Seite Bearbeiterverzeichnis ... V Vorwort zur 3. Auflage ... VII Änderungsverzeichnis ... IX Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur ... XXXV
Strafprozessordnung (StPO) Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes ... 1
§ 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen ... 2
§ 3 Begriff des Zusammenhanges ... 4
§ 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen ... 5
§ 5 Maßgebendes Verfahren ... 7
§ 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit ... 7
§ 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern ... 8
Zweiter Abschnitt Gerichtsstand
§ 7 Gerichtsstand des Tatortes ... 9§ 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes ... 11
§ 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes ... 12
§10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen ... 12
§ 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres ... 13
§ 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter ... 14
§ 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwen dung ... 14
§12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände ... 15
§13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen ... 17
§ 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof ... 19
§14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht ... 21
§15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts ___ 22 §16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit ... 23
§§17, 18 (weggefallen) ... 24
§19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit ... 24
§ 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts ... 25
§21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug ... 26
Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ... 26§ 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Ent scheidung ... 34
§ 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit ... 37
§ 25 Ablehnungszeitpunkt ... 50
§ 26 Ablehnungsverfahren ... 53
§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags ... 56
§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag ... 60
§ 28 Rechtsmittel ... 63
§ 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen ... 66
§ 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen ... 70
§31 Schöffen, Urkundsbeamte ... 71
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Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32 Elektronische Aktenfiihrung; Verordnungsermächtigungen ... 72
§ 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen ... 76
§ 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung ... 81
§ 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung ... 85
§ 32d Pflicht zur elektronischen Übermittlung in Kraft ab 1.1.2022 ... 85
§ 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenfiihrungszwecken ... 87
§ 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung ... 91
Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen
§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung ... 95§ 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Ge hörs ... 97
§ 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen ... 101
§ 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss . 102 §35 Bekanntmachung ... 103
§ 35a Rechtsmittelbelehrung ... 105
Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen
§ 36 Zustellung und Vollstreckung ... 107§ 37 Zustellungsverfahren ... 109
§ 38 Unmittelbare Ladung ... 121
§ 39 (weggefallen) ... 122
§ 40 Öffentliche Zustellung ... 122
§41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft ... 126
§ 41a Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften idF bis 31.12.2017 ... 128
Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 42 Berechnung von Tagesfristen ... 132§ 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen ... 136
§ 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ... 137
§45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag ... 150
§46 Zuständigkeit; Rechtsmittel ... 155
§47 Keine Vollstreckungshemmung ... 156
Sechster Abschnitt Zeugen
§48 Zeugenpflichten; Ladung ... 158§ 49 Vernehmung des Bundespräsidenten ... 160
§ 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung ... 160
§51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen ... 161
§52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten ... 167
§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger ... 175
§ 53a Zeugnis verweigerungsrecht der Berufshelfer ... 185
§ 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes ... 187
§55 Auskunftsverweigerungsrecht ... 192
§56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes ... 195
§57 Belehrung ... 196
§ 58 Vernehmung; Gegenüberstellung ... 197
§ 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton ... 200
§ 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung ... 204
§ 59 Vereidigung ... 205
§ 60 Vereidigungsverbote ... 207
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§61 Recht zur Eidesverweigerung ... 211
§ 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren ... 212
§ 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Rich ter ... 213
§64 Eidesformel ... 213
§ 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen ... . — 214
§ 66 Eidesleistung bei Hör- und Sprachbehinderung ... 215
§§ 66a-66e aufgehoben ... 216
§ 67 Berufung auf einen früheren Eid ... 216
§ 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz ... 218
§ 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ... 221
§ 68b Zeugenbeistand ... 222
§ 69 Vernehmung zur Sache ... 226
§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung ... 228
§ 71 Zeugenentschädigung ... 230
Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein
§ 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige ... 231§73 Auswahl des Sachverständigen ... . — ... 232
§74 Ablehnung des Sachverständigen ... 233
§75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens ... 236
§76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen ... 237
§ 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen 238 §78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen ... 239
§79 Vereidigung des Sachverständigen ... 240
§ 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung ... 241
§ 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren ... 242
§81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens ... 243
§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eing riffe ... 246
§ 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten ... 258
§ 81c Untersuchung anderer Personen ... 264
§ 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Ges chlechts ... 270
§ 81e Molekulargenetische Untersuchung ... 271
§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung ... 275
§ 81g DNA-Identitätsfeststellung ... 277
§ 81h DNA-Reihenuntersuchung ... 284
§ 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren ... 288
§ 83 Anordnung einer neuen Begutachtung .... 288
§ 84 Sachverständigenvergütung ... 290
§85 Sachverständige Zeugen ... 291
§86 Richterlicher Augenschein ... 294
§ 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche ... 296
§ 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung ... 300
§ 89 Umfang der Leichenöffnung ... 300
