E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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STAD - 2019 Schwechat, 09.12.2019

E I N L A D U N G

zu der am 17. Dezember 2019, um 13:05 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 449. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat.

T a g e s o r d n u n g :

ÖFFENTLICHE SITZUNG

1.) Sitzungsprotokoll über die 448. Sitzung des Gemeinderates am 7.11.2019

2.) Bericht der Bürgermeisterin

3.) Anfragen

4.) Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat;

Berichterstattung

5.) Abweichende Nutzungsdauern beim Vermögen der Stadtgemeinde Schwechat gemäß NÖ GO 1973

6.) Voranschlag 2020

7.) Darlehensausschreibung 2020

8.) Änderungen bei den Rücklagenentnahmen und -zuführungen im Haushaltsjahr 2019

9.) Vergleich mit der KA Finanz AG bezüglich Negativzinsen

10.) Subventionen 2020

11.) Subvention SOPS 2020

12.) Subvention Saalmiete Freyenthurn

13.) Durchführung einer Fan-Meile anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2020

14.) Bericht über Gitabo Verfahren - Urteil in 2. Instanz, Revisionsbeantwortung

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15.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 8 - Neuabschluss eines Pachtvertrages

16.) Städtische Wohnhäuser; Streichung der Fensterreinigungstätigkeit in den Dienstverträgen der HausbetreuerInnen

17.) Garagen Ehbrustergasse 5, Zvachula Ges.m.b.H.; einvernehmliche Auflösung und Abschluss eines neuen Mietvertrages

18.) Gebührenpflichtige Kurzparkzone - Aussetzen der Überwachung

19.) Sozialmarkt Schwechat - Subvention Volkshilfe

20.) Freiwillige Rückgabe der Lenkerberechtigung

21.) Änderung der Dienstleistungsvereinbarung mit dem Gemeindeverband für Abfallwirtschaft im Raum Schwechat (AWS)

22.) Zuwendungen an Sportvereine

23.) Löschung von Rechten an einer Liegenschaft

24.) Lieferungen und Leistungen Abteilung 10

25.) Grundsatzbeschluss: Audit "familienfreundlichegemeinde" und UNICEF- Zusatzzertifikat "Kinderfreundliche Gemeinde"

26.) Psychologische Beratung an Volks- und Neuen Mittelschulen in Schwechat

27.) Subvention Nestroy-Spiele

28.) Subventionen Kulturvereine

29.) Jakobsweg Römerland Carnuntum

30.) Subvention für den Neubau - Rotes Kreuz Bezirksstelle Schwechat

31.) Felmayergarten, Pachtvertrag - Änderung des Betriebskostenverteilungsschlüssels (Stromkostenanteil)

32.) Geschäftslokale Marktzeile Schwechat, Franz Schubert-Straße 1-3;

Verlängerung der Mietverhältnisse von befristeten Mietverträgen mit Verein

Weltladen TOP 7, PEIERL Schmuck und Uhren KG TOP 9, Andrea Gibley TOP 10

33.) Franz Schubert-Straße 1-3, TOP 8; befristete Vermietung eines Geschäftslokales

34.) Vergabe von Geschäftslokalen; Richtlinien

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36.) Geschäftslokal Hähergasse 33, Rannersdorfer Stubn GOMOS;

Zusatzvereinbarung zu Pachtvertrag

37.) Schadenersatzklage, Bericht über Urteil

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

38.) Allgemeine Personalangelegenheiten

39.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen

40.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Einbringung von Klagen

41.) Ausschreibungsunterlage Kindergarten Ehbrustergasse

42.) Ausschreibungsunterlage Gemeindestraßenbau - Neugestaltung Brauhausstraße

Die Bürgermeisterin

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N I E D E R S C H R I F T

über die 449. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 17. Dezember 2019

BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte

die Mitglieder des Stadtrates:

3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian 5.) STR Klein Wolfgang 6.) STR Szikora Lukas

7.) STR Jahn DI Simon 8.) STR Markovic MSc Ljiljana 9.) STR Jakl Helmut

die Mitglieder des Gemeinderates:

10.) GR Beck Thomas 11.) GR Branics Martin 12.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 13.) GR Mlada DI Inna 14.) GR Schaffer Walter 15.) GR Scharinger Monika 16.) GR Semtner Franz 17.) GR Ertl Johann

18.) GR Haschka Mag. Paul (TOP 6-42) 19.) GR Edelhauser Mag. Alexander (TOP 6-42) 20.) GR Freiberger Mag. Mario 21.) GR Schaider Johann

22.) GR Süßenbacher Gabriele 23.) GR Mautner-Markhof Christoph 24.) GR Barta Valentin 25.) GR Liebenauer-Haschka Jörg 26.) GR Pinka DI Peter 27.) GR Smetana Manfred (TOP 1-14) 28.) GR John David 29.) GR Maucha Andrea (TOP 1-5) 30.) GR Zistler Wolfgang

Entschuldigt waren: 31.) STR Kaiser Andrea

32.) GR Frauenberger Gerhard 33.) GR Wittmann Leopold 34.) GR Etz Mag. (FH) Norbert 35.) GR Docar Wolfgang 36.) GR Ehn Robert 37.) GR Maucha Kerstin

Unentschuldigt waren: -

Sonstige Anwesende: STAD Mag. Diatel Mag. Happel

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Beginn der Sitzung: 13:05 Uhr

Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Baier mit, dass ein Dringlichkeitsantrag (Beilage), eingebracht von der ÖVP, betreffend "Einführung einer Kurzparkzone für das gesamte Stadtgebiet mit einem Gratis-Parkpickerl für alle Schwechater", und ersucht GR Mag. Freiberger um Verlesung.

Abstimmungsergebnis:

Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS und nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Beilage:

Dringlichkeitsantrag

Ende der Sitzung: 16:40 Uhr

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Die Vorsitzende:

Bürgermeisterin

Schriftführer:

Stadtamtsdirektor

Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN:

Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP:

Für die Fraktion der NEOS: Parteilos:

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449. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 17. Dezember 2019

Punkt 1 der Tagesordnung

Sitzungsprotokoll über die 448. Sitzung des Gemeinderates am 7.11.2019

Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin

S A C H V E R H A L T

Das Sitzungsprotokoll der 448. Sitzung des Gemeinderates am 7.11.2019 wurde von der Bürgermeisterin, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS ordnungsgemäß unterfertigt.

Bis dato sind keine Einwendungen gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls gemäß § 53 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.F. eingelangt. Somit gilt dieses als

genehmigt.

Wechselrede: keine

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Bericht der Bürgermeisterin

S A C H V E R H A L T ÖBB - Kaiserebersdorf

Endlich kommt Bewegung in die Problematik "Parken am Bahnhof Kaiserebersdorf"!

Die zuständige ÖBB-Fachabteilung sendet positive Signale hinsichtlich "24 Std.

Parken". Noch gibt es keine fertige Lösung bezüglich Zuständigkeit und

Überwachung, aber es wird intensiv daran gearbeitet. Außerdem wird die Option der Schaffung einer Park & Ride Anlage beim Bahnhof Mannswörth aktuell geprüft, auch hier war der Zugang der ÖBB bei den ersten Gesprächen positiv.

Mietreduktion Weltladen

In der Gemeinderatssitzung am 7.11.2019 wurde unter Top 26 die Vorschreibung des verminderten Mietzinses für das Geschäftslokal in der Franz Schubert-Straße 1- 3, Top 7, beantragt vom Verein Weltladen Schwechat, genehmigt. Aufgrund des beschlossenen Zusatzantrages von Gemeinderat Mag. Mario Freiberger, ist ein Nachweis über die Fördernotwendigkeit zu erbringen. Der Verein Weltladen hat mit Mail vom 28.11.2019 entsprechende Unterlagen übermittelt, die im

Gemeinderatsausschuss IV besprochen wurden und einstimmig eine schwache Ertragslage anerkannt wurde. Da auch die Klubobleute der im Gemeinderat

vertretenen Parteien ihre Zustimmung erteilt haben, wird dem Verein Weltladen der beschlossene verminderte Mietzins verrechnet.

