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S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D
R E P O R T MAINZ
S E N D U N G: 24.01.2011
http://www.reportmainz.de
Verdummte Verbraucher: Warum das Verbraucherinformationsgesetz beim Dioxinskandal versagt
AutorInnen: Monika Anthes Eric Beres Kamera: Ole Jürgens
Thomas Schäfer Kai Wiehagen Schnitt: Tim Greiner
Moderation Fritz Frey:
Guten Abend zu REPORT MAINZ! Der Dioxinskandal hat das Land erschüttert. Industriefette im Futtermittel – pfui Teufel!
Die Bürger nehmen es vergleichsweise gelassen, und doch kehrt keine Ruhe ein. Tausende waren alleine in Berlin am Wochenende auf der Straße. „Wir haben es satt“, schleudern sie der Politik entgegen, fordern Bauernhöfe statt Agrarfabriken.
Geht es also um mehr als nur um den x-ten Lebensmittelskandal? In jedem Fall geht es auch um ihr Krisenmanagement – Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz. Aber schützt sie uns wirklich?
Mehr Transparenz für den Verbraucher, das hatte schon ihr Vorgänger, Horst Seehofer, versprochen und uns das
Verbraucherinformationsgesetz beschert. Das taugt so wenig, dass es schon jetzt korrigiert werden soll.
Monika Anthes und Eric Beres haben sich den
Verbesserungsvorschlag mal angesehen. Wird jetzt alles besser?
Bericht:
Wieder ein Lebensmittelskandal. Und wieder die altbekannten Ankündigungen der Politik.
O-Ton:
»Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, welche Lebensmittel mit unzulässigen Schadstoffen belastet sind.«
O-Ton:
»Dass wir innerhalb kürzester Zeit die
Verbraucher informiert haben, das ist möglich geworden durch das
Verbraucherinformationsgesetz, was wir vorangebracht haben.«
Informationen in kürzester Zeit – dank des
Verbraucherinformationsgesetzes. Stimmt das? Wer genau zum Beispiel hat dioxinbelastetes Schweinefleisch in den Handel gebracht? In welchem Supermarkt ist es gelandet?
Am 5. Januar fragen wir in sechs Bundesländern mit Dioxin- Verdachtsfällen nach. Wir berufen uns auf das
Verbraucherinformationsgesetz.
Das Ergebnis nach drei Wochen: Zwei Bundesländer melden sich gar nicht, und auch von den anderen Behörden gibt es keine konkreten Antworten.
Berlin, Grüne Woche. Wir treffen den nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Er kennt konkret Namen von Händlern, die belastete Lebensmittel verkauft haben.
Doch sagen will er sie uns nicht. Wieso eigentlich nicht?
O-Ton, Johannes Remmel B‘90/Die Grünen, Verbraucherschutzminister NRW:
»Wir hätten gerne mehr genannt und auch mehr Informationen weitergegeben und auch viel schneller, aber wir sind schon sehr weit gegangen, bis an die Grenze dessen, was geht. Und wir sind da einfach gebunden durch rechtliche Vorgaben.«
Rechtliche Vorgaben verhindern Information? Wie passt das
zusammen mit den jahrelangen Versprechungen der Politik, wenn es um das Verbraucherinformationsgesetz geht?
O-Ton:
»… Meilenstein im Verbraucherschutz.«
Doch der angebliche Meilenstein besteht aus vielen Ausschluss- und Beschränkungsgründen. So können sich Unternehmen auf das
„Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis“ berufen und so die Herausgabe der Informationen verzögern oder sogar verhindern.
Wie Konzerne versuchen, das auszunutzen, zeigt das Beispiel des größten europäischen Fleischproduzenten Tönnies.
REPORT MAINZ liegt exklusiv diese „interne Info“ aus dem Jahr 2007 zum „Verbraucherinformationsgesetz“ vor. Danach sollen Informationen „pauschal mit einem Stempel und der Aufschrift
‚vertraulich‘ “ versehen werden. Und dazu gehört praktisch alles.
Zum Beispiel „alle Unterlagen, die an Behörden gehen oder von da kommen.“
Wir zeigen das Papier Gerd Billen, dem Chef der Verbraucherzentralen.
