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Auszug aus der N i e d e r s c h r i f t (reduzierte Fassung)
über die
öffentliche
Sitzung des Gemeinderatesam Mittwoch, 09. September 2020
im Foyer der Lindighalle, Am Sportplatz 6, 63791 Karlstein a.Main
Beginn der öffentlichen Sitzung: 19:30 Uhr
Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesenheitsliste
Anwesend:
1. Bürgermeister Kreß, Peter
Gemeinderatsmitglieder Aue, Marissa
Emge, Ralf
Herzog, Stephanie Dr. Hofmann, Joachim Hofmann, Markus Kreß, Andrea Kübler, Ingo Lindner, Heiko Manthey, Christine Merget, Burkhard Pichl, Felix
Pichl, Helwig
Dr. Raffler, Günther Reisert, Horst Rienecker, Sven Uschek, Peter Schriftführer
Ledergerber, Frank Gemeindekämmerer Link, Matthias
Leiterin der Bauverwaltung Ehrhardt, Marlene
Fehlend:
Gemeinderatsmitglieder
Beck, Jonas Entschuldigt
Merget, Roland Entschuldigt
Münch, Susanne Entschuldigt
Stumpf, Richard Entschuldigt
Beschlussfähigkeit war gegeben.
TOP 01 Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Peter Kreß
• gibt bekannt, dass mit der Errichtung des Radweges entlang der Seligenstäd- ter Straße (Lückenschluss zwischen NATO-Rampe und der JW Industriefläche Karlstein) begonnen wurde.
• informiert, dass mittlerweile mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED im Ortsteil Großwelzheim begonnen wurde. Ca. 80 % der Arbeiten sind abgeschlossen.
• teilt mit, dass in der kommenden Woche mit dem Bau der Querungshilfe am neuen Feuerwehrhaus begonnen werden soll.
• berichtet, dass die geplante Trennung des Wassernetzes in der Siedlung Kimmelsteich (Gemarkungsgrenze Karlstein/Kahl) wahrscheinlich erst im Jahr 2021 umgesetzt werden kann.
• lädt zur Übergabe der neuen Urnenstelen im Friedhof Dettingen am 17.09.2020 um 17 Uhr ein.
• verteilt Flyer zur Karlsteiner Nachhaltigkeitswoche vom 19. bis 26.09.2020.
TOP 02 Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Be- schlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO
Nachstehende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst, die Gründe für die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung sind weggefallen:
Gemeinderat 29.07.2020
a) Die Gemeinde Karlstein plant den Lückenschluss am Geh- und Radwegenetz mit Querungshilfe entlang der Seligenstädter Straße (Kr AB 17) zwischen NATO-Rampe und der JW Industriefläche Karlstein (IFK). Ferner werden in diesem Zusammenhang die Bushaltestellen „Innovationspark“ barrierefrei ausgebaut. Im Zuge der Maßnahme plant der Landkreis Aschaffenburg, die Fahrbahndecke der Kreisstraße in diesem Bereich zu verstärken.
Kostenträger für den Geh- und Radweg, die Querungsstelle, die Bushaltestellen und die erforderlichen Aufweitungen ist die Gemeinde Karlstein. Die Vergabe erfolgt komplett über den Landkreis Aschaffenburg.
Das Planungsbüro FKS aus Aschaffenburg empfiehlt die Auftragsvergabe an die Fa.
Josef Stix GmbH & Co. KG aus Niedernberg für 344.398,26 € brutto. Der Kostenan- teil für die Gemeinde Karlstein beläuft sich auf 207.074,91 € brutto. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Stix grundsätzlich zu.
b) Am neuen Feuerwehrgerätehaus beabsichtigt die Gemeinde Karlstein die Er- schließung der Feuerwehr mittels Fuß- und Radfahrerüberweg. Den Auftrag für die Radweganbindung erhält die Fa. Strassing aus Bad Soden-Salmünster für 51.655,33
€ brutto.
c) Das Essensgeld in den Kindertagesstätten der Gemeinde Karlstein wird für die Monate April bis einschließlich Juni 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden Benutzungsverbots erlassen. Ausgenommen sind jeweils Kin- der, die aufgrund eines Notbetreuungsplatzes tatsächlich ihr Essen eingenommen haben.
Ferienausschuss 02.09.2020
a) Löschwassertank für den „Industriepark Karlstein“: Der Ferienausschuss beauf- tragt die Firma Wolf System GmbH mit dem Bau eines unterirdischen Löschwasser- tanks zum Preis von 165.764,08 € brutto.
b) Sanierung von Tartanbelägen: Der Ferienausschuss beauftragt die Firma Polytan mit der Reparatur und Reinigung der Tartanbeläge im Stadion, des Allwetterplatzes gegenüber der Waldschule sowie der Beläge an der Grundschule zu einem Preis von 34.696,36 € brutto.