Stand der Verhandlungen bezüglich Verkauf Multiversum

Nachdem die Bewerber für den Kauf des Multiversums im Herbst ihre Angebote den Fraktionen des Gemeinderates präsentiert hatten, einigte man sich auf

Verhandlungen mit dem aussichtsreichsten Bieter. Mittlerweile sind mehrere

Verhandlungsrunden abgeschlossen und es liegen Verträge für den Verkauf sowie für die Pacht der Veranstaltungsräumlichkeiten - nahezu in der Endfassung - vor. Es sind noch einige Detailpunkte zu klären und Unterlagen beizubringen. Nachdem auch beim Vertrag mit dem zukünftigen Betreiber noch einige Punkte zu klären sind,

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Reaktionen auf die Resolution betreffend die Absicherung des Gerichtsstandortes Schwechat

Am 3.12.2019 ist ein Mail aus dem Büro der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eingelangt, indem versichert wurde, dass die Stärkung und Aufrechterhaltung bestehender - gerade auch justizieller - Infrastruktur im ländlichen Raum große Bedeutung haben. In diesem Zusammenhang wurde eine Resolution des NÖ Landtages zur Information übermittelt, welche in der Sitzung des NÖ Landtages am 24.10.2019 einstimmig von allen Parteien beschlossen wurde (siehe Anhang).

Am 11.12.2019 ist ein Mail vom Bundeskanzleramt eingelangt, in dem informiert wird, dass die Resolution dem Ministerrat in seiner Sitzung am 11.12.2019 zur Kenntnis gebracht wurde. Daraufhin wurde diese dem zuständigen Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zur weiteren Veranlassung übermittelt.

Warnwesten für Kindergartenkinder

Immer wieder gibt es diverse Sicherheitsinitiativen für unsere Kinder. Zum Beispiel:

Verbesserte Zebrastreifen und zusätzliche Blinkanlagen bei Kreuzungen - besonders in der dunklen Jahreszeit ist es wichtig, dass die Kinder schon von weitem sichtbar sind. Im November gab es dafür eine tolle Aktion: Alle Kindergartenkinder haben Warnwesen für ihre Aktivitäten im Freien bekommen. Die großzügigen Spender:

Mitglieder des Polizeisportvereins, allen voran unser Sicherheits-Gemeinderat Walter Schaffer, und Vertreter der IPA (Internationalen Police Assoziation). An dieser Stelle nochmal ein herzliches Dankeschön!

Fotokalender "Lebendiges Schwechat"

Ein Jahr lang fotografierten Schwechater Bürgerinnen und Bürger für den Kalender 2020. Jetzt ist er fertig und kann bereits in der Bürgerservice-Stelle im Rathaus zum Preis von € 12,90 gekauft werden. Es gab dieses Jahr viele Einsendungen ! Schön, dass diese Aktion bei unserer Bevölkerung so gut ankommt.

Bücher-Telefonzellen

In Mannswörth, Kledering und Rannersdorf kann man jetzt lesen statt zu telefonieren.

Drei stillgelegte Telefonzellen wurden mit Regalen und Büchern bestückt. Die Idee dahinter: Jeder kann sich hier Bücher entnehmen oder auch welche bringen. Wer ein wenig darauf schauen will, ob in den Zellen Ordnung herrscht und alles passt, der kann sich als "Pate" melden und sich somit aktiv bei dieser tollen neuen Einrichtung einbringen. Meldungen bitte an unsere Kulturabteilung.

Adventmarkt 2019

Der heurige Adventmarkt fand am Sa, 07.12 u. So, 08.12.2019 von 14:00 -20:00 Uhr im Rathaus, und bis 22:00 Uhr vor dem Rathaus statt.

Wir hatten, wie im vergangenem Jahr, alle Stockwerke für unsere Aussteller geöffnet.

Insgesamt waren ca. 58 Aussteller im Rathaus angemeldet. Es waren 7 Punschstände von verschiedenen Vereinen vor dem Rathaus positioniert.

Hinsichtlich der Trinkbecher gab es heuer eine sehr ökologische und ökonomische Lösung.

Die Getränke wurden in CO2 neutral hergestellten, recyclingbaren Pappbechern ausgeschenkt.

An beiden Tagen fand im 1. Stock wieder ein Kinderbasteln statt.

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Dokumentarfilmvorführung am Montag, 9.12.2019 im Rathaus-Festsaal

Aufgrund der starken Nachfrage nach Aufführungen des von der Stadtgemeinde Schwechat geförderten Dokumentarfilms "Schwechat unter dem Hakenkreuz" wurde dieser am Montag, 9.12.2019 im Rathaus-Festsaal ein weiteres Mal dargeboten.

Nachdem bereits die beiden Aufführungen in der Felmayer-Scheune ausgebucht waren, wiederholte sich dieser Erfolg auch im Rathaus-Festsaal. Der Film, der die Ereignisse der Jahre 1938 bis 1945 vor globalem wie lokalem Kontext aufzeigt und durch berührende Zeitzeugeninterviews besticht, beeindruckte einmal mehr das Schwechater Publikum. Bei der Vorführung im Rathaus wurde dieses Mal eine Pause eingelegt, in der ein reger Austausch der Besucher stattfand. Nach der Vorführung blieb das Filmteam noch vor Ort, um etwaige Fragen zu beantworten. Am Freitag, 13.12.2019 wurde "Schwechat unter dem Hakenkreuz" schließlich noch im Wiener Schikaneder-Kino gezeigt.

26. Jugendgala im Multiversum Schwechat

Die Sportvereine Schwechats, Schulen und der Schwechater Jugendsport

präsentierten sich bei der 26. Jugendgala am 5. Dezember der Öffentlichkeit. Mehr als 500 ZuseherInnen wurde wieder ein Abend mit einer tollen Show geboten.

Auszüge aus dem Nachwuchstraining unserer Sportvereine, kreative Tanzeinlagen bis hin zu Bewegungslandschaften für die Kleinsten rundeten das vielfältige und bunte Programm ab.

Tunnelbaustelle S1

Der Fußballplatz in Rannersdorf ist nach dem Brand auf der S1 im Tunnel erneuert worden und ist nun wieder geöffnet. Der gesamte Bereich wurde nach Fertigstellung der Bauarbeiten der ASFINAG neu gestaltet. Es sind neue Weganlagen sowie eine zusätzliche Beleuchtung entstanden und ein Großteil der Fläche ist nun begrünt. Die Kosten wurden von der Stadtgemeinde Schwechat und der ASFINAG getragen.

Bike & Ride Bahnhof Kledering

Die Arbeiten zur Bike & Ride-Anlage am Bahnhof Kledering haben begonnen, zukünftig werden 20 Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung stehen.

Buswartehäuschen Frauenfeld - Haltestelle Klederinger Straße

In der vergangenen Woche wurden, pünktlich zur kalten Jahreszeit, die beiden Buswarthäuschen auf der Klederinger Straße fertig gestellt. Die in Holzbauweise errichteten Warthäuschen bieten ab sofort Schutz vor der Witterung.

Infos zu unseren Bauvorhaben

Im Bereich Tiefbau konnten in den vergangenen Wochen zwei wichtige Vorhaben abgeschlossen werden. Am Zirkelweg wurde der fehlende Gehsteig errichtet und auf der Brauhausstraße wurde die Adaptierung des Kreuzungsplateaus im Bereich der Hopfenstraße durchgeführt. Somit ist eine wesentlicher Beitrag für eine sicherere Abwicklung des Fußgängerverkehrs geleistet worden.