§ 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen ... 301
§91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung ... 301
§ 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung ... 302
§ 93 Schriftgutachten ... 303
Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen
§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken __ 311 §95 Herausgabepflicht ... 320§ 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke ... 323
§ 97 Beschlagnahmeverbot ... 330
§98 Verfahren bei der Beschlagnahme ... ... ... ... 343
§ 98a Rasterfahndung ... 350
§ 98b Verfahren bei der Rasterfahndung .. ... 357
§ 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten ... 360
§ 99 Postbeschlagnahme ... 362
§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme ... 369
§ 100a Telekommunikationsüberwachung ... 374
§ 100b Online-Durchsuchung ... 438
§ 100b Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung idF bis 23.8.2017 ... 453
§ 100c Akustische Wohnraumüberwachung ... 460
§ 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte __ 463 § 100d Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung idF bis 23.8.2017 .... 470
§ 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c ... 474
§ 100e Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung idF bis 23.8.2017 ... 485
§ 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum ... 486
§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten ... 490
§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten idF bis 17.12.2015 ... 514
§ 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum ... 521
§ 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten ... 525
§ 100j Bestandsdatenauskunft ... 529
§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen ... 536
§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Bena chrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten ... 548
§ 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten ... 557
§ 101b Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten idF bis 23.8.2017 ... 563
§ 102 Durchsuchung bei Beschuldigten ... 565
§ 103 Durchsuchung bei anderen Personen ... 571
§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit ... 574
§ 105 Verfahren bei der Durchsuchung ... 576
§ 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts ... 584
§ 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis ... 585
§ 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände ... 587
§ 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände ... 589
§ 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien ... 589
§ 110a Verdeckter Ermittler ...i ... 593
§ 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ... 596
§ 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers ... ... 599
§§110d, 110e aufgehoben ... ... 602
§111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten ... 603
§ l i l a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ... ... 606
§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung .. 610
§ 111c Vollziehung der Beschlagnahme ... ... . 612
§ l l l d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sa chen ... ... 614
§ I l l e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung ... 615
§ U l f Vollziehung des Vermögensarrestes ... ... 618
§ 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes . . . . ... 619
§ 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes .... ... ... 621
§ 111 i Insolvenzverfahren ... ... 621
§ l l l j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensar restes ... ... 626
§ 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensar restes ... ... 627
§1111 Mitteilungen ... ... 629
§ 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände ... 631
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§ H i n Herausgabe beweglicher Sachen ... ... 631
§ 11 lo Verfahren bei der Herausgabe ... . 634
§ 111p Notveräußerung ... . 634
§ l l l q Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen ... ... 637
Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme
§112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe ... 640§ 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr ... ... 662
§113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten ... 668
§114 Haftbefehl ... 669
§ 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung ... 673
§ 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten ... 674
§ 114c Benachrichtigung von Angehörigen ... 682
§ 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt ... .. — ... 685
§ 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt ... 687
§115 Vorführung vor den zuständigen Richter ... 688
§ 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts ... 694
§116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls . . ... ... 696
§ 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung ... ... ... 704
§ 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnah men ... 706
§ 117 Haftprüfung ... 707
§118 Verfahren bei der Haftprüfung ...— — 714
§ 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung ... ...'... 715
§ 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften ... 718
§ 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft ... 719
§ 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde ... 745
§ 120 Aufhebung des Haftbefehls ... 748
§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate ... 763
§ 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht ... 773
§ 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr ... 779
§ 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen ... 779
§ 124 Verfall der geleisteten Sicherheit ... ...*... 781
§ 125 Zuständigkeit für Erlass des Haftbefehls ... 784
§126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen ... 786
§ 126a Einstweilige Unterbringung ... 791
§ 127 Vorläufige Festnahme ... 796
§ 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Fest nahme ... 800
§ 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren ... 802
§ 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme ... 804
§ 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung ... 807
§ 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags ... 808
Abschnitt 9a Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131 Ausschreibung zur Festnahme ... ... .. . . 809§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung ... 811
§ 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen ... 812
§ 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen ... 813
§ 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter ... 813
Abschnitt 9b Vorläufiges Berufsverbot
§ 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots ... 816Seite
Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten
§ 133 Ladung ... 818
§ 134 Vorführung ... 819
§ 135 Sofortige Vernehmung ... 820
§ 136 Erste Vernehmung ... 821
§ 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote ... 827
Elfter Abschnitt Verteidigung
§ 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers ... 835§ 138 Wahlverteidiger ... 842
§ 138a Ausschließung des Verteidigers ... 847
§ 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch land ... 852
