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Erstversand Inhalt
O rig in aldo kum e n t
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ge C . H. Beck / V ah le n
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IX
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 10. Auflage ... V Vorwort zur 1. Auflage ... VII Bearbeiterverzeichnis ... XXXI Abkürzungsverzeichnis ... XXXIII
I. Das allgemeine Zivilprozessverfahren
A. Mandatsverhältnis
1. Allgemeine Mandatsbedingungen ... 1
2. Vergütungsvereinbarung ... 5
3. Haftungsbeschränkungsvereinbarung ... 7
4. Außergerichtliche Vollmacht ... 11
5. Umfassende (Prozess-)Vollmacht ... 13
6. Bitte um Mandatsübernahme ... 15
7. Mandatsübernahmebestätigung ... 18
8. Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt und Anzeige der Niederle- gung ... 19
9. Mandatsbeendigungsschreiben ... 20
10. Abrechnung Räumungsklage/gesonderter Räumungsfristantrag Abrechnung außergerichtliche Tätigkeit (Kündigung) ... 21
11. Abrechnung außergerichtliche Tätigkeit, Mahnverfahren, Klage erster Instanz, Aner- kenntnis ... 23
12. Abrechnung außergerichtliche Tätigkeit, Klageauftrag, Einigung vor Klageerhebung ... 25
13. Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG ... 26
14. Mediationsvertrag ... 28
15. Beratungshilfe ... 31
B. Mahnverfahren 1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides durch das Amtsgericht ... 37
2. Widerspruch gegen Mahnbescheid ... 47
3. Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides ... 50
4. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ... 53
5. Urkunden-, Wechsel- und Scheck-Mahnbescheid ... 56
6. Widerspruch gegen Urkunden-, Wechsel- und Scheck-Mahnbescheid ... 58
7. Anspruchsbegründung nach Widerspruch und Überleitung in das streitige Verfahren ... 59
8. Anspruchsbegründung nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ... 61
9. Antrag auf Verwerfung des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid ... 63
C. Prozesskostenhilfe 1. Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ... 65
2. Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ... 72
3. Antrag des Berufungsklägers auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsan- walts ... 74
4. Antrag auf Änderung der Ratenzahlungsanordnung ... 77
5. Sofortige Beschwerde gegen den Änderungsbeschluss nach § 120 Abs. 4 ZPO ... 79
6. Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine auswärtige Beweisaufnahme ... 81
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7. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses ... 82
8. Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe ... 84
D. Klageerhebung 1. Grundmuster einer Klageschrift mit Begründung (Zahlungsklage an das Landgericht mit Anregung eines frühen ersten Termins und Einverständnis mit Übertragung auf den Einzelrichter) ... 89
2. Grundmuster einer Klageschrift mit Begründung (Zahlungsklage an das Landgericht, Kammer für Handelssachen, mit Anregung des schriftlichen Vorverfahrens) ... 98
3. Positive Feststellungsklage ... 101
4. Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag (Schmerzensgeld), verbunden mit Feststel- lungsklage ... 105
5. Klage auf Vornahme einer Handlung ... 110
6. Klage auf Unterlassung ... 111
7. Klage auf Herausgabe mit Fristsetzung und Schadensersatz ... 113
8. Klage auf Abgabe einer Willenserklärung ... 116
9. Klage auf Duldung ... 118
10. Klage auf künftige Leistung ... 119
11. Stufenklage ... 120
12. Teilklage ... 125
13. Zwischenfeststellungsklage ... 128
E. Klageerwiderung 1. Vertretungsanzeige mit Ankündigung der Anträge bei frühem ersten Termin ... 131
2. Vertretungs- und Verteidigungsanzeige bei schriftlichem Vorverfahren ... 132
3. Vertretungsanzeige und Teilanerkenntnis unter Protest gegen die Kosten bei schriftli- chem Vorverfahren ... 133
4. Materielle Klageerwiderung (Grundmuster mit Begründung) ... 135
5. Widerklage und Drittwiderklage ... 139
6. Prozessaufrechnung und Hilfswiderklage ... 142
7. Primäraufrechnung des Beklagten ... 145
8. Negative Feststellungsklage gegenüber Teilklage ... 147
9. Schiedseinrede ... 149
F. Zustellungen, Fristen und Termine 1. Antrag auf Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einspruchsfrist ... 151
2. Antrag auf Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist ... 156
3. Antrag auf öffentliche Zustellung von Klageschrift und Ladung ... 160
4. Antrag auf Zustellung im Ausland und Festsetzung der Einlassungsfrist ... 162
5. Antrag auf Fristverlängerung ... 164
6. Antrag auf Absehen von der Güteverhandlung nach § 278 ZPO ... 165
7. Antrag auf Terminsverlegung bei Terminskollision ... 168
8. Antrag auf Terminsverlegung in der Ferienzeit ... 169
9. Antrag auf Berichtigung des Protokolls ... 170