O-Ton, Gerd Billen, Vorsitzender, Verbraucherschutzzentrale Bundesverband:
»Ich finde, das ist ein Unding. Das zeigt einen Geist in einem Unternehmen, das man die Sachen schlicht unter den Teppich kehren möchte.«
Mehrfach bitten wir Tönnies um eine Stellungnahme. Antwort bekommen wir nicht.
Dass Firmen sich erfolgreich wehren können, wissen wir von
REPORT MAINZ schon länger. Im Mai 2008 haben wir eine Anfrage an das Land Niedersachsen gestellt: Welche Firmen verkaufen Gammelfleisch?
Bis heute wird unsere Anfrage im zuständigen Landesamt für
Verbraucherschutz bearbeitet. Ergebnis: Die Korrespondenzen füllen mittlerweile 15 Aktenordner, 1.530 Arbeitsstunden sind angefallen.
Kosten für den Steuerzahler: 78.700 Euro. Obwohl der Behörde alle Daten vorliegen, haben wir bis heute keine Namen erfahren.
Die Verbraucherschutzministerin bei ihrem Rundgang auf der Grünen Woche. Wir haken nach. Was taugt das
Verbraucherinformationsgesetz?
O-Ton, Ilse Aigner, CSU, Bundesverbraucherschutzministerin:
»Wir verbessern dieses jetzt. Es ist vorgestern in die Ressortabstimmung gegangen. Und wir machen eine ganz klare Verbraucherinformation. Wenn Grenzwerte überschritten werden, dann müssen sie künftig veröffentlicht werden.«
Frage: Werden Verbraucher künftig mehr aus Unternehmen erfahren?
O-Ton, Ilse Aigner, CSU, Bundesverbraucherschutzministerin:
»Ja, natürlich. Deshalb ändern wir das ja.«
Wie die Änderungen aussehen sollen, steht in diesem
Referentenentwurf. Für die „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“
soll es neue Regeln geben, das „Informationsinteresse“ der
Verbraucher soll gestärkt werden. Doch wird das mit diesen Plänen gelingen?
Das wollen wir von Anwalt Thorsten Beyerlein wissen. Er ist einer der Autoren des führenden Kommentars zu dem Gesetz. Im Alltag hilft er Unternehmen, lästige Verbraucheranfragen abzuschmettern.
O-Ton, Thorsten Beyerlein, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz:
»Nach meiner Einschätzung führt die geplante Neuregelung zum
Verbraucherinformationsgesetz nicht dazu, dass Verbraucher an wesentlich mehr oder gar schneller an Informationen gelangen werden.«
Frage: Wird das also dazu führen, dass Unternehmen Angst haben müssen, dass mehr ihrer Informationen preisgegeben werden?
O-Ton, Thorsten Beyerlein, Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz:
»Nein.«
Stattdessen eine weitere Hürde für Verbraucher, die kritisch nachfragen.
In dem Referentenentwurf entdecken wir eine neue Kostenregelung:
Fragen nach „Rechtsverstößen, die Kosten von mehr als 1.000 Euro verursachen, sollen „in Zukunft voll kostenpflichtig sein.“
Im Klartext: Das Kostenrisiko wird auf den Verbraucher abgewälzt.
Schnell können bei so einer Anfrage Tausende Euro anfallen. So wie in unserem Fall – fast 80.000.
O-Ton, Gerd Billen, Vorsitzender, Verbraucherschutzzentrale Bundesverband:
»Wenn man jetzt sozusagen eine
Kostengrenze einführt, dann sehe ich darin einen Versuch, die Informationsrechte zu beschneiden.«
Frage: Frau Aigner, noch einmal eine ganz kurze Frage zu den künftigen Kosten des Verbraucherinformationsgesetzes. Warum sollen Verbraucher künftig mehr zahlen?
Fazit: Den Verbrauchern drohen hohe Kosten, Firmen können weiter Schlupflöcher nutzen. Schnelle und umfassende Antworten wird es so wohl auch in Zukunft nicht geben.
Abmoderation: Fritz Frey
Ja, und wer sich noch genauer informieren will: Unter
www.reportmainz.de haben wir den Entwurf exklusiv eingestellt.
Außerdem ein Gespräch mit unseren Autoren zur Frage, was man tun kann, um sich zu informieren.
Links:
derzeitiger Gesetzestext des Verbraucherinformationsgesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/vig/
Informationsportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
http://www.vig-wirkt.de/