§ 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung ... 853
§ 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers ... 857
§ 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar ... 859
§ 140 Notwendige Verteidigung ... 861
§141 Bestellung eines Pflichtverteidigers ... 873
§ 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers ... 880
§143 Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers ... 886
§ 144 (weggefallen) ... 890
§ 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers ... 890
§ 145a Zustellungen an den Verteidiger ... 895
§ 146 Verbot der Mehrfachverteidigung ... 898
§ 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers ... 901
§147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten ... 902
§148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger ... 915
§ 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen ... 922
§149 Zulassung von Beiständen ... 923
§ 150 (weggefallen) ... 925
Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug Erster Abschnitt Öffentliche Klage
§ 151 Anklagegrundsatz ... 926§152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz ... 926
§ 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten .. 928
§ 153 Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit ... 929
§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen ... 935
§ 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe ... 947
§ 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten ... 948
§ 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen ... 951
§ 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue _ 951 § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch . 952 § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten ... 954
§ 154a Beschränkung der Verfolgung ... 959
§ 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung ... 962
§ 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung _ 963 § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage ... 964
§ 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung ... 965
§ 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen ... 966
§ 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung ... 967
§ 155a Täter-Opfer-Ausgleich ... 967
§ 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs ... 968
§156 Anklagerücknahme ... 970
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§ 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter ... 971
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage
§158 Strafanzeige; Strafantrag ... 971§ 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod ... 983
§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung ... 987
§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern .. 993
§ 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten ... 1000
§161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft ...1002
§ 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft 1007 § 162 Ermittlungsrichter ... 1011
§163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren ... 1016
§ 163a Vernehmung des Beschuldigten ... 1023
§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ... 1029
§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung ... 1033
§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen ... 1035
§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen ... 1039
§ 163f Längerfristige Observation ... 1042
§164 Festnahme von Störern ...1045
§ 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug ... 1048
§166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen ... 1049
§ 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft — ... 1051
§168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen ...1052
§ 168a Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen ...1053
§ 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen ...1056
§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen ... 1059
§ 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins ...1062
§ 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten ... 1063
§169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes ... 1065
§ 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen ... 1066
§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung ...1068
§171 Einstellungsbescheid ... 1075
§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren ... 1078
§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung ... 1086
§ 174 Verwerfung des Antrags ... 1088
§ 175 Anordnung der Anklageerhebung ... 1090
§176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller ... 1092
§ 177 Kosten ... 1093
Dritter Abschnitt (weggefallen)
§§ 178-197 (weggefallen) ... 1095Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§198 (weggefallen) ... 1095§ 199 Entscheidung über die Eröffnung des Flauptverfahrens ...1095
§ 200 Inhalt der Anklageschrift ...1097
§ 201 Übermittlung der Anklageschrift ... 1104
§ 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen ...1109
§ 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten ...1111
§ 203 Eröffnungsbeschluss ... 1115
§ 204 Nichteröffnungsbeschluss ... 1118
§ 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen ...1120
§ 206 Keine Bindung an Anträge ...1122
§ 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis ...1123
§ 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung ... 1127
§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses ... ...1128
§ 208 (weggefallen) ...1133
§ 209 Eröffnungszuständigkeit ...1133
§ 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten ... 1136
§ 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss ... 1138
§211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss . . ... 1142
§§212a, 212b aufgehoben ... 1144
Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 212 Erörterung des Verfahrensstandes mit den Verfahrensbeteiligten ... 1145§213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung ... 1145
§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel ... 1148
§ 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses ... 1152
§ 216 Ladung des Angeklagten ... 1153
§217 Ladungsfrist ... 1156
§ 218 Ladung des Verteidigers ... 1159
§ 219 Beweisanträge des Angeklagten ... 1162
§ 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten ...1164
§ 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen ... 1168
§ 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen ... 1169
§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts ...1171
§ 222b Besetzungsein wand ... 1175
§ 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter ... 1179
§ 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin ... 1184
§ 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter ... 1187
§ 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung ... 1188
Sechster Abschnitt Hauptverhandlung
§ 226 Ununterbrochene Gegenwart ... 1194§ 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger ... 1196
§ 228 Aussetzung und Unterbrechung ... 1197
§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung ... 1201
§ 230 Ausbleiben des Angeklagten ... 1206
§231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten ... 1211
§ 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten ... 1214