TOP 03 Vorlage der Jahresrechnung 2019
Gemeindekämmerer Matthias Link legt das Ergebnis der vorläufigen Jahresrechnung vor.
Der ausführliche Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis. Die Jahresrechnung wird nun durch den Rech- nungsprüfungsausschuss des Gemeinderates örtlich geprüft.
TOP 04 Zwischenbericht zum Haushalt 2020
Gemeindekämmerer Matthias Link gibt einen Zwischenbericht zum Haushalt 2020.
Die vor der Sitzung zugesandten und dem Protokoll beigefügten Zahlen werden von Herrn Link in der Sitzung erläutert.
Nicht zuletzt aufgrund der Höhe der Rücklagen gibt die finanzielle Situation der Ge- meinde nach Einschätzung des Kämmerers augenblicklich keinen Anlass zur Sorge.
TOP 05 Billigung des Berichts über die Vorbereitende Untersuchung gem.
§ 141 BauGB mit Stand vom 17.08.2020 und Einleitung der Beteili- gung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) gem. § 139 BauGB
Sachvortrag:
Die Gemeinde Karlstein am Main ist bestrebt im Ortsteil Dettingen ein Sanierungs- gebiet förmlich festzulegen, um dort unter Zuhilfenahme der Mittel der Städtebauför- derung eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchzuführen. Ziel aller Maß- nahmen ist es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Ortsteil Dettingen nachhaltig zu verbessern und die vorhandenen städtebaulichen Missstände zu beheben.
Bevor das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden kann, ist es erforderlich Vor- bereitende Untersuchungen (VU) gem. § 141 BauGB durchzuführen. Der Bericht über die VU inklusive eines Sanierungs- und Entwicklungskonzepts wurde durch das Büro bma - Architekten und Stadtplaner zusammengestellt und dem Gemeinderat zur Billigung vorgelegt.
Dieser Bericht enthält bereits eine Erweiterung des Untersuchungsgebiets für die VU, welche in Folge einer Abstimmung mit der Verwaltung als sinnvoll erachtet wurde.
Der Erweiterungsbereich umfasst im Wesentlichen die Kurmainzer Straße und die Bebauung östlich der Feldstraße. Hinsichtlich der privaten Bausubstanz sind hier ebenfalls substanzielle Mängel festgestellt worden. Die notwendigen Nacherhebun- gen wurden bereits durchgeführt.
Zusätzlich wurde der Rest des Festplatzes in das Untersuchungsgebiet aufgenom- men.
Gem. § 137 BauGB sind bei der Durchführung einer städtebaulichen Sanierungs- maßnahme auch die Betroffenen möglichst frühzeitig zu beteiligen. Diese erhielten im Rahmen des Bürgerworkshops am 05.02.2020 die Gelegenheit zur Äußerung.
Gem. § 139 BauGB ist analog zum Verfahren der Bauleitplanung im Rahmen der VU eine förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) durchzuführen. Insofern der Bericht über die VU in der vorliegenden Fassung gebilligt wird, kann diese im September stattfinden. Die TÖB bekommen den Bericht über die VU mit Bitte um Stellungnahme binnen eines Monats zugesandt. Nach Ab- lauf der Beteiligungsfrist findet ein Behördentermin zur genaueren Erörterung der betroffenen Belange und zur Abstimmung möglicher Änderungen oder Ergänzungen der Planung statt.
Nachdem die Belange durch den Gemeinderat abgewogen wurden, kann auf dieser Grundlage das Sanierungsgebiet beschlossen werden.
Aufgrund der Ergebnisse der städtebaulichen Untersuchung wird nicht das gesamte Untersuchungsgebiet der VU in ein Sanierungsgebiet überführt. Dies liegt hauptsäch- lich daran, dass die substanziellen baulichen Mängel sich mehrheitlich im Ortskern, dem Bahnhofsumfeld und den vorgelagerten Wohngebieten häufen. Im weiteren Ver- lauf der Hanauer Landstraße und insbesondere im Umfeld des Rathauses sind diese Mängel deutlich weniger ausgeprägt. Da hier dennoch funktionale Mängel festgestellt
wurden, schlug die Regierung von Unterfranken, Sachgebiet Städtebauförderung, vor, ein ergänzendes Stadtumbaugebiet zu beschließen, das auch diese Bereiche abdeckt. Hierdurch wird die Förderfähigkeit der geplanten Maßnahmen gesichert. Die Festlegung eines Stadtumbaugebiets gem. § 171b BauGB ist anhand eines einfa- chen Beschlusses möglich, eine gesonderte Satzung ist nicht erforderlich.
