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inhalt

IMPRESSUM

Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund – Landesgruppe Wien, Laudongasse 16, 1080 Wien, Tel. 01/40 143-230.

Redaktion: Mag. Paul Hefelle. Mitarbeit: Samuel Mayrl.

Anzeigenverwaltung: Doris Neumayer.

Verleger: ARBMEDIA Institut, 1080 Wien, Laudongasse 16. www.oeaab-wien.at.

Namentlich gezeichnete Artikel müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken.

Fotos: Neue Volkspartei Wien, ÖAAB Wien, ÖVP-Rathausklub, FCG Wien, ÖAAB/Glaser, ÖAAB/Klimpt, Harald Klemm, Paul Hefelle, Samuel Mayrl, pixabay.

Coverfoto: ÖAAB.

Layout & Umsetzung: www.breiner-graﬁk.com.

Oﬀenlegung gemäß § 25 (1) Mediengesetz:Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund – Landesgruppe Wien (LO Karl Nehammer, LGF Hannes Taborsky), Laudongasse 16, 1080 Wien, Tel. 01/401 43-230.

Unternehmensgegenstand (Vereinszweck): Förderung der österreichischen Arbeiter- und Angestellten bewegung durch Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften, Flugschriften, Büchern und Broschüren.

Sitz: Laudongasse 16, 1080 Wien. Blattlinie: Wiener Programm des ÖAAB.

Im Sinne einer besseren Lesbarkeit wurden bei Personen nicht immer jeweils weibliche und männ liche Formen angeführt. Gemeint sind selbstverständlich immer beide Geschlechter.

Druckunterlagenschluss dieser Ausgabe: 15.10.2021

kommentar

hannes.taborsky@oeaab.at

Aktuelle Ereignisse drängen die Corona-Pande- mie in den Hintergrund, obwohl wir alle wissen, dass gerade jetzt auch in diesem Bereich ruhiges und vorausschauendes Handeln gefragt ist.

Die Bundesregierung hat hier bisher gute Arbeit geleistet und Österreich gut durch die Krise ge- führt – während die FPÖ auf Verschwörungs- theoretiker schielt, sind Neos und SPÖ in sich nicht ganz einig. Vor allem die SPÖ schwankt zwischen der Forderung nach einschneidenderen Maß- nahmen einerseits und Lockerung derselben andererseits.

Damit aber zum alles überschattenden Thema, nämlich den Vorwürfen gegen Sebastian Kurz, die dazu geführt haben, dass er dem Bundespräsi- denten seine Enthebung angetragen hat. Unser Bundesparteiobmann hat damit eine Pattsitua- tion gelöst und vorgezogene Neuwahlen im In- teresse der Bevölkerung bis auf weiteres ver- hindert. Die Bundesregierung arbeitet weiter, mit Alexander Schallenberg an der Spitze und, wie dieser angemerkt hat, in enger Zusammenarbeit mit dem ÖVP-Parlamentsklub.

Wer sich darüber wundert oder echauffiert, dem dürfte entgangen sein, dass der bisherige Au- ßenminister (der nebenbei Mitglied unserer ÖAAB-Landesgruppe ist) auf einem ÖVP-Ticket sitzt und auch von der ÖVP als Bundeskanzler no- miniert wurde. Eine Zusammenarbeit mit dem ÖVP-Klub unter dem neuen Klubobmann Sebas - tian Kurz entspricht also demokratiepolitischen Gepflogenheiten, alles andere wäre absurd, wie Schallenberg richtig angemerkt hat.

Was die Vorwürfe gegen ÖVP-Politiker betrifft, werden die zuständigen Justizbehörden feststellen, ob und welche strafrechtliche Relevanz sie haben.

Vorverurteilungen und Schuldsprüche durch Medien oder Oppositionspolitiker sind in unserem Rechtssystem jedenfalls nicht vorgesehen.

Euer

Hannes Taborsky

Aufregende Zeiten

nÖAAB-FCG aktuell

Treffen mit Landesobmann Karl Nehammer . . . .

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Neue Herausforderungen . . . .

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Mit großen Mehrheiten wiedergewählt . . . .

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ÖAAB-Wissenschaft und Forschung . . . .

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Trauer um Michael Lugger . . . .

6

Frauenpolitische Inputs . . . .

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Wechsel im Außenamt . . . .

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Einstimmig (wieder-)gewählt . . . .

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Sparen im Home-Office . . . .

