Im Internet über die Seite des Kreisverbandes der LINKEN https://dielinke-mittelsachsen.de
Die linke Zeitung für Mittelsachsen
16. J uni 2021 n r . 163 15. J ahrgang
D ie Drei T iTelThemen Dieser a usgabe :
Anfang Juni 1933 inszenierten die Faschisten auf dem Gelände des frühen Konzentrationslagers in Sachsenburg den ersten Lagerappell. Seit 2009 findet aus diesem Anlass jährlich der „Sachsenburger Dialog“ als Form des Gedankenaustauschs und des Gedenkens statt. In diesem Jahr hat das Dialogforum am Samstag, dem 5. Juni coronabedingt seine Online-Premiere erlebt. Am Sonntag war Zeit für das individuelle Gedenken vor Ort. Es fand vor dem im September 1968 eingeweihten Ehrenmal für die Opfer des Faschismus statt, welches ein im Jahr 1957 errichtetes Mahnmal ersetzte. Bereits 1945 wurde zur Erinnerung an die schrecklichen Geschehnisse im KZ Sachsenburg eine Gedenktafel enthüllt. Auf unserem Bild Ramona Weber und Bernd Hommel vom Ortsverband Frankenberg der LINKEN während des stillen Gedenkens vor dem Ehrenmal. Wir berichten in dieser Ausgabe über den Weg hin zu Gestaltung
des früheren KZ Sachsenburg zu einer würdigen Gedenkstätte.
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Liebe Leserinnen und Leser,
seit mehreren Monaten sind die Ende September stattfindenden Bundestagswahlen unser Titelthe- ma -1-. Aber vieles bisher war eigentlich nur Vorgeplänkel für den anstehenden Wahlkampf. Am Wochenende nach dem Erscheinen dieser Ausgabe der LinksWorte findet der Bundesparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms statt. Wir werden in unserer Juli-Ausgabe natürlich ausführ- lich berichten. Direkt nach dem Bundesparteitag gibt es Aktionswochen. Am 6. August wird die bun- desweite Wahlkampagne der LINKEN vorgestellt und der Bundestags-Wahlkampf eröffnet. Was nicht heißt, dass im Bund, im sächsischen Landesver- band und in unserem Kreisverband noch nichts passiert ist und bis Anfang August nichts passiert.
Wir berichten über die Arbeit in den nächsten Wochen.
Leider waren die katastrophalen Ergebnisse der Landtagswahl vom 6. Juni in Sachsen-Anhalt für das so genannte Mitte-Links-Lager ein echter
„Schuss vor den Bug“. Seit Monaten reden wir über die Richtungsentscheidung, welche diese Bundestagswahl prägen wird und hatten dabei immer eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Auge.
Seit mehr als einem Jahr schlagen wir uns mit der Corona-Pandemie herum. Jetzt gibt es Hoffnungs- zeichen, aber die gab es im Sommer des Vorjahres auch schon! Wenn die vergangenen Wochen und Monate überhaupt etwas Positives brachten, so war es der Zwang, unsere Arbeit den neuen Bedingungen anzupassen und dazu vor allem in der Kommunikation im Kreisverband neue Wege zu beschreiten. Die dabei besonders aktiven Ge- nossinnen und Genossen Marika Tändler-Walenta, Maximilian Lenk, Hans-Jürgen Kühn und Hans Weiske haben den aktellen Stand auf dem Weg zu neuen bzw. der besseren Nutzung der vorhande- nen Kommunikationsformen auf Seite -7- zusam- mengefasst.
Ein wichtiges Thema in unserer heutigen Ausgabe ist der beschwerliche Weg zu einem modernen Ge- denk- und Erlebnisort auf dem Areal des ehemali- gen Frühen Konzentrationslagers Sachsenburg. Auf unserer Titelseite, im nebenstehenden Standpunkt von Werner Busch und in einem umfassenden Beitrag auf Seite -9- berichten wir aus Anlass des diesjährigen „Sachsenburger Dialogs“ darüber.
Der mittelsächsische Kreistag kam am 19. Mai zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Unser Fraktionsvorsitzender Gottfried Jubelt fasst die Ergebnisse zusammen und geht besonders auf zwei abgelehnte Anträge der Linksfraktion ein.
Im Titelthema -3- blicken wir aus verschiedener Sicht auf die Arbeit des „Teams Tändler-Walenta“.
Im Mittelpunkt dabei die Beratung des Doppel- haushaltes 2021/2022 im Landtag aus der Sicht der Verantwortungsbereiche von Marika Tändler- Walenta.
In unserer Serie zur politischen Bildung und Information greift Achim Grunke eine gegenwärtig häufig gestellte Frage auf: „Identitätspolitik - wor- um geht es dabei überhaupt?“ und gibt Antworten darauf.
aus der redaktion
Erscheinungstag der nächsten gedruckten Ausgabe der „Mittelsächsischen LinksWorte“ ist Mittwoch, der 14. Juli 2021. Redaktionsschluss ist am Mittwoch, dem 07. Juli. Unsere Leser bitten wir darum, für den Druck und die Verteilung der „Mittelsächsischen Links- Worte“ an die Ortsverbände der LINKEN und die Bür- gerbüros der LINKEN im Landkreis Mittelsachsen zu spenden.
Spendenempfehlung: 12,00 Euro als Jahresbeitrag.
Geldspenden unter Angabe des Verwendungszwecks
„Spende für LinksWorte“ sind auch unter folgender Bankverbindung möglich:
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Kreisvorstand Mittelsachsen
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Agentur für Bild und Text Dr. Hans Weiske Birkenstraße 23 b
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Kalkstraße 2, 09116 Chemnitz Internet: Die „LinksWorte“ kann man über die Websei- te des Kreisverbandes der LINKEN aufrufen. Durch ei- nen Klick kann man dort neben der jeweils aktuellen Ausgabe ein Gesamtarchiv mit allen seit November 2006 erschienen Ausgaben der „LinksWorte“ öffnen.
2 editorial & standpunkt 3 kolumne & aktuell informiert 4/5 titelthema1: im blickpunkt: die
bundestagswahlen am 26. september 6 titelthema 2: kreistagsfraktion zur
sitzung vom 19. Mai 7 kommunikation im kreisverband 8 titelthema 3: aktuelles aus dem
„team tändler-walenta“
9 sachsenburger Dialog
10 unsere serie zur politischen bildung:
beitrag -68-: identitätspolitik 11 kreisvorstand & glückwünsche &
historische daten
12 termine & trauer & querbeet
„ich sehe ein umdenken bei der aufarbeitung der geschichte der ehemaligen konzentrationslager“
standpunkt editorial
Juni 2021 2
Von werner busch, Döbeln Stellvertretender Vorsit- zender der Lager- arbeitsgemeinschaft
KZ Sachsenburg
B
ereits in der Februar-Ausgabe 2020 der LinksWorte habe ich über meine Arbeit in der Lagerarbeitsgemeinschaft KZ- Sachsenburg berichtet. Ich bin einer von drei Söhnen des antifaschistischen Wider- standskämpfers Erich Busch, der u.a. auch im KZ Sachsenburg inhaftiert war. Ich bin persönlich sehr erfreut, dass die LinksWorte den diesjährigen„Sachsenburger Dialog“ zum Anlass genommen haben, so ausführlich über das Ringen um eine würdige Gedenkstätte am ehemaligen Ort des Grauens zu berichten.
Ich finde es gut und richtig, dass in diesem Jahr zum „Sachsenburger Dialog“ auch ausführlich über das Thema „inhaftierte Christen im KZ Sachsen- burg“ gesprochen wurde. Ich habe mich persön- lich mit diesem Thema beschäftigt und bin deshalb sehr gespannt über die Ergebnisse der wissen- schaftlichen Arbeit der „Geschichtswerkstatt“ un- ter Leitung von Anna Schüller zu diesem Thema.
Meine persönliche Meinung dazu ist, dass wir uns zu DDR-Zeiten in Fragen des antifaschistischen Widerstands zu sehr auf die Verfolgung und Ermor- dung von KPD-Mitgliedern konzentriert haben.
Bereits in meinem Artikel im Vorjahr habe ich be- tont, dass - auch oder gerade im Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD - ein Umdenken bei der Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Kon- zentrationslager zu verzeichnen ist. Und ich muss es nochmals betonen: es geht um die politische, nicht die parteipolitische Aufarbeitung.