§ 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ord nung ... 1220
§ 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger ...1222
§ 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten ...1225
§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen ... 1229
§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten ...1234
§ 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten ... 1236
§ 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklag ten ... 1237
§ 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten ...1238
§237 Verbindung mehrerer Strafsachen ... ...1 2 4 0 § 238 Verhandlungsleitung ...1242
§ 239 Kreuzverhör ... ... ... 1246
§240 Fragerecht ... .1248
§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden ...1250
§ 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden ...1254
§ 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen ...1255
§ 243 Gang der Hauptverhandlung ... 1256
§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen . 1269 § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel ... 1315
§ 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung ...1320
Seite
§ 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbrin
gung ... -...1321
§ 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeu gen ... 1326
§ 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen ... 1334
§ 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen ... 1342
§ 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren ...1343
§ 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung ... 1351
§251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen ...1355
§ 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung ... 1364
§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung ... 1370
§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen . 1371 § 255 Protokollierung der Verlesung ... 1374
§ 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung ... 1374
§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen ... 1379
§ 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhe bung ... 1383
§ 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen ... 1394
§ 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten ...1397
§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten ... L...1407
§ 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes ... 1477
§259 Dolmetscher ... ...1 4 8 7 §260 Urteil ... 1490
§ 261 Grundsatz der freien richterlichen Be weis Würdigung ... . — ...1501
§ 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen ... — ...1572
§ 263 Abstimmung ... 1575
§ 264 Gegenstand des Urteils ... 1578
§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage ...1586
§ 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen ... 1606
§ 266 Nachtragsanklage ...1607
§ 267 Urteilsgründe ... ... ... i ... 1616
§ 268 Urteilsverkündung ... 1636
§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung ... 1641
§ 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft ... 1644
§ 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots ... 1647
§ 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung ... 1649
§ 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung .. 1650
§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung ... 1652
§271 Hauptverhandlungsprotokoll ... 1658
§ 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls ... 1665
§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung ...1667
§ 274 Beweiskraft des Protokolls ... ...1 6 7 7 § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils .... ... ... ... .. 1684
Siebter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl ... 1693Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende
§ 276 Begriff der Abwesenheit ...<... 1703§§ 277-284 (weggefallen) ... 1704
§ 285 Beweissicherungszweck ... ...1 7 0 4 § 286 Vertretung von Abwesenden ... 1704
§ 287 Benachrichtigung des Abwesenden ... 1704
§ 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige .. 1705
§289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter ... 1705
§ 290 Vermögensbeschlagnahme ... 1705
§291 Bekanntmachung der Beschlagnahme ... 1706
§ 292 Wirkung der Bekanntmachung ... 1707
§ 293 Aufhebung der Beschlagnahme ... 1707
§ 294 Verfahren nach Anklageerhebung ... 1707
§ 295 Sicheres Geleit ...1708
Drittes Buch Rechtsmittel Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 296 Rechtsmittelberechtigte ...1710§ 297 Einlegung durch den Verteidiger ... 1715
§ 298 Einlegung durch den gesetzlicher Vertreter ... 1717
§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug ... 1718
§ 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels ... 1719
§ 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft ... 1720
§ 302 Zurücknahme und Verzicht ... 1721
§ 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme ... 1731
Zweiter Abschnitt Beschwerde
§ 304 Zulässigkeit ... 1732§ 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen ... 1738
§ 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss ... 1741
§ 306 Einlegung; Abhilfeverfahren ... 1743
§ 307 Keine Vollzugshemmung ...1746
§ 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts ... 1747
§ 309 Entscheidung ...1749
§ 310 Weitere Beschwerde ... 1752
§311 Sofortige Beschwerde ...1755
§ 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners ... 1756
Dritter Abschnitt Berufung
§ 312 Zulässigkeit ...1757§ 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen ... 1763
§ 314 Form und Frist ... 1769
§ 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag ... 1774
§ 316 Hemmung der Rechtskraft ...1775
§ 317 Berufungsbegründung ... 1777
§318 Berufungsbeschränkung ... 1779
§ 319 Verspätete Einlegung ...1791
§ 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft ... 1796
§321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht ... 1798
§ 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung ... 1801
§ 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung ... 1805
§ 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung ...1810
§ 324 Gang der Berufungshauptverhandlung ... 1815
§ 325 Verlesung von Urkunden ... 1820
§ 326 Schlussvorträge ...1824
§ 327 Umfang der Urteilsprüfung ... 1825
§ 328 Inhalt des Berufungsurteils ...1828
§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung . 1835 § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters ... 1857
§ 331 Verbot der Verschlechterung ...1858
§ 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung . 1869
Vierter Abschnitt Revision
§333 Zulässigkeit ...1870Seite
§ 334 (weggefallen) ... ...1877
§335 Sprungrevision ... 1877
§ 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen ... 1886
§ 337 Revisionsgründe ... 1890
§338 Absolute Revisionsgründe ... 1966
§ 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten ... 2021
§ 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten ... 2023
§ 341 Form und Frist ... 2027
§ 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag ... 2040
§ 343 Hemmung der Rechtskraft ... 2042
§ 344 Revisionsbegründung ... 2044
§ 345 Revisionsbegründungsfrist ... 2072
§ 346 Verspätete und formwidrige Einlegung ... 2084
§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht ... 2093
