FamFG

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FamFG

Keidel

20. Auflage 2020

ISBN 978-3-406-74058-9 C.H.BECK

schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

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FamFG

Gesetz über das Verfahren in

Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Kommentar

Begründet von Dr. h. c. Theodor Keidel †

Herausgegeben von

Helmut EngelhardtundWerner Sternal

Bearbeitet von Jörg Dimmler

Richter am OLG Stuttgart Dr. Michael Giers Direktor des AG Neustadt a. Rbge.

Dr. Jörn Heinemann Notar in Neumarkt/OPf.

Werner Sternal Vorsitzender Richter am OLG Köln

Helmut Engelhardt Richter am OLG Hamm a. D

Dr. Alfred Göbel Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Meyer-Holz Richter am OLG Celle a. D.

Albrecht Weber Rechtsanwalt

Richter am OLG Karlsruhe a. D.

Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Zimmermann Vizepräsident des LG Passau a. D.

Honorarprofessor an der Universität Regensburg

20., überarbeitete Auflage 2020

(3)

Zitiervorschlag:

Keidel/BearbeiterFamFG § ... Rn. ...

bzw.

Keidel/BearbeiterFGG-RG Art. ... Rn. ...

www.beck.de ISBN 978 3 406 74058 9

Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag)

Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier

(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

(4)

Vorwort zur 20. Auflage

Seit seiner letzten Auflage Anfang 2017 ist das FamFG durch 15 Gesetze in 53 Paragrafen geändert worden. Dies und die rege Rechtsprechung und Literatur waren Anlass genug, eine 20. Auflage herauszubringen. Auf alle Neuerungen ist in der neuen Auflage besonde- res Gewicht gelegt worden.

Neusind

– G zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen v. 1.3.2017, betroffen sind

§§ 214a und 216a,

– G zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änd. weiterer Gesetze v. 1.6.2017, betroffen sind §§ 77, 278, 347, 378, 486 und 493,

– G zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, betroffen sind §§ 13, 14 und 258,

– G zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheits- entziehende Maßnahmen bei Kindern, betroffen sind §§ 151 und 167,

– G zur Änd. der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnah- men und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten, betroffen sind §§ 62, 104, 167, 293, 312, 313, 317, 326, 327, 328, 330, 331, 337,

– G zur Bekämpfung von Kinderehen, betroffen sind §§ 98, 122, 129a, 132, 188, – G zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, betroffen sind §§ 171, 176,

– G zum Internationalen Güterrecht und zur Änd. von Vorschriften des Internationalen Privatrechts, betroffen ist § 97,

– G zur Änd. der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben, betroffen ist § 168a, – G zur Umsetzung des G zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen

gleichen Geschlechts, betroffen ist § 269,

– G zur Änd. des BundeswahlG und anderer Gesetze, betroffen ist § 309,

– G zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheits- entziehungen, betroffen sind §§ 70, 104, 151, 310, 312, 313, 321, 327, 329, 330, 331, 337, 339,

– G zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änd.

des PersonalausweisG und weiterer Vorschriften, betroffen ist § 14a,

– G zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, betroffen ist § 277, – zweites G zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, betroffen ist § 417.

Neugegenüber der Vorauflage ist auch der Kreis der Bearbeiter, in den Richter am BGH Dr. Alfred Göbel und Richter am OLG Stuttgart Jörg Dimmler neu eingetreten sind.

Dr. Alfred Göbel hat die §§ 62, 415–432 übernommen, die zuvor von Vors. Richter am OLG a. D. Lutz Budde in vier Auflagen bearbeitet worden waren, Jörg Dimmler die §§ 97 –110. Die bislang von Herrn Budde bearbeiteten Vorschriften zum Betreuungsgesetz hat Dr. Michael Giers übernommen. Weitere Veränderungen ergeben sich aus dem Bearbeiter- verzeichnis.