So betrachte ich es als sehr positiv, dass die Stadt Frankenberg mit Dr. Mykola Borovyk einen hauptamtlichen Historiker eingestellt hat, der mei- ner Auffassung nach ein tragfähiges Konzept für eine moderne Gedenkstätte erarbeitet hat. Laut diesem Konzept soll die künftige Gedenkstätte zum Erinnerungsort werden, der einen gesamtge- sellschaftlichen Dialog ermöglicht, um daraus die richtigen historischen Lehren zu ziehen.
Die von der Stadtverwaltung Frankenberg in Zu- sammenarbeit mit unserer LAG auf dem Gelände des ehemaligen KZ aufgestellten Gedenk-Stelen mit ihren ergreifenden historischen Hintergrund- informationen sind ein guter erster Schritt, eben- so die Errichtung eines Kommunikations- und Dokumentationszentrums in der ersten Etage der
„Fischerschänke“, das fertig ist, aber wegen der Pandemie noch nicht eröffnet werden konnte.
Auch aus der Sicht, dass u.a. der Ministerpräsident und die zuständige Fachministerin (beide CDU) Grußbotschaften übermittelten, wünschte ich mir insgesamt eine größere Präsenz unserer Partei.
kolumne auf seite - drei - - immer konsequent links -
unser monatlicher aktueller meinungsbeitrag
aktuelles gedenken
22. juni 2021 - 80. jahrestag des überfalls des faschistischen deutschlands auf die sowjetunion
von hans weisKe
S
achsen-Anhalt hat gewählt! Und mit welchem katastrophalen Ergebnis! Wenn man sich im sogenannten Mitte-Links-Lager verortet, muss es einem Angst und Bange werden. Er- innern wir uns: DIE LINKE (damals noch PDS) und die SPD fuhren zu den Landtagswahlen 1994 und 1998 um die 20 bzw. weit über 30 Prozent der Wählerstim- men ein und kamen in beiden Fällen zusammen je- weils weit über 50 Prozent. Acht Jahre funktionierte das „Magdeburger Modell“ unter Regierungschef Reinhard Höppner, wobei die PDS vier Jahre eine Min- derheitsregierung von SPD und Grünen und weitere vier Jahre eine „reine“ SPD-Regierung tolerierte. 2002 war Feierabend und die CDU kam gemeinsam mit der FDP ans Ruder. Seit 2016 macht Sachsen-Anhalt Wer- bung für Kenia und nun eröffnen sich der CDU Räume für weitere Koalitions-Farbenspiele.Ich wiederhole mich: Um die Jahrtausendwende kamen SPD und PDS in Sachsen-Anhalt zusammen auf weit über 50 Prozent der Wählerstimmen. Ganz nüchtern stelle ich das Ergebnis der jüngsten Land- tagswahlen dagegen. SPD: 8,4 Prozent, DIE LINKE:
11,0 Prozent. Und auch der vielfach erwartete gran- diose Aufschwung der Grünen blieb mit kärglichen 5,9 Prozent aus. Das macht arithmetisch für Rot-Rot- Grün 25,3 Prozent der Stimmen - rund 12 Prozent weniger als die CDU und nicht allzuviel mehr wie die AfD.
Nun reden wir über die letzte Landtagswahl vor den Bundestagswahlen im September. Es ist noch nicht allzulange her, da zeigte sich am Horizont ein zartes Hoffnungs-Lichtlein namens „rot-rot-grüner Mehr- heit“. Die CDU begann intensiv über die Gefahr einer Abwahl nachzudenken. Das scheint inzwischen Ma- kulatur von gestern zu sein. Natürlich ist in Magde- burg einiges anders als in Bundes-Berlin. Vor allem die Monstranz von der Gefahr einer AfD als stärkster politischer Kraft im Lande, in Sachsen-Anhalt von den Meinungsforschern kräftig vorangetragen, gibt es vor der Bundestagswahl nicht. Mit Armin Laschet soll auch ein Akteur anderen Typus, wie es Reiner Haseloff ist, die Kastanien für die CDU aus dem Feu- er holen. Die Grünen und die SPD werden ihre kläg- lichen Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt im Bund we- sentlich verbessern, wobei ich erhebliche Bedenken hege, dass die Grünen ihr derzeitiges Umfrage-Hoch werden halten können.
Und DIE LINKE ? Gegenüber den Wahlen vor fünf Jah- ren haben wir rund ein Drittel der Stimmen verloren.
Die ersten Kommentare der Führungscrew pendeln zwischen zwei großen „W“ - zwischen „Warnschuss“
und „Weckruf“. Einig sind sich alle an der Spitze der Partei, dass wir eine schwere Niederlage eingesteckt haben. Das größte „Trostpflaster“ für die Partei spen- dete Susanne Hennig-Wellsow mit ihrer Aussage, dass sie keine Sorge habe, dass DIE LINKE bei der Bundestagswahl im September an der Fünfprozent- hürde scheitere. Ich dachte immer, unsere Ansprüche wären andere, beispielsweise ein zweistelliges Ergeb- nis. Auf den Wahlprogramm-Parteitag am kommen- den Wochenende darf man jedenfalls gespannt sein.
Auszüge aus dem Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen bei der LINKEN
Am 22. Juni, ab 11.00 Uhr, wird auf dem Markt in der Kasernenstadt Marienberg, eine Protestkundgebung mit Infostand stattfinden. Wir nehmen unsere Transparente, Plakate und Banner mit. Es werden Friedenslieder in deutscher, russischer und englischer Sprache erklingen.
Wer für Frieden und Freundschaft mit Russland einsteht, sollte sich daran beteiligen.
Auf dem sowjetische Ehrenfriedhof in Chemnitz, Richterweg, können ab 10 Uhr Blumen und Kränze zu Ehren der Roten Armee niedergelegt werden. Das betrifft auch alle anderen Gedenkstätten der
Opfer des zweiten Weltkrieges.
Am 22. Juni 1941, also vor 80 Jahren, versammelte Hitlerdeutschland seine Heere an der russischen Grenze und überfiel im Morgengrauen das Land.
Es sollte ein Vernichtungskrieg werden. In nur einigen Wochen sollte die Sowjetunion erobert sein und die Bodenschätze des Landes in deutscher Hand. Die Menschen und das System wurden maßlos unterschätzt. Es endete, wie bekannt, mit der Zerschlagung sämtlicher faschistischer Heere und der Befreiung von Warschau, Prag, Berlin und Gesamteuropa von den Faschisten. Den größten Anteil am Befreiungsschlag hatte die Rote Armee.
Wir fordern:
■
Kein Krieg der USA und der Ukraine gegen den Donbass und Russland.■
Schluss mit den Drohnenangriffen auf Zivilisten im Donbass-Gebiet.■
keine Waffenlieferungen an die Ukraine.■
USA-Militär raus aus Europa.Die Besatzung Deutschlands hat 1990 geendet; denn der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat das Besatzungsrecht 1990 neu geregelt.
Deshalb fordern wir:
USA-Militär endlich raus aus Deutschland und nehmt eure Atombomben aus Büchel und eure Raketenabschussbasen mit. Lasst uns alle dazu beitragen, dass aus passivem Unmut eine aktive Gegenwehr wird.
Plakat der Vereinigung der Verfolgten des Nazire- gimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifa- schisten (VVN-BdA e.V.) Aus Anlass des Jahresta-
ges des Überfalls auf die Sowjetunion.
Sahra Wagenknecht spricht am Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion in Zwickau und Leipzig
Juni 2021 4
im blickpunkt der linken im bund, im freistaat und im landkreis: der bevorstehende online-wahlprogramm-parteitag und seine auswertung
Mehr und mehr rücken die Bundestagswah- len am 26. September in den Blickpunkt. In der kommenden Woche findet online der Wahlpro- gramm-Parteitag der LINKEN statt, es schließen sich Aktionswochen an, bevor am 6. August die Wahlkampagne vorgestellt und der Wahlkampf offiziell eröffnet wird. Wir gehen auf den beiden folgenden Seiten u.a. auf das unter dem Motto
„LINkS BEWEGT“stehende Magazin der LINKEN zur Bundestagswahl ein. Nachdem wir im Mai bereits das dort enthaltene Interview mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch berichtet haben, drucken wir heute die zehn inhaltlichen Schwer- punkte im Wortlaut ab, die im genannten Magazin enthalten sind.
Weiterhin berichten wir über die aktuellen Kom- munikationslinien und neue Ansätze der LINKEN unter den Bedingungen der Pandemie sowie über aktuelle Schwerpunkte der Vorbereitung des Wahlkampfes im Kreisverband.