7

„Die neuen Antworten geben wir gemeinsam“ . . . .

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Parkpickerl, Lobautunnel und Hilfe vor Ort . . . .

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Podiumsdiskussion zum Thema Afghanistan . . . .

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AVISO Landestag . . . .

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naus dem rathausklub

Automatisierte Gebührenerhöhungen belasten Wienerinnen und Wiener . .13

narbeit & beschäftigung

Ja zum Klimaschutz, nein zu Schikanen . . . .

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ÖAAB-FCG aktuell

wienuumorgen – Herbst 2021 3

Treffen mit Landesobmann Karl Nehammer

Am 13. September fand auf der Politischen Aka- demie der ÖVP die Präsentation des Buches

„Zukunft.Arbeitswelten“ statt. Der kompakte Sammelband enthält 17 Beiträge von namhaften Verantwortungsträgern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und ist im Bücher -

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Neue Herausforderungen

Dabei ging es um die aktuellen Ereignisse in den letzten Wochen, auch den bewussten Schritt von Bundesparteiobmann Sebastian Kurzzur Sei- te, damit die Regierung weiter gut für Österreich und die Bevölkerung arbeiten kann, während unser Bundesparteiobmann alles dafür tun

Landesobmann Karl Nehammer hatte die Obleute der Bezirks- und Betriebsgruppen sowie die Landesvorstands- mitglieder zum persönlichen Gespräch und Austausch in den Wiener ÖAAB geladen und rund 60 Personen, darunter StR Bernadette Arnoldner, die Gemeinderäte Manfred Juraczka, Julia Klika, Wolfgang Kieslich und Caroline Hungerländer sowie BV Markus Figl und die BV-Stv. Natascha Fussenegger, Christian Klar und Wolfgang Baumann, waren seiner Einladung gefolgt.

wird, die völlig haltlosen Vorwürfe schnellst- möglich aufzuklären.

Rasche Aufklärung ist das Gebot der Stunde.

Denn die Bundesregierung hat noch viel vor. Ge- rade wurde mit der ökosozialen Steuerreform

die größte Entlastung der Zweiten Republik be- schlossen. Viele weitere Projekte liegen noch vor uns – etwa im Pflegebereich. Das Ziel der An- schuldigungen und Vorverurteilungen ist ganz klar: Sebastian Kurz und die Volkspartei zu schädigen und sie als politische Kraft in Öster- reich zu verdrängen.

Nehammerappellierte gleichzeitig an alle Teil- nehmer, sich nicht verunsichern zu lassen. Als ÖAAB sei man die tragende Säule der Volks- partei, deshalb sei es notwendig, geschlossen zu agieren und unseren Bundesparteiobmann, der durch seine Arbeit Österreich in den letzten Jahren vorwärts gebracht hat, zu unterstützen.

Die Regierung wolle weiter für das Land und die Menschen arbeiten.

LandesgeschäftsführerHannes Taborskygab im zweiten Teil einen kurzen Überblick über den Landestag, der am 23. November stattfinden wird. Da wir als Wiener ÖAAB in den letzten Jahren stark gewachsen sind, freuen wir uns auf über 300 Delegierte, die nach dem Höhepunkt der Pande- mie nun wieder zusammenkommen können. _n Landesobmann BM Karl Nehammer gab einen Überblick über die aktuelle politische Situation

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Zufällig am selben Tag, aber nicht zufällig mit großen Mehrheiten wiedergewählt.

Das gilt für Romana Decken- bacher und Wolfgang Gerstl, die beide am 27. September eindrucksvoll in ihren Ämtern als Bezirkspartei - obleute bestätigt wurden.

Romana Deckenbachersteht seit 2016 an der Spitze der neuen Volkspartei Brigittenau. „Ich gratuliere herzlich zur Wiederwahl. Mit ihrem Engagement und ihrer Bürgernähe ist Romana Deckenbachersowohl im Nationalrat als auch in der Kommunalpolitik zu Hause. Mit ihren The- menschwerpunkten – wie aktuell die Sicherheit für Frauen in der Brigittenau zu erhöhen – geht Deckenbacherauf die Anliegen der Bezirksbe- wohnerinnen und Bezirksbewohner ein. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und wünsche dem gesamten Team der neuen Volks- partei Brigittenau alles Gute und viel Erfolg für die bestehenden Aufgaben“, so Landespartei- obmann Gernot Blümel.