Die finanziellen Auswirkungen sind abhängig von den zukünftigen Maßnahmenbe- schlüssen.
In der Sitzung gibt Frau Ehrhardt, Leiterin der Bauverwaltung, weitere Erläuterungen.
Beschluss a):
Der Bericht über die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB wird in der vorliegenden Fassung vom 17.08.2020 durch den Gemeinderat gebilligt.
Hierzu zählt:
1. die Erweiterung des Untersuchungsgebiets (siehe Anlage)
2. die Ergebnisse der Fachanalyse und deren zusammenfassende Bewertung 3. die Entwicklungskonzeption, inklusive der Ziele der Sanierung und des städte-
baulichen Rahmenplans
4. die vorgeschlagene Abgrenzung des Sanierungsgebiets und eines ergänzen- den Stadtumbaugebiets.
Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog, inklusive der Maßnahmenbewertung (Prio- rität/Kosten/Zeit), wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0 Anwesende Mitglieder: 17
Beschluss b):
Auf dieser Grundlage wird die Einleitung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) gem. § 139 BauGB beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0 Anwesende Mitglieder: 17
TOP 06 Vertagt: Vorstellung und Entscheidung zum Teil A des Ideenwett- bewerbs
Da notwendige Abstimmungsgespräche, u. a. mit der Architektenkammer, noch nicht abgeschlossen werden konnten, kann dieser Tagesordnungspunkt leider nicht, wie ursprünglich vorgesehen, behandelt werden und entfällt deshalb.
TOP 07 Ermächtigung des Bau- und Umweltausschusses am 23.09.2020 zur Beauftragung für die Sanierung des Pavillons der Kita Regen- bogenland
Sachvortrag:
Im Auftrag des Gemeinderates haben Bauverwaltung und Fachplaner die Sanie- rungsfähigkeit des Pavillons in der Kita Regenbogenland untersucht. Hierbei ging es vor allem darum festzustellen, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und ob die Kosten hierfür geringer ausfallen, als für einen Neubau.
Auch mit der Förderstelle der Regierung von Unterfranken wurde diesbezüglich ge- sprochen: Aufgrund bereits gewährter Förderungen für Sanierungsarbeiten im Jahre 2012, ist prognostisch nicht mit einer Förderung der Sanierung des Pavillons zu rechnen.
Zur Sitzung wird die Bauverwaltung einen kurzen Sachstand zu den Ergebnissen der Untersuchung geben. Die finalen Sanierungsplanungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen, da diese erst durch den Gemeinderat nachzubeauftragen sind. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (BA) am 23.09.2020 ist mit einer ab- schließenden Kostenschätzung zu rechnen.
Um Zeit für Ausschreibungen und letztlich dem Beginn der Baumaßnahmen zur KiTa Regenbogenland zu gewinnen, soll bereits in der BA-Sitzung der Grundsatzbe- schluss zur Sanierung des Pavillons getroffen werden.
Dieser wird auf der Basis der vorliegenden Zahlen und den im vergangenen Jahr vorgelegten Kosten für einen Neubau des Pavillongebäudes getroffen.
Die Bauverwaltung bittet deshalb den Gemeinderat darum, den BA für diese Grund- satzentscheidung zu ermächtigen.
In der Sitzung gibt Frau Ehrhardt, Leiterin der Bauverwaltung, weitere Erläuterungen.
Beschlussempfehlung:
Der Gemeinderat ermächtigt den Bau- und Umweltausschuss mit der Grundsatzent- scheidung zur Sanierung oder des Neubaus vom Pavillon der Kita Regenbogenland.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0 Anwesende Mitglieder: 17
TOP 08 Bauanträge
TOP 08 A Einlassen eines Fertigbecken-Schwimmspaß, Lindigstraße 66
Beschluss:
Die beantragte isolierte Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes „Lin- dig“ bezüglich der Nebenanlage wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0 Anwesende Mitglieder: 17
TOP 08 B Errichten eines Einfamilienwohnhauses, Friedensstraße 26
Beschluss:
Die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und das gemeindliche Einvernehmen werden erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0 Anwesende Mitglieder: 17
TOP 08 C Errichtung eines Wintergartens, Sudetenstraße 5
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0 Anwesende Mitglieder: 17
TOP 08 D Tekturantrag: Errichtung von Lagerräumen für Self Storage, Am Mittelberg 1
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die Be- grünung außerhalb der Umzäunung liegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0 Anwesende Mitglieder: 17