§ 348 Unzuständigkeit des Gerichts ... 2099
§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss ... 2100
§ 350 Revisionshauptverhandlung ... 2117
§ 351 Gang der Revisionshauptverhandlung ... 2122
§ 352 Umfang der Urteilsprüfung ... 2126
§ 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen ...2130
§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung ...2149
§ 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung ... ...2183
§ 355 Verweisung an das zuständige Gericht ... 2186
§ 356 Urteilsverkündung ... 2187
§ 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheid ung ...2 1 8 7 § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte ... 2199
§ 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung ... 2206
Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten ... 2216§ 360 Keine Hemmung der Vollstreckung ... 2227
§361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten ... 2228
§ 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten ... 2229
§ 363 Unzulässigkeit ... 2232
§ 364 Behauptung einer Straftat ... 2233
§ 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren ... 2234
§ 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfah rens ... 2236
§ 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag ... 2238
§ 366 Inhalt und Form des Antrages ... 2241
§ 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ... 2243
§ 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit ... 2244
§ 369 Beweisaufnahme ... 2248
§ 370 Entscheidung über die Begründetheit ... 2251
§ 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung .... 2254
§ 372 Sofortige Beschwerde ... 2256
§ 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung ... 2258
§ 373a Verfahren bei Strafbefehl ... 2259
Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren Erster Abschnitt Privatklage
§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte ... 2261§ 375 Mehrere Privatklageberechtigte ... 2266
§ 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten ... 2267
§ 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung ... 2270
§ 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers ... 2272
§ 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe ... 2272
§ 379a Gebührenvorschuss ... 2275
§ 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung ... 2277
§381 Erhebung der Privatklage ... 2280
§ 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten ... 2281
§ 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld . 2282 § 384 Weiteres Verfahren ... 2285
§ 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht ... 2288
§ 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen ... 2290
§ 387 Vertretung in der Hauptverhandlung ... 2291
§ 388 Widerklage ... 2292
§ 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts ... 2294
§ 390 Rechtsmittel des Privatklägers ... 2295
§391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung 2297 § 392 Wirkung der Rücknahme ... 2301
§ 393 Tod des Privatklägers ... 2302
§ 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten ... 2303
Zweiter Abschnitt Nebenklage
§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger ... 2303§ 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss ... 2316
§ 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers ... 2321
§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe ... 2325
§ 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss ... 2336
§ 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen ... 2337
§ 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers ... 2337
§ 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger ... 2341
§ 402 W iderruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers ... 2343
Dritter Abschnitt Entschädigung des Verletzten
§ 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren ... 2344§ 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe ... 2347
§ 405 Vergleich ... 2349
§ 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheid ung ... 2350
§ 406a Rechtsmittel ... 2353
§ 406b Vollstreckung ... 2354
§ 406c Wiederaufnahme des Verfahrens ... 2354
Vierter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens ... 2355§ 406e Akteneinsicht ... 2362
§ 406f Verletztenbeistand ... 2369
§ 406g Psychosoziale Prozessbegleitung ... 2371
§ 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten... 2377
§ 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren ... 2382
§ 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfah rens ... 2387
§ 406k Weitere Informationen ... 2390
§ 4061 Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten ... 2391
Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens t
Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen
§407 Zulässigkeit ... 2392Seite
§ 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag ... 2401
§ 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens ... . 2405
§ 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe ... ... . 2409
§ 409 Inhalt des Strafbefehls ... ... 2411
§410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft ... 2415
§ 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung ... ...2418
§ 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung ... 2422
Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren
§ 413 Zulässigkeit ... ... ... 2425§414 Verfahren; Antragsschrift ... ... 2428
§415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten ... 2430
§ 416 Übergang in das Strafverfahren ... ... — 2432
Abschnitt 2a Beschleunigtes Verfahren
§417 Zulässigkeit ... ... ... 2434§ 418 Durchführung der Hauptverhandlung ...— 2437
§ 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß ... ... 2440
§ 420 Beweisaufnahme ... 2443
Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§421 §422 §423 §424 §425 §426 §427 §428 §429 §430 §431 §432 §433 §434 §435 §436 §437 §438 §439 §443 Absehen von der Einziehung ... Abtrennung der Einziehung ... . . . . — ... Einziehung nach Abtrennung ... Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren ... Absehen von der Verfahrensbeteiligung ... ... Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfah ren ... Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren ... . Vertretung des Einziehungsbeteiligten ... Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten ... Stellung in der Hauptverhandlung ... — Rechtsmittelverfahren ... Einziehung durch Strafbefehl ... ... Nachverfahren Entscheidung im Nachverfahren ... Selbständiges Einziehungsverfahren ... Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren ... Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren ... Nebenbetroffene am Strafverfahren ... ... Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen ... ... Vermögensbeschlagnahme ... 2444 2449 2450 2452 2455 2456 2457 2459 2461 2462 2463 2465 2467 2470 2472 2475 2476 2480 2484 2484Vierter Abschnitt Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 444 Verfahren ... ... ... ... 2486Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Erster Abschnitt Strafvollstreckung
§ 449 Vollstreckbarkeit ... ... ... 2490§ 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung ... 2492
§ 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung ... .... 2494