In der heutigen Gemeinderatssitzung werden umfassende Beauftragungen für den Neubau der Volksschule am Frauenfeld behandelt, der geplante Baubeginn im Frühjahr 2020 kann somit eingehalten werden. Die Erweiterungs- bzw.

Sanierungsarbeiten bei den Kindergärten Mannswörth und Regenbogen verlaufen

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Fahrzeugversteigerung Dorotheum

Erstmalig wurden nun buchhalterisch abgeschriebene Fahrzeuge und technische Geräte beim Dorotheum äußerst erfolgreich versteigert. Dabei konnte nach Abzug von Spesen eine Summe von etwas mehr als € 47.000,-- erzielt werden

(Versteigerungserlös € 54.280,--).

Beilage:

Antrag

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Anfragen

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Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat;

Berichterstattung

Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin

Folgende Förderanträge wurden dem Stadtrat zur Beschlussfassung gemäß den Förderrichtlinien des Gemeinderates vom 18.5.2015, TOP 16, geändert bzw.

angepasst in der 432. GR-Sitzung am 9.11.2017, vorgelegt.

Dancestar

Dancestar Austria 2020 Qualifier Schwechat 27.2. - 1.3.2020

Förderung: JA

Förderhöhe: 50 % der Saalmiete

Voraussetzung: Bis zu 50 Tagesbänder werden für die Schwechater Bevölkerung zur Verfügung gestellt.

Die Eventmanager Michael Ullmann e.U.

Muttertagskonzert am 16.5.2020 Förderung: JA - NEIN

Förderhöhe:

Dieser Antrag wurde nicht behandelt, da Hr. Ullmann, lt. persönlichem Gespräch am 29.11.2019, darüber informiert hat, den Antrag zurück zu ziehen (bis dato noch kein entsprechendes Schreiben eingelangt).

HSV Zwölfaxing

Europameisterschaft Tanzsport Formation Latein 2020 23.5.2020

Förderung: JA

Verein Schattenwelt Festival 8. - 9.11.2019 Förderung: JA

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WAT Simmering

Badzine Youth Cup (Badmintonturnier) 27.6.2020 bis 28.6.2020

Förderung: NEIN

Die Mitglieder des Ausschusses empfehlen dem Veranstalter eine kleinere Location, da voraussichtlich nur ca. 70 Besucher erwartet werden.

Beilagen:

Anträge

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Abweichende Nutzungsdauern beim Vermögen der Stadtgemeinde Schwechat gemäß NÖ GO 1973

Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang

Aufgrund der VRV 2015, welche ab 1. Jänner 2020 umzusetzen ist, ist das

Anlagenvermögen ein wichtiger Bestandteil der finanziellen und buchhalterischen Abbildung einer Gemeinde.

Die NÖ Landesregierung hat am 25. Juni 2019 aufgrund der §§ 72 Abs. 2 und 80 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 in der Fassung LGBl. Nr.

45/2019 die NÖ Gemeindehaushaltsverordnung (NÖ GHVO) verordnet.

Gemäß § 19 Abs. 10 VRV 2015 hat der Gemeinderat die von Anlage 7 der VRV 2015 abweichenden Nutzungsdauern zu beschließen. Gleichzeitig sind die abweichenden Nutzungsdauern in der Nutzungsdauertabelle gemäß § 11 NÖ Gemeindehaushaltsverordnung als Beilage in allen künftigen Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen anzuführen.

Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g :

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildende Beilage mit den abweichend zu Anlage 7 der VRV 2015 angeführten Nutzungsdauern des Anlagenvermögens der

Stadtgemeinde Schwechat.

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Beilage:

Erweiterte Nutzungsdauertabelle

Wechselrede: GR Mag. Freiberger (2x) BGM Baier (4x)

GR Süßenbacher GR DI Pinka STR Klein STR Jakl

Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS und Gemeinderat Ertl Johann(Parteilos).

Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates:

Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP)

Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen.

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Voranschlag 2020

S A C H V E R H A L T Sehr geehrte Bürgermeisterin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gemäß § 73 der NÖ Gemeindeordnung 1973 hat die Bürgermeisterin den Entwurf des Voranschlages zu erstellen.

Ich darf Ihnen nun die Eckdaten des Voranschlagsentwurfes 2020 zur Kenntnis bringen:

Aufwendungen des Ergebnisvoranschlages: 79.168.500 Euro

Erträge des Ergebnisvoranschlages: 84.219.600 Euro

Daraus folgt ein Nettoergebnis (nach dem Ergebnisvoranschlag) von 5.051.100 Euro

Auszahlungen des Finanzierungsvoranschlages (operative Gebarung):

70.243.500 Euro Einzahlungen des Finanzierungsvoranschlages (operative Gebarung):

80.918.100 Euro Im Finanzierungsvoranschlag ergibt sich nach der operativen Gebarung ein Saldo

von: 10.674.600 Euro

Darlehensaufnahmen: 6.785.600 Euro Darlehenstilgungen: 8.284.200 Euro

Netto-Neuverschuldung daher: minus 1.498.600 Euro

Budgetierte Zinsen aus Darlehensverpflichtungen: 1.302.400 Euro

Voraussichtlicher Gesamtschuldenstand am 31.12.2020: 54.856.800 Euro Voraussichtlicher Maastricht - Schuldenstand am 31.12.2020: 15.403.000 Euro

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Der Finanzierungssaldo, also das "Maastrichtergebnis", beträgt: minus 13.041.900 Euro.

Der Gesamtrücklagenstand am 31.12.2020 wird voraussichtlich 9.146.100 Euro betragen, davon entfallen auf die Allgemeine Haushaltsrücklage 5.676.000 Euro und auf die zweckgebundenen Haushaltsrücklagen 3.470.100 Euro.

Die Haftungen belaufen sich am 31.12.2020 auf 15.349.400 Euro.

Leistungen für das Personal (für 531 Soll-Dienstposten): 22.297.000 Euro

Soviel zum Voranschlag 2020. Nun noch einige Zahlen und Fakten zum

Mittelfristigen Finanzplan 2021 - 2024:

Der Saldo 1 des Voranschlagsquerschnittes - also das Ergebnis der operativen Gebarung - beträgt:

2021: 10.371.300 Euro 2022: 9.962.600 Euro 2023: 9.647.300 Euro 2024: 9.624.300 Euro

Entwicklung des Schuldenstandes für den Gesamthaushalt:

2021: 54.058.400 Euro 2022: 50.357.900 Euro 2023: 48.648.900 Euro 2024: 47.477.600 Euro

Wie aus dem 1. Diagramm sehr gut ersichtlich, sank der Schuldenstand der

Stadtgemeinde Schwechat seit 2013 stetig und fällt auch die nächsten Jahre 2021 bis 2024.

Das 2. Diagramm zeigt Ihnen die Entwicklung der Ertragsanteile und der Umlagen - und hier ist erkennbar, dass die Ausgaben der Gesamtumlagen die Einnahmen der Gesamtumlagen inklusive der Ertragsanteile von 2016 - 2018 übertroffen haben, sich aber dieser Trend 2019 umkehrt und der Stadtgemeinde Schwechat aus diesen Transaktionen im Jahr 2020 voraussichtlich 1.378.600 Euro verbleiben werden.

Indem ich nur noch Folgendes verlautbare, komme ich auch schon zum Schluss meiner Budgetrede:

Der Voranschlagsentwurf 2020 gemäß VRV 2015, der nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erstellt worden ist, ist in der Zeit vom 2. bis inklusive 16. Dezember 2019 zur öffentlichen Einsichtnahme im

Schwechater Rathaus aufgelegen.

Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde ordnungsgemäß eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfes ausgefolgt.

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Gemäß § 73 NÖ Gemeindeordnung kann innerhalb der Auflagefrist jedes

Gemeindemitglied schriftlich Stellungnahmen zum Voranschlag beim Gemeindeamt einbringen.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass kein Gemeindemitglied von diesem Recht innerhalb der Auflagefrist Gebrauch gemacht hat und daher keine Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf 2020 eingelangt ist.