Das Magazin „Links bewegt“, was eigentlich nur on- line erscheint, ist aus aktuellem Anlass in gedruckter Form an alle Genossinnen und Genossen nach Hause geschickt worden. Das Interview mit dem Spitzen-Duo haben wir bereits im Mai abgedruckt. Nebenstehend fassen wir die inhaltlichen Schwerpunkte des Pro-
gramm-Entwurfs kurz und bündig zusammen
1. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin: Wir streiten für eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung. Alle werden in diese Versicherung einbezogen und zahlen auf alle Einkommen anteilig. Zuzahlungen und Eigen- anteile entfallen, die Beitragssätze sinken auf unter 12 Prozent. Wer weniger als 6.300 Euro brutto verdient, zahlt weniger Beiträge, Kranken- haus- und Pflegekonzerne müssen gemeinnützig wirtschaften und dürfen keine Profite machen.
Wir wollen sie zurück in die öffentliche (oder gemeinnützige) Hand bringen. Statt nach Fall- pauschalen werden sie nach Bedarf finanziert.
Pflegenotstand stoppen: Wir legen ein So- fortprogramm gegen den Personalmangel auf.
Wir wollen Hilfsmittel des Bundes für Gehalts- zulagen von 500 Euro im Monat für öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen. Wir streiten für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die den tatsächlichen Bedarf absichert. Wir wollen allgemeinverbindliche Tarifverträge mit guten Löhnen. Nur Pflegeeinrichtungen, die nach Tarif bezahlen, konnen Aufgaben der Pflege- versicherung übernehmen. Sorge ist keine Fra- ge des Marktes, sondern der Menschlichkeit.
2. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen und die Verdrängung in Städten stoppen:
Wir legen bundesweit in angespannten Wohnla- gen harte Obergrenzen für die Mieten fest (Mie- tendeckel). Der soziale Wohnungsbau muss aus- geweitet werden (jährlich 250.000 zusätzliche Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung) auch indem Wohnungen im öffentliches Eigentum (zurück-)überführt werden. Immobilienkonzer- nen wollen wir die Börsenzulassung entziehen.
3. Reichtum muss allen zugutekommen: Wir wollen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern, um den Investitionsstau in Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Digitalisie- rung und gerechte Verkehrswende zu beseitigen und gute klimaneutrale Arbeitsplätze zu schaffen.
Hohe Einkommen und Einkommen aus Aktienge- schäften belasten wir stärker, kleine und mittlere Einkommen entlasten wir. Auf Einkommen un- ter14.400 Euro im Jahr erheben wir keine Steuern.
Wir wollen eine Vermögensabgabe einführen, um die Kosten der Corona-Krise zu finanzieren.
Kein Sozialabbau, keine Leistungskürzungen:
Die Schuldenbremse muss aufgehoben werden.
Langfristige Investitionen müssen auch lang- fristig über Kredit finanziert werden können.
4. Wir wollen den Niedriglohnsektor abschaf- fen: Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro (darunter droht Altersarmut). Tarifver- träge sollen auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden. Prekäre Beschäftigungsformen wei sachgrundlose Befris- tung, Leiharbeit, Minijobs etc. wollen wir abschaf- fen und in gute, unbefristete, sozialversicherte Beschäftigung überführen.
5. Klimagerechtigkeit konkret: Wir streiten für einen Ausbau von Bus und Bahn und wollen in schnellen Schritten flächendeckend den ÖPNV kostenfrei machen. Die Kommunen unterstützen wir dafür mit Bundesmitteln.
Wir wollen eine Energiewende, dezentral und sozial gerecht: Bürgerenergie in öf- fentlicher oder genossenschaftlicher Hand.
DIE LINKE ist den Pariser Klimazielen ver- pflichtet und will bis 2035 Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral gestalten. Für die Beschäftigung in den Sektorenim Übergang wollen wir Einkom- mens- und Jobgarantien. Arbeitszeitverkür- zung und Weiterbildungsprogramme. Wir bauen Arbeitsplätze auf: in Schiene und Fahrzeugbau, erneuerbaren Energien und in Pflege, Erziehung, Bildung und Verwaltung.
6. Wir setzen uns für ein Mindesteinkommen von 1.200 Euro ein: Niemand darf in Ren- te, Grundsicherung oder Kurzarbeit we- niger haben. Wir wollen Hartz IV durch eine Mindestsicherung ersetzen, die nicht gekürzt werden kann (sanktionsfrei).
7. Wirksam gegen Altersarmut, den Le- bensstandart sichern: Jeder soll spä- testens ab 65 btw. 40 Versicherungs- jahren in Rente gehen können. Das Rentenniveau heben wir wieder auf 53 Prozent. Die Rentenversicherung wollen wir so umbauen, so dass auch Beamte, Politiker*innen und Selbständige ein- zahlen und versichert sind. Die Renten im Osten müssen sofort an die im Wes- ten angeglichen werden. Niedrige Ren- ten werden auf 1.200 Euro aufgestockt.
8. Wir setzen uns für ein Verbot von Waffenex- porten ein: Die Aufrüstung der Bundeswehr wollen wir zurücknehmen und jährliche (auch weltweite) Abrüstungsziele festlegen.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
9. Unbestechlichkeit der Demokratie: Wir wollen ein scharfes Lobbyregister: Unter- nehmensspenden an Parteien wollen wir verbieten, die Höhe von Privatspenden begrenzen. Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen und müssen alle Ne- benverdienste detailliert veröffentlichen.
10. Solidarität ist unteilbar: Jedes Leben zählt:
Wir lassen niemanden zurück, wir lassen niemanden ertrinken. Wir wollen ein ölf- fentliches Programm für Seenotrettung.
Wir streiten für eine Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung, die jede*n mitnimmt und Teilhabe für alle ga- rantiert. Dafür brauchen wir gleiche Rechte für alle, die hier leben. Und einen funktio- nierenden Sozialstaat mit guten öffentli- chen Dienstleistungen.
titelthema - 1 -
für soziale sicherheit, frieden und klimagerechtigkeit
zeit zu handeln
Die Delegierten, Antragstellerinnen und Antrag- steller an den Wahlprogramm-Parteitag können sich im Zeitraum
vom 13. bis zum 17. Juni
an insgesamt neun öffentlichen Vorberatun- gen über die Änderungsanträge zum Program- mentwurf beteiligen. Dabei wird auf die guten Erfahrungen der öffentlichen Vorberatung der Änderungsanträge beim letzten Parteitag zu- rückgegriffen. Es gibt wieder sehr viele Anträge zum Wahlprogramm. Da ist es vor allem bei dem diesmal online durchgeführten Parteitag nicht zu schaffen, über die vielen Anträge in Ruhe zu sprechen.
titelthema - 1 - im blickpunkt der linken im bund, im freistaat und im landkreis: der bevorstehende online-wahlprogramm-parteitag und seine auswertung
DIE LINKE hat ein digitales Kommunikationskonzept für die Bundestagswahl erar- beiten lassen sowie ein Material „Wahlkampf während der Pandemie“ zusammen- gestellt. Ersteres ist vor allem auf die Kommunikation der Inhalte gerichtet, letzteres auf die Organisation des Wahlkampfes. Stark beeinflusst sind beide Dokumente lo- gischerweise von den Bedingungen der Pandemie, durch welche sowohl der direkte Wahlkampf, als auch die Kommunikation mit den Menschen bestimmt werden.
Im Ergebnis ist eine sechsseitige Handreichung für Kandidierende und die Wahl- kampfleitungen der LINKEN entstanden, die das ganze Spektrum von kontaktfreien Wahlkampfmethoden und die Hilfsmittel darstellt, die duch die Partei dafür zur Ver- fügung gestellt werden.
Auf der Grundlage der inhaltlichen Schwerpunkte der LINKEN gibt die Bundesge- schäftsstelle „Kommunikationslinien für die kommende Zeit“ heraus. Das sind Hand- reichungen, was aktuell im Mittelpunkt stehen sollte. Als Beispiele die Inhalte von zwei der letzten Kommunikationslinien.
Zur „Linken Einhornfabrik“ schreibt der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler an die
Kreisgeschäftsführer
Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Gekämpft wird jetzt schon mit harten Bandagen. Denn es geht um viel. Und nur gemeinsam können wir Erfolg haben.
Gemeinsam können wir in den nächsten Monaten in den sozialen Netzwerken linke Inhalte stark machen, gemeinsam können wir Fake News bekämpfen und uns gegenseitig wie auch unseren Spitzenkandidat*innen den Rücken stärken, wenn sie öffentlich für unsere Positionen in den Ring steigen.
