Informations- und Diskussi- onsveranstaltung des DGB Bundesvorstandes zur
Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ heißt es:
„Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder- Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Der Länder- finanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln.
Die Länder werden ab diesem Zeitpunkt keine struktu- rellen Defizite mehr haben. In dieser Legislaturperiode müssen dafür die Weichen gestellt werden. Dazu finden zwischen Bund und Ländern Gespräche statt. Die Koali- tion wird parallel eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. Die Kommission wird sich mit Fragen der föderalen Finanzbeziehungen befassen und dazu Vorschläge erarbeiten.“
Zwar haben zwischen Bund und Ländern eine Reihe von Gesprächen höchsten Ranges stattgefunden, greifbare Ergebnisse sind aber bislang ausgeblieben. Eine Kom- mission aus Bund, Ländern und Gemeinden wartet im- mer noch auf ihre Einsetzung, obwohl diese zur Mitte der Legislaturperiode bereits Ergebnisse vorlegen sollte.
Dabei geht es um nichts geringeres als um die Reform des Länderfinanzausgleichs, die Zukunft des Solidari- tätszuschlags, die dauerhafte Einhaltung der Schulden- regeln, den Umgang mit Altschulden sowie ein besseres Austarieren von Einnahmen und Ausgaben zwischen
den verschiedenen Gebietskörperschaften. Kurzum:
Es geht um die wichtigsten finanzpolitischen Weichen- stellungen der nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.
Aus diesem Grund haben wir Experten aus Politik, Behörden und Finanzwissenschaft eingeladen, um in Erfahrung zu bringen, ob und wie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und eine Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch erreicht werden können.
Die Veranstaltung findet am 17. November 2015
von 11.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr statt
Veranstaltungsort:
DGB Bundesvorstand Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin
Saal 4, 2. Etage
Anmeldungen sind bitte bis zum 9. November 2015 bei Manuela Schmidt per E-Mail: Manuela.Schmidt@dgb.de erbeten.
DGB Bundesvorstand – Henriette-Herz-Platz 2 – 10178 Berlin
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Programm
11.00 – 11.20 Uhr
Die Anforderungen des DGB an eine Neuord- nung der föderalen Finanzbeziehungen
• Stefan Körzell,
Mitglied des Geschäftsführenden DGB Bundes- vorstandes
11.20 – 11.40 Uhr
Zum Stand der Verhandlungen und den Hambur- ger Vorschlägen zur Neuordnung
• Staatsrat Dr. Rolf Bösinger,
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innova- tion der Freien und Hansestadt Hamburg
anschließende Diskussion
12.00 – 12.20 Uhr
Anforderungen an eine Neuordnung der födera- len Finanzbeziehungen aus Perspektive der ost- deutschen Länder
• Daniela Trochowski,
Staatssekretärin im Finanzministerium des Landes Brandenburg
anschließende Diskussion
12.45 – 13.30 Uhr Mittagspause
13.00 – 14.00 Uhr
Argumente und Optionen für eine Finanzaus- gleichsreform aus wissenschaftlicher Sicht
• Prof. Dr. André W. Heinemann, Professor für bundesstaatliche und regionale Finanzbeziehungen an der Universität Bremen
anschließende Diskussion
15.00 Uhr Schlusswort
• Raoul Didier,
Referatsleiter Steuerpolitik beim DGB Bundes- vorstand
