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Reg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.252.01
2. Zwischenbericht der Spezialkommission K-Netz Riehen
Bericht an den Einwohnerrat
Seit dem ersten Zwischenbericht der Spezialkommission K-Netz vom 11. März 2013 haben fünf weitere Sitzungen plus eine Sondersitzung der Spezialkommission stattgefunden. In dieser zweiten Phase standen das Ausschreibungsverfahren sowie dessen Auswertung im Zentrum. Der vorliegende Bericht wurde aus Anlass des Endes der aktuellen Legislatur ver- fasst, um einen vorläufigen Zwischenstand festzuhalten.
Die Spezialkommission K-Netz und die Projektsteuerungsgruppe hatten sich in gegenseiti- ger Absprache verständigt, dass für die Umsetzung des Volksentscheids vom 6. Mai 2012 einerseits ein Partner für den Weiterbetrieb des K-Netzes mittels einer öffentlichen Aus- schreibung gesucht werden sollte. Gleichzeitig sollten mögliche Interessenten die Gelegen- heit erhalten, eine Kaufofferte zu unterbreiten. Anschliessend an die Ausschreibung sollte die wirtschaftlich beste Offerte für den Weiterbetrieb einerseits und die beste Kaufofferte andererseits den politischen Behörden vorgelegt werden. Diese entscheiden, welches der beiden vorgelegten Geschäftsmodelle den Vorzug verdient, sodass die Interessen der Ge- meinde wie auch der Kundinnen und Kunden des Netzes bestmöglich gewahrt werden kön- nen.
Um sich ein besseres Bild über die Möglichkeiten machen zu können und um insbesondere auch das Verfahren möglichst effizient durchzuführen, waren vor dem Entscheid über das weitere Vorgehen vier bereits in der Region tätige mögliche Provider von der Spezialkom- mission und der Projektsteuerungsgruppe angehört worden. Diese Gespräche in Form von Präsentationen und Fragenbeantwortungen zusammen mit der Projektsteuergruppe sollten als Marktanalyse aus erster Hand dienen und fanden am 4. März 2013 mit den Firmen upc cablecom, Finecom, GGA Pratteln (zusammen mit ImproWare) und Inter GGA statt.
Im März 2013 wurden die Ausschreibungsunterlagen für die Dienstleistungsanbieter und den Verkauf parallel durch den Projektleiter erstellt. Dieser Prozess erfolgte in Zusammen- arbeit mit der Projektsteuerung, der Spezialkommission und dem Submissionsbüro. Gegen Ende Mai 2013 lagen die Ausschreibungsunterlagen in der Endfassung vor. Ausgeschrieben wurden je ein Angebot für Dienstleistungsanbieter wie ein Angebot für den Verkauf des Net- zes, die beide in Bezug auf die gestellten Anforderungen fast identisch abgefasst waren.
Das Ziel war, nach Abschluss des Submissionsverfahrens dem Einwohnerrat das jeweils beste Angebot für die beiden Varianten vorlegen zu können.
Die Vergabeentscheide aufgrund des Submissionsverfahrens wurden im Dezember 2013 publiziert. Nach der Publikation des Ausschreibungsergebnisses wurde durch die upc cablecom gegen diese Vergabeentscheide, dat. vom 2./3. Dezember 2013 betreffend K-Netze Riehen und Bettingen, Rekurs erhoben. Der Rekurs ist zurzeit beim Verwaltungsge- richt Basel-Stadt hängig. In Anbetracht des laufenden Rekursverfahrens wird die Kommissi-
Seite 2 onsarbeit in dieser Sache bis zum Abschluss der hängigen Verfahren sistiert. Die Kommis- sion erachtet in Anbetracht dieser Situation die Basis für eine Weiterführung ihrer Arbeiten aus den genannten Gründen als nicht gegeben und wartet ab, bis das gerichtliche Verfahren durch einen rechtskräftigen Entscheid abgeschlossen ist. Sie wird danach ohne Verzöge- rungen die Arbeiten wieder aufnehmen mit dem Ziel, dass dem Einwohnerrat baldmöglichst eine Vorlage unterbreitet werden kann.
Zuhanden der am 7. Mai 2014 stattfindenden konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats für die kommende Legislatur wird deshalb der Antrag deponiert, die Spezialkommission K-Netz sei weiterzuführen und ihre Mitglieder seien zu bestätigen bzw. zu ernennen.
Riehen, 20. März 2014
Barbara Graham-Siegenthaler Christian Burri-Fey
Vizepräsidentin Präsident Spezialkommission K-Netz Riehen