Wir nennen das die »LINKE Einhornfabrik«: Eine gemeinsame Plattform, über die wir uns koordinieren, austauschen und auf wichtige Anlässe, Themen und Kämpfe fokussieren können.
Was heißt das konkret?
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LINKE Hashtags nach vorn bringen;■
kommentieren, diskutieren, sich einmischen;■
Sharepics und Videos teilen, Statements retweeten, LINKE Inhalte als Stories teilen;■
sich mit Mitstreiter:innen der LINKEN Einhornfabrik auf Telegram & Facebook austauschen.Wir sind 60 000! Wenn nur jede:r Zehnte von uns zehn Minuten am Tag einbringt, können wir den gut ausgestatteten Medienabteilungen und den gekauften Anzeigen anderer Parteien locker den Rang ablaufen.
Bring dich ein und werde Teil eines solidarischen Netzwerks für eine starke LINKE in den sozialen Netzwerken!
Die „Linke Einhornfabrik“ im Internet: https://www.die-linke.de/einhornfabrik/
die kommunikation geht neue wege
Mit dem Wahlprogramm-Parteitag am 19. und 20. Juni wird ein neuer Abschnitt mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September eingeläutet.
Nicht zu vergessen, dass am gleichen Tag auch neue Landtage in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gewählt werden.
Nach dem Parteitag wird es Aktionswochen bis Ende Juli geben. Auf einer erweiterten Online-Beratung des kreislichen Wahlstabs am 21. Juni werden dafür die Weichen gestellt. für die Aktionswochen stehen auch unserem Kreisverband Flyer in großer Stückzahl unter dem voraussichtlichen Motto «Acht gute Gründe, DIE LINKE zu wählen» zur Verfügung. Die Gerechtigkeitstour, gemeinsam organisiert von den Bundestags- und Landtagsfraktionen der LINKEN, macht im Juli u.a. in Flöha, Mittweida und Rochlitz Station und wird am «Tag der Gerechtigkeit» (dem 17. Juli) mit einer
Kundgebung auf dem Markt von Döbeln ihren Abschluss finden.
Der offizielle Auftakt der Wahlkampagne der LINKEN wird am 6. August erfolgen. Mitte August beginnt die Auslieferung der Wahlkampfmaterialien (u.a. der Plakate) und es werden die Großflächen plakatiert. Dabei ist zu beachten, dass wir nicht nur den Bundestagswahlkreis 161 (Mittelsachsen), sondern auch Teile des Bundestagswahlkreises 163 zu betreuen haben.
Wir können davon ausgehen, dass die Beteiligung bei der Briefwahl stark zunehmen wird, dass bedeutet auch schon vor Beginn der Briefwahlmöglichkeit Menschen zu überzeugen und eine enge Bindung aufzubauen. Die Idee ist im Wahlkampf mehrere Anlässe zu schaffen, wo wir mit Wähler:innen über die Briefwahl der LINKEN sprechen können und ein Angebot zu machen sich schon weit vor Beginn der Briefwahl an DIE LINKE zu binden.
In unserer Juli-Ausgabe werden wir detailliert auf den Wahlkampf einstimmen.
der fahrplan zur bundestagswahl steht
6 Juni 2021
ergebnisse des kreistages vom 19. mai
von goTTfrieD JubelTtitelthema - 2 - titelthema - 2 -
Die turnusmäßige Sitzung des mittelsächsischen Kreistages fand am 19.
Mai wieder in der „Harth Arena““ in Hartha statt. Wie von mir bereits in den „Linksworten“ Mai erläutert, wurden zwei der von unserer Fraktion gestellten Anträge nicht als ordentlicher Tagesordnungspunkt behandelt, sondern wurden Teil der Informationen des Landrates.
Im Tagesordnungspunkt 3 stimmte der Kreistag ohne große Diskussion zu, eine Fläche für eine noch zu errichtende Rettungswache auf dem Gelände der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH (LMK) in Mittweida anzumieten. Investiert werden in die neue Rettungswache insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. Notwendig wird der Umzug, da die bisherige Rettungswache nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Mit den folgenden zwei Tagesordnungspunkten wurden für den Breitbandausbau die Netzerrichtungs – und Netzbetriebskonzessionen für die Lose „Cluster D“ (dazu gehören Erlau, Königsfeld, Mittweida sowie Teilgebiete von Rochlitz und Seelitz) sowie „Sonderprojekt Institutionen“
(dazu gehören 17 Schulstandorte in Freiberg und Niederwiesa sowie ein Krankenhaus) vergeben. Die förderrechtlichen Gesamtinvestitionen betragen für das Los „Cluster D“ rund 38,8 Millionen Euro, für das
„Sonderprojekt Institutionen“ rund 1,5 Millionen Euro. Wenn die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesverkehrsministeriums vorliegen, kann der Landrat die Zuschläge für die beiden Lose vergeben.
Sie fielen an die eins energie in sachsen GmbH u. Co.KG bzw. an die envia TEL GmbH. Nachdem bereits im März-Kreistag Zuschläge für Lose vergeben wurden, wird der Kreistag voraussichtlich im Juli über die restlichen Cluster entscheiden. (Die in unserer Januar-Ausgabe 2020 veröffentlichte Übersicht drucken wir nebenstehen noch einmal ab).
Insgesamt wurden im Landkreis für den Breitbandausbau Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 235 Millionen Euro in Gang gesetzt.
Interessanter war dann der Antrag der SPD–Fraktion zum Sonderprogramm
„ Stadt und Land“. Ziel des Antrages war es, den Landrat zu beauftragen, die sich aus dem Programm ergebenden Chancen zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen bzw. auf die Kommunen zuzugehen, um ein kommunenübergreifendes Radwegenetz voranzubringen. Bis zur Sitzung des Kreistages am 14. Juli soll der Landrat ein entsprechendes Arbeitspapier entwickeln, konkrete Maßnahmen planen, bündeln und beantragen. Der 1. Beigeordnete, Dr. Lothar Beier, erläuterte ausführlich, was die Verwaltung zusammen mit den Kommunen bereits alles für die Radwege im Landkreis unternommen hat und was noch möglich ist. Letztendlich lehnt die Verwaltung den Antrag ab ! Für die SPD begründete der Hainichener Oberbürgermeister Dieter Greysinger den Beschlussantrag. Es geht zum Beispiel um den Ausbau stillgelegter Bahnstrecken zu Radwegen. Am Beispiel machte er deutlich, dass u.a.
die untere Naturschutzbehörde an die Verwaltung Forderungen stellt, die unbezahlbar und laut Landesamt für Straßen und Verkehr auch nicht realisierbar sind! Bei der Abstimmung hat sich unsere Fraktion für den Antrag entschieden. Mit 33 Ja – und 28 – Nein Stimmen wurde der Antrag überraschend angenommen!
Im nächsten TOP ging es um unseren Antrag zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung. Ziel war es, die Elternanteile auf dem Gebiet des Landkreises Mittelsachsen komplett zu streichen. Der Landrat sollte zudem beauftragt werden, sich in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) für die schnellstmögliche Einführung einer eigenanteilsfreien Schülerbeförderung im Gebiet des ZVMS einzusetzen. Für unsere Fraktion hat Jana Pinka den Antrag ausführlich und sehr sachlich begründet. Dass die Verwaltung den Antrag ablehnt, war bekannt. Die Freien Wähler, die FDP, die CDU und die AfD lehnten den Antrag geschlossen ab. Dabei verstieg sich der Fraktionschef der CDU, Herr Woidniok, sogar zu der Behauptung, dass der Antrag primär populistisch sei. Der Sprecher der AfD erklärte wortreich, dass das Leben auf dem Dorf deutlich billiger sei als in der Stadt. Deshalb sei der Eigenanteil bei der Schülerbeförderung ein berechtigter Ausgleich!
Am Ende stimmten 21 Mitglieder des Kreistages für unseren Antrag.
Unsere Fraktion zählt aber nur 11 Mitglieder. 64 Mitglieder stimmten
dagegen und 8 enthielten sich. Wir werden aber in unseren Bemühungen um einen eigenanteilsfreien Schülerverkehr nicht nachlassen. Spätestens im IV. Quartal dieses Jahres muss über notwendige Änderungen der Satzung beraten werden.
Als nächstes stand unser Antrag zur Schließung der Finanzierungslücke von immer noch 25.000 Euro zur „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ im Jahr 2021 durch eigene Haushaltsmittel auszugleichen, auf dem Programm. Für unsere Fraktion hat Torsten Bachmann den Antrag sachlich und für alle verständlich erklärt. Das Hauptargument der Verwaltung zur Ablehnung des Antrages bestand in der Aussage, dass alle ordnungsgemäß eingereichten Anträge bewilligt worden seien.
