Sachkommission
SVU06-10.096.1
Geschäftsbericht 2007 des Gemeinderats Leistungsbericht 8, "Allmend und Verkehr"
Leistungsbericht 9, "Versorgung und Entsorgung" und Leistungsbericht 10, "Siedlung und Landschaft"
Bericht an den Einwohnerrat
1. Allgemeines
Die Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) hat an einer Sitzung vom 8. Mai 2008 jene Seiten im Detailbericht des Ge- schäftsberichts besprochen, welche die Produktgruppen 8, 9 und 10 betreffen. An die- ser Sitzung haben jeweils die zuständigen Mitglieder des Gemeinderats, die Gemein- deräte Matthias Schmutz und Marcel Schweizer sowie Gemeinderätin Irène Fischer- Burri und Richard Grass (Produktgruppenverantwortlicher 8 und 9) teilgenommen.
Die Sachkommission hat über jene Seiten des Detailberichts diskutiert, welche für sie wichtig waren. Die SVU nimmt zur Kenntnis, dass der Geschäftsbericht einen guten Überblick über die geleistete Arbeit gibt.
Der Einwohnerrat soll mit diesem Bericht zur Entlastung der Debatte wieder im Voraus über einige wichtige Diskussionspunkte der Sachkommission orientiert werden.
Die Anregung, dass die Angabe, wie viele Prozente eines Globalkredits einer Produkt- gruppe und eines Produkts im Berichtsjahr beansprucht worden sind, wurde an den Gemeinderat weitergeleitet.
2. Produktgruppe 8 „ Allmend und Verkehr“
Das Budget wurde um ca. CHF 1,5 Millionen oder 17% unterschritten. Einige Leis- tungsziele wurden erreicht, einige allerdings auch nicht.
Fragen und Diskussionspunkte
Allgemeine Frage
Infolge des guten Geschäftsabschlusses wurde die Frage gestellt: Wurde zu groszügig budgetiert?
Zum Einen konnten geplante Investitionen auf Grund von Projektverschiebungen nicht getätigt werden. Zum Anderen konnte infolge niedriger Abschreibungen und kosten-
www.riehen.ch
Seite 2 bewusstem Handeln der Verwaltung auf der Grundlage von PRIMA das Budget unter- schritten werden.
Meierweg wie weiter? (Seite 145, 3.3)
Zurzeit wird das Projekt überarbeitet und anschliessend dem Einwohnerrat eine neue Vorlage unterbreitet.
WC-Anlage bei den S-Bahn-Stationen? ( Seite 150, 1.4)
Bei den beiden S-Bahn-Stationen ist es weiterhin nicht vorgesehen, öffentliche WCs einzurichten. Es wird darauf hingewiesen, dass die FLIRT-Züge mit WCs ausgerüstet sind.
Die Kommission wünscht indessen, dass die Thematik vom Gemeinderat auf Grund des Bedarfs weiterverfolgt wird.
Bau des Parkings / Umgestaltung Begegnungszone? (Seite 150, 1.5)
Die Untertunnelung der Bahnhofsstrasse für die Zufahrt zum Parking muss vor der Umgestaltung der Bahnhofstrasse erfolgen.
Veloparkplätze? (Seite 150 /1.6)
Das im Jahr 2007 eingereichte Baugesuch für Parkplätze bei der Haltestelle Haber- matten wird vom Kanton nicht bewilligt. Ein neuer Standort im Bereich des Buskehr- platzes wird gesucht. Auch beim Pfaffenloh und bei der Haltestelle Bettingerstrasse wird gemeinsam mit dem Kanton nach einer guten Lösung gesucht. Ob der Standort auf Gemeinde- oder Kantonsallmend sein wird, ist sekundär.
Hinweistafeln mit Tel. Nr. für Ruftaxi? (Seite 151, 2.2)
Die Telefonnummern werden an der Infotafel publiziert. Die Organisation der Ruftaxis wird neu überdacht, um die Bedienung der beiden S-Bahnhaltestationen sicherstellen zu können.
