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Auflösung der Spezialkommission K-Netz Bericht an den Einwohnerrat

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Ratsbüro

Nr. 14-18.005.01

Auflösung der Spezialkommission K-Netz

Bericht an den Einwohnerrat

1. Ausgangslage

Mit Zwischenbericht vom 20. März 2014 hat die Spezialkommission K-Netz den Einwohner- rat zum Legislaturende weitgehend über ihre Arbeit informiert. Demgemäss ist die Vorlage an den Einwohnerrat, die den Vergabeentscheid und das weitere Vorgehen aufzeigt, erar- beitet. Diese kann nun aufgrund des ablehnenden Entscheids des Appellationsgerichts dem Einwohnerrat vorgelegt werden, sobald die schriftliche Begründung vorliegt und unter der Voraussetzung, dass upc cablecom den Entscheid nicht an das Bundesgericht weiterzieht.

Die Arbeiten der Spezialkommission rund um die Ausschreibung und Vergabe des K-Netzes sind somit abgeschlossen. In der Folge kann die Spezialkommission aufgelöst werden.

2. Antrag

Das Ratsbüro beantragt, die Spezialkommission K-Netz gemäss § 48 Abs. 4 der Geschäfts- ordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen aufzulösen.

://:

1. Die Spezialkommission K-Netz wird aufgelöst.

2. Dieser Beschluss wird publiziert

Riehen, 4. Juni 2014

Im Namen des Ratsbüros:

Jürg Sollberger, Präsident

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