Deshalb wären auch keine weiteren Mittel aus dem Haushalt nötig. Das mag auf den ersten Blick stimmen. Trotzdem gehen wir davon aus, dass sehr viele Vereine die entsprechende Richtlinie gar nicht kennen. Hier muss deutlich mehr informiert und aufgeklärt werden. Dazu stehen alle Bürgermeister in der Pflicht. Für den Moment hat eine deutliche Mehrheit des Kreistages unseren Antrag abgelehnt.
Auszug aus unserem Bericht vom Dezember-Kreistag 2019 Auf der Grundlage eines Kreistagsbeschlusses wurde den mittelsächsi- schen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, eine Aufgabenübertragung für den geförderten Breitbandausbau durch einen öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag an den Landkreis durchzuführen. Insgesamt 31 Kommunen nahmen diese Option wahr. Sie wurden in sechs Clusterpro- jekten, einem Gewerbeflächenprojekt und einem Sonderprojekt Institu- tionen zusammengefasst.
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Cluster A: Burgstädt, Claußnitz, Hartmannsdorf, Königshain- Wiederau, Lunzenau, Mühlau, Taura■
Cluster B: Döbeln (inkl. Mochau), Kriebstein, Leisnig, Roßwein, Waldheim, Zschaitz-Ottewig■
Cluster C: Altmittweida, Lichtenau, Rossau■
Cluster D: Erlau, Königsfeld, Mittweida, Rochlitz (Teilflächen), Seelitz (Teilflächen)■
Cluster E: Großschirma, Oberschöna, Reinsberg■
Cluster F: Bobritzsch-Hilbersdorf, Flöha, Frankenberg, Mulda, Weißenborn■
Sonderprojekte Institutionen: bis zu 20 Schulstandorte in Freiberg, ein Standort in Niederwiesa sowie ein Krankenhaus in Freiberg■
Sonderprojekt Gewerbeflächen: 125 vorläufig förderfähige AnschlusspunkteWährend der Antragsbegründung der Fraktion zur Förderung des bürger- schaftlichen Engagements durch Torsten Bachmann.
genau informiert
neue wege der kommunikation im kreisverband - kommunikation ist keine einbahnstraße
Wenn wir in die Zukunft schauen, zeigt sich deutlich, dass der digitale Weg für unsere in- nerparteiliche Kommunikation enorm an Bedeu- tung gewinnt, ergänzt durch Telefonate. Doch wie soll das im Kreisverband Mittelsachsen funktionieren? An E-Mails führt kein Weg mehr vorbei, sie sind das A und O der heutigen Kom- munikation und darum schaut man nicht nur alle paar Wochen mal in sein Postfach, sondern im Optimalfall täglich oder wenigstens alle zwei bis drei Tage.
Das Konzept dahinter ist, dass alle eure per- sönlichen Anliegen zuallererst im Ortsverband geklärt werden und die Ortsvorsitzenden im Folgenden die notwendigen Dinge über den Kreisvorstand veranlassen. Dies kann über die Kreisvorsitzende erfolgen oder auch über die Mitglieder des Kreisvorstandes. Der Kreisvor-
stand leitet dann die notwendigen Schritte ein, um die Angelegenheit bei euch vor Ort zu lösen oder gibt die notwendigen Informationen an den Landesvorstand weiter. Das gleiche Spiel geht dann weiter in Richtung Parteivorstand.
Umgekehrt werden Informationen über alles, was in der Partei passiert, über die Verteilerliste, die sich hinter der Mail-Adresse
aktiv-ms@dielinke-mittelsachsen.de verbirgt. Zum Abgleich der gegenwärtig 140 Adressen umfassenden Mailingliste hat sich die Kreisvorsitzende Marika Tändler-Walenta an alle User mit der Bitte gewandt, die Daten evtl. zu ak- tualisieren.
Zur Beachtung: Über diese Adresse werden ausschließlich Informationen von festgelegten E-Mail-Adressen des Kreisvorstandes, des Lan- desvorstandes und des Parteivorstandes verteilt.
Für Debatten und inhaltliche Diskussionen haben wir die Plattform der „Offenen Debatte“ geschaf- fen. Diese findet aktuell monatlich digital statt.
Neben der Webseite des Kreisverbandes sind der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion über fol- gende Soziale Medien präsent:
Kreisvorstand über Instagramm:
https://www.instagram.com/dielinkemittelsachsen/
Kreisvorstand über Facebook:
https://www.facebook.com/DIELINKE.Mittelsachsen Kreistagsfraktion über Facebook:
https://www.facebook.com/DIE.LINKE.KTF.MSN
Die Webseite des Kreisverbandes ist durch Hans-Jürgen Kühn, Vorsitzender des Ortsverbandes Flöha, gründlich überarbeitet worden. Dazu nochmals einige Hinweise zum Gebrauch:
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Von der Startseite ist es möglich, über die Banner auf der rechten Spalte direkt zu weiteren E-Mail- Adressen zu navigieren oder aktuelle Termine abzurufen.Wir verweisen besonders auf die Links zur aktuellen Ausgabe der LinksWorte, zur Kreistagsfraktion, zur LINKEN im Bund und in Sachsen sowie auf die Web- seite von Marika Tändler-Walenta als MdL.
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Über den Button “Partei” auf der Start- seite kann man direkt die Webseiten aller Ortsver- bände aufrufen. Die müssen allerdings von einer vom Ortsverband bestimmten Person gepflegt werden.■
Über den Button “Mittelsächsische LinksWorte” gelangt man zum Gesamtarchiv aller Ausgaben seit November 2006. Stöbern lohnt sich!Für alle im Zusammenhang mit der Gestaltung der Websei- te auftretenden Fragen steht Hans-Jürgen Kühn unter der E-Mail-Adresse
hansjuergenkuehn@t-online.de zur Verfügung.
Während andererorts die Zeitungen der LINKEN ein- gehen, haben wir
uns entschieden, neben der Digital- ausgabe auch in gedruckter Form weiterzumachen.
Vor allem deshalb, weil wir unsere vielen älteren Ge- nossinnen und Genossen, die sich mit dem In- ternet nicht mehr anfreunden kön- nen oder wollen, mit aktuellen In- formationen ver- sorgen wollen.
Verbesserung des Informationsflusses zu den Mitgliedern durch Nutzung der Newsletter der Bundes- tags- und Landtagsfraktionen sowie der Aktivliste des Kreisverbandes
Die Corona-Pandemie hat vieles in der politischen Arbeit unseres Kreisverbandes durcheinandergewirbelt. Die direkten Kontakte im Kreis und in den Ortsverbänden liegen seit mehr als einem Jahr fast völlig auf Eis. Auch wenn sich gegenwärtig eine leichte Verbesserung der Lage abzeichnet, wird auch der bevorstehende Wahlkampf von der Pandemie geprägt sein.
Auf Seite -5- haben wir zusammengefasst, wie sich DIE LINKE mit Konzepten für den digitalen Wahlkampf und zur digitalen Kommunikation auf die neuen Bedingungen einstellt. Dazu haben wir auf dieser Seite zusammengefasst,wie wir in unserem Kreisverband auf die neue Lage reagieren wollen. Dabei fassen wir die Gedanken von MariKa tändler-Walenta (zur Gesamtsicht), MaxiMilian lenK(zu digitalen Foren und E-Mail- Verkehr), hans-Jürgen Kühn (zur Webseite) und hans WeisKe (zu den LinksWorten)
Online-Meetings und E-Mail-Verkehr
soziale netzwerke
Webseite
mittelsächsische LinksWorte
Juni 2021 8
titelthema - 3 - titelthema - 3 -
das "team tändler-walenta" - aktiv an den fronten europa, frühkindliche erziehung und sport
von franzisKa fehsT
Das bisschen Haushalt macht sich nicht von alleine
D
er Haushalt 2021/2022 im Sächsischen Landtag war eine wahrlich schwere Geburt. Mehrmals wurde der Prozess verschoben und so wurde nun erst im Mai der Haushalt endgültig verabschiedet. Auch als Abgeordnete ist das besonders herausfordernd. Der Haushalt, der nun verabschiedet wurde, ist wahrlich kein linker Haushalt, wenn auch massive Kürzungen, wie befürchtet, ausblieben. Trotzdem fehlt es am Mut zu Investitionen und einer sozialen Schwerpunktsetzung. Für ihre verschiedenen Sprecher:innenbereiche hat Marika Tändler-Walenta trotzdem gekämpft und sich auch öffentlich dafür stark gemacht.Im Bereich der Kindertagesstätten mangelt es leider stark am oben genannten Investitionswillen. So wurden alle Anträge abgelehnt, die Gelder in die Kommunen und kreisfreien Städte geben wollten, um den Ausbau und Neubau für Kindertageseinrichtungen zu finanzieren. Ebenso abgelehnt wurde die Erhöhung der Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Herabsenkung des Betreuungsschlüssel und somit der quantitativen, aber auch qualitativen Verbesserung der Betreuung von Kindern. Auch die Idee eines Modellprojektes für Kindertagesstätten wurde abgelehnt, obwohl dies nicht nur die verbesserte Ausstattung sondern auch die gezielte Förderung und Weiterbildung von Erzieher:innen und den kindgerechten Einsatz von digitalen Medien im Blick hatte. Um die Situation von Alleinerziehenden, gerade auch nach der Pandemiezeit, nachhaltig zu verbessern, wurde ein Maßnahmenpaket beantragt, welches die Integration am Arbeitsmarkt fördern sollte. Leider findet sich im beschlossenen Haushalt nichts dergleichen.
