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Banker haben bereits gewählt

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DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik

Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Parteispenden aus der Finanzbranche, die im

Einzelfall 50.000 € übersteigen Spenden von Juli 2008 - Juli 2009: ca. 2.356.000 Euro

CDU 37%

CSU 5%

FDP 48%

SPD 7%

GRÜNEN 3%

Nr. 34/2009 25. September 2009

DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik

Banker haben bereits gewählt

90 % für Schwarz-Gelb. Die SPD schafft gerade so den Sprung über die 5 % Hürde, die Grünen nicht.

Die Linke bekommt keine einzige Stimme.

Quelle: Deutscher Bundestag

Das wäre das Ergebnis, würden die Banker ihre Wunschregierung alleine wählen. Ein Bundeskanzler Westerwelle würde mit einer Außenministerin Merkel unser Land regieren und die Banken hätten was sie wollten: Die Finanzmarktregulierung wäre vollständig vom Tisch. Unerwünscht. Das weltweite Casino wür- de sogar ausgebaut werden. Gepokert wird tüchtig um die Welt. Und die nächste Finanzmarktkrise wäre damit vorprogrammiert. Sozialausgaben würden gesenkt, um weitere Steuererleichterungen für Spit- zenverdiener zu finanzieren. Die ohnehin sehr weit klaffende Schere zwischen Arm und Reich würde sich noch weiter öffnen. Privatisierungen würden ver- stärkt auf die Tagesordnung kommen, um den Fi- nanzjongleuren immer neue Anlagemöglichkeiten zu bieten. Private-Equity- und Hedgefonds dürften wei- ter tüchtig den Unternehmen ihr letztes Finanzpolster wegnehmen. So also sähe Deutschland aus, wenn die Spenden der Finanzbranche unsere Wahlent- scheidungen widerspiegeln würden. Dass sie das nicht tun, ist gut.

Aber es stellt sich schon die Frage, warum ausge- rechnet die Parteien, die sich mit der Finanzmarktre- gulierung so schwer tun, so üppige Spenden aus der Finanzbranche erhalten. Allianz, Sal. Oppenheim, Deutsche Bank, alle sind dabei. Allein der Deutschen Bank lagen die einschlägigen Parteien so sehr am Herzen, dass sie innerhalb eines Jahres 900.000 Euro spendierte. Finanziert aus der 25prozentigen Rendite des Geldhauses. 100.000 Euro für die SPD, den Rest teilen sich CDU und FDP solidarisch.

Anteil der Spenden und Mitgliedsbeiträge an der Parteienfinanzierung 2005

22% 23% 8% 36% 17% 11%

27% 24% 29% 19% 21% 42%

CDU CSU SPD FDP DIE GRÜNEN DIE LINKE

Quelle: Deutscher Bundestag Spenden Mitgliedsbeiträge

Am Anteil der Spenden an der Gesamtfinanzierung der Parteien lässt sich vielleicht ganz gut ablesen, welche Partei im Volk verankert und welche es nur im Nobelviertel ist. Die FDP weist den höchsten An- teil an Spenden und den geringsten an Mitgliedsein- nahmen auf.

Am Sonntag muss jede Stimme mobilisiert werden, um die Option einer schwarz-gelben Regierung aus- zuschließen. Im Interesse der Mehrheit der Bevölke- rung.

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