10. Antrag auf Protokollberichtigung wegen rechtlichen Hinweises ... 172
11. Antrag auf Erklärungsfrist nach § 283 ZPO ... 173
12. Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ... 175
G. Versäumnisverfahren/Entscheidung nach Lage der Akten 1. Antrag auf Versäumnisurteil gegen den Beklagten ... 177
2. Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren ... 180
3. Antrag auf Versäumnisurteil gegen den Kläger ... 181
4. Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Versäumnisurteil ... 182
5. Einspruch gegen Versäumnisurteil mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung 184 6. Antrag auf zweites Versäumnisurteil ... 189
7. Antrag auf Verwerfung des unzulässigen Einspruchs durch Urteil ohne mündliche Ver- handlung ... 191
8. Entscheidung nach Lage der Akten ... 192
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XI H. Beweisverfahren
1. Antrag auf Vernehmung von Zeugen ... 195
2. Entschuldigung des nicht erschienenen Zeugen mit Antrag auf Aufhebung des Ord- nungsmittelbeschlusses ... 200
3. Antrag auf Entscheidung über Zeugnisverweigerungsrecht ... 202
4. Antrag auf Sachverständigengutachten ... 204
5. Antrag auf mündliche Vernehmung des Sachverständigen nach schriftlichem Gutach- ten mit Antrag auf Ortsbesichtigung ... 207
6. Ablehnung des Sachverständigen und Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens 210 7. Urkundenbeweisantritt mit Antrag auf Vorlegung der Urkunde ... 213
8. Antrag auf Vorlegung der Urkunde durch Dritte ... 216
9. Antrag auf Parteivernehmung und Anhörung der eigenen Partei ... 217
10. Antrag im selbstständigen Beweisverfahren ... 220
11. Gegenantrag im selbstständigen Beweisverfahren ... 225
12. Antrag auf Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren und Kostenantrag des Gegners ... 226
I. Besonderheiten bezüglich des Gerichts 1. Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen ... 231
2. Antrag auf Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit ... 233
3. Antrag auf Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit ... 236
4. Antrag auf Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs mit Hilfsantrag auf Verweisung ... 238
5. Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ... 240
J. Besonderheiten bezüglich der Parteien 1. Prozessführungsbefugnis (gewillkürte Prozessstandschaft) ... 243
2. Streitverkündung ... 245
3. Beitritt eines Nebenintervenienten ... 248
4. Antrag auf Parteiberichtigung ... 251
5. Antrag auf Parteiwechsel ... 252
6. Parteierweiterung (subjektive Klageerweiterung) ... 255
K. Besonderheiten bezüglich des Streitgegenstandes 1. Klageänderung ... 259
2. Klageerhöhung (Erweiterung des Klageantrags) ... 261
3. Antragsänderung (Zahlung statt Herausgabe) ... 263
4. Eventuelle Klagenhäufung (Klageerweiterung durch Hilfsantrag) ... 264
5. Uneigentliche eventuelle Klagenhäufung (Klage auf Herausgabe mit Fristsetzung und Schadensersatz) ... 266
L. Anträge und Erklärungen im Prozessverlauf 1. Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits wegen Strafverfahrens ... 267
2. Antrag auf Aussetzung wegen eines vorgreiflichen Rechtsstreits ... 269
3. Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bei Tod einer Partei ... 271
4. Anzeige der Aufnahme des Rechtsstreits durch die Erben ... 272
5. Antrag auf Erlass eines Teilurteils ... 273
6. Antrag auf Erlass eines Grundurteils ... 276
7. Antrag auf Erlass eines Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung ... 278
8. Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ... 280
M. Beendigung des Prozesses durch Parteiprozesshandlungen 1. Antrag auf Protokollierung eines Vergleichs ... 285
2. Anwaltsvergleich ... 289
3. Vergleich auf schriftlichen Vorschlag des Gerichts ... 292
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XII
4. Zurücknahme der Klage ... 295
5. Zustimmung des Beklagten zur Klagerücknahme und Kostenantrag ... 297
6. Verzicht ... 298
7. Antrag des Beklagten auf Verzichtsurteil ... 299
8. Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kosten ... 300
9. Antrag auf Anerkenntnisurteil ... 303
10. Erledigungserklärung des Klägers ... 305
11. Übereinstimmende Erledigungserklärung (Anschließungserklärung des Beklagten) ... 308
12. Zurücknahme der Klage bei Erledigung vor Rechtshängigkeit ... 310
13. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers ... 312
N. Anträge zum Urteil 1. Antrag auf Berichtigung des Urteils ... 315
2. Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung ... 318
3. Antrag auf Urteilsergänzung ... 319
4. Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes verbunden mit Antrag auf Urteilsergänzung ... 321
5. Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ... 323
6. Antrag auf Hinausschiebung der Urteilszustellung ... 327
O. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 1. Berufungsschrift ... 329
2. Berufungsbegründungsschrift ... 335
3. Anschlussberufung ... 341
4. Berufungserwiderung ... 344
5. Revisionsschrift ... 346
6. Sofortige Beschwerde ... 349
7. Gegenvorstellung ... 351
P. Klagen betreffend die Urteilswirkung 1. Nichtigkeitsklage ... 353
2. Restitutionsklage ... 355
3. Klage gemäß § 826 BGB ... 357
4. Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO ... 359
5. Klage auf Anerkennung eines ausländischen Urteils ... 361
Q. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess 1. Klage im Urkundenprozess ... 365
2. Klageerwiderung im Urkundenprozess ... 369
3. Klage im Wechselprozess gegen Annehmer, Aussteller und Indossanten ... 371
4. Klageerwiderung im Wechselprozess ... 375
5. Klage im Scheckprozess gegen Aussteller ... 378
6. Abstehen vom Urkundenprozess (Wechselprozess) ... 380
7. Fortsetzung des Rechtsstreits nach Vorbehaltsurteil durch den Beklagten ... 382
8. Fortsetzung des Rechtsstreits nach Vorbehaltsurteil durch den Kläger ... 384
R. Arrest und einstweilige Verfügung 1. Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung ... 387
2. Antrag auf persönlichen Arrest ... 390
3. Antrag auf Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände ... 392
4. Antrag auf Erlass einer auf Sicherung eines Herausgabeanspruchs gerichteten einstwei- ligen Verfügung ... 393
5. Antrag auf Ladung zum Rechtfertigungsverfahren ... 396
6. Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ... 397
7. Antrag auf Erlass einer auf Sicherung gerichteten Verfügung mit Grundbucheintra- gung ... 399
8. Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung, gerichtet auf Erwerbsverbot und Eintra- gung eines Widerspruchs ... 400
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9. Antrag auf Erlass einer Regelungsverfügung ... 402
10. Antrag auf Erlass einer auf Leistung gerichteten einstweiligen Verfügung ... 404
11. Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung auf Abgabe einer Erklärung ... 406
12. Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung auf Vornahme einer Handlung ... 407
13. Schutzschrift zur Verhinderung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung ... 410
S. Schiedsgerichtsverfahren 1. Aufforderung zur Bezeichnung eines Schiedsrichters ... 413
2. Aufforderung zur Bezeichnung eines Schiedsrichters durch einen Dritten ... 415
3. Antrag auf Ernennung abweichend von der vereinbarten Ernennungsregelung durch das Gericht ... 416
4. Ablehnung eines Schiedsrichters ... 417
5. Einrede des Schiedsvertrages ... 419
6. Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ... 420
7. Klageschrift im schiedsgerichtlichen Verfahren ... 422
8. Antrag auf eidliche Vernehmung eines Zeugen im Schiedsverfahren ... 425
9. Schiedsvergleich als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ... 426
10. Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ... 427
11. Entscheidung über die Höhe der Kosten des schiedsrichtlichen Verfahrens ... 429
12. Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ... 430
13. Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs ... 431
T. Internationales Zivilprozessrecht 1. Antrag auf Ausländersicherheit ... 433
2. Antrag auf Zustellung im Ausland ... 434
3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ausländisches Beweisersuchen .... 436
4. Klage auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach §§ 722f. ZPO ... 438
5. Klage auf Feststellung der Anerkennung eines ausländischen Urteils ... 441
6. Antrag auf Klauselerteilung für ein ausländisches Urteil nach der VO (EG) Nr. 44/ 2001 ... 444
7. Antrag auf Bestätigung eines europäischen Vollstreckungstitels nach Art. 6 VO (EG) Nr. 805/2004 (EuVTVO) iVm. §§ 1079ff. ZPO ... 446
8. Antrag auf Klauselerteilung für ein ausländisches Urteil nach EuGÜbK und LugÜ ... 449
9. Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Klauselerteilung nach Art. 43 EuGVVO ... 451
10. Beschwerde gegen die Ablehnung der Klauselerteilung nach Art. 40 EuGÜbK/LugÜ ... 452
11. Beschwerde gegen die Klauselerteilung nach Art. 36 EuGÜbK/LugÜ ... 453
12. Rechtsbeschwerde nach Artt. 44 EuGVVO, 37 EuGÜbK/LugÜ ... 454
13. Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2201/2003 ... 457
14. Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung nach Art. 7 § 1 FamR- ÄndG ... 459
15. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Feststellung der LJV nach Art. 7 § 1 FamRÄndG ... 461
16. Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach § 1061 ZPO 462 17. Klage auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exequatururteils betreffend ei- nen ausländischen Schiedsspruch ... 465