A n t r a g :

Der Gemeinderat möge nach erfolgter Beratung dem Voranschlag 2020 und dem auf den Seiten 1 - 3 des Voranschlagsentwurfes formulierten Antrag seine Zustimmung geben.

Wechselrede: GR Fälbl-Holzapfel GR Mag. Freiberger (2x) BGM Baier (5x)

GR Ertl (2x) STR Jakl GR John

GR DI Pinka (2x) GR Maucha Andrea GR Mag. Haschka

GR Mag. Edelhauser (2x) STR Habisohn

GR Semtner STR DI Jahn GR Schaider

Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, GRÜNE, NEOS und Gemeinderat Haschka Mag. Paul(Parteilos).

Gemeinderat Ertl Johann(Parteilos), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag.

Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP),

Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ)

BGM Baier weist auf die Redezeit von 15 Min. hin.

(20)

Vor Eingehen in den TOP 7 (Darlehensausschreibung 2020) wird die Sitzung für ca.

20 Min. unterbrochen.

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Darlehensausschreibung 2020

Die NÖ Gemeindeordnung 1973 sieht gemäß § 72 Abs. 9 unter anderem vor, dass Projekte, deren Kosten ganz oder teilweise aus Mitteln der investiven Gebarung zu decken sind, erst dann begonnen werden dürfen, wenn der Eingang der hiefür vorgesehenen Einnahmen gesichert ist. Das heißt, dass auch Bauvorhaben erst begonnen werden dürfen, wenn der Eingang der dafür notwendigen finanziellen Mittel abgesichert ist. Nun sind im Voranschlag 2020 Darlehensaufnahmen in Höhe von 6.780.000,-- Euro für das Jahr 2020 zur finanziellen Abdeckung der Projekte des Investitionsnachweises budgetiert.

Damit diese Projekte so früh als möglich begonnen werden können, ist es notwendig die Darlehensausschreibungen so rasch als möglich durchzuführen.

Konto Bezeichnung Betrag

21211.346100 NMS Frauenfeld - Zubau Bibliothek 300.000 24002.346100 KG Römerstraße - Erweiterung & Sanierung 300.000 24009.346100 KG Ehbrusterg. - Erweiterung & Teilsanierung 1.600.000

61100.346100 Landesstraßen 30.000

81301.346100 Sicherung, Sanierung v. Altlasten & Deponien 300.000 81504.346100 Park- & Gartenanlagen - Gerätschaften 350.000 81505.346100 Freiraumgestaltung Frauenfeld 105.000 81506.346100 Grünraumgestaltung Stadtgebiet 60.000 85000.346100 Wasserversorgung (12.BA. & 13.BA.) 290.000 85100.346100 Kanalisation - Gerätschaften 370.000 85107.346100 Kanalisation Stadtgebiet (14.BA. & 15.BA.) 525.000 85305.346100 Neukettenhofer Straße 43 - Sanierung 1.400.000 85309.346100 Wohn- & Geschäftsgebäude - Sanierungen 1.150.000

Summe: 6.780.000

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A n t r a g :

Die Stadtgemeinde Schwechat bringt gemäß Haushaltsbeschluss § 2 des

Voranschlages 2020 so rasch als möglich die veranschlagten Darlehensaufnahmen in Höhe von 6.780.000,-- Euro, wie bereits in den vergangenen Jahren, zur

Ausschreibung, damit bei den geplanten Projekten keine Verzögerungen eintreten.

Die Ausschreibung für die Darlehensaufnahmen erfolgt mit folgenden Varianten:

variable Verzinsung mit dem 6 Monats - EURIBOR und Fixverzinsung auf Basis 5 Jahres-ISDA Fixing, jeweils mit einer Laufzeit von 10 Jahren.

Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS und Parteilos.

Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider

Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP)

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GR Fälbl-Holzapfel stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 8 (Änderungen bei den Rücklagenentnahmen und -zuführungen im Haushaltsjahr 2019) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR-Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat.

Abstimmungsergebnis:

einstimmige Annahme des Antrages

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Änderungen bei den Rücklagenentnahmen und -zuführungen im Haushaltsjahr 2019

Im Haushaltsjahr 2019 sind durch diverse Einnahmen- und Ausgabenänderungen Umschichtungen von budgetären Mitteln erforderlich.

A n t r a g :

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt folgende Änderungen bei den Rücklagenentnahmen und -zuführungen im Haushaltsjahr 2019:

VASt. 1/5290-2984: Erhöhung der Rücklagenzuführung (Umweltfondsrücklage), da die Flughafen Wien AG den 25%-igen KÖSt.-Anteil im März 2019 ausbezahlt hat.

- Wert VA 2019: 100 Euro - Wert Neu: 2.480.300 Euro

VASt. 1/981-2980: Rücklagenzuführung (Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage), da sich der ordentliche Haushalt positiv entwickelt hat.

- Wert VA 2019: 0 Euro - Wert Neu: 1.750.000 Euro

VASt. 2/24005+2983: Verminderung der Rücklagenentnahme

(Kinderbetreuungsrücklage), da der Kindergarten Andreas Hofer-Platz die Rücklage nicht benötigt.

- Wert VA 2019: 2.000 Euro - Wert Neu: 0 Euro

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VASt. 2/24007+2980: Rücklagenentnahme aufgrund vorzeitiger Rückzahlung des KA Finanz AG-Darlehens (Kindergarten Andreas Hofer-Platz).

- Wert VA 2019: 0 Euro - Wert Neu: 600.000 Euro

VASt. 2/2621+2980: Rücklagenentnahme aufgrund vorzeitiger Rückzahlung des KA Finanz AG-Darlehens (Sportzentrum Schwechat).

VASt. 2/611+2980: Rücklagenentnahme aufgrund vorzeitiger Rückzahlung des KA Finanz AG-Darlehens (Landesstraßen).

VAST 2/612+2980: Rücklagenentnahme aufgrund vorzeitiger Rückzahlung des KA Finanz AG-Darlehens (Gemeindestraßen).

VASt. 2/6392+2980: Rücklagenentnahme aufgrund vorzeitiger Rückzahlung des KA Finanz AG-Darlehens (Schutzwasserbau Schwechat - Regulierung BA. 05).

VASt. 2/6393+2980: Rücklagenentnahme aufgrund vorzeitiger Rückzahlung des KA Finanz AG-Darlehens (Schutzwasserbau Schwechat - Regulierung BA. 06).

VASt. 2/840+2980: Rücklagenentnahme aufgrund vorzeitiger Rückzahlung des KA Finanz AG-Darlehens (Grundbesitz).

VASt. 2/850+2986: Rücklagenentnahme (Wasserversorgungsrücklage) aufgrund vorzeitiger Rückzahlung des KA Finanz AG-Darlehens (Betriebe der

Wasserversorgung).

VASt. 2/851+2988: Rücklagenentnahme (Abwasserbeseitigungsrücklage) aufgrund vorzeitiger Rückzahlung des KA Finanz AG-Darlehens (Betriebe der

Abwasserbeseitigung).

VASt. 2/853+2982: Rücklagenentnahme (Wohnhaussanierungsrücklage) aufgrund vorzeitiger Rückzahlung des KA Finanz AG-Darlehens (Betriebe für die Errichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden).

- Wert VA 2019: 0 Euro

(26)

- Wert Neu: 303.900 Euro

VASt. 5/2115-2980: Rücklagenzuführung, da nicht alle geplanten Mittel 2019 benötigt und auf 2020 geschoben werden (Vorhaben: Volksschule Frauenfeld - Neubau).

VASt. 5/6393-2981: Rücklagenzuführung (Infrastrukturrücklage), da nicht alle geplanten Mittel 2019 benötigt werden (Vorhaben: Schutzwasserbau Schwechat - Regulierung BA. 06).