Für den Sportbereich wurde der Antrag leider nicht angenommen, einen neuen Haushaltstitel einzuführen, um den Bau von Schwimmstätten zu fördern, obwohl gerade nach der Pandemie, die Förderung von Schwimmunterricht akut ist. Allerdings konnten in diesem Bereich auch Erfolge erzielt werden: so konnte durch den Druck von uns und der Zivilgesellschaft, die komplette Streichung der „Maßnahmen zur Integration durch Sport“ verhindert sowie eine Erhöhung der Mittel für Fanprojekte durchgesetzt werden.
Für Mittelsachsen sind natürlich auch aus den anderen Sprecher:innenbereichen Themen wichtig. Durch kleine Anfragen, die Zusammenarbeit mit anderen Abgeordneten und der Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion, konnten dabei auch noch mal mittelsächsische Themen gesetzt werden.
Trotz großer Versprechungen in der letzten Haushaltsrunde wurde der Streckenausbau bzw. die Reaktivierung von Strecken (unter der unter anderem auch die Anbindung nach Döbeln zählt) in der ersten Haushaltsrunde nicht berücksichtigt. Die Mittel, welche bereits im letzten Haushalt eingestellt wurden, sollen nun für die Fernanbindung von Chemnitz genutzt werden. Dies haben Marika Tändler-Walenta und Marco Böhme, der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, mehrfach kritisiert und auch in einer kleinen Anfrage noch mal genauer erfragt. Im beschlossenen Haushalt wurde nun noch mal ein Haushaltstitel aufgestockt, um davon Planung und ggf. Reaktivierungen von Strecken umzusetzen. Da dieser jedoch sehr niedrig ausfällt, bleibt zu befürchten, dass es sich eher um ein kleines Pflaster als um die große Reparatur des Schienensystems handelt.
Ebenso wurde im Haushalt verpasst, ausreichend und aber auch konkret Gelder für die „Gedenkstätte Sachsenburg“ zur Verfügung zu stellen, welches ebenfalls von unserer Fraktion durch den kulturpolitischen Sprecher Franz Sodann und Marika Tändler-Walenta kritisiert wurde (siehe dazu auch unseren Artikel auf Seite -9-, die Redaktion).
Erfolge gibt es dann doch: in der ersten Haushaltsrunde sollte es eine massive Kürzung an Mitteln für das Ehrenamtsbudget geben, dies wurde von unserer Kreistagsfraktion harsch kritisiert, da die fehlenden Mittel dann durch die Kreise selber hätten kompensiert werden müssen. Das Ehrenamtsbudget kann direkt bei den Kreisen beantragt werden und dient der Unterstützung und Wertschätzung von Ehrenamtsstrukturen. Hierbei war eine massive Kürzung vorgesehen, die nun verhindert werden konnte.
Weitere Informationen zum Haushalt sind auf der Webseite der Landtagsfraktion der LINKEN zu finden, die am einfachsten über den Link auf der Seite unseres Kreisverbandes
https://www.dielinke-mittelsachsen.de/
aufgerufen werden kann.
von marvin Javane
Sporttour in Mittelsachsen
Am 25.05.2021 waren die Kreisvorsitzende DIE LINKE Mittelsachsen und sportpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Marika Tändler-Walenta zusammen mit Sören Pellmann, aus unserer Bundestagsfraktion, zur eintägigen Sporttour in Mittelsachsen unterwegs. Zusammen mit Benjamin Kahlert, Geschäftsführer des Kreissportbundes Mittelsachsen, wurden im Landkreis verschiedene Vereine besucht und sich über die aktuelle Situation hinsichtlich des Vereinslebens informiert. In Göritzhain, Milkau, Geringswalde und Döbeln wurde von aktiven Mitglieder*innen über die unterschiedlichsten Sportarten in verschieden großen Vereinen mit unterschiedlichsten Historien berichtet. So konnte ein weiterer wichtiger Schritt der Vernetzung zwischen der Basisarbeit im ländlichen Raum und den sportpolitischen Handhabungen in den Landes-
und Bundestagen geschaffen werden. Die Anliegen von Vereinen, welche durch Akteure im Ehrenamt leben, sollen mithilfe solcher Termine ziel- und lösungsorientierter auf das politische Parkett getragen und dort besprochen werden.
Beide Politiker*innen in ihren Funktionen als sportpolitische Sprecherin bzw. als Mitglied im Sportausschuss des deutschen Bundestags, wollen sich nochmals bei Herrn Kahlert und allen Vereinsehrenamtler*innen für die Bereitschaft, Zeit und den vielseitigen Input bedanken.
Wahl zur Vizepräsidentin
der Europäischen Bewegung Sachsen e.V.
Am 03. Juni 2021 fand die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Sachsen e.V. statt. Die Europäische Bewegung Sachsen ist ein 1992 gegründe- ter Verein, der sich für die Förderung des europäischen Gedankens im Freistaat Sachsen und der Verständigung zwischen den Völkern einsetzt. Er stellt einen Zu- sammenschluss aus Parteien, Verbänden, Vereinen, Institutionen und sonstigen Einrichtungen dar. Als neuer Präsident wurde Martin Mondschiedler, Landtagsab- geordneter der CDU gewählt. Zudem konnte die Landeszentrale für Politische Bil- dung als Neumitglied aufgenommen werden. Deren Leiter Dr. Roland Löffler wurde zum Vizepräsidenten gewählt.
Aufgrund meiner beruflichen Biografie und meiner Tätigkeit im Europaparlament und bei der Partei der Europäischen Linken, freue ich mich sehr, dass ich einstim- mig zur weiteren Vizepräsidentin gewählt wurde.
Das Präsidium wurde komplettiert durch die Landtagsabgeordneten Hanka Klie- se (SPD) und Lucie Hammecke (Bündnis90/Die Grünen) als Vizepräsidentinnen.
Ich freue mich sehr über die zukünftige Zusammenarbeit und möchte dabei die Idee von einem gemeinsamen Europa, welche insbesondere nach den Kriegen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden ist, voranbringen. Dabei werde ich mich vor allem für die Vision von einem friedlichen Europa der Solidarität, für ein besseres, ein demokratisches, soziales und friedliches Europa einsetzen.