§ 451 Vollstreckungsbehörde ... . 2495
§ 452 Begnadigungsrecht ... 2498
§ 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Ver warnung mit Strafvorbehalt ... 2499
§ 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt ... 2503
§ 453b Bewährungsüberwachung ... 2504
§ 453c Vorläufige Maßnahmen vor W iderruf der Aussetzung ... 2505
§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ... 2507
§ 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes ...2514
§ 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbre chung ... 2516
§ 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit ... 2520
§ 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation ... 2523
§ 456 Vorübergehender Aufschub ... 2524
§ 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung 2526 § 456b (weggefallen) ... 2529
§ 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes ... 2529
§ 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl ... 2531
§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung ... 2533
§ 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes ... 2535
§ 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen ... 2536
§ 459b Anrechnung von Teilbeträgen ... 2538
§ 459c Beitreibung der Geldstrafe ... 2539
§ 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe ... 2540
§ 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ... 2542
§ 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe ... 2543
§ 459g Vollstreckung von Nebenfolgen ... 2544
§ 459h Entschädigung des Verletzten ... 2551
§ 459i Mitteilungen ... 2557
§ 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe ... 2561
§ 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses ... 2565
§ 4591 Ansprüche des Betroffenen ... 2566
§ 459m Entschädigung in sonstigen Fällen ... 2569
§ 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung ... 2571
§ 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen ... 2571
§ 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung ... 2572
§461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus ... 2575
§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde ... 2577
§ 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Ger ichts ... 2578
§ 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung . ... 2584
§ 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen ... 2590
§ 463b Beschlagnahme von Führerscheinen ... 2594
§ 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung ... 2596
§ 463d Gerichtshilfe ... 2597
Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens
§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde ... 2599§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen ... 2603
§ 464b Kostenfestsetzung ... 2608
§ 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Anges chuldigten ...2610
§ 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen ... 2610
§ 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten ... 2611
§ 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner ...2613
§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstel lung ...2614
§ 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme ... 2617
§ 468 Kosten bei Straffreierklärung ... 2618
Seite
§ 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Er
stattung einer unwahren Anzeige ... 2618
§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags ... 2619
§ 471 Kosten bei Privatklage ... 2620
§ 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers ... 2622
§ 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren ... 2626
§ 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung ... 2628
§ 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung ... 2628
§ 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme ... 2633
Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stel len ... 2635§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen ... 2641
§ 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken ... 2646
§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen ... 2651
§ 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe ... 2656
§ 479 Datenübermittlung von Amts wegen ... 2659
§ 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen ... 2660
§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke ... 2660
§ 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei ... 2663
Zweiter Abschnitt Dateiregelungen
§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens ... 2664§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächti gung ... 2666
§ 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung ... 2668
§ 486 Gemeinsame Dateien ... 2669
§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei ... 2669
§ 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen ... 2671
§ 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten ... 2673
§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien ... 2677
§491 Auskunft an Betroffene ... 2677
Dritter Abschnitt Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister ... 2679§ 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen ... 2681
§ 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächti gung ... 2683
§ 495 Auskunft an Betroffene ... 2685
Vierter Abschnitt Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte ... 2685§ 497 Datenverarbeitung im Auftrag ... 2688
§ 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten ... 2689
§ 499 Löschung elektronischer Aktenkopien ... 2691
Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug) (GVG)
§18 Exterritorialität von Mitgliedern der diplomatischen Missionen ... 2692§19 Exterritorialität von Mitgliedern der konsularischen Vertretungen ... 2696
§ 20 Weitere Exterritoriale ... 2700
§21 Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes ... 2702
§ 21 e Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums; Geschäftsverteilung ... 2703
§ 21f Vorsitz in den Spruchkörpern ...2713
§ 21g Geschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper ... 2716
§ 24 Zuständigkeit in Strafsachen ... 2719
§ 25 Zuständigkeit des Strafrichters ... 2735
§26 Zuständigkeit in Jugendschutzsachen ... 2737
§ 27 Sonstige Zuständigkeit und Geschäftskreis ... 2740
§ 28 Zuständigkeit ... 2740
§ 29 Zusammensetzung; erweitertes Schöffengericht ... 2743
§ 74 Zuständigkeit in Strafsachen in 1. und 2. Instanz ... 2751
§ 74a Zuständigkeit der Staatsschutzkammer ... 2754
§ 74b Zuständigkeit in Jugendschutzsachen ... 2755
§ 74c Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer ... 2756
§ 74d Strafkammer als gemeinsames Schwurgericht ... 2759
§ 74e Vorrang bei Zuständigkeitsüberschneidungen ... ...2 7 5 9 § 74f Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Anordnung der Siche rungsverwahrung ... ... 2760
§76 Besetzung der Strafkammern ... 2761
§120 Zuständigkeit in Strafsachen in 1. Instanz ... 2764
§ 120a Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Anordnung der Siche rungsverwahrung ... 2768
§ 121 Zuständigkeit in Strafsachen in der Rechtsmittelinstanz ... 2769
§ 123 Sitz ... 2772
§124 Besetzung ... 2774
§ 125 Ernennung der Mitglieder ... 2775
§ 132 Große Senate ... 2776
§ 135 Zuständigkeit in Strafsachen ... 2782
§ 138 Verfahren vor den Großen Senaten ... 2786