II. Klagen und Anträge im Zivilprozess zu ausgewählten Gebieten des materiellen Rechts (einschließlich Anträge zum Kartellrecht)
A. Kaufrecht 1. Kaufpreisklage ... 4672. Kaufpreisklage bei Auslandslieferung ... 469
3. Klage des Verkäufers auf Abnahme der Kaufsache bei Widerruf eines Haustürgeschäfts 473 4. Klage auf Lieferung der Kaufsache ... 474
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XIV
5. Klage auf Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung ... 476
6. Die Mängelklage des Käufers (Klage auf Rückgewähr des Kaufpreises bei Rücktritt) ... 478
7. Klage auf teilweise Rückgewähr des Kaufpreises nach Minderung ... 480
8. Klage auf Schadensersatz wegen zu geringer Grundstücksfläche ... 482
B. Mietrecht 1. Klage des Vermieters auf Mietzahlung ... 487
2. Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei nicht preisgebundenem Wohnraum ... 492
3. Klage des Vermieters auf Betriebskostennachzahlung bei Geschäftsraummiete ... 496
4. Klage auf Räumung von Wohnraum wegen Zahlungsrückstandes ... 500
5. Klage auf Räumung bei gewerblichem Zwischenmietverhältnis gegen Endmieter nach beendetem gewerblichen Zwischenmietverhältnis ... 505
6. Klage des Vermieters auf Duldung baulicher Veränderungen bei Wohnraum ... 508
7. Klage des Vermieters auf Räumung eines gewerblich genutzten Lagerplatzes mit darauf errichteter Lagerhalle ... 512
8. Klage des Mieters auf Rückzahlung der Kaution ... 514
9. Sofortiges Anerkenntnis des Räumungsanspruchs und Antrag des Mieters auf Gewäh- rung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Wohnraum ... 518
10. Antrag des Mieters auf Ergänzung des Urteils bezüglich einer Räumungsfrist ... 520
11. Antrag des Mieters auf Verlängerung der Räumungsfrist ... 521
12. Antrag des Mieters auf Gewährung einer Räumungsfrist bei Räumungsvergleich ... 521
13. Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Amtsgerichts auf Bewilligung (Verlänge- rung) von Räumungsfrist ... 522
14. Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO ... 523
C. Werkvertragsrecht 1. Klage auf Mängelbeseitigung vor Abnahme ... 527
2. Klage auf Vorschuss für Kosten der Mängelbeseitigung nach VOB ... 529
3. Schadensersatzklage nach §§ 281, 636 BGB gegen Bauunternehmer ... 532
4. Klage wegen Verzögerungsschadens gegen einen VOB-Unternehmer ... 536
5. Minderungsklage eines Auftraggebers gegen einen Architekten ... 538
6. Rückgewährklage eines Wohnungseigentümers ... 540
7. Schadensersatz- und Feststellungsklage gegen Werkunternehmer (Vermessungsingeni- eur) ... 542
8. Feststellungsklage wegen Baumängeln ... 545
9. Klage auf Abnahme einer Bauleistung ... 547
10. Klage auf Erstattung der Selbstbeseitigungskosten und der erforderlichen Aufwendun- gen eines Wohnungseigentümers wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums ... 548
11. Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Geltendmachung von Schadenser- satzansprüchen ... 550
12. Feststellungsklage des Werkunternehmers auf gesamtschuldnerischen Haftungsaus- gleich gegen einen Architekten ... 552
13. Vergleich im Prozess zwischen Auftraggeber und einem gesamtschuldnerisch mit einem Bauunternehmer für einen Mangel haftenden Architekten ... 554
14. Vergütungsklage eines Bauunternehmers bei Vereinbarung der VOB ... 555
15. Honorarklage eines Architekten ... 557
16. Antrag im selbstständigen Beweisverfahren wegen Baumängeln ... 560
17. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Bausachen ... 563
18. Klage auf Vertragsstrafe für nicht rechtzeitig erbrachte Bauleistungen ... 565
D. Reisevertragsrecht 1. Geltendmachen von Reisemängeln ... 567
2. Klage gegen das Reisebüro ... 574
3. Klage wegen mängelbehafteter Ferienwohnung im Ausland ... 579
4. Klage wegen Reisepreisminderung (§ 651d BGB) und Schadensersatzes (§ 651f Abs. 1 BGB) ... 582
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XV 5. Klage auf Entschädigung wegen erheblichen Reisemangels (Kündigung § 651e BGB,
vertane Urlaubszeit § 651f Abs. 2 BGB) ... 590
6. Klage wegen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes (§§ 823, 831, 253 BGB) ... 597
E. Unerlaubte Handlung, Gefährdungshaftung, Verkehrsunfälle 1. Klage auf Schadensersatz kombiniert mit Feststellungsantrag ... 601
2. Klage wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung ... 604
3. Die sog. vorbeugende Unterlassungsklage (actio quasi negatoria) ... 606
4. Klage auf Widerruf (Rücknahme) kreditgefährdender Äußerungen (§ 824 BGB) ... 609
5. Klage bei Beschädigung oder Verletzung durch Gebäude (§ 836 BGB) ... 611
6. Klage auf Geldrente (§ 843 BGB) ... 613
7. Klage auf Schadensersatz in Form einer Geldrente wegen Tötung des Unterhaltspflich- tigen (§ 844 Abs. 2 BGB) ... 616
8. Klage auf Schmerzensgeld, Schmerzensgeldrente und Feststellung hinsichtlich des künf- tigen immateriellen und materiellen Schadens ... 622