VASt. 5/840-2981: Rücklagenzuführung (Infrastrukturrücklage), da nicht alle geplanten Mittel 2019 benötigt werden (Vorhaben: Grundbesitz).

VASt. 5/8535-2982: Rücklagenzuführung (Wohnhaussanierungsrücklage), da aufgrund günstigerer Kostenentwicklung nicht alle geplanten Mittel benötigt werden (Vorhaben: Neukettenhofer Straße 43 - Sanierung).

VASt. 6/2115+2980: Rücklagenentnahme nicht notwendig, da nicht alle geplanten Mittel 2019 benötigt und teilweise auf 2020 geschoben werden (Vorhaben:

Volksschule Frauenfeld - Neubau).

- Wert VA 2019: 300 Euro - Wert Neu: 0 Euro

VASt. 6/24002+2980: Verminderung der Rücklagenentnahme, da nicht alle

geplanten Mittel 2019 benötigt und teilweise auf 2020 geschoben werden (Vorhaben:

Kindergarten Römerstraße - Erweiterung und Sanierung).

- Wert VA 2019: 670.200 Euro - Wert Neu: 600.200 Euro

VASt. 6/24007+2980: Verminderung der Rücklagenentnahme, da die Container 2019 am derzeitigen Ort verbleiben (Vorhaben: Kindergarten Frauenfeld - Sanierung).

VASt. 6/273+2980: Erhöhte Rücklagenentnahme, da die Sanierung mehr Mittel beanspruchte als geplant (Vorhaben: Bücherei Schwechat - Sanierung).

VASt. 6/5102+2981: Verminderung der Rücklagenentnahme (Infrastrukturrücklage), da der Zuschuss nicht die geplante Höhe hat (Vorhaben: Medizinische

Bereichsversorgung Schwechat).

(27)

VASt. 6/612+2981: Rücklagenentnahme (Infrastrukturrücklage), da erhöhte bzw.

zusätzliche Ausgaben 2019 beschlossen wurden (Vorhaben: Gemeindestraßen).

VASt. 6/6393+2981: Verminderung der Rücklagenentnahme (Infrastrukturrücklage), da 2019 keine weiteren Maßnahmen durchgeführt werden (Schutzwasserbau

Schwechat - Regulierung BA. 06).

VASt. 6/6394+2980: Erhöhte Rücklagenentnahme, da Maßnahmen für 2019 beschlossen wurden (Schutzwasserbau Liesing - Renaturierung).

VASt. 6/8153+2980: Erhöhte Rücklagenentnahme, da die Kosten gestiegen sind (Vorhaben: Felmayergründe - div. Maßnahmen).

VASt. 6/840+2981: Keine Rücklagenentnahme (Infrastrukturrücklage), da 2019 keine Grundstücke mehr gekauft werden (Vorhaben: Grundbesitz).

VASt. 6/8539+2982: Die Verminderung der Rücklagenentnahme

(Wohnhaussanierungsrücklage) wird zur vorzeitigen Rückzahlung des KA Finanz AG-Darlehens verwendet (Vorhaben: Wohn- und Geschäftsgebäude - Sanierungen).

Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag.

(28)

Vergleich mit der KA Finanz AG bezüglich Negativzinsen

Mit dem Beschluss in der 435. Sitzung des Gemeinderates, am Donnerstag, 22.

März 2018, Top 16 - Klagseinbringung für Darlehen mit Einzügen eines

ungerechtfertigten Floors, waren die Kommunalkredit Austria AG, Türkenstraße 9, 1090 Wien, und die KA Finanz AG, Taborstraße 1-3, 1020 Wien betroffen.

Diese Banken hatten auf Schreiben der Stadtgemeinde Schwechat betreffend der Negativzinsproblematik nicht reagiert, weshalb sich die Stadtgemeinde Schwechat gezwungen sah, den nächsten Schritt zu machen - nämlich eben diesen Beschluss zur Klagseinbringung zu fassen. Durch diesen Gemeinderatsbeschluss konnte Druck auf die Banken ausgeübt werden und die Banken reagierten.

Die KA Finanz AG unterzeichnete die von der Stadtgemeinde Schwechat vorgeschlagene Verjährungseinredeverzichtserklärung am 29. März 2018.

Die Kommunalkredit Austria AG wiederum trat mit der Stadtgemeinde Schwechat in Verhandlungen und es kam zu einer Einigung, welche mit dem Beschluss in der 439.

Sitzung des Gemeinderates, am Donnerstag, 27. September 2018, Top 7 - Änderung Konditionen der variabel verzinsten Darlehen von der Kommunalkreidt Austria AG - rechtswirksam wurde.

Am 28. Februar 2019 machte die KA Finanz AG der Stadtgemeinde Schwechat ein vertragsbedingtes Angebot für einen künftigen Zinsaufschlag. Dies war notwendig geworden, da seinerzeit der Zinsaufschlag auf fünf Jahre fixiert worden war. Die Frist lief mit 30. Juni 2019 aus. Da das Angebot für die Stadtgemeinde Schwechat

inazeptabel war, wurde in der 444. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 28.

März 2019, Top 6, der Beschluss gefasst, die verbliebenen Darlehen per 30. Juni 2019 zur Gänze zu tilgen. Dies und der Tatbestand, dass in der Sache

"Negativzinsen" das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig wurde, veranlasste die

(29)

Daraufhin legte die KA Finanz AG am 19. Juli 2019 ein Gegenangebot vor, welches die Stadtgemeinde Schwechat von ihrer - in diesem Fall - betrauten Rechtsvertretung - das ist die Aigner Rechtsanwalts-GmbH. - prüfen ließ.

Die Schlussfolgerung der Expertise der Aigner Rechtsanwalts-GmbH. lautet (siehe Beilage):

"… Aufgrund der oben dargestellten Gründe schätzen wir die Position der

Stadtgemeinde im Falle einer Klagsführung als wenig erfolgsversprechend ein. Die Stadtgemeinde hätte im Falle einer Klagseinbringung ein verhältnismäßig großes Kostenrisiko zu tragen.

Wir würden der Stadtgemeinde sohin empfehlen, das Angebot der KA Finanz AG zur Erstattung von EUR 2.122,10 anzunehmen. …"

A n t r a g :

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt das Angebot der KA Finanz AG betreffend Rückerstattung von zuviel bezahlten Zinsen (Nichtweitergabe der "Negativzinsen") in Höhe von EUR 2.122,10 anzunehmen.

Die Einnahme wird auf der VASt. 2/900+8290 verbucht.

Beilage:

Schreiben vom 16.10.2019 der Aigner Rechtsanwalts-GmbH.

Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS und Parteilos.

Folgende Mitglieder enthielten sich der Stimme:

Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider

Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP)

(30)

Subventionen 2020

S A C H V E R H A L T GR Mag. Haschka - befangen

A n t r a g :

Folgenden Vereinen und Organisationen soll eine Subvention zu Lasten der VASt.

1/061-7570 gewährt werden:

Pensionistenverband Mannswörth € 500,00 eingelangt am 5.9.2019 Pensionistenverband Rannersdorf € 500,00 eingelangt am 10.7.2019 NÖ Seniorenbund, OG Schwechat € 500,00 eingelangt am 13.9.2019 Kinderfreunde Kledering € 500,00 eingelangt am 28.8.2019

AndersWelt € 200,00 eingelangt am 12.8.2019

Siedlerverein Rannersdorf € 500,00 eingelangt am 5.8.2019 Siedlerverein "Auf der Ried II" € 500,00 eingelangt am 10.9.2019 Schwechater Zitherverein € 300,00 eingelangt am 5.8.2019 Verein "Raum Schwechat hilft" € 1.530,00 eingelangt am 13.9.2019 - zusätzlich soll eine Subvention der Raummiete (Jugendhaus) in Höhe von € 240,00 für Abhaltung der Jahreshauptversammlung 2019 gewährt werden.