§ 139 Besetzung der Senate ... 2789
§ 140 Geschäftsordnung ... 2792
§ 142 Sachliche Zuständigkeit ... 2796
§ 142a Zuständigkeit des Generalbundesanwalts ... 2798
§143 Örtliche Zuständigkeit ... 2800
§ 169 Öffentlichkeit ... 2802
§ 171a Ausschluss der Öffentlichkeit in Unterbringungssachen ... 2809
§ 171b Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre ... 2810
§ 172 Gründe für Ausschluss der Öffentlichkeit ... 2813
§ 173 Öffentliche Urteilsverkündung ...2815
§ 174 Verhandlung über Ausschluss der Öffentlichkeit; Schweigepflicht ... 2816
§175 Versagung des Zutritts ... 2820
§ 176 Sitzungspolizei ... 2821
§177 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung ... 2827
§178 Ordnungsmittel wegen Ungebühr ... 2829
§ 179 Vollstreckung der Ordnungsmittel ... 2832
§ 180 Befugnisse außerhalb der Sitzung ... 2832
§181 Beschwerde gegen Ordnungsmittel .... ... 2832
§182 Protokollierung ... 2834
§183 Straftaten in der Sitzung ... 2835
§184 Deutsche Sprache ... 2835
§185 Dolmetscher ... 2836
§186 Verständigung mit hör- oder sprachbehinderter Person ... 2839
§187 Dolmetscher oder Übersetzer für Beschuldigten oder Verurteilten ... 2839
§188 Eide Fremdsprachiger ... 2841
§189 Dolmetschereid ... 2841
Seite
§ 190 Urkundsbeamter als Dolmetscher ... 2844
§191 Ausschließung und Ablehnung des Dolmetschers ... 2844
§ 191a Zugänglichmachung von Schriftstücken für blinde oder sehbehinderte Per sonen ... 2845
Vor §§ 198 ff. Vorbemerkungen zu §§ 198 ff. OVO „Verzögerungsrüge“ ... 2846
§ 198 Entschädigung; Verzögerungsrüge ... 2849
§ 199 Strafverfahren ... — ... 2859
§ 200 Haftende Körperschaft — ... ... — ... 2867
§ 201 Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren ... 2867
Jugendgerichtsgesetz (Auszug) (JGG)
§ 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich ... ... 2870§2 Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts — ... 2870
§ 33 Jugendgerichte ... 2871
§ 33a Besetzung des Jugendschöffengerichts ... 2872
§ 33b Besetzung der Jugendkammer ... 2873
§ 34 Aufgaben des Jugendrichters ... 2873
§35 Jugendschöffen ... 2874
§ 36 Jugendstaatsanwalt ... 2874
§37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte ... 2875
§ 38 Jugendgerichtshilfe ... 2875
§39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters ... 2876
§40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts .... ...— ... 2877
§41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer ... 2877
§ 42 Örtliche Zuständigkeit ... 2878
§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter ... 2880
§ 47a Vorrang der Jugendgerichte ... 2881
§ 48 Nichtöffentlichkeit ... 2881
§ 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters ... 2882
§ 68 Notwendige Verteidigung ... 2883
§ 69 Beistand ... 2883
§ 70 Mitteilungen ... 2884
§71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung ... 2884
§ 72 Untersuchungshaft ... 2884
§ 72a Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen ... 2885
§ 72b Verkehr mit Vertretern der Jugendgerichtshilfe, dem Betreuungshelfer und dem Erziehungsbeistand ... ... ... ... 2886
§ 73 Unterbringung zur Beobachtung ... 2886
§74 Kosten und Auslagen ... 2886
§ 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens ... ... 2886
§ 77 Ablehnung des Antrags ... 2887
§78 Verfahren und Entscheidung ... 2887
§ 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren ... 2888
§ 80 Privatklage und Nebenklage ... 2888
§ 81 Entschädigung des Verletzten ... 2891
§ 81a Verfahren und Entscheidung ... ... 2892
§ 102 Zuständigkeit .... 2892
§ 103 Verbindung mehrerer Strafsachen ... 2892
§ 104 Verfahren gegen Jugendliche ... 2893
§ 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende ... 2894
§ 107 Gerichtsverfassung ... 2895
§ 108 Zuständigkeit ... 2895
§ 109 Verfahren ... 2896
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
§ 1 Entschädigung für Urteilsfolgen ... 2898§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen ... 2900
§ 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift ... 2904
§ 4 Entschädigung nach Billigkeit ... 2905
§ 5 Ausschluß der Entschädigung ... 2907
§ 6 Versagung der Entschädigung ... 2913
§ 7 Umfang des Entschädigungsanspruchs ...2915
§ 8 Entscheidung des Strafgerichts ...2919
§ 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft ... 2923
§10 Anmeldung des Anspruchs; Frist ... 2925
§11 Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten ... 2927
§12 Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung ... 2928
§13 Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit ... 2928
§14 Nachträgliche Strafverfolgung ... 2930
§15 Ersatzpflichtige Kasse ... 2931
§16 Übergangs vor Schriften ... 2932
§ 16a Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheit sentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik ... 2932
§§ 17 bis 21 aufgehoben ... 2933
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG)
§ 1 Therapieunterbringung ... 2934§ 2 Geeignete geschlossene Einrichtungen ... 2944
§ 3 Gerichtliches Verfahren ... 2946
§ 4 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers ... 2946
§ 5 Einleitung des gerichtlichen Verfahrens ... 2947
§ 6 Beteiligte ... 2948
§ 7 Beiordnung eines Rechtsanwalts ... 2949
§ 8 Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten ... 2950
§ 9 Einholung von Gutachten ... 2951
§10 Entscheidung; Beschlussformel ... ■... 2953
§11 Zuführung und Vollzug der Therapieunterbringung; Ruhen der Führung saufsicht ... 2953
§12 Dauer und Verlängerung der Therapieunterbringung ... 2954
§13 Aufhebung der Therapieunterbringung ... 2954
§14 Einstweilige Anordnung ... 2955
§15 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit ... 2957
§16 Beschwerde; Beschwerdefrist ... 2957
§17 Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde ... 2958
§18 Divergenzvorlage ... 2958
§19 Gerichtskosten ... 2958
§ 20 Vergütung des Rechtsanwalts ... 2959
§21 Einschränkung von Grundrechten ... 2960
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Auszug) (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
§ 45 Tilgung nach Fristablauf ... 2961§ 46 Länge der Tilgungsfrist ... 2963
§ 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung ... 2969
§ 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung ... 2972
§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen ... 2974
§ 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen ... 2979
§51 Verwertungsverbot ... 2980
§ 52 Ausnahmen ... 2989
§59 Führung des Erziehungsregisters ... 2992
Seite
§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister ... 2993
§61 Auskunft aus dem Erziehungsregister ... 2997
§ 62 Suchvermerke ... 3000
§ 63 Entfernung von Eintragungen ... 3001
Telekommunikationsgesetz (Auszug) (TKG)
§ 96 Verkehrsdaten ... 3004§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung ... 3007
§ 98 Standortdaten ... 3010
§ 99 Einzel Verbindungsnachweis ... 3012
§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekom munikationsdiensten ...3014
§ 101 Mitteilen ankommender Verbindungen ...3016
§ 102 Rufnummernanzeige und -Unterdrückung ...3017
§ 103 Automatische Anrufweiterschaltung ...3018
§104 Teilnehmerverzeichnisse ...3019
§ 105 Auskunftserteilung ... 3019