Seite 3 Parkraumkonzept? (Seite 151, 2.3)
Die Vorlage für die Parkraumbewirtschaftung wird voraussichtlich im September 2008 vom Gemeinderat verabschiedet und danach an den Einwohnerrat versandt. Mit einer Parkplatzbewirtschaftung werden die Benützungszeiten kürzer und dadurch ergeben sich mehr freie Kurzparkplätze. Das Parkraumkonzept von Riehen wird auf das Kon- zept des Kantons abgestimmt.
Die Kommission wurde über Stossrichtung und Ansatz des Konzepts orientiert.
Geschwindigkeitskontrollen / Beruhigungsmassnahmen? (Seite 151, 2.5)
Die Kontrollen werden in allen Hauptsammel- und Quartiersammelstrassen durchge- führt.
¼ der Kontrollen des Kantons werden in Riehen durchgeführt.
Durch den Beschluss des Einwohnerrats, auf bauliche Massnahmen zu verzichten, sind weitere Beruhigungsmassnahmen schwer umzusetzen.
Das Projekt, die Bahnhofstrasse in eine Begegnungszone umzusetzen, ist eine von möglichen Beruhigungsmassnahmen.
Unfallzahlen Velo und Fussgänger 2005 - 2007? (Seite 153, 2.6)
Zu den Unfällen mit Velo- und/oder Fussgängerbeteiligung liegen folgende registrier- ten Angaben vor:
2005: 16 Unfälle 2006: 9 Unfälle 2007: 16 Unfälle
Wertverlust der Strassen? (Seite 153, 2.1)
Der Quotient von Restwert im Verhältnis zum Neuwert des Strassennetzes sinkt, wenn keine Investitionen erfolgen. Ausschlaggebend war auch die Verzögerung der Projekte Bäumlihofstrasse, Sandreuterweg, Kornfeldstrasse. Ingesamt war der Wertverlust des Strassennetzes 2007 grösser als die getätigten Investitionen.
Die Kommission schätzt dieses Problem aufgrund des insgesamt hohen Standards unterschiedlich ein.
Seite 4 Auswirkungen aufs Verkehrsnetz bei CHF 1,5 Mio. weniger Aufwand? (Seite 155) Die tiefere Belastung der Rechnung durch geringere Abschreibungen und Zinskosten wird sich auch in den Folgejahren fortsetzen. Die meisten Einsparungen wurden nicht auf das Folgejahr verschoben und haben deshalb keine weiteren Auswirkungen.
Schwankungen bei den Leistungsverrechnungen? (Seite 159/164)
Im Rahmen der Leistungsverrechnung werden Stunden dem Produkt zugerechnet, für welches die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung jeweils arbeiten. Die meisten Mitarbeitenden der Verwaltung arbeiten für mehrere Produkte. Da sich von Jahr zu Jahr Aufgaben verschieben, gibt es Schwankungen innerhalb der Leistungs- verrechnung.
3. Produktgruppe 9 „ Versorgung und Entsorgung“
Die Nettokosten der Produktgruppe 9 wurden gegenüber dem Budget mit CHF 165'000,- unterschritten.
Diskussionspunkte
Regenentlastungsleitung Gerstenweg / Meierweg? (Seite 167, 1.4)
Der Kredit wurde vom Einwohnerrat nicht bewilligt. Zusammen mit der neuen Vorlage Meierweg wird auch dieses Projekt nochmals dem Einwohnerrat vorgelegt.
Genereller Entwässerungsplan (Seite 167, 1.3)
Das AUE hat zu den Zustandsberichten, welche den Ist-Zustand beschreiben, Stellung genommen.
Nun wird das Konzept erarbeitet, das nach der Stellungsnahme vom AUE und der Behandlung durch den Gemeinderat und der Genehmigung durch den Regierungsrat dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht wird.
Ziel nachhaltiger Energie? (Seite 168, 2.2)
Mit der Realisierung von Riehen plus könnte der Wärmebezug aus der Geothermie ab ca. 2010 auf mehr als 20`000MWh erhöht werden.
Seite 5 Vorlage für den Wärmeverbund plus? (Seite 169, 2.2)
Die Vorlage wird zusammen mit den IWB ausgearbeitet, welche dem Grossen Rat (frühestens im Januar 2009) einen Ratschlag unterbreiten müssen. Dem Einwohnerrat wird die Vorlage im Herbst 2008 vorgelegt.