9. Erstes außergerichtliches Schreiben bei Verkehrsunfall ... 627
10. Anspruchsschreiben an gegnerische Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfall (Repa- raturkostenfall) ... 630
11. Schreiben an den zuständigen Polizeiverkehrsdienst ... 635
12. Schreiben an die Haftpflichtversicherung des Mandanten ... 636
13. Verkehrsunfallklage bei Alleinverschulden des Gegners (Totalschadenfall) ... 637
14. Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden ... 643
15. Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversiche- rung (Quotenvorrecht) ... 644
16. Verkehrsunfallklage aus Gefährdungshaftung ... 646
17. Vergleich (Abfindungsvergleich) mit dem Haftpflichtversicherer ... 648
F. Besonderes Schuldrecht 1. Klage auf Auskunft und Rechenschaft bei Auftrag und Geschäftsbesorgung (§§ 666, 675 BGB) ... 651
2. Klage des Bürgen auf Befreiung von der Bürgschaft (§ 775 BGB) ... 653
3. Klage auf Gewährung von Einsicht in eine Urkunde (§ 810 BGB) ... 655
4. Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde ... 656
5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Entge- gennahme des Bürgschaftsbetrages ... 657
6. Klage auf Bewilligung der Freigabe eines hinterlegten Betrags ... 662
G. Sachenrecht 1. Klage auf Herausgabe nach § 861 BGB ... 665
2. Klage auf Beseitigung einer Besitzstörung nach § 862 BGB ... 666
3. Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bau- handwerker-Sicherungshypothek ... 667
4. Klage des Vormerkungsberechtigten nach § 888 BGB auf Zustimmung zur Eintragung bzw. Löschung ... 673
5. Klage auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB ... 674
6. Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs (§ 899 BGB) ... 676
7. Klage auf Einräumung eines Notwegs (§ 917 BGB) ... 677
8. Auflassungsklage ... 678
9. Herausgabeklage nach § 985 BGB ... 680
10. Beseitigungsklage nach § 1004 BGB ... 681
11. Unterlassungsklage nach § 1004 BGB ... 683
12. Hypothekenklage nach § 1147 BGB ... 684
H. Wohnungseigentumsrecht 1. Antrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG gegen einen Wohnungseigentümer auf Erfüllung seiner sich aus der Gemeinschaft ergebenden Pflichten (hier: Beseitigung eines gemeinschaftswidrigen Zustands) ... 689
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2. Antrag eines Verwalters in Verfahrensstandschaft für eine Wohnungseigentümergemein-
schaft gegen säumige Wohnungs(mit-)eigentümer wegen Wohngeldforderung ... 696
3. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (Verfahren nach § 46a WEG) ... 703
4. Antrag eines Wohnungseigentümers auf Leistung von Schadensersatz (Alternative: ... auf Unterlassung) gegen einen anderen Wohnungseigentümer ... 710
5. Antrag auf Ungültigerklärung (Anfechtung) eines Beschlusses einer Eigentümerversamm- lung nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG mit Wiedereinsetzungsantrag entsprechend § 22 Abs. 2 FGG ... 714
6. Antrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG gegen ei- nen abberufenen Verwalter auf Herausgabe der Verwalterunterlagen und Rechnungsle- gung mit einstweiliger Anordnung gemäß § 44 Abs. 3 WEG ... 721
7. Antrag auf Feststellung des Fehlens eines Verwalters und auf Bestellung eines Verwal- ters nach §§ 26 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG ... 726
8. Beschwerde (bzw. weitere Beschwerde) gegen einen Beschluss des Amtsgerichts (bzw. Landgerichts) ... 731
9. Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums nach §§ 18, 19 WEG ... 734
I. Familiensachen; Lebenspartnerschaftssachen Kindschaftssachen und Kindesunterhalt 1. Vaterschaftsanfechtung ... 740
2. Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Kindesunterhalt ... 742
3. Antrag auf Kindesunterhalt nach Regelbeträgen (streitiges Verfahren) ... 746
4. Abänderungsklage gegen Unterhaltstitel ... 749
Ehesachen, insbesondere Scheidung 5. Eheaufhebungsklage ... 752
6. Antrag auf streitige Härtescheidung (auch bei Getrenntleben von weniger als 1 Jahr) .... 755
7. Antrag auf einverständliche Scheidung (Getrenntleben von mindestens 1 Jahr) ... 759
8. Antrag auf streitige Scheidung (Getrenntleben ab 1 Jahr) ... 763
9. Klage auf streitige Scheidung (hier: Einwendungen des Antragsgegners) ... 769
Andere Familiensachen 10. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge ... 774
11. Antrag auf Regelung des Umgangs mit Kindern ... 778
12. Antrag (Stufenklage) auf Ehegatten- und Kindesunterhalt nach Scheidung ... 781
13. Erwiderung auf eine Klage wegen Unterhalt ... 786
14. Klage auf Zustimmung zum begrenzten Real-Splitting ... 791
15. Antrag auf Zugewinnausgleich (Stufenklage) ... 793
16. Antrag auf Zuteilung von Ehewohnung und Hausrat ... 797