§ 106 Telegrammdienst ... 3020
§ 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung ... 3020
§ 108 N otruf ... 3021
§ 109 Technische Schutzmaßnahmen ... 3023
§ 109a Daten- und Informationssicherheit ... 3025
§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften ... 3026
§111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden ... 3031
§112 Automatisiertes Auskunftsverfahren ... 3035
§113 Manuelles Auskunftsverfahren ... 3039
§ 113a Verpflichtete; Entschädigung ... 3046
§ 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten ... 3051
§ 113c Verwendung der Daten ... 3060
§ 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten ... 3065
§ 113e Protokollierung ... 3067
§ 113f Anforderungskatalog ... 3069
§ 113g Sicherheitskonzept ... 3072
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Auszug) (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)
§ 31a Absehen von der Verfolgung ... 3074§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung ... 3076
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung ... 3083
§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage ... 3085
§ 38 Jugendliche und Heranwachsende ... 3088
Abgabenordnung (Auszug) (AO)
§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten ... 3089§ 392 Verteidigung ... 3091
§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren ... 3091
§ 396 Aussetzung des Verfahrens ... 3094
§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ... 3096
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Auszug) (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK)
Art. 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte ... 3098Art. 2 Recht auf Leben ... 3103
Art. 3 Verbot der Folter ... 3105
Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit ... 3109
Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren ...3115
Seite
Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde ... 3139
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsache (Auszug) (IRC)
§78 Vorrang des Achten Teils ... 3143§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung ... 3144
§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ... 3148
§81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung ... 3150
§ 82 Nichtanwendung von Vorschriften ... 3151
§ 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen ...3152
§ 83a Auslieferungsunterlagen ... 3155
§ 83b Bewilligungshindernisse ...3156
§ 83h Spezialität ...3160
Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juli 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) (Auszug) (RB-EUHb)
Artikel 1 Definition des Europäischen Haftbefehls und Verpflichtung zu seiner Voll streckung ... 3165Artikel 2 Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls ...3169
Artikel 3 Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ab zulehnen ist ...3172
Artikel 4 Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ab gelehnt werden kann ... 3173
Artikel 4a Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die Person nicht persönlich erschienen ist ...3175
Artikel 5 Vom Ausstellungsmitgliedstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garan tien ...3176
Artikel 6 Bestimmung der zuständigen Behörden ... 3178
Artikel 7 Beteiligung der zentralen Behörde ...3178
Artikel 8 Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls ... 3178
Artikel 9 Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls ...3180
Anhang ... 3183
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux- Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Auszug) (SDÜ)
Art. 54 3191 Art. 55 3203 Art. 56 3205Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Auszug) (WÜK)
Art. 36 Verkehr mit Angehörigen des Entsendestaats ... 3206Formulare
Ladung § 133 StPO ... 3214Vorfuhrungsbefehl nach § 133 StPO ...3214
Vorfuhrungsbefehl nach § 134 Abs. 1 StPO ... .'...3215
Beschuldigtenvernehmung ... 3215
Protokoll der Beschuldigtenvernehmung nach § 136 StPO ...3216
Sicherungshaftbefehl ... 3217
StA-Verfügung Strafbefehl ...3217
Strafbefehl § 408a StPO ... 3218
Strafbefehl § 409 StPO ...3219
Seite
Zeugenvernehmung ... ... ... . . . 3221
Beiordnung Zeugenbeistand nach § 68b StPO ... ... ... ... . 3222
Belehrung Strafaussetzung ... ...3222
Beerdigungsschein § 159 Abs. 2 StPO ... ... ... ■-«... 3223
Einstellungsverfügung ... 3223
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ... ... ... ...3224
Einmalige Beschlagnahme des E-Mail-Bestandes beim Provider nach §§ 94 StPO ff. 3225 Beschlagnahme von E-Mails für einen künftigen Zeitraum nach § 99 StPO ... 3226
Überwachung und Beschlagnahme von Internet-Kommunikation in Sozialen Netz werken (Facebook ua) ... 3227
Beschlagnahmebeschluss bei Dritten ... 3229
Bankauskunftsersuchen ... 3230
Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO (Festnetz) ... 3231
Überwachung eines Mobilfunkanschlusses inklusive Verkehrs- und Standortdaten nach §§ 100a, 100g StPO ... 3232
Erhebung (nur) von Verkehrs- und Standort-Daten ... 3233
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum nach § 100f StPO ... 3235
Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO ... 3236
Quellen-TKÜ ... 3237
Überwachung von Internet-Kommunikation (Instant Messaging/Chat/Soziale Netz werke ua) incl. Vorratsdaten ... 3238
Technische Maßnahmen gemäß § 100h Abs 1 S 1 N r 2 StPO ... 3240
Anordnung IMSI-Catcher nach § 100i StPO ... 3241
Benachrichtigung nach Überwachungsmaßnahmen gemäß § 101 StPO ... 3242
Observation nach § 163f StPO ... 3242
Beschluss körperliche Untersuchung ... 3243
Beschluss körperliche Untersuchung Zwang ... 3244
Beschluss körperliche Untersuchung Zeuge ... 3245
Beschluss DNA ... 3246
Beschluss § 81g StPO ... 3246
Ordnungsgeldbeschluss nach § 70 Abs 1 StPO ... 3247
Beugehaftbeschluss nach § 70 Abs 2 StPO ... 3248
Arrestbeschluss ... 3248
Pfändungsbeschluss ... 3249
Geschädigtenanschreiben ... 3251
Beschluss nach § 111g StPO ... 3252
Aufhebung Pfändungsbeschluss ... 3252
Einstellungsbeschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO ... 3253
Verwerfung einer sofortigen Beschwerde durch das Landgericht (Rechtsmittel verspä tet eingelegt und damit unzulässig) ... 3254
Verwerfung einer sofortigen Beschwerde durch das Landgericht (Rechtsmittel zuläs sig, aber unbegründet) ... 3254
Entscheidung über eine zulässige und begründete (sofortige) Beschwerde (Stattgabe) 3255 Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme ... 3255
Beschwerdevorlage ... 3255
Einstellung nach § 206a StPO ... 3256
Einstellung nach § 205 StPO ... 3256
Pflichtverteidigerbeiordnung ... 3257
Eröffnungsbeschluss ... 3257
Sicherungsverfügung ... 3257
Übersicht Hauptverhandlung ... 3261
Hauptverhandlungsprotokoll ... 3263
Antrag auf Nichtverlesung der Anklage ... 3265
Ablehnung Nichtverlesungsantrag Anklage ... 3266
Besetzungsein wand ... 3266
Zurückweisung Besetzungseinwand nach § 222b StPO ... 3267
Befangenheitsantrag ... 3267
Verwerfung Befangenheitsantrag ... 3267
Beweisantrag ... 3268
Ablehnung Beweisantrag ... 3268
Zurückweisung von Fragen ... 3269
Ordnungsmittelbeschluss ... ... 3270
Belehrung/Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen ... 3270
Sachverzeichnis ... 3273