Bereits zum siebenten Mal wurde in Penzing Wolfgang Gerstl zum Bezirksparteiobmann gewählt. „Ich gratuliere Wolfgang Gerstlsehr herzlich zu seiner Wiederwahl. Er vertritt nicht nur in der Kommunalpolitik engagiert die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch im Nationalrat“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel.

„Mit Themen wie der Begrünung des Wientals oder seinem Einsatz für das Weltkulturerbe des Otto Wagner-Areals am Steinhof setzt er sich stets für die Anliegen der Bezirksbewohnerinnen und Be- zirksbewohner ein und ist unermüdlich im Einsatz für ein schönes und lebenswertes Penzing. Wolf- gang Gerstlist bekannt für seine Bürgernähe, die besonders in seinen regelmäßigen Hausbesu- chen – mittlerweile beeindruckende 49.000 an der Zahl – quer durch den Bezirk deutlich werden. Ich möchte auch dem gesamten Team mit Gemein- derat und Landtagsabgeordneten Hannes Taborskyund Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Natascha Fusseneggergratulieren und viel Erfolg für alle Vorhaben wünschen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“,so Blümel. _n

Mit großen Mehrheiten wiedergewählt

Bezirksparteiobmann-Stv. Hannes Taborsky referierte am Bezirksparteitag in Penzing über Aktuelles aus dem Gemeinderat

Mit 49.000 Hausbesuchen ist Wolfgang Gerstl wohl Rekordhalter.

Landesparteiobmann BM Gernot Blümel, Romana Deckenbacher, StR Isabelle Jungnickel, KO Markus Wölbitsch

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Kolleginnen und Kollegen stärken.

Verantwortung leben.

Eine starke GÖD-FCG

Im Mittelpunkt der Mensch www.goedfcg.at

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Die Dienststellengruppe Wissenschaft und Forschung hat am 7. Juli 2021 ihre Mitglieder zum ersten „Gedankenaustausch im her- kömmlichen Sinne, man trifft sich wieder per- sönlich :-)“ nach der „Corona-Zurückgezogen- heit“ eingeladen.

Gast war Staatssekretär Dr. Magnus Brunner, LL.M.. Das Timing hätte nicht besser sein kön- nen, denn am Vortag hatte sich die Regierung zum neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ge- einigt. Staatssekretär Brunner hatte neben Infos zu den Herausforderungen in for-

schungsintensiven Zukunftsbereichen sowie den hochschulrelevanten Ansätzen im Be- reich Klima, Umwelt, Energie und Verkehr so- mit sehr interessante Details zum neuen Gesetz mitgebracht – ein perfekter Gedankenaus- tausch. _n

ÖAAB-Wissenschaft und Forschung

Trauer um Michael Lugger

Am 20. Juli ist Michael Lugger nach längerer, schwerer Krankheit, die er in tiefem Gottvertrauen er- tragen hat, im AKH verstorben. „In tiefer Trauer nehmen wir von unserem langjährigen Bezirksrat und Funk- tionär Abschied. Seinen Freunden, Angehörigen sowie der Familie gilt unser tief empfundenes Beileid“, so Anja-Therese Salomon, Obfrau des ÖAAB Josefstadt. „Wir sind dankbar für sein großes Engagement.

Er hatte über die Parteigrenzen hinaus große Verdienste, insbesondere im interreligiösen Dialog und in der Erwachsenenbildung. Sein Ableben ist ein großer Verlust.“

Die stv. Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfertschrieb in ihrem persönlichen Nachruf: „Es war ein Glück, einen derart respektvollen, besonnenen und klugen Menschen um sich zu wissen. Michael ist allen zuerst als Mensch begegnet – ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder politischen Gesinnung. Besonders dankbar bin ich für Michaels großes Engagement für unser Bezirksmuseum, die Volksbildung und den Interreligiösen Dialog! Ruhe in Frieden!“

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Wechsel im Außenamt

Nach beinahe einem Jahrzehnt in der Perso- nalvertretung des Außenamtes hat Adalbert Bicserdywieder in den Auslandseinsatz ge- wechselt und die Führung in der ÖAAB-Dienst- stellengruppe im BMEIA übergeben. Bei der Hauptversammlung, die am 23. Juni 2021 pan- demiebedingt virtuell abgehalten wurde, wurde folgendes Team neu gewählt: Obfrau Regina Rusz(Foto), 1. Obfrau-Stv. Michael Pal(Vor- sitzender des DA). 2. Obmann-Stv. in Ulrike Ritzinger (Vorsitzende des ZA)._n