Neuin der Auflage ist schließlich der Umgang mitSekundärnormen,dh Vorschriften aus anderen Gesetzen. Diese waren in den Vorauflagen größtenteils abgedruckt worden, was aber dazu führte, dass der Umfang des Buches mit 3326 Seiten sein Limit erreichte. Es war daher erforderlich geworden, diese Vorschriften herauszunehmen – aber nur aus dem Druck: Sie sind für den Leser auf einer Internetseite veröffentlicht, worauf in den jeweiligen Vorschriften hingewiesen wird. Den technischen Hinweis zum Aufruf dieses Portals finden Sie auf Seite VII.

V

(5)

Unser besonderer Dank gilt wieder dem Lektorat für die jederzeitige Unterstützung und der Nördlinger Druckerei für die zügige Herstellung.

Emsdetten/Pulheim, im Oktober 2019 Helmut Engelhardt

Werner Sternal

Vorwort

(6)

Hinweis zum Abdruck von Sekundärnormen

In dieser Auflage wurden die Sekundärnormen (über- wiegend aus der ZPO) aus Platzgründen nicht mehr abgedruckt. Sie sind jetzt online unter der Zugriffsadresse

https://rsw.beck.de/buecher/keidel-famfg einsehbar.

VII

(7)

Bearbeiterverzeichnis

Jörg Dimmler ... §§ 97–110

Helmut Engelhardt ... §§ 45–48, 151–155a, 156–199, 485–493; FGG-RG Michael Giers ... §§ 49–57, 86–96a, 200–216a, 243–341, 410–414, 466–484 Alfred Göbel ... § 62, §§ 415–432

Jörn Heinemann ... §§ 374–409

Ulrich Meyer-Holz ... §§ 32–44, 58–61, 70–75, 155b, 155c, 238–242 Werner Sternal ... Einleitung, §§ 1–31, 63–69

Albrecht Weber ... §§ 76–85, 111–150, 217–237 Walter Zimmermann .... §§ 342–373, 433–465; IntErbRVG

IX

(8)

Inhaltsübersicht

Vorwort zur 20. Auflage. . . V Hinweis zum Abdruck von Sekundärnormen . . . VII Bearbeiterverzeichnis . . . IX Inhaltsverzeichnis . . . XIII Abkürzungsverzeichnis . . . XXVII Literaturverzeichnis . . . XLIII

Änderungsnachweis zum FamFG . . . 1

Einleitung . . . 9

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1. Allgemeiner Teil . . . 43

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften . . . 43

Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug . . . 346

Abschnitt 3. Beschluss . . . 554

Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung . . . 662

Abschnitt 5. Rechtsmittel . . . 711

Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe (VKH) . . . 1056

Abschnitt 7. Kosten . . . 1088

Abschnitt 8. Vollstreckung. . . 1127

Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug . . . 1177

Buch 2. Verfahren in Familiensachen. . . 1313

Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Fol- gesachen . . . 1418

Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen . . . 1524

Abschnitt 4. Verfahren in Abstammungssachen . . . 1672

Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen . . . 1725

Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen. . . 1780

Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen . . . 1799

Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen. . . 1812

Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen . . . 1863

Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen. . . 2000

Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen . . . 2012

Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen . . . 2025

Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen . . . 2031

Abschnitt 1. Verfahren in Betreuungssachen . . . 2031

Abschnitt 2. Verfahren in Unterbringungssachen . . . 2177

Abschnitt 3. Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen. . . 2253

XI

(9)

Buch 4. Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen. . . 2259

Abschnitt 1. Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit . . . 2259

Abschnitt 2. Verfahren in Nachlasssachen . . . 2299

Abschnitt 3. Verfahren in Teilungssachen . . . 2517

Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren. . 2609

Abschnitt 1. Begriffsbestimmung . . . 2609

Abschnitt 2. Zuständigkeit . . . 2678

Abschnitt 3. Registersachen. . . 2699

Abschnitt 4. Unternehmensrechtliche Verfahren. . . 2924

Buch 6. Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit . . . 2969

Buch 7. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen . . . 2979

Buch 8. Verfahren in Aufgebotssachen. . . 3053

Abschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften . . . 3053

Abschnitt 2. Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken . . . 3065

Abschnitt 3. Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte . . . 3070

Abschnitt 4. Aufgebot von Nachlassgläubigern . . . 3079

Abschnitt 5. Aufgebot der Schiffsgläubiger . . . 3090

Abschnitt 6. Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden . . . 3092

Buch 9. Schlussvorschriften . . . 3113

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angele- genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) . . . 3133