Scheisskopf Kartenspielverein € 330,00 eingelangt am 15.9.2019 Auflage: Der Betrag wird ausschließlich für eine in Schwechat stattfindende

Kartenspielveranstaltung ausbezahlt.

Verein Integrationslotsen € 1.200,00 eingelangt am 23.8.2019 Auflage: Es müssen Kurse im Gegenwert der Förderung stattgefunden haben.

Siedlerverein "Am Neufeld" € 500,00 eingelangt am 24.9.2019 Siedlerverein Schwarzmühlstraße € 500,00 eingelangt am

11.10.2019

Verein Blickkontakt € 400,00 eingelangt am 10.10.2019

Die Echt'n € 500,00 eingelangt am 30.9.2019

Pensionistenverband Kledering € 500,00 eingelangt am 2.10.2019 KTZV Neukettenhof-Schwechat-Umgebung € 5.000,00 eingelangt am 3.10.2019

(31)

Folgenden Vereinen wird auch im Jahr 2020 die Subvention nicht ausgezahlt, sondern zur Abdeckung der Mietkosten einbehalten und intern verrechnet:

Kinderfreunde Schwechat € 2.520,24 Pfadfindergruppe Schwechat € 2.200,00 Pensionistenverband Schwechat € 3.018,72

Folgender Verein hat um Sondersubvention für die Errichtung eines Stromanschlusses für das Vereinshaus angesucht:

Siedlerverein Rannersdorf --> anteileige Übernahme der Kosten von der Stadtgemeinde Schwechat in Höhe von € 3.000,00

Gemeinderat Haschka Mag. Paul(Parteilos) verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.

(32)

Subvention SOPS 2020

A n t r a g :

Dem Verein "SOPS" (Sozialpädagogische Betreuungs- und Beratungsstelle Schwechat) soll auch im Jahr 2020 eine Subvention in Höhe von € 35.000,00 gewährt werden. Die dafür notwendigen Mittel sind auf der VASt. 1/061-7570 budgetiert.

(33)

Subvention Saalmiete Freyenthurn

A n t r a g :

Folgendem Verein soll für die Miete des Festsaales Freyenthurn eine Subvention von der VASt. 1/061-7570 gewährt werden:

SC Mannswörth

25.1.2020 - Sportlerball - 100% - € 1.200,00 Pensionistenverband OG Mannswörth

27.3.2020 - Jahreshauptversammlung 2020 - 100 % - € 1.200,00 9.10.2020 - Oktoberfest 2020 - 100 % - € 1.200,00

10. und 11.12.2020 - Weihnachtsfeier - 100 % - € 1.200,00/Tag = € 2.400,00

(34)

Durchführung einer Fan-Meile anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2020

In der Zeit von 12. Juni bis 12. Juli 2020 findet die Fußball-Europameisterschaft statt.

Seitens der Stadtgemeinde Schwechat soll eine Fan-Meile am Rathausplatz eingerichtet werden.

Es sollen ausschließlich die Spiele der Österreichischen Nationalmannschaft sowie das Finale übertragen werden. Das bedeutet, dass jedenfalls mit 4 Spieltagen zu rechnen ist. Sollte sich die Österreichische Nationalmannschaft für die KO-Phase qualifizieren, dann würde die Fan-Meile zu diesen Spieltagen zusätzlich geöffnet werden. Die Übertragung wird auf einer 15,7 m² großen LED-Videowand erfolgen.

Schwechater Gastronomen sollen für das leibliche Wohl der Besucherinnen und Besucher sorgen. Pro Gastronom ist für jeden Spieltag eine Standgebühr von € 100,- - zu leisten.

Die Zufahrtsstraße zu den Parkplätzen der Wohnhausanlage Rathausplatz 8a muss während der Spieltage für den Verkehr gesperrt werden. Den Parkplatzmietern soll für diese Zeit eine Gratis-Parkmöglichkeit in der Rathaus-Garage zur Verfügung gestellt werden.

A n t r a g :

Der Gemeinderat genehmigt die Durchführung einer Fan-Meile anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in der Zeit von 12. Juni bis 12. Juli 2020. Es werden dafür Ausgaben in der Höhe von € 25.000,-- freigegeben. Der Betrag wird von der VASt 1/2690-7570 auf die VA 1/0151-7280 transferiert. Pro Gastronom ist für jeden Spieltag eine Standgebühr von € 100,-- zu leisten. Die Einnahmen sind auf der VASt

(35)

Die Parkplatzmieter der Wohnhausanlage Rathausplatz 8a erhalten in diesem Zeitraum eine kostenlose Parkmöglichkeit in der City-Garage.

Wechselrede: GR Mag. Freiberger BGM Baier

(36)

Bericht über Gitabo Verfahren - Urteil in 2. Instanz, Revisionsbeantwortung

Mit Urteil des Handelsgericht Wien vom 12.6.2019, Zl.: 16 Cg 20/161 - 65, wurde die Klage der Gitabo Beteiligungsverwaltungs GmbH gegen die Stadtgemeinde

Schwechat auf Zahlung eines Betrages von € 7.898.832,77 sowie auf Feststellung der Haftung der Stadtgemeinde Schwechat bezüglich sämtlicher zukünftiger Aufwendungen aus diesem und den damit zusammenhängende

Vertragsverhältnissen, abgewiesen und die Gitabo zum Kostenersatz verpflichtet.

Gegen dieses Urteil wurde seitens der Gitabo Berufung erhoben. Mit der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 28.10.2019, Zl.: 1 R 127/19g, wurde dieser Berufung keine Folge gegeben und die ordentliche Revision nicht zugelassen. Die Gitabo wurde auch verpflichtet der Stadtgemeinde Schwechat die Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.

Inhaltlich hat das Oberlandesgericht Wien die Beweiswürdigung des Handelsgerichtes Wien bestätigt und die getroffenen Feststellungen daher

unbeanstandet übernommen und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung bestätigt das Oberlandesgericht Wien die

Rechtsansicht des Handelsgerichtes Wien.

Nachdem die ordentliche Revision nicht zugelassen wurde bleibt der Gitabo zur Bekämpfung dieser Entscheidung nur mehr die außerordentliche Revision. Ob eine solche von der Gitabo eingebracht und allenfalls, ob diese vom OGH als zulässig erklärt wird, bleibt abzuwarten. Um für einen solchen Fall entsprechend vorbereitet zu sein ist es jedenfalls zweckmäßig, um den rechtlichen Standpunkten der

Stadtgemeinde Schwechat Rechnung zu tragen, Herrn XXXXXXXXXX mit der Einbringung einer allfälligen Revisionsbeantwortung zu beauftragen.

(37)

Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g :

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, dass für den Fall der Zulassung einer, durch die Gitabo Beteiligungsverwaltungs GmbH allenfalls eingebrachten, außerordentlichen Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 28.10.2019, Zl.: 1 R 127/19g, durch den OGH, Herr XXXXXXXXXX, mit der Erstellung und Einbringung einer Revisionsbeantwortung beauftragt wird.

(38)

Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 8 - Neuabschluss eines Pachtvertrages

Da die Betreuung der Parzelle 8 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I durch die Pächterin XXXXXXXXXX aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, soll nun ein neuer Pachtvertrag mit Herr XXXXXXXXXX, abgeschlossen werden.

A n t r a g :

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Pachtvertrages mit Herr

XXXXXXXXXX, hinsichtlich der Parzelle 8 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I, zu nachfolgenden Bedingungen:

Das Vertragsverhältnis beginnt einvernehmlich mit 01.01.2020 und endet am 30.06.2035.

Der jährliche Bestandszins für die Parzelle 8 beträgt € 330,22 (VPI 2010, Ausgangsbasis November 2018 = 117,6)

Die sonstigen Bedingungen bleiben unverändert.