mariKa TänDler-walenTa
aktuell informiert
das frühe kz sachsenburg auf dem weg zu einer modernen gedenk- und erinnerungsstätte
von hans weisKe
A
ls ich mit meiner Familie1997 von Chemnitz nach Falkenau (inzwi- schen ein Ortsteil von Flöha) zog, spielte die Erinnerung an das Frü- he KZ Sachsenburg in unserem damaligen Ortsverband eine bedeutsame Rol- le. Hatten wir mit harry nesTler aus Flöha und hans richTer aus Oederan doch zwei Genossen un- ter uns, deren Väter kurz nach der Machtergreifung der Nazis mit Hitler an der Spitze in einem der ers- ten Konzentrationslager in einer Arbeiterturnhalle in Flöha-Plaue „in Schutzhaft genommen“ und nach dessen Auflösung am 10. Juni 1933 nach Sachsen- burg verbracht wurden. Leider sind beide inzwi- schen verstorben. Bis zum heutigen Tag engagiert sich die ehemalige Lehrerin riTa hillmann trotz fortgeschrittenen Alters als langjährige Vorsitzende des Ortsverbandes Oederan der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschis- tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der jungen Generation das antifaschistische Erbe am Beispiel des KZ Sachsenburg nahe zu bringen. Im KZ Sach- senburg waren von 1933 bis 1937 etwa 10.000 Ge- fangene inhaftiert, ehe es aufgelöst wurde und die Gefangenen in das neu errichtete KZ Buchenwald kamen. In Sachsenburg als einem der Frühen KZ sammelte das faschistische Regime Erfahrungen, die es in späteren Lagern wie Buchenwald, Sach- senhausen und Mauthausen umsetzte.In der DDR war Sachsenburg und das hier errichtete Ehrenmal Ort regelmäßiger Gedenkveranstaltungen im Beisein ehemaliger Häftlinge. Nur vom Hörensa- gen und vor allem aus einer Neuauflage von „Sach- senburger Dokumenten und Erinnerungen“ des Chemnitzer paul JaTTKehabe ich von den schlim- men Auseinandersetzungen in den neunziger Jahren erfahren. Auf einer der Tafeln auf dem inzwischen fertiggestellten „Pfad der Erinnerung“ heißt es dazu:
„Nach dem Ende der DDR änderte sich die Aufmerk- samkeit für diesen Ort für lange Zeit dramatisch.
Selbst die Definition des Lagers als KZ wurde von bestimmten politischen Akteuren in Frage gestellt.“
Lang und dornig ist der bisherige Weg zu einer wür- digen Gedenkstätte am Ort des KZ Sachsenburg gewesen. Vor allem der im Jahr 2009 gegründeten
„Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg“ - de- ren langjähriger Vorsitzender wolfgang engel
leider kürzlich viel zu früh verstorben ist - und der 2018 aus der Schülerinitiative Klick hervorgegan- gene „Geschichtswerkstatt Sachsenburg“ unter Leitung der jungen Chemnitzer Lehrerin anna schüllerist es zu verdanken, dass Sachsenburg in den vergangenen Jahren den Nimbus des „verges- senen KZ“ schrittweise verloren hat. Es gibt Hoff- nung, dass bis 2024 oder 2025 auf dem Gelände des ehemaligen KZ mit Unterstützung des Bundes und Sachsens eine würdige Gedenkstätte entste- hen wird. Unter den Personen, die sich anlässlich des diesjährigen „Sachsenburger Dialogs“ per Vi- deo zu Wort gemeldet haben, sind u.a. Ministerprä- sident michael KreTschmer(CDU), die sächsische Kultusministerin barbara Klepsch (CDU), die Land- tagsabgeordneten clauDia maicher (Bündnis 90/
Die Grünen), franz soDann(DIE LINKE), der Fran- kenberger Bürgermeister Thomas firmenich (CDU) und der Historiker und Projektmitarbeiter der Stadt Frankenberg, myKola borovyK, der im Auftrag der Stadt den Antrag für die Gedenkstätte vorbereitet.
In diesem Jahr musste der seit 2009 durchgeführte
„Sachsenburger Dialog“ (siehe dazu auch unsere Ti- telseite) coronabedingt online stattfinden. Die Online- Premiere zählte rund 30 Teilnehmer. Ein in mehreren Lokalausgaben der „Freien Presse“ veröffentlicher Beitrag von Franziska Muth stand unter der Über- schrift „Weitere Schritte hin zur Gedenkstätte“. Die Errichtung einer Gedenkstätte am Ort des ehemaligen KZ wurde - nach mehrjährigen intensivem Druck - im Juni 2018 vom Stadtrat Frankenberg beschlossen.
Inzwischen ist auf der Webseite „Gedenkstätte Sach- senburg“ (gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen) schon einiges für den Betrachter virtuell zu- gänglich gemacht worden. Es wurden Biografien von Häftlingen verfasst, zum diesjährigen Dialog sind drei weitere Lebensläufe dazugekommen. Es wurde ein
„Pfad der Erinnerung“ angelegt, auf welchem anhand von eindrucksvoll gestalteten Erklärtafeln die Nutzung des Areals des KZ erläutert wird. Ein langjähriger
Streitpunkt war die ehemalige Kommandantenvilla, welche die Stadt Frankenberg eigentlich abreißen lassen wollte. Durch einen „Kurswechsel“ im ver- gangenen Jahr soll das baufällige Gebäude nun in die künftige Gedenkstätte integriert werden. Bei einem von der Stadt Frankenberg ausgelobten internatio- nalen Ideenwettbewerb sind mehr als 60 Vorschläge zur Integration der Villa in das Gedenkstättenkonzept eingegangen. Die Juryentscheidung dazu ist am 9. Juni gefallen, dem Tag unseres Redaktionsschlusses. Wir informieren in unserer Juli-Ausgabe über das Ergeb- nis, da der Sieger-Entwurf zeitnah der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.
Der diesjährige Online-Dialog hatte zwei Schwerpunk- te: Zum einen ging es um aktuelle Entwicklungen und Perspektiven einer modernen Gedenkstätte für das frühere KZ, zum anderen um den „Sachsenburger Kreis“ inhaftierter Christen.
Nach Informationen von Mykola Borovyk, dem Pro- jektmitarbeiter der Stadt Frankenberg, soll das Pro- jekt „Gedenkstätte KZ Sachsenburg“ in den nächsten Tagen fertiggestellt, im Juli im Stadtrat vorgestellt und im August der Fördermittel-Antrag eingereicht wer- den. Im günstigsten Fall im Jahr 2024 könnte die mo- derne Gedenkstätte dann ihren Betrieb aufnehmen.
Franz Sodann sprach in seiner Videobotschaft den großen Wunsch aus, dass spätestens im Jahr 2025 der Gedenk- und Erinnerungsort „Frühes KZ Sachsen- burg“ eröffnet werden könne. Aber er sprach auch un- ter Hinweis auf die gerade laufenden Abstimmungen zum Doppelhaushalt 2021/22 von Befürchtungen um finanzielle Engpässe bis 2024/25. Immerhin geht es um mindestens drei Millionen Euro, die sich Bund und Freistaat je zur Hälfte teilen würden.
Zu unseren Bildern (von oben nach unten) In einer ehemaligen Spinnerei waren bis zu 600 Häft- linge je Etage zusammengepfercht.
Die ehemalige Kommandantenvilla. Im Vordergrund eine der Info-Stelen des „Pfades der Erinnerung“.
Das 1968 eingeweihte Mahnmal (siehe dazu unsere Titelseite)
Porträts von Häftlingen, deren Biografien über einen QR-Code im Internet abrufbar sind.
Die Leiterin der „Geschichtswerkstatt Sachsenburg“
anna schüllerund die neue Vorsitzende der „Lager- arbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg“ gisela heiDen, (von links) beim individuellen Gedenken am Mahnmal.
Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfrak- tion der LINKEN, Franz Sodann, während seiner
Videobotschaft zum „Sachsenburger Dialog“.
sachsenburger dialog 2021
I
n den letzten Monaten machte in elitär abge- hobenen Debatten das Wort „Identitätspo- litik“ die Runde. Die Mehrheitsbevölkerung konnte wenig damit anfangen und weiß bis heute wahrscheinlich nicht mal, was sich da- hinter verbirgt. Kein Wunder, denn die Debat- ten finden hauptsächlich in intellektuellen Dunstkrei- sen und denen nahestehenden Medien statt.Zur Mehrdeutigkeit des Begriffs „Identitätspolitik“
Ganz allgemein kann unter Identitätspolitik das politi- sche Denken und Handeln im Interesse einer Gruppe von Menschen verstanden werden, die durch gemein- same kulturelle, ethnische oder sexuelle Merkmale gekennzeichnet sind.
Eine ursprüngliche Quelle von Identitätspolitik war die afroamerikanische Gleichstellungsbe- wegung seit Martin Luther King Jr. in den 60er Jahren, soweit es um die Einbeziehung dieser diskriminierten großen ethnischen Gruppe in das gesellschaftliche Leben der amerikani- schen Gesellschaft geht.