Einstimmig

(wieder-)gewählt

Bei der Hauptversammlung der ÖAAB-Betriebsgruppe in der Bank Austria, die am 6. Oktober unter Anwendung der gültigen COVID-19- Regelungen abgehalten wurde, wurde Obfrau Barbara TitzeMAS eben- so wie ihre beiden Stellvertreter Martin Löfflerund Oliver Deislsowie Finanzreferent Peter Klaschkaeinstimmig wiedergewählt. Auch die rest- lichen Betriebsgruppenfunktionäre durften sich über 100-prozentige Zustimmung freuen. ÖAAB-Betriebsgruppe und Parteiunabhängige in der Bank Austria http://www.voice4u.at_n

Frauenpolitische Inputs

Auch die ÖAAB-Frauen Wien waren beim Bundestag stark vertreten:

„Unsere Mitarbeit beim Programmprozess hat Früchte getragen und vie- les wurde in den neuen Antworten, die im DNA-Prozess gefunden wurden, übernommen“, freut sich Vorsitzende Alexandra Lugert._n

AKTUELLES

zu frauen- und familienpolitischen Themen

Frauen

Sparen im Home-Office

Gerade im letzten Jahr sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer mit einem neuen Phänomen in ihrer täglichen Arbeitswelt kon- frontiert worden. Das vielbemühte Stichwort: Home-Office. Viele haben darauf reagiert und auch zuhause „aufgerüstet“. Bürostühle, Lap- tops, ein neuer Arbeitstisch. Aber inwieweit sind Home-Office-Kosten steuerlich absetzbar?

Dieser Frage ging der ÖAAB Liesing mit dem Steuerberater Dominik Bertagnolnach. Sein wichtigster Ratschlag: „Grundsätzlich gilt bei der Einreichung von Home-Office-Kosten, machen Sie nichts, wobei Sie selbst Zweifel haben.“Liesings ÖAAB-Obfrau Petra Hiermann Fochtazeigte sich angesichts der zahlreichen Teilnehmer und der lebhaften Diskussion begeistert: „Ich bin ein großer Fan von Online-Formaten, wenn man sich sogar aus New York mit Experten über ein spannendes Thema austauschen und Fragen stellen kann.“_n

Fritz Pöltl, Oliver Deisl, Barbara Titze, Martin Löﬄer, Lazhar Nafati

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Mehr als 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Einladung des Österreichischen Ar- beitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds gefolgt, unter den Ehrengästen befanden sich der nunmehrige Klubobmann Sebastian Kurz, Europaministerin Karoline Edtstadler, Famili- enministerin Susanne Raab, Nationalratsprä- sident Wolfgang Sobotka, ÖVP-Generalsekre- tär Axel Melchior, ÖVP-Frauen-Bundesleiterin Juliane Bogner-Straußund zahlreiche Vertre-

Experten, Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter aus den Gemeinden und Ländern, Funk- tionärinnen und Funktionäre aus der Arbeiter- kammer, der Landarbeiterkammer, dem Öf- fentlichen Dienst und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und viele Interessierte beteiligt haben.„Unser Ziel war es, diesen Prozess möglichst breit anzulegen und viele Mitglieder einzubin- den. Ihnen gilt mein großer Dank. Die neun Bun- desländer übernahmen dabei die Verantwortung terinnen und Vertreter der Länder und Teilor-

ganisationen sowie weitere hochkarätige Per- sönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Zivil- gesellschaft.

Im Mittelpunkt stand das DNA-Reformpro- gramm, das von den anwesenden Delegierten einstimmig angenommen wurde. Grundlage für das Arbeitsprogramm bildet der Programm- prozess, an dem sich zahlreiche Expertinnen und

„Die neuen Antworten

Im Auditorium des Schloss Grafen egg fand am 2. Oktober unter dem Motto

„Die neuen Antworten geben wir gemeinsam!“ der zweite Teil des 28. ordent - lichen Bundestages des ÖAAB statt. Das DNA-Reformprogramm wurde

einstimmig angenommen.