(39)

Städtische Wohnhäuser; Streichung der Fensterreinigungstätigkeit in den Dienstverträgen der HausbetreuerInnen

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz dürfen die jährlichen Fensterreinigungsarbeiten nur mit entsprechender Sicherheitseinrichtung und -ausstattung von HausbesorgerInnen bzw. -betreuerInnen erledigt werden. Da in jenen gemeindeeigenen Objekten die gesetzlich vorgeschriebene

Sicherheitsvorrichtung nicht gegeben ist, werden die jährlichen Fensterreinigungsarbeiten durch eine Firma erledigt.

A n t r a g :

Der Gemeinderat beschließt die unter ./1 angeschlossene Zusatzvereinbarung zu den Dienstverträgen der HausbetreuerInnen gemäß der Liste ./2, welcher einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses darstellt.

Beilagen:

Dienstvertrag / Liste an Hausbetreuer

(40)

Garagen Ehbrustergasse 5, Zvachula Ges.m.b.H.; einvernehmliche Auflösung und Abschluss eines neuen Mietvertrages

Die Zvachula Ges.m.b.H. ist Mieterin der Garagen Nr. 6 und 7 im städtischen Wohnhaus Ehbrustergasse 5 und nutzt diese als Lagerflächen. Nun ersucht die Mieterin um einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses und gleichzeitig um Abschluss eines neuen Mietvertrages - nur für die Garage Nr. 6.

A n t r a g :

Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss des unter ./1 angeschlossenen, befristeten Mietvertrages, der einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses darstellt.

Beilage:

Mietvertrag

(41)

Gebührenpflichtige Kurzparkzone - Aussetzen der Überwachung

Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte

Aufgrund der heurigen Feiertagskonstellation soll am Montag, 23.12.2019 einmalig für diesen Tag - in Anlehnung an die Adventsamstage - die Überwachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone seitens der G4S ausgesetzt werden.

A n t r a g :

Der Gemeinderat beschließt, dass am 23.12.2019 die Überwachung der Gebührenpflicht ausgesetzt wird.

Wechselrede: GR Ertl

VBGM Mag. Krenn BGM Baier

(42)

Sozialmarkt Schwechat - Subvention Volkshilfe

Antragsteller: Stadträtin Edelmayr Vera

Die Service Mensch GmbH/Volkshilfe NÖ betreibt seit 2008 in Schwechat den

sogenannten SOMA Markt. Die Stadtgemeinde Schwechat subventioniert derzeit die Miete des Marktes in der Gladbeckstraße 1/16/1 in der Höhe von knapp € 20.000,-.

Aufgrund von Änderungen in der Förderstruktur ist der Standort Schwechat gefährdet, da dieser die Kosten des Betriebes nicht mehr decken kann.

Die Volkshilfe ist an die Stadtgemeinde herangetreten, ob diese durch eine erhöhte Förderung teilweise einspringen kann. Darüber hinaus wird die Volkshilfe durch Änderungen in der Organisation und im Ablauf einen Teil des Abganges auffangen können.

A n t r a g :

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt zusätzlich zur

bestehenden jährlichen Mietsubvention folgende Subventionen, um den Betrieb des SOMA-Marktes in Schwechat sicherzustellen:

2020: € 10.000,-- 2021: € 20.000,--

Die Beträge sind auf der VASt 1/441-7680 im Jahr 2020 vorgesehen und sind im VA 2021 dementsprechend zu budgetieren.

Beilagen:

Subventionsantrag / Kalkulation SOMA

(43)

Wechselrede: GR Ertl BGM Baier

(44)

Freiwillige Rückgabe der Lenkerberechtigung

Seitens des Seniorenbeirats Schwechat wurde der Vorschlag eingebracht, dass für Schwechater Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Lenken eines Fahrzeugs nicht mehr sicher fühlen und sich dazu entschlossen haben, auf ihre Lenkberechtigung freiwillig zu verzichten, ein zusätzlicher Anreiz zur Abgabe der Lenkberechtigung geschaffen wird. Bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins soll im Gegenzug eine einmalige Förderung (Stand 2019) entweder in Form von AST-Sammeltaxi

Gutscheinen im Wert von € 236,--, oder einer Jahreskarte für SeniorInnen der Wiener Linien, Kernzone 100 im Wert von derzeit € 235,-- (bei Einmalzahlung im Voraus) erfolgen. In Verbindung mit der "ÖffiCard Schwechat" sind mit der

SeniorInnenjahreskarte Fahrten in alle Stadtteile Schwechats - mit Ausnahme des Flughafens - möglich. Anspruchsberechtigt für den Erhalt dieser Förderung sind alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz zumindest in den letzten zwei Jahren

durchgängig in Schwechat haben.

Des Weiteren sollen im Rahmen der Tätigkeit des Gleichstellungsbeauftragten jährlich bewusstseinsbildende Informationsvorträge mit VerkehrspsychologInnen organisiert werden.

Für die Auszahlungen für AST-Sammeltaxi Gutscheinen, sowie für die Jahreskarten für SeniorInnen bei den Wiener Linien ist hier ein Ausgabenvolumen von max. € 10.000,-- je Budgetjahr, beginnend im Jahr 2020, vorgesehen.

A n t r a g :

(45)

(Stand 2019: € 235.--) bzw. in Form von AST-Sammeltaxi Gutscheinen in der Höhe von derzeit € 236.-- an Schwechater Bürgerinnen und Bürger - die ihren Haupt- wohnsitz zumindest in den letzten zwei Jahren durchgängig in Schwechat haben - und die sich dazu entschlossen haben, auf ihre Lenkberechtigung freiwillig zu verzichten. Die Gewährung dieser Förderung ist begrenzt nach Vorhandensein der budgetären Mittel.

Im Falle der Erhöhung des Preises (bei Einmalzahlung) der SeniorInnenjahreskarte der Wiener Linien wird die Förderung der AST-Sammeltaxi Gutscheine in 2 €

Schritten um jenen Prozentsatz angehoben, welcher der Preiserhöhung der

SeniorInnenjahreskarte entspricht, wobei der valorisierte Wert der AST-Sammeltaxi Gutscheine maximal 1 € über dem Wert der SeniorInnenjahreskarte liegen darf.

Die entsprechenden Kreditmittel sind auf der VASt. 1/4291-7680 ab dem VA 2020 vorgesehen.

Wechselrede: GR Schaider STR Edelmayr

(46)

Änderung der Dienstleistungsvereinbarung mit dem Gemeindeverband für Abfallwirtschaft im Raum Schwechat (AWS)

In der Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 2011 wurde unter Top 8 mit dem Gemeindeverband für Abfallwirtschaft im Raum Schwechat (AWS) eine Dienstleistungsvereinbarung abgeschlossen.

Mit dieser Dienstleistungsvereinbarung wurde die Erbringung von Dienstleistungen durch die Gemeinde für den Verband definiert. Hierzu fallen u.a.

Verwaltungstätigkeiten (Ausstellung AWS-Karte, Ausgabe von Müllsäcken etc.) beim Bürgerservice, die Pflege der Sammelinseln sowie die Bereitstellung von

qualifizierten Personal bei den Sammelzentren.

Ab 1.1.2020 wird vom AWS ein Mitarbeiter für das Abfallsammelzentrum in der Himberger Straße beigestellt. Deshalb ist es erforderlich, die bestehende

Dienstleistungsvereinbarung entsprechend anzugleichen. Somit wird das Entgelt als pauschaler Kostenbeitrag pro Einwohner von derzeit € 12,00 auf € 8,00 reduziert.

A n t r a g :

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss der beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Dienstleistungsvereinbarung mit dem Gemeindeverband für Abfallwirtschaft im Raum Schwechat (AWS).