Aber das Wort Identitätspolitik ist mehrdeutig, ist eben auch am rechten Rand des politischen Spektrums verortet, namentlich durch die zu- erst in Frankreich gegründete „Identitäre Be- wegung“, die seit knapp zehn Jahren auch in Deutschland aktiv ist, hier als rechtsextreme Gruppierung eingestuft ist und vom Verfas- sungsschutz beobachtet wird. Diese Bewegung verfolgt eine völkisch-nationalistische Politik, die das Ziel ethnisch reiner, unvermischter poli- tischer Gemeinschaften erstrebt, also auf Aus- grenzung von Menschen setzt. Die dahinter stehen- de, überall in Europa verbreitete, rechtspopulistische Ideologie lässt das Gebot der Reinheit der Rassen als ethnisch bestimmter Kulturen in leicht modernisierter Form wieder auferstehen. „Das Grundprinzip dieser rechten Variante der Identitätspolitik ist folglich die Apartheid. Der Aufstieg einer ethnisch-kulturell ak- zentuierten Identitätspolitik in einer Reihe osteuropä- ischer Länder, voran Polen und Ungarn, folgt in leich- ter Abschwächung genau diesem Muster.“ (Thomas Meyer: Identitätspolitik - worum es geht, in: Neue Gesellschaft. Frankfurter Hefte, Nr. 10/2018) Linke Identitätspolitik hingegen ist in der Regel eine Reaktion auf Diskriminierung. Sie reagiert darauf, dass einer Gruppe von Menschen bestimmte, nicht unweigerlich ausschließlich negative, Eigenschaften zugeschrieben werden. Sie gründet auf dem berech- tigten Anliegen, die gesellschaftliche Position und den Einfluss historisch benachteiligter Gruppen zu verbessern, ob Frauen, Einwanderer, Homosexuelle oder People of Color. Identitätspolitik ist die Forde- rung nach gleicher gesellschaftlicher Teilhabe für alle Gruppen und äußert sich beispielsweise im Ruf nach Frauenquoten, gendergerechter Sprache oder im En- gagement gegen Alltagsrassismus.
„Bei den kulturellen Minderheiten, für deren An- erkennung und Rechte sich die linke bzw. liberale Identitätsbewegung jeweils einsetzt, handelt es sich um sehr unterschiedliche, aber stets primär kulturell und nicht sozial definierte Gruppen. Zu ihnen gehö- ren gegenwärtig je nach dem Entwicklungsstand und der speziellen Situation in den jeweiligen Län- dern unter anderem: ethnische Minderheiten wie die Indianer, die Afroamerikaner und die Hispanics in den USA, Frauen, Schwule und Lesben, Trans- und
Intersexuelle, Alte, Obdachlose, Ex-Psychiatriepatien- ten und Behinderte.“ (Thomas Meyer: Identitätspoli- tik)Der Streit um die Identitätspolitik, wo es um die Rech- te von sexuellen, religiösen, kulturellen und ethni- schen Minderheiten geht, wurde in den letzten Mona- ten immer heftiger geführt. Verstärkt wurden die Dis- kussionen durch die „Black Lives Matter“-Bewegung nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im vergangenen Mai in den USA. Inzwischen radikalisiert sich die Debatte immer stärker und droht - statt zu einen - die Gesellschaft zu spalten.
Doch ist die Debatte nicht ganz neu: „Seit einigen Jahren wird vermehrt über Identitätspolitik diskutiert - meist in Form von Kritik an Teilen der Linken und ihrer vermeintlichen Fixierung auf die Rechte von Min- derheiten. Die Vorwürfe lauten unter anderem: Iden-
titätspolitik fragmentiere die Gesellschaft, sie fördere einen Opferwettbewerb, und sie lenke vom Wesentli- chen ab, nämlich vom Sozialen und Ökonomischen.
Unter der Chiffre ,Identitätspolitik’ lässt sich eine grundlegende Debatte darüber führen, was demo- kratische Gesellschaften spaltet: Sind es Fragen über Kultur und Zugehörigkeit oder verteilungspolitische Fragen? Protestieren Menschen auf den Straßen und an den Wahlurnen, weil sie sich von Fremdheit bedroht fühlen oder von Armut - oder von einer Kom- bination aus beidem?“ (Bundeszentrale für politische Bildung)
„Identitätspolitik“ oder soziale Frage So berechtigt es ist, die Interessen von sexuellen, religiösen, kulturellen und ethnischen Minderheiten zu artikulieren und wahrzunehmen, so wichtig ist es aber andererseits die soziale Frage als das Wesentli- che nicht aus dem Auge zu verlieren.
Deshalb besteht die Kritik, dass allzu laute und überdehnte Diskussionen um Rassismus, Sexismus und Dinge wie Transgender-Toiletten hätten dazu geführt, dass die Klassenfrage nicht mehr gestellt wurde. Die soziale Frage, als weit größeres Problem, hätten stattdessen die Rechten besetzt, und das hätte sich bitter gerächt. Viele sozial abgehängte Menschen, die sich nicht mehr von linken Parteien repräsentiert fühlen, wären so den Rechten in die Arme getrieben worden oder hätten sich von der Po- litik verabschiedet.
Die Kritik kommt von verschiedenen Seiten, sowohl aus der Gilde der Wissenschaft, darunter der Philo- soph Slavoj Žižek, die Philosophin Nancy Fraser, der namhafte Politikwissenschaftler Francis Fukuyama,
der Soziologe Harald Welzer oder der Kunstwissen- schaftler Jörg Schöller, von dem kürzlich das Buch
„Identität im Zwielicht Perspektiven für eine offene Gesellschaft“ erschien. Die Identitätspolitik sei ein Feld voller strategischer Missverständnisse, schreibt er dort. Statt dem Verständnis für Minderheiten zu dienen, schüre sie bloß Emotionen. Es sei darum nö- tig, Identitätsdebatten sachlicher zu führen.
Und harald Welzer beklagt, dass die „Skandalisierung symbolischer Ungleichheit“ durch die antiaufkläreri- sche Mode der Identitätspolitik an die Stelle der Be- kämpfung sozialer Ungleichheit trete, eine politisch kostenlose Empörung, mit der man anstrengungslos ohne eigene Urteilskraft immer schon auf der richti- gen Seite stehe. Merkwürdigerweise gelte diese Ver- schiebung vom sozialen auf das symbolische Unrecht sogar als „links“ oder „progressiv“.
Sarah Wagenknecht dazu zugespitzt in ih- rem Buch „Die Selbstgerechten“: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte fin- den, durch die sie sich von der Mehrheits- gesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.
Wichtig, um zur anerkannten Opfergruppe zu werden, ist eigentlich nur, dass es sich um individuelle Merkmale handelt, nicht um solche, die mit sozioökonomischen Struk- turen zusammenhängen. Also die Herkunft aus sozial schwierigen Verhältnissen, Armut oder ein Job, in dem man seine Gesundheit ruiniert, sind eher ungeeignet, um im Rah- men der Identitätspolitik als Opfer zu gelten.
Da sich an identitätspolitischen Diskursen allerdings kaum Arme oder Geringverdiener beteiligen, hat das noch niemanden gestört. Sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie dagegen funktionieren immer.
Wer nun mal weiß und hetero ist, kann es behelfs- weise über den Lebensstil versuchen, also etwa als Veganer gegen die Mehrheit der Fleischesser. Auch religiöse Überzeugungen, soweit sie im betreffenden Land nur von einer Minderheit geteilt werden, können einen zum Opfer und damit unangreifbar machen.“
Und der Politiker der LINKEN Fabio de MaSi erklärte in einem Interview für DeutschlandfunkKultur am 10.
April 2021, dass Identitätspolitik wichtige Beiträge leisten und auf Diskriminierungen aufmerksam ma- chen könne. Aber wogegen er sich wendet: „Wenn wir unsere Anstrengungen, unsere Ressourcen, un- sere Kraft nur noch darauf verwenden, bestimmte einzelne Interessen zu betonen und nicht mehr über gemeinsame Lösungen nachdenken. Das ist es, was mir negativ aufstößt.“ Man dürfe auch nicht die Men- schen vor den Kopf stoßen, die in Niedriglohnjobs arbeiten, mit Ungerechtigkeiten zu kämpfen haben, aber nicht „korrekt“ sprechen. Auch deren Anliegen müsse die Partei DIE LINKE ernst nehmen. Er warnt auch davor, dass Identitätspolitik rechten Politikern in die Hände spielen könne. Schließlich seien es im- mer Rechte gewesen, die Menschen auf ihre äußeren Merkmale reduziert hätten. „Deswegen glaube ich, dass Identitätspolitik sich teilweise in ihrer Zuspit- zung selbst ein Bein stellt.“
Identitätspolitik ist nicht von vornherein abzulehnen, aber sie darf sich nicht über die soziale Frage erhe- ben. Identitätspolitische Bestrebungen sind mit den Kämpfen um soziale Gerechtigkeit zusammen zu den- ken und zu erstreiten.