17. Versorgungsausgleich – Antrag auf Nichtstattfinden und Genehmigung einer Vereinba- rung nach § 1587o BGB ... 801
18. Versorgungsausgleich – Antrag auf Ausschluss wegen Unbilligkeit ... 806
19. Versorgungsausgleich – Antrag auf Herabsetzung ... 808
20. Versorgungsausgleich – Antrag auf anderweitige Regelung ... 811
21. Versorgungsausgleich – Antrag auf schuldrechtliche Regelung (VAHRG) ... 813
22. Anträge in Lebenspartnerschaftssachen ... 816
Einstweilige Regelungen 23. Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Prozesskostenvorschuss ... 819
24. Antrag auf vorläufige Anordnung wegen elterlicher Sorge und Herausgabe eines Kindes .. 822
25. Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Getrenntlebens, Ehewohnung und persönli- chen Gebrauchsgegenständen ... 826
26. Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Kindes- und Ehegatten-Getrenntleben- Unterhalt ... 829
Rechtsbehelfe, insbesondere Rechtsmittel 27. Antrag auf Abänderung und mündliche Verhandlung über einstweilige Anordnung ... 832
28. Negative Feststellungsklage bei Fortbestand einstweiliger Anordnung ... 835
29. Sofortige Beschwerde gegen FGG-eAO ... 837
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XVII
30. Berufung gegen Verbundurteil ... 840
31. Berufungsbeschwerde gegen FGG-Entscheidung ... 844
J. Erbrecht 1. Klage auf Feststellung des Erbrechts (Nichtigkeit eines Testamentes) ... 847
2. Stufenklage des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer ... 849
3. Klage auf Feststellung des Erbrechts nach Anfechtung eines Testamentes ... 851
4. Anfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit ... 853
5. Klage des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Auskunft (Entziehung des Pflichtteils) ... 854
6. Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben ... 856
7. Klage des Pflichtteilsergänzungsberechtigten gegen den Beschenkten wegen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches ... 858
8. Klage des Erben gegen den beschenkten Pflichtteilsberechtigten auf Herausgabe des Geschenkes ... 861
9. Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses ... 863
10. Klage des Erben bei einem Vertrag zugunsten eines Dritten auf den Todesfall ... 865
11. Erbauseinandersetzungsklage ... 866
12. Klage des Vorerben gegen den Nacherben auf Einwilligung in eine Grundstücksveräu- ßerung ... 868
13. Klage des Nacherben gegen einen beschenkten Dritten auf Einwilligung in eine Grund- buchberichtigung ... 870
14. Klage eines Miterben wegen Geltendmachung einer Nachlassforderung ... 872
15. Klage eines Nachlassgläubigers gegen Miterben bei Testamentsvollstreckung ... 873
16. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins bei gesetzlicher Erbfolge ... 875
17. Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins bei testamentarischer Erbfolge 877 18. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins bei Vor- und Nacherbfolge ... 878
19. Antrag auf Einziehung eines unrichtigen Erbscheins ... 879
20. Antrag auf Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins ... 880
21. Antrag auf Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins ... 882
22. Antrag auf Erteilung eines Doppelerbscheins ... 883
K. Gesellschaftsrecht 1. Auflösungsklage nach § 133 HGB ... 885
2. Ausschließungsklage nach § 140 HGB ... 888
3. Geschäftsführungsbefugnis- und Vertretungsmachtentziehungsklage nach §§ 117, 127 HGB ... 892
4. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur vorläufigen Entziehung der Ge- schäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht nach §§ 117, 127 HGB, §§ 935ff. ZPO 895 5. Klage auf Bilanzmitteilung nach § 166 HGB ... 897
6. Klage des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Abfindung nach §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, § 738 BGB ... 898
7. Klage auf Mitwirkung bei der Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft nach §§ 108, 16 HGB ... 901
8. Klage gegen einen Gesellschafter nach §§ 176, 128 HGB ... 902
9. Klage auf Aufwendungsersatz eines Gesellschafters nach § 110 HGB ... 906
10. Klage auf Unterlassung von Wettbewerb nach § 112 HGB ... 907
11. Klage gegen einen handelnden Gründer einer GmbH nach § 11 Abs. 2 GmbHG ... 909
12. Klage auf Nachschuss gegen einen GmbH-Gesellschafter nach § 26 GmbHG ... 911
13. Klage auf Zahlung nach § 135 InsO ... 913
14. Anfechtungsklage und positive Beschlussfeststellungsklage bei der GmbH ... 916
15. Antrag auf Feststellung nach §§ 51a, 51b GmbHG ... 919
16. Klage auf Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH ... 922
17. Klage auf Auflösung einer GmbH nach § 61 GmbHG ... 925
18. Antrag auf Bestellung eines Vorstandes nach § 85 AktG ... 927
19. Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes nach § 103 AktG ... 929