Beilage:

(47)

(48)

Zuwendungen an Sportvereine

Antragsteller: Stadtrat Habisohn Christian

Die in Schwechat ansässigen Vereine Blue Bats, Club A., Okinawa Goju Ryu Karate- Do Schwechat, PSV Schwechat, Putterfly Disc Golf, SC Mannswörth, Schwechater Tennisklub, Squash Wizzards, SVS Bogensport, SVS Endurance, SVS Fußball, SVS Hauptverein, SVS-Leichtathletik, SVS OMV Gewichtheben, SVS Schwimmen,

Tennisclub Union, TT Welcome und VB NÖ Sokol haben gemäß den

Sportförderrichtlinien um die Gewährung von Subventionen, um die Bereitstellung von Sportstätten sowie um Unterstützung bei Veranstaltungen und Geräteankäu-fen für das Sportjahr 2020 angesucht. Über diese Ansuchen wurde in der Sitzung des Fachbeirates am 29. Oktober 2019 beraten, und es wurde eine Empfehlung an den GRA II abgegeben (siehe Beilage ./1).

A n t r a g :

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der Sportförderrichtlinien und der Empfehlung des Fachbei-rates Sport, die Subventionen für 2020 lt. Beilage ./1, die einen

integrativen Bestandteil des Be-schlusses bilden.

Die Auszahlung der Subventionen für den laufenden Sportbetrieb und Betreuer soll 2x pro Jahr erfolgen (Auszahlungstermine im Jänner und Juni), für Veranstaltungen 1x pro Jahr, für die An-schaffung von Geräten nach Vorlage der bezahlten

Rechnung.

Die entsprechenden finanziellen Mittel sind auf den VA-Stellen 1/2690-7570, 1/2691-

(49)

Beilage:

Vereinssubventionsansuchen

Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS) verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.

(50)

Löschung von Rechten an einer Liegenschaft

Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon

Es liegt ein Antrag für die Löschung diverser der Stadtgemeinde Schwechat einverleibten Rechte an einer Liegenschaft vor. Diese Rechte haben für die

Stadtgemeinde Schwechat keine Relevanz mehr, es soll daher eine entsprechende Löschungserklärung ausgestellt werden.

A n t r a g :

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt die Löschung folgender Rechte an der angeführten Liegenschaft:

KG Schwechat EZ 2123

XXXXXXXXXX

C- Blatt 1a Vorkaufsrecht

(51)

Lieferungen und Leistungen Abteilung 10

Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon

Folgende Lieferungen und Leistungen sind für die Durchführung geplanter Vorhaben erforderlich.

A n t r a g :

Der Gemeinderat genehmigt die Beauftragung folgender Lieferungen und Leistungen:

1) Neubau Volkschule Frauenfeld - Beauftragungen

Baumeister

Held & Francke Baugesellschaft m.b.H.

Löbäckerstraße 61

7000 Eisenstadt brutto € 3.306.234,85 Elektroinstallationen

Elektro & Electronic Landsteiner GmbH Kruppstraße 3

3300 Amstetten brutto € 1.281.314,34 Haustechnikinstallationen

Ing. Johannes Schneider ges.m.b.H Murbangasse 8

1100 Wien brutto € 2.256.086,12 Personenaufzug (Direktvergabe)

Aufzüge Friedl GmbH

Werner von Siemens Straße 7

7343 Neutal brutto € 33.240,00

(52)

Bodenlegerarbeiten

7000 Eisenstadt brutto € 463.588,92 Schwarzdeckerarbeiten

7000 Eisenstadt brutto € 543.930,82 Fassadenarbeiten

Pasteiner GmbH Tiroler Straße 6

3105 St. Pölten Unterradlberg brutto € 468.867,06

Fliesenleger (Direktvergabe) Heinz Schlager Ges.m.b.H Schillerring 26

3130 Herzogenburg brutto € 80.049,00 Terrazzobeläge

7000 Eisenstadt brutto € 210.388,20 Schlosserarbeiten

KAEFER GmbH Lemböckgasse 51

1230 Wien brutto € 167.809,80 Bautischler

Tüchler Ausbau GmbH Grünbergstraße 15/Stg. 2

1120 Wien brutto € 251.224,54 Trockenbau

LICO Isolierbau GmbH Auenfischerstraße 1

9400 Wolfsberg brutto € 490.208,21 Alu Portalkonstruktionen

Strussnig GmbH Millstätterstraße 61

9541 Einöde brutto € 512.829,54 Kunststoff Fenster

Wick Fenster & Sonnenschutz GmbH

(53)

Sonnenschutzanlage

7000 Eisenstadt brutto € 103.105,22 Turnsaalausstattung

Pauzenberger GmbH Weistracher Straße 4

3350 Stadt Haag brutto € 479.606,95 Aussenanlagen

7000 Eisenstadt brutto € 482.728,99

Reserve Unvorhergesehenes

Diverse Firmen brutto € 1.680.000,00

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind der VAST 5/2115-0100 zu entnehmen.

2) Wohn- und Geschäftsgebäude / Umgestaltung

Wohnhausanlagen Ehrenbrunngasse 5 (Stiege 2 Top 1a bzw. Top 2) und Himberger Straße 2-4 (Stiege 2 Top 1 bzw. Top 2)

HKLS- Arbeiten

Herta Schwarz Gesellschaft m.b.H Reinhartsdorfgasse 5

2320 Rannersdorf netto € 39.828,18 Elektroinstallationen

Herta Schwarz Gesellschaft m.b.H Reinhartsdorfgasse 5

2320 Rannersdorf netto € 14.618,13 Baumeister-, Bodenleger-, Malerarbeiten

ARGE Schwechat Sendergasse 47

2320 Schwechat netto € 96.283,14

Kleinleistungen Reserve für Unvorhergesehenes

Diverse Firmen netto € 30.000,00

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind der VAST 5/8539-6140 zu entnehmen.

(54)

(55)

Grundsatzbeschluss: Audit "familienfreundlichegemeinde" und UNICEF- Zusatzzertifikat "Kinderfreundliche Gemeinde"

Antragsteller: Stadträtin Markovic MSc Ljiljana

Das Audit "familienfreundlichegemeinde" ist ein kommunalpolitischer Prozess für österreichische Gemeinden, Marktgemeinden und Städte. Ziel des Audits ist es, das Vorhandensein familienfreundlicher Maßnahmen in der Gemeinde zu identifizieren und darauf aufbauende passgenaue Lösungen zu ermitteln.

Unter Einbindung aller Generationen und Fraktionen entwickelt eine Projektgruppe individuell und bedarfsorientiert neue Maßnahmen zur Erhöhung der

Familienfreundlichkeit. Die gesetzten Ziele sind innerhalb von drei Jahren von der Gemeinde umzusetzen.

Nach positiver Begutachtung der entwickelten Maßnahmen wird die Gemeinde vom zuständigen Bundesministerium mit dem staatlichen Gütezeichen ausgezeichnet.

In Kombination mit dem Audit "familienfreundlichegemeinde" kann auch das

UNICEF-Zusatzzertifikat "Kinderfreundliche Gemeinde" erlangt werden. Hierbei muss die kommunale Kinder- und Jugendpolitik den Schutz, die Förderung und die

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. Im Rahmen des

Zusatzzertifikats können Kinder und Jugendliche aktiv mitgestalten und es werden spezielle Maßnahmen in kinderrechtsrelevanten Themenbereichen gesetzt.

Das Audit wird von der "Familie & Beruf Management GmbH" wie folgt unterstützt und begleitet:

" Kostenlose Prozessbegleitung (max. 30 Stunden)

" Zwei kostenlose Zusatzschilder für die Ortstafeln jeder ausgezeichneten Gemeinde

" Kostenlose Give Aways zur Bekanntmachung und Bewerbung des Audits innerhalb der Gemeinde

" Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit mit dem Audit

" Arbeitsunterlagen werden kostenlos zur Verfügung gestellt.

" Bereitstellung von Best Practice-Beispielen aus der Praxis

" Veröffentlichung ausgezeichneter Gemeinden auf der Webseite www.familieundberuf.at