Sachverzeichnis . . . 3141

Inhaltsübersicht

XII

(10)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 20. Auflage. . . V Bearbeiterverzeichnis . . . VII Hinweis zum Abdruck von Sekundärnormen . . . IX Inhaltsübersicht . . . XI Abkürzungsverzeichnis . . . XXVII Literaturverzeichnis . . . XLIII

Änderungsnachweis zum FamFG . . . 1

Einleitung . . . 9

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1. Allgemeiner Teil . . . 43

§ 1 Anwendungsbereich . . . 43

§ 2 Örtliche Zuständigkeit . . . 73

§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit . . . 87

§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht . . . 107

§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit . . . 121

§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. . . 139

§ 7 Beteiligte . . . 157

§ 8 Beteiligtenfähigkeit . . . 170

§ 9 Verfahrensfähigkeit . . . 174

§ 10 Bevollmächtigte . . . 184

§ 11 Verfahrensvollmacht. . . 193

§ 12 Beistand . . . 202

§ 13 Akteneinsicht . . . 207

§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächti- gung . . . 232

§ 14a Formulare; Verordnungsermächtigung. . . 241

§ 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden. . . 242

§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung . . . 243

§ 16 Fristen . . . 270

§ 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . 280

§ 18 Antrag auf Wiedereinsetzung . . . 295

§ 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung . . . 300

§ 20 Verfahrensverbindung und -trennung . . . 303

§ 21 Aussetzung des Verfahrens . . . 307

§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung. . . 329

§ 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte . . . 342

Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug . . . 346

§ 23 Verfahrenseinleitender Antrag . . . 346

§ 24 Anregung des Verfahrens . . . 366 XIII

(11)

§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle . . . 370

§ 26 Ermittlung von Amts wegen . . . 378

§ 27 Mitwirkung der Beteiligten . . . 401

§ 28 Verfahrensleitung . . . 406

§ 29 Beweiserhebung . . . 415

§ 30 Förmliche Beweisaufnahme . . . 436

§ 31 Glaubhaftmachung . . . 471

§ 32 Termin . . . 476

§ 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten . . . 490

§ 34 Persönliche Anhörung . . . 498

§ 35 Zwangsmittel . . . 509

§ 36 Vergleich. . . 522

§ 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung . . . 545

§ 37 Grundlage der Entscheidung . . . 550

Abschnitt 3. Beschluss . . . 554

§ 38 Entscheidung durch Beschluss . . . 554

§ 39 Rechtsbehelfsbelehrung . . . 573

§ 40 Wirksamwerden . . . 577

§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses . . . 591

§ 42 Berichtigung des Beschlusses . . . 597

§ 43 Ergänzung des Beschlusses . . . 607

§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . . . 611

§ 45 Formelle Rechtskraft . . . 629

§ 46 Rechtskraftzeugnis . . . 641

§ 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte . . . 644

§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme . . . 649

Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung . . . 662

§ 49 Einstweilige Anordnung . . . 662

§ 50 Zuständigkeit . . . 669

§ 51 Verfahren . . . 673

§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens . . . 685

§ 53 Vollstreckung . . . 690

§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung. . . 692

§ 55 Aussetzung der Vollstreckung . . . 698

§ 56 Außerkrafttreten . . . 699

§ 57 Rechtsmittel . . . 704

Abschnitt 5. Rechtsmittel . . . 711

Unterabschnitt 1. Beschwerde. . . 711

§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde . . . 711

§ 59 Beschwerdeberechtigte . . . 763

§ 60 Beschwerderecht Minderjähriger. . . 801

§ 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde . . . 806

§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache . . . 816

§ 63 Beschwerdefrist . . . 835

§ 64 Einlegung der Beschwerde . . . 853

§ 65 Beschwerdebegründung . . . 880

§ 66 Anschlussbeschwerde . . . 888

§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde . . . 898

§ 68 Gang des Beschwerdeverfahrens . . . 910

§ 69 Beschwerdeentscheidung . . . 944

Inhaltsverzeichnis

XIV

(12)

Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde . . . 966

§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde. . . 966

§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde . . . 984

§ 72 Gründe der Rechtsbeschwerde . . . 999

§ 73 Anschlussrechtsbeschwerde . . . 1016

§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde . . . 1020

§ 74a Zurückweisungsbeschluss . . . 1046

§ 75 Sprungrechtsbeschwerde. . . 1049

Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe (VKH) . . . 1056

§ 76 Voraussetzungen . . . 1056

§ 77 Bewilligung . . . 1077

§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts . . . 1078

§ 79 Anwendung der Zivilprozessordnung . . . 1087

Abschnitt 7. Kosten . . . 1088

§ 80 Umfang der Kostenpflicht . . . 1088

§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht. . . 1092

§ 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung. . . 1108

§ 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme . . . 1110

§ 84 Rechtsmittelkosten . . . 1114

§ 85 Kostenfestsetzung . . . 1122

Abschnitt 8. Vollstreckung. . . 1127

Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften . . . 1127

§ 86 Vollstreckungstitel . . . 1127

§ 87 Verfahren; Beschwerde . . . 1132

Unterabschnitt 2. Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs . . . 1138

§ 88 Grundsätze . . . 1138

§ 89 Ordnungsmittel . . . 1141

§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges . . . 1150

§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss . . . 1154

§ 92 Vollstreckungsverfahren . . . 1156

§ 93 Einstellung der Vollstreckung. . . 1159

§ 94 Eidesstattliche Versicherung . . . 1163

Unterabschnitt 3. Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung . . . 1164

§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung . . . 1164

§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehe- wohnungssachen . . . 1172

§ 96a Vollstreckung in Abstammungssachen . . . 1174

Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug . . . 1177

Unterabschnitt 1. Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechts- akten der Europäischen Union . . . 1177

§ 97 Vorrang und Unberührtheit . . . 1177

Unterabschnitt 2. Internationale Zuständigkeit . . . 1184

§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen . . . 1184

§ 99 Kindschaftssachen. . . 1197

§ 100 Abstammungssachen . . . 1215

§ 101 Adoptionssachen . . . 1217

Inhaltsverzeichnis

XV

(13)

§ 102 Versorgungsausgleichssachen . . . 1220

§ 103 Lebenspartnerschaftssachen . . . 1222

§ 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene 1225 § 105 Andere Verfahren . . . 1229

Unterabschnitt 3. Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entschei- dungen . . . 1253

§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen . . . 1253

§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen . . . 1268

§ 109 Anerkennungshindernisse . . . 1287

§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen . . . 1297

Buch 2. Verfahren in Familiensachen . . . 1313

§ 111 Familiensachen . . . 1313

§ 112 Familienstreitsachen . . . 1330

§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung . . . 1332

§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht . . . 1355

§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln . . . 1363

§ 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit. . . 1365

§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen . . . 1372

§ 118 Wiederaufnahme . . . 1400

§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest . . . 1400

§ 120 Vollstreckung . . . 1406

Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Fol- gesachen . . . 1418

Unterabschnitt 1. Verfahren in Ehesachen . . . 1418

§ 121 Ehesachen . . . 1418

§ 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen. . . 1423

§ 124 Antrag . . . 1425

§ 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren . . . 1430

§ 127 Eingeschränkte Amtsermittlung. . . 1432

§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten. . . 1434

§ 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen . . . 1439

§ 129a Vorrang- und Beschleunigungsgebot . . . 1441

§ 130 Säumnis der Beteiligten . . . 1443

§ 131 Tod eines Ehegatten . . . 1446

§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe . . . 1450

Unterabschnitt 2. Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen . . . 1452