Vom Motto des Bundestages sind alle überzeugt „Gust“ Wöginger dirigiert

Karl Nehammer mit Delegierten Florian Kahl, Bundesobmann August Wöginger, Bernhard Kludak Nationalratspräsident und Bundesobmann

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geben wir gemeinsam“

über Themenkreise und waren wichtige Impuls- geber. Es sind die Antworten auf die Aufgaben der Arbeitswelt von morgen, die uns nun vorliegen“, betonte ÖAAB-Bundesobmann Abg. z. NR August Wöginger. „Wir geben Antworten auf Fra- gen bezüglich Gemeinschaft und Gesellschaft, Sicherheit, Generationen und hinsichtlich des Le- benslangen Lernens, des Zusammenlebens, der Mobilität und des Morgens, der Regionalität und Digitalisierung, der Regionen und Nationen, in Be- zug auf Soziales und Gesundheit und der neuen Ar- beitswelt. Aber am wichtigsten war und ist uns im gesamten Reformprozess immer gewesen: Wir wollen die Zukunft gestalten, aber dabei unsere Werte und Strukturen bewahren. Wir als ÖAAB leben Traditionen, sind aber der Modernisierung stets aufgeschlossen“, ergänzte ÖAAB-General-

sekretär Abg.z.NR Christoph Zarits. _n Norbert Schnedl, Susanne Raab, Karl Nehammer, Karoline Edtstadler, Sebastian Kurz

Wöginger und Bundesﬁnanzprüfer Franz Stabler BM Susanne Raab mit Bundes- und Landesobmann Alt-Bundesobmann Höchtl, Abg.z.NR Purtscheller Lukas Mandl und Hannes Taborsky mit dem ehemaligen Bundesobmann Werner Fasslabend Gute Stimmung bei den Delegierten

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In der Aktuellen Stunde am 22. September wurde das von den Wiener Grünen einge- brachte Thema „Klimainvestitionen in die Öffi- Zukunft statt in Straßenbeton von vorgestern“

debattiert. Stadträtin Isabelle Jungnickelkri- tisierte die Grünen, die hier „polemisieren“und ideologiegetrieben Bürger gegeneinander aus- spielen würden. Der ÖVP gehe es im Verkehr um die Wahlfreiheit, das bedeute ein „Ja zu Inve- stitionen im öffentlichen Verkehr und ein Ja zum Ausbau des Straßennetzes“. Die ehemalige rot- grüne Regierung habe in den letzten zehn Jahren das Wiener Umland und den Stadtrand

„nicht mitgedacht“,dementsprechend fordert sie hier Investitionen.

GemeinderatWolfgang Kieslichsah bei den Grünen ein „unsägliches Schwarz-Weiß-Den- ken“. In der Mobilität brauche es eine Gesamt- lösung, also ordentliche Straßen und bessere öf- fentliche Verkehrsmittel. Der fehlende Lücken- schluss bei der Nord-Ost-Umfahrung Wiens erzeuge Staukosten von 500 Millionen Euro und zusätzliche Treibhaus- und CO2-Abgase. Aus diesem Grund sei der Lobautunnel alternativ- los.

humanitäre Hilfe geleistet. Die Stadt solle das Budget der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufstocken und den Fokus bei den Projekten für das Jahr 2022 auf Afghanistan richten. Außer- dem forderte Hungerländerdie Stadt Wien auf, in Afghanistan humanitäre Hilfe in Form von Sachleistungen durchzuführen. „Bevor weitere Migration von Menschen aus Afghanistan nach Wien forciert“werde, müsse klar gemacht werden, was das die Steuerzahler kosten würde. Es gebe keine Transparenz. Man wisse immer noch nicht, wieviel die Flüchtlingskrise von 2015 gekostet habe. Das Bildungssystem sei mit den Migrantinnen und Migranten überfordert, zugezogene Afghanen oft unterdurchschnitt- lich gebildet. Außerdem würden Afghanen in den hiesigen Kriminalitätsstatistiken auffallen sowie das System der Demokratie ablehnen.

Dazu käme noch die Überforderung der zu- ständigen MA 35. Man könne vor Ort helfen, für die Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen sei Wien nicht bereit.

Hannes Taborskyergänzte, es sei „grob fahr- lässig, neue Flüchtlinge aufnehmen“zu wollen.

Man sei 2015 kurz vor dem Zusammenbruch der Zur Genehmigung der Förderrichtlinie der

Stadt Wien – Finanzwesen (MA 5) sagte Ge- meinderat Manfred Juraczka, dass er die Ziel- setzung der Stadtregierung in Richtung mehr Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von Förderungen unterstütze. Leider gebe es aber nur„sehr langsame Schritte in diese richti- ge Richtung“. Er forderte von der Stadtregierung, die Oppositionsparteien das nächste Mal im Vor- feld in die Änderungen einzubeziehen. „Dann hätte dieser Punkt abgeändert werden und der Ge- meinderat die neue Förderrichtlinie mehrstimmig beschließen können“, so Juraczka.