20. Antrag auf Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 AktG ... 930
21. Antrag im Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG ... 932
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XVIII
22. Aktienrechtliche Anfechtungsklage nach § 246 AktG ... 936
23. Aktienrechtliche Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG ... 939
24. Antrag auf gerichtliche Feststellung des angemessenen Ausgleichs und der angemesse- nen Abfindung nach §§ 304, 305 AktG ... 941
25. Antrag auf Feststellung der Unbedenklichkeit nach § 16 Abs. 3 UmwG ... 944
26. Klage auf Schadensersatz nach § 37b Abs. 1 Nr. 1 WpHG ... 950
L. Kartellrecht Verwaltungsverfahren 1. Selbstveranlagung im Fall einer zwischenbetrieblichen Kooperation nach § 2 Abs. 1 GWB ... 955
2. Selbstveranlagung im Fall einer zwischenbetrieblichen Kooperation nach § 2 Abs. 2 GWB ... 964
3. Selbstveranlagung im Fall eines Mittelstandskartells nach § 3 Abs. 1 GWB ... 967
4. Selbstveranlagung im Fall einer Kooperation von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrie- ben nach § 28 GWB ... 974
5. Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach § 32c iVm. § 3 Abs. 2 GWB ... 977
6. Antrag auf Erstellung eines Beratungsschreibens der EG-Kommission ... 983
7. Antrag, die Aufnahme eines Unternehmens in eine Wirtschaftsvereinigung anzuordnen (§ 20 Abs. 6 iVm. § 32 GWB) ... 988
8. Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln (§ 24 GWB) ... 989
9. Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens (§ 39 Abs. 2 GWB) ... 992
10. Anzeige eines vollzogenen Zusammenschlusses (§ 39 Abs. 6 GWB) ... 998
11. Erlaubnisantrag für einen Zusammenschluss (§ 42 GWB) ... 999
12. Beiladungsantrag gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB ... 1001
13. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 60 GWB) ... 1003
14. Anfechtungsbeschwerde an das OLG (§ 63 Abs. 1 S. 1 GWB) ... 1005
15. Verpflichtungsbeschwerde an das OLG (§ 63 Abs. 3 S. 1 GWB) ... 1009
16. Antrag an das OLG, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde anzuordnen (§ 65 Abs. 3 S. 3 GWB) ... 1012
17. Antrag an das OLG, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wieder herzustellen (§ 65 Abs. 3 S. 1 GWB) ... 1013
18. Antrag an das OLG, eine einstweilige Anordnung zu erlassen (§ 64 Abs. 3 iVm. § 60 GWB) ... 1015
19. Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH (§ 75 GWB) ... 1016
20. Rechtsbeschwerde an den BGH (§ 74 GWB) ... 1017
Kartellordnungswidrigkeiten 21. Antrag auf Nichtfestsetzung einer Geldbuße nach der Bonusregelung des Bundeskar- tellamts ... 1019
Verfahren in Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 22. Klage auf Belieferung gem. § 20 Abs. 2 GWB bei der Kartellkammer des Landgerichts (§§ 87, 89 GWB) ... 1022
23. Schadensersatzklage gemäß § 33 Abs. 3 GWB bei der Kartellkammer des Landgerichts (§§ 87, 89 GWB) ... 1028
24. Berufung an den Kartellsenat des OLG (§ 91 GWB) ... 1031
25. Revision an den Kartellsenat des BGH (§ 94 Abs. 1 Nr. 3 GWB) ... 1032
M. Vergaberecht 1. Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB ... 1033
2. Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer ... 1036
3. Antrag auf Beiladung gemäß § 109 GWB ... 1047
4. Antrag auf Aufhebung des Suspensiveffekts gem. § 115 Abs. 2 S. 1 GWB ... 1050
5. Sofortige Beschwerde zur Wiederherstellung des Suspensiveffekts gem. § 115 Abs. 2 S. 2 GWB ... 1056
6. Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116ff. GWB und Antrag auf Verlängerung des Suspen- siveffektes gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ... 1060
7. Antrag auf Vorabentscheidung über den Zuschlag gem. § 121 GWB ... 1073
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XIX N. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ... 1079
2. Schutzschrift ... 1091
3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender Werbung und un- erlaubter Bezugnahme ... 1097
4. Wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben ... 1105
5. Formeller Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung ... 1111
6. Widerspruch mit Anträgen und Widerspruchsbegründung ... 1113
7. Kostenwiderspruch ... 1114
8. Widerspruch mit Ankündigung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsver- pflichtungserklärung ... 1118
9. Wettbewerbsrechtliche Klage wegen Alleinstellungswerbung ... 1120
10. Anrufung der Einigungsstelle ... 1127
11. Vergleich in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit ... 1130
12. Anregung des Beklagten, den Rechtsstreit gemäß Art. 234 EG-Vertrag dem Europäi- schen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen ... 1132
O. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Kennzeichen- und Urheberrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht 1. Abmahnung wegen Patentverletzung ... 1137