§ 133 Inhalt der Antragsschrift . . . 1452

§ 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf . . . 1455

§ 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen . . . 1457

§ 136 Aussetzung des Verfahrens. . . 1459

§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen . . . 1461

§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts . . . 1474

§ 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen . . . 1477

§ 140 Abtrennung . . . 1478

§ 141 Rücknahme des Scheidungsantrags. . . 1485

Inhaltsverzeichnis

XVI

(14)

§ 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags. . . 1488

§ 143 Einspruch . . . 1494

§ 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel . . . 1496

§ 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und An- schlussrechtsmittel . . . 1498

§ 146 Zurückverweisung . . . 1505

§ 147 Erweiterte Aufhebung. . . 1508

§ 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen . . . 1510

§ 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. . . 1512

§ 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen . . . 1516

Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen . . . 1524

§ 151 Kindschaftssachen . . . 1524

§ 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache . . . 1542

§ 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes . . . . 1545

§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot . . . 1547

§ 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge . . . . 1553

§ 155b Beschleunigungsrüge. . . 1559

§ 155c Beschleunigungsbeschwerde . . . 1563

§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen . . . 1567

§ 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung . . . 1576

§ 158 Verfahrensbeistand . . . 1579

§ 159 Persönliche Anhörung des Kindes . . . 1600

§ 160 Anhörung der Eltern . . . 1609

§ 161 Mitwirkung der Pflegeperson . . . 1615

§ 162 Mitwirkung des Jugendamts . . . 1617

§ 163 Sachverständigengutachten . . . 1621

§ 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes. . . 1626

§ 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind . . . 1627

§ 165 Vermittlungsverfahren . . . 1628

§ 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen . . . 1635

§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen . . . 1638

§ 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuches. . . 1648

§ 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels . . . 1654

§ 168a Mitteilungspflichten des Standesamts . . . 1670

Abschnitt 4. Verfahren in Abstammungssachen . . . 1672

§ 169 Abstammungssachen . . . 1672

§ 171 Antrag . . . 1687

§ 172 Beteiligte . . . 1690

§ 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand . . . 1694

§ 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung . . . 1697

§ 176 Anhörung des Jugendamts . . . 1699

§ 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme . . . 1701

§ 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung . . . 1704

§ 179 Mehrheit von Verfahren . . . 1712

§ 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts . . . 1713

Inhaltsverzeichnis

XVII

(15)

§ 181 Tod eines Beteiligten . . . 1714

§ 182 Inhalt des Beschlusses . . . 1716

§ 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft . . . 1717

§ 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde . . . 1718

§ 185 Wiederaufnahme des Verfahrens . . . 1720

Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen . . . 1725

§ 186 Adoptionssachen . . . 1725

§ 188 Beteiligte . . . 1740

§ 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle . . . 1744

§ 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft . . . 1747

§ 192 Anhörung der Beteiligten . . . 1749

§ 193 Anhörung weiterer Personen . . . 1751

§ 195 Anhörung des Landesjugendamts . . . 1755

§ 196 Unzulässigkeit der Verbindung. . . 1756

§ 197 Beschluss über die Annahme als Kind . . . 1756

§ 198 Beschluss in weiteren Verfahren . . . 1765

§ 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes . . . 1768

Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen . . . 1780

§ 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen . . . 1780

§ 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache. . . 1786

§ 203 Antrag . . . 1787

§ 204 Beteiligte . . . 1788

§ 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen . . . 1790

§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen . . . 1791

§ 207 Erörterungstermin . . . 1794

§ 208 Tod eines Ehegatten . . . 1795

§ 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit . . . 1795

Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen . . . 1799

§ 210 Gewaltschutzsachen . . . 1799

§ 212 Beteiligte . . . 1802

§ 214a Bestätigung des Vergleichs . . . 1806

§ 215 Durchführung der Endentscheidung . . . 1809

§ 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung. . . 1809

§ 216a Mitteilung von Entscheidungen. . . 1811

Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen . . . 1812

§ 217 Versorgungsausgleichssachen . . . 1812

§ 219 Beteiligte . . . 1819

§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht . . . 1821

§ 221 Erörterung, Aussetzung. . . 1826

§ 222 Durchführung der externen