Bericht zur Deponie Maienbühl? (Seite 170, 4) Der Bericht wird nach den Sommerferien vorgelegt.
Betriebsdefizit Wärmeverbund (Seite 171, 2.1.3)
Das Resultat der Betriebsrechnung hängt stark von den Energiepreisen und den Aus- sentemperaturen im Winter ab. Tendenziell sinkt das Betriebsdefizit.
Satellitenschüsseln und Dorfbild? ( Seite 176 , 6)
Obwohl diese nicht zur Verschönerung des Dorfbilds beitragen, kann es nicht beein- flusst werden, weil sie nicht bewilligungspflichtig sind.
4. Produktgruppe 10 “ Siedlung und Landschaft“
Im Jahr 2007 wurden die Produktkosten im Bereich Umwelt- und Naturschutz (CHF 64'000) überschritten.
Eine Unterschreitung wurde in der Siedlungsentwicklung (CHF 198'000), im Produkt Wald (CHF 227'000) und im Produkt Grünanlagen (CHF 96'000) erzielt.
Diskussionspunkte
Wirtschaftsleitbild (Seite 185, 1.2)
Die Erarbeitung des Wirtschaftsleitbilds ist nahezu abgeschlossen.
Das Hauptproblem, wo im Rahmen von Zonenplanrevision und Richtplan überhaupt noch Standorte für das klassische Gewerbe ausgewiesen werden können, ist im Rahmen der Erarbeitung des Wirtschaftsleitbilds sehr deutlich zu Tage getreten.
Seite 6 Pflege Lange Erlen (Seite 186, 1.7)
Die Verhandlungen mit der Bürgergemeinde Basel bezüglich der Bewirtschaftung der IWB-Wälder werden geführt. Es besteht Zuversicht, dass mit der Bürgergemeinde ein Vertrag abgeschlossen werden kann, der mit dem bisherigen Vertrag mit den IWB vergleichbar ist.
Infolge der Verhandlungen der Bürgergemeinde mit dem Kanton betreffend der Über- nahme der Sozialhilfe ist ein Stillstand bei den Verhandlungen über die Waldpflege entstanden.
Drainagesystem Moostal (Seite 188, 3)
Zurzeit werden verschiedene Massnahmen mit Fachleuten geprüft. Ein Gesamtkon- zept soll bis Ende 2008 vorliegen.
Entwicklungsrichtplan Niederholz (Seite 189, 2.2)
Der Entwurf des Entwicklungsrichtplans, welcher mit externer Unterstützung erarbeitet wird, soll dem Gemeinderat Ende Jahr vorliegen. Das anschliessende Mitwirkungsver- fahren kann voraussichtlich Anfang 2009 initiiert werden.
Informationen an die SVU-Kommission (Seite 191, 3)
Künftig sollen jährlich 2 Termine festgelegt werden, an welchen der Gemeinderat über seine Arbeit berichtet.
Leistungsziel öffentliche Bepflanzung ( Seite 193, 2.2) Nach Meinung der Kommission ist das Ziel nicht erreicht.
Abnahme der Beitragsgesuche für Hochstammobstbäume ( Seite 197, 2.3) In der Landwirtschaft besteht wenig Interesse an den Hochstammobstbäumen.
Es sollte versucht werden, mehr Privatpersonen für die Pflege der Hochstammobst- bäume zu gewinnen.
Naturerlebnis Riehen (Seite 197, 3)
Seite 7
9 Schulklassen haben unter dem Motto "Leben am Wasser" das Gebiet am Wasser erkundet. Der Maienbühlhof wurde von einer Schulklasse besucht. Insgesamt gab es von allen Besuchenden positive Rückmeldungen.
Bericht über Bettinger Wald (Seite 199, 2.1)
Da der Revierförster für Riehen und Bettingen zuständig ist, erfolgte der Bericht über das gesamte Waldgebiet.
Pachtvertrag Lange Erlen (Seite 202, 6)
Der Vertrag mit den IWB hat sich als kostendeckend erwiesen.
5. Antrag
Die Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat, dem Beschlussantrag des Gemeinderats zuzustimmen, soweit es die Produktgruppen 8 - 10 betrifft.
Der Kommissionspräsident SVU
Urs Soder
2. Juni 2008 U.Soder/Ei
