aufl.

BAG BayObLG BB BGB BGBl.

BGR BGRSt BGHZ BR Bsp.

BT BVerfG BVerfGE bzw.

cic DAR DB ders.

d.h.

e.Y.

anderer Ansicht am angegebenen Ort Absatz

Archiv für die civilistische Praxis (Band, Seite) am Ende

Amtsgericht

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbe- dingung

Aktiengesetz Anmerkung Artikel

Allgemeiner Teil Auflage

Bundesarbeitsgericht

Bayrisches Oberstes Landesgericht Der Betriebsberater (Jahr, Seite) Bürgerliches Gesetzbuch

Bundesgesetzblatt (Band, Jahr, Seite) Bundesgerichtshof

Entscheidungen des BGR in Strafsachen (Band, Seite) Entscheidungen des BGR in Zivilsachen (Band, Seite) Bürgerliches Recht

Beispiel Besonderer Teil

Bundesverfassungsgericht

Entscheidungen des BVerfG (Band, Seite) beziehungsweise

culpa in contrahendo Deutsches Autorecht Der Betrieb

derselbe das heißt

eingetragener Verein

(21)

XXIV AbkÜTzungsverzeichnis EuGH

EG EGV EU f., ff.

FGG Fn.

GbR GG GmbHG GoA GVG HGB h.L.

Hs.

h.M.

i.d.R.

i.S.d.

i.V.m.

i. w.S.

JA JuS JZ KG LG Lit.

MDR m.w.N.

NJW NJW-RR Nr.

OLG PflVersG pFV/pVV ProdHaftG Rn.,Rnn.

RG Rspr.

S.

SchuldR

Europäischer Gerichtshof Europäische Gemeinschaft

Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft Europäische Union

folgende, fortfolgende (Seiten oder Paragraphen)

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar- keit

Fußnote

Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundgesetz

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschänkter Haftung Geschäftsführung ohne Auftrag

Gerichtsverfassungsgesetz Handelsgesetzbuch herrschende Lehre Halbsatz

herrschende Meinung in der Regel

im Sinne der/des in Verbindung mit im weiteren Sinne Juristische Arbeitsblätter Juristische Schulung (Jahr, Seite) Juristenzeitung (Jahr, Seite) Kammergericht

Landgericht Literatur

Monatsschrift für Deutsches Recht (Jahr, Seite) mit weiteren Nachweisen

Neue Juristische Wochenschrift (Jahr, Seite) NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht Nummer

Oberlandesgericht

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (pflichtversicherungsgesetz )

positive Forderungsverletzung/positive Vertragsverletzung Produkthaftungsgesetz

Randnummer, Randnummem Reichsgericht

Rechtsprechung Seite/Satz Schuldrecht

(22)

StGB str.

sLRspr.

StVG StVO u.a.

u.U.

UWG VerbrI<rG VersR vgl.

VwVfG

WEG

WM z.B.

ZPO

Strafgesetzbuch streitig

ständige Rechtsprechung Straßenverkehrsgesetz Straßenverkehrsordnung unter anderem

unter Umständen

Abkürzungsverzeichnis XXV

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Verbraucherkreditgesetz

Versicherungsrecht vergleiche

Verwaltungsverfahrensgesetz

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)

Wertpapiermitteilungen zum Beispiel

Zivilprozessordnung

Ergänzend wird auf Kirchner, H., Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 2. Auft., Berlin, New York 1993, verwiesen.