2. Abmahnung wegen Patentverletzung unter gleichzeitiger Übersendung eines Klageent- wurfes ... 1155
3. Patentverletzungsklage ... 1157
4. Formelle Klageerwiderung in einer Patentverletzungsstreitigkeit ... 1174
5. Materielle Klageerwiderung mit Aussetzungsantrag in einer Patentverletzungsstreitig- keit ... 1176
6. Patentnichtigkeitsklage ... 1180
7. Klage wegen Patentberühmung ... 1186
8. Hinweis auf das Bestehen eines Gebrauchsmusters ... 1188
9. Gebrauchsmusterverletzungsklage ... 1190
10. Formelle Klageerwiderung auf eine Gebrauchsmusterverletzungsklage ... 1198
11. Materielle Klageerwiderung auf eine Gebrauchsmusterverletzungsklage mit Ausset- zungsantrag ... 1198
12. Gebrauchsmusterlöschungsantrag ... 1200
Geschmacksmusterrecht 13. Abmahnung wegen Verletzung eines Geschmacksmusters ... 1202
14. Geschmacksmusterverletzungsklage ... 1211
15. Formelle Klageerwiderung in einer geschmacksmusterrechtlichen Auseinandersetzung .. 1220
16. Materielle Klageerwiderung in einer geschmacksmusterrechtlichen Streitigkeit ... 1221
17. Klage wegen Geschmacksmusterberühmung ... 1226
Kennzeichenrecht 18. Markenverletzungsklage und Klage auf Löschung einer nichtigen Marke ... 1228
19. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung auf Unter- lassung, Auskunft und Vernichtung ... 1242
20. Klage wegen Verletzung eines Unternehmenskennzeichens ... 1249
21. Schadensersatzhöheklage wegen Markenverletzung ... 1256
22. Eintragungsbewilligungsklage ... 1259
Urheberrecht 23. Urheberrechtsverletzungsklage ... 1262
P. Presserecht 1. Gegendarstellung ... 1269
2. Aufforderungsschreiben zum Abdruck einer Gegendarstellung ... 1272
3. Ablehnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung ... 1273
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XX
4. Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung ... 1273
5. Antrag auf Zurückweisung eines Antrags auf Veröffentlichung einer Gegendarstel- lung ... 1275
6. Zwangsvollstreckung ... 1276
7. Unterlassungsanspruch – vorprozessuale Abmahnung ... 1277
8. Unterlassungsanspruch – Verpflichtungserklärung ... 1278
9. Schutzschrift ... 1279
10. Antrag auf Unterlassungsverfügung ... 1280
11. Zwangsvollstreckung ... 1281
12. Abschlussschreiben ... 1282
13. Widerruf (Rücknahme, Richtigstellung, Klarstellung) ... 1283
14. Eingeschränkter Widerruf ... 1284
15. Distanzierung ... 1284
16. Berichtigende Ergänzung ... 1284
17. Nachträgliche Ergänzung ... 1285
18. Vorläufiger Widerruf ... 1285
19. Klage auf Unterlassung, Widerruf, Schadenersatzfeststellung und Zahlung immateriel- len Schadens ... 1286
20. Klageerwiderung ... 1288
III. Zwangsvollstreckung, Anfechtungsgesetz, Insolvenzordnung
A. Allgemeines Vollstreckungsrecht Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen 1. Anträge auf Notfrist- und Rechtskraftzeugnis und auf einfache Vollstreckungsklausel (§§ 706, 724 ZPO) ... 12912. Klage auf Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils (§§ 722, 723 ZPO, nur Verwei- sung) ... 1292
3. Antrag auf Klauselerteilung bei bedingter Leistung etc. (§ 726 Abs. 1 ZPO) ... 1293
4. Antrag auf Klauselerteilung für und gegen Rechtsnachfolger (§§ 727–729 ZPO) ... 1294
5. Klage auf Klauselerteilung (§ 731 ZPO) ... 1296
6. Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher ... 1297
7. Antrag auf weitere vollstreckbare Ausfertigung (§ 733 ZPO) ... 1299
8. Antrag auf Rubrumsberichtigung (§§ 319, 727 ZPO) ... 1300
9. Antrag auf Urkundenerteilung für Gläubiger (§ 792 ZPO) ... 1301
10. Antrag auf Festsetzung von Vollstreckungskosten (§ 788 Abs. 2 ZPO) ... 1303
11. Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung für Schuldnerwohnung (§ 758a ZPO) ... 1304
Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 12. Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 732 ZPO) mit Antrag auf einstweilige Einstellung ... 1306
13. Allgemeiner Vollstreckungsschutzantrag (§ 765a ZPO) ... 1307
14. Erinnerung gegen Gerichtsvollziehermaßnahmen (§ 766 ZPO) ... 1309
15. Erinnerung gegen Vollstreckungsgerichtsmaßnahmen (§ 766 ZPO) ... 1311
16. Vollstreckungsabwehrklage mit Antrag auf einstweilige Einstellung (§ 767 ZPO) ... 1312
17. Antrag auf einstweilige Einstellung an Vollstreckungsgericht (§ 769 Abs. 2 ZPO) ... 1314
18. Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckungsklausel (§ 768 ZPO) ... 1316
19. Drittwiderspruchsklage (§§ 771–774 ZPO) ... 1319
20. Erinnerung bei dinglicher Gläubigersicherung (§ 777 ZPO) ... 1320
21. Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) ... 1321
22. Sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ... 1323
Sonstiges 23. Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 ZPO) ... 1324