ÖVP für Hilfe vor Ort

Die Tagesordnung wurde um 16 Uhr für den dringlichen Antrag der ÖVP betreffend „hu- manitäre Hilfe für Afghaninnen und Afghanen vor Ort“ unterbrochen. Gemeinderätin Caroli- ne Hungerländereröffnete die Debatte und wies auf die Missstände in Afghanistan hin. Wien habe für Entwicklungszusammenarbeit jährlich 400.000 Euro zur Verfügung. Das sei im Vergleich zu den anderen Bundesländern in Österreich wenig. Weiters habe Wien in Syrien und Moria

Parkpickerl, Lobautunnel

Wie bereits in den letzten Ausgaben fassen wir die Aktivitäten der ÖAAB-Abgeordneten im Gemeinderat zusammen. Wir versuchen zwar alle Mandatare gleichermaßen zu berücksichtigen, naturgemäß kommen aber nicht in jeder Ausgabe alle Gemeinde- räte zu Wort.

Hannes Taborsky Isabelle Jungnickel

Michael Gorlitzer Julia Klika

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und Hilfe vor Ort

Bernadette Arnoldner Manfred Juraczka Elisabeth Olischar Wolfgang Kieslich

Ingrid Korosec Caroline Hungerländer

Erol Holawatsch europäischen Flüchtlingspoli-

tik gestanden. Außerdem stelle die Migration auch eine Si- cherheitsfrage für die Wiener Bevölkerung dar. Die ÖVP sei für Hilfe vor Ort, die österrei- chische Bundesregierung setze diesbezüglich die richtigen Maßnahmen. Das Ziel sei, zu verhindern, „dass sich Men- schen überhaupt auf den Weg hierher machen“.So habe die Bundesregierung bereits 20 Millionen Euro für die Hilfe vor Ort bereitgestellt. Die Lippen- bekenntnisse der Wiener SPÖ würden niemanden helfen.

Wien habe bereits die zweit- größte afghanische Commu- nity europaweit und die viert- größte weltweit. Damit sei man

„Hilfsweltmeister“.

In vielen Bildungseinrichtun- gen der Stadt würde bereits jetzt schon nicht mehr Deutsch gesprochen. Die Kriminalitäts- rate von Afghanen sei dreimal so hoch wie die von österrei- chischen Staats bürgern und doppelt so hoch wie die von anderen Staatsangehörigen.

Man dürfe nicht die Menschen in Österreich und Wien vergessen. Der Dringliche Antrag

wurde zur weiteren Bearbeitung an Bürgermeister Michael Ludwig zu- gewiesen.

Das Parkpickerl ist bürgerfeindlich

Zurück bei der Hauptdebatte ging es um die Sachkreditgenehmi- gungen für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung 2021 und 2022 sowie für die Erweiterung und Harmonisierung. Gemeinderat Michael Gorlitzersagte, das „einzig Positive an den Poststücken sei“, dass die Bezirksbudgets nicht be- lastet würden. Das Parkpickerl sei

„bürgerfeindlich, nicht innovativ und auch kein Steuerungsmittel“. Ei- gentlich sei es „reine Abzocke“, da- für spreche auch, dass mehr als drei Millionen Euro für die Bankomat- kassen der Parksheriffs vorgesehen seien, so Gorlitzer. Es werde außerdem keine Rücksicht auf Per- sonen genommen, die über die erlaubte Parkdauer hinaus auf ihr Auto angewiesen sind, z.B. jene, die im Gastrogewerbe bis nach 24 Uhr arbeiten oder auch „Kran- kenschwestern, die über Nacht ar- beiten“.

Bei der Debatte über die Förderung an den Verein Ernährungsrat Wien

betonte Gemeinderätin Elisabeth Olischar, dass bei der Bio-Quote noch Handlungsbedarf bestünde.

Bio-Äpfel aus Übersee zu impor- tieren, um die Bio-Quote zu erfül- len, könne nicht die Lösung sein. Es gebe ein Spannungsverhältnis zwischen Landwirtschaft und Stadt- entwicklung. So stünde eine be- stimmte Gärtnerei etwa vor dem Verlust von 2/3 ihrer Wirtschafts- fläche. Unter solchen Umständen könnten gewisse Betriebe ihre Arbeit nicht mehr weiterführen.

