Inhaltsverzeichnis
Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Allgemeines Schrifttumverzeichnis... IX
1. Kommentierung der mietrechtlichen Vorschriften des BGB Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags... 3 Vorbemerkung vor § 536 ... 61
§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln... 79
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels... 103
§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder
Annahme... 115
§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter... 121
§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen
eines Mangels... 127
§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des
Mieters... 129
§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch... 139
§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht
des Mieters... 145 XI
XII Inhaltsverzeichnis
§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte... 153
§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch... 163
§ 542 Ende des Mietverhältnisses... 173
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund... 185
§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre... 209
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses... 213
§ 546 Rückgabepflicht des Mieters... 221
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe... 241
§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete... 249
§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts... 257
Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften... 275
§ 550 Form des Mietvertrags... 293
§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten... 303
§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters... 325
§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte... 329
§ 554a Barrierefreiheit... 333
§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe... 349
Untertitel 3 Erhaltungs- und Modemisierungsmaßnahmen § 555a Erhaltungsmaßnahmen... 355
§ 555b Modernisierungsmaßnahmen... 379
§ 555c Ankündigung von Modemisierungsmaßnahmen... 395
§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist... 421
§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen... 453
§ 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modemisierungsmaß nahmen... 461
Inhaltsverzeichnis XIII
Untertitel 4 Die Miete Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten... 481
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten... 549
§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht... 565
§ 556c Kosten der Wärmelieferung... 573
Untertitel 5 Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung... 591
§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung... 605
§ 556f Ausnahmen... 615
§ 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete... 625
Untertitel 6 Regelungen über die Miethöhe § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz... 641
§ 557a Staffelmiete... 659
§ 557b Indexmiete... 675
Vorbemerkung § 558... 695
§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete... 701
§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung... 729
§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung... 751
§ 558c Mietspiegel... 761
§ 558d Qualifizierter Mietspiegel... 767
§ 558e Mietdatenbank... 771
Vorbemerkung § 559... 773
§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen... 777
§ 559a Anrechnung von Drittmitteln... 805
XIV Inhaltsverzeichnis
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der
Erhöhungserklärung... 809
§ 559c Vereinfachtes Verfahren... 823
§ 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung... 829
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten... 835
§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung... 843
Untertitel 7 Pfandrecht des Vermieters § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts... 851
§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts... 859
§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch... 863
§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung... 869
§ 562d Pfändung durch Dritte... 871
Untertitel 8 Wechsel der Vertragsparteien § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters... 875
§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern... 885
§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung... 889
§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung... 893
§ 565 Gewerbliche Weitervermietung... 897
§ 566 Kauf bricht nicht Miete... 901
§ 566a Mietsicherheit... 915
§ 566b Vorausverfügung über die Miete... 921
§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete.... 925
§ 566d Aufrechnung durch den Mieter... 929
§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter... 933
§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter... 939
§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohn raums ... 941
§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber... 943
Inhaltsverzeichnis XV Untertitel 9 Beendigung des Mietverhältnisses Unterkapitel 1 Allgemeine
Vorschriften
§ 568 Form und Inhalt der Kündigung 947
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 951
§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts 967
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von
Wohnraum 969
§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender
Bedingung 973
Untertitel 10 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters 977
§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters 1003
§ 573b Teilkündigung des Vermieters 1007
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung 1011
§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist 1015
§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung 1017
§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch 1025
§ 574b Form und Frist des Widerspruchs 1027
§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei
unvorhergesehenen Umständen ...1031 Untertitel 11 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575 Zeitmietvertrag 1037
§ 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist 1053 Untertitel 12 Werkwohnungen
Vorbemerkung § 576 1057
§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen.... 1061
§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei
Werkmietwohnungen 1073
§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei
Werkdienstwohnungen 1077
XVI Inhaltsverzeichnis Untertitel 13 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an
vermieteten Wohnungen
§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters...1085
§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung...1093
Untertitel 14 Mietverhältnisse über andere Sachen § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume...1099
§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe...1105
§ 579 Fälligkeit der Miete...1109
§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters...1119
§ 580a Kündigungsfristen...1121
2. Kommentierung der mietrechtlichen Vorschriften des WiStG § 5 WiStG Miepreisüberhöhung...1127
§6 WiStG...1141
3. Übergangsvorschriften Übergangsvorschriften...1151
4. Der Mietprozess Der Mietprozess...1159
5. Die Räumungszwangsvollstreckung Die Räumungszwangsvollstreckung...1193
6. Die Heizkostenverordnung § 1 Anwendungsbereich...1217
§ 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen...1221
§ 3 Anwendung auf das Wohnungseigentum...1225
§ 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung...1227
§ 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung...1231
§ 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung...1237
Inhaltsverzeichnis XVII
§ 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme...1243
§ 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warm wasser...1257
§ 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen...1261
§ 9a Kostenverteilung in Sonderfällen...1267
§ 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel...1271
§ 10 Überschreitung der Höchstsätze...1277
§11 Ausnahmen...1279
§ 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung...1287
7. Steuerrecht Steuerecht...1293
Erratum zu: Kommentar zum Mietrecht...El Stichwortverzeichnis...1383