Landwirtschaft müsse in der Stadt Wien weiterhin einen Platz haben. _n

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aus dem rathaus

wienuumorgen – Herbst 2021 13 Die neue Volkspartei Wien setze sich aber wei-

ter konsequent für eine Entlastung der Wiene- rinnen und Wiener ein und habe daher auch einen entsprechenden Dringlichen Antrag im letzten Wiener Landtag eingebracht. „Dieser automatische Teuerungsprozess gehört endlich ab- geschafft, denn der Weg aus der Krise führt über Entlastung und nicht über neue Belastungen und Gebührenerhöhungen. Es wird Zeit, dass sich die Stadtregierung ein Beispiel am Bund nimmt und endlich auf Entlastung, statt Belastung setzt“, be- tont auch Stadträtin Bernadette Arnoldner.

Afghanistan: Verstärkte Hilfe vor Ort statt planloser Aufnahme von Flüchtlingen Auch zum Themenkomplex Afghanistan habe die ÖVP einen Dringlichen Antrag im letzten Wiener Gemeinderat eingebracht. Es seien sich wohl alle einig, dass geholfen werden müsse.

Dabei stelle sich allerdings die Frage, welchen Beitrag die Stadt Wien dazu leisten könne.

„Für uns ist klar – ganz offensichtlich ganz im Ge- gensatz zu Bürgermeister Ludwig – dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Wir verfolgen den Ansatz, mehr in Hilfe vor Ort zu investieren, anstatt planlos Menschen aufzunehmen“, so

Wölbitsch. Stadträtin Mag. Bernadette Arnoldner

Klubobmann Dr. Markus Wölbitsch, MIM

Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, wie man vor Ort helfen könne. So fordere die neue Volkspar- tei Wien, das Entwicklungshilfebudget der Stadt zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das bevöl- kerungsreichste Bundesland weniger Entwick- lungshilfebudget hat als Vorarlberg. Die Erhöhung sollte speziell Projekten zum Schutz von Frauen und besonders verfolgten religiösen und ethnischen Gruppen zu Gute kommen“, fordert Arnoldner. _n Während die Bundesregierung seit 2011 auf Ge-

bührenerhöhungen verzichtet, verweigert die Wiener Stadtregierung auch in Zeiten der Corona-Krise die Aussetzung des Valorisie- rungsgesetzes und erhöht so munter die Ge- bühren weiter. „Das führt zu Mehrbelastungen von 50 Mio. Euro für die Wiener Haushalte und Betriebe“, kritisiert der Klubobmann der ÖVP Wien Markus Wölbitsch.

Stadtregierung setzt trotz Corona-Krise Teuerungsgesetz nicht aus Afghanistan: Verstärkte Hilfe vor Ort

Automatisierte Gebührenerhöhungen

belasten Wienerinnen und Wiener

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„Es ist kein Zufall, dass wir bei der nächsten Voll- versammlung der Wiener Arbeiterkammer einen Antrag einbringen, der den Ausbau der Park&Ride- Anlagen und deren kostenfreie Benützungsmög- lichkeit für Jahreskarteninhaber fordert“, sagen Raschund Pöltl. Die Fraktion stehe nämlich für eine zukunftsorientierte Verkehrspoltik. Und diese bestehe in einem vernünftigen Neben- und Miteinander der unterschiedlichen Mobilitäts- formen.

„Man darf ja nicht vergessen, dass gerade viele Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen sind“,so Pöltl, der in diesem Zu- sammenhang darauf hinweist, dass eine Kilo- metergeld-Erhöhung längst überfällig ist. „Das amtliche Kilometergeld, das Autofahrern zusteht, wenn sie das Fahrzeug beruflich benötigen, liegt seit 13 Jahren unverändert bei 0,42 Euro pro Ki-

Unterstützt werden solche und andere Maß- nahmen freilich vom VCÖ, wie Fritz Pöltlmo- niert. „Dass nach der folgenschweren Entschei- dung, in weiten Teilen von Paris Tempo 30 einzu- führen, die selbsternannten Verkehrsexperten des VCÖ dies nun auch gleich für ganz Wien for- dern, lag ja auf der Hand“, so Pöltl. „In über zwei Drittel des Wiener Straßennetzes gilt allerdings be- reits jetzt Tempo 30. Nur in einem Drittel der Straßen darf mit Tempo 50 gefahren werden, um damit den notwendigen Verkehrsfluss über- haupt aufrecht halten zu können.“

Abgesehen davon sei der umweltpolitische Effekt zweifelhaft. Laut ÖAMTC passiere durch Tempo 30 genau das Gegenteil. Es würde zu mehr Stau auf den Hauptverkehrsadern führen und die Abgasbelastung würde sogar steigen, so Pöltl. _n

lometer, während die Spritpreise seither massiv ge- stiegen sind. Das ist kaum mehr kostendeckend.“

Auch Reparaturen seien in dieser Zeit teurer ge- worden und nicht zuletzt sei ganz aktuell die Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurz- parkzonen in den Außenbezirken als Kosten- treiber hinzugekommen, ergänzt Rasch.

Bei der AK-Vollversammlung werden die Christ- gewerkschafter aber nicht nur einen Antrag zur Erhöhung des Kilometergeldes einbringen, auch ein Antrag gegen die Ausweitung des Park- pickerls mit März 2022 steht auf der Tagesord- nung. „Ganz Wien wird zur Kurzparkzone und die Preise für das Parkpickerl erhöhen sich von 90 auf 120 Euro plus jeweils 50 Euro Bearbeitungsgebühr.

In der Donaustadt etwa ist das völlig unnötig. Und noch dazu bis 22 Uhr“, kritisiert Thomas Rasch den von der Stadt Wien eingeschlagenen Weg.

Bei den regelmäßigen Sitzungen der FCG-ÖAAB-Fraktion werden die Anträge für die AK-Vollversammlung besprochen

Ja zum Klimaschutz, nein zu Schikanen

FCG-Vorsitzender Thomas Rasch und FCG-ÖAAB-Fraktionsführer Fritz Pöltl sind für Maßnahmen im Sinne der Klimaneutralität, wehren sich aber dagegen, Autofahrer sinnlos zu schikanieren.

Auf Einladung ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits besuchten die Betriebsgruppen der SVA und der SVB das Parlament. Nach einer ausführlichen und äußerst

interessanten Führung durch das Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg blieb noch genug Zeit für einen Gedankenaustausch im Parlamentsklub. Zusätzlich

zu GS Zarits widmete sich Abg. zu NR Dr. Gudrun Kugler den Anliegen der Kolleginnen und Kollegen.

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wienuumorgen – Herbst 2021 15 Dass das Thema die Menschen bewegt, zeigte sich im enormen Andrang,

war doch der Louis-Weinberger Saal bei der Begrüßung durch Landes- geschäftsführer GR Hannes Taborskybis auf den letzten Platz gefüllt.

Mit großer Aufmerksamkeit lauschte das Publikum den Impulsreferaten der drei Experten, darunter Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Gudrun Kugler, Bereichssprecherin für Menschenrechte im ÖVP-Parlamentsklub.

Sie sprach die Lage vor Ort an und erklärte, wie eine Zusammenarbeit aus- sehen könnte: „Humanitäre Hilfe in Afghanistan ist notwendig und bedeu- tet keine Anerkennung des Regimes.“Die von der EU vorgegebenen men- schenrechtlichen Mindeststandards seien für eine Zusammenarbeit aus- schlaggebend. „Für verfolgte Menschen muss es Zufluchtsorte in den Nach- barländern geben. Österreich ist dabei weit über seine Größe hinaus engagiert.

Gleichzeitig ist die Integration von ca. 44.000 Afghanen in Österreich eine Her- ausforderung.“

Podiumsdiskussion zum Thema Afghanistan

Am 6. Oktober widmeten sich Expertinnen und Experten auf Einladung von ÖAAB Wien und Gemeinderätin Caroline Hungerländer der strategischen Lage sowie der innen-, außen- und geopolitischen Entwicklung der Region.

Dr. Markus Gauster (Inst. f. Friedenssicherung u. Konﬂiktmanagement; Landesverteidigungsakademie), BezRat Leon Wassiq, GR Mag. Caroline Hungerländer, NR DDr. Gudrun Kugler, LGF GR Hannes Taborsky, Mag. Florian Korczak (BMEIA)

Landesgeschäftsführer GR Hannes Taborsky begrüßte viele Interessierte

Die beiden Moderatoren: GR Caroline Hungerländer und BezR Leon Wassiq Abg. z. NR Gudrun plädiert für humanitäre Hilfe vor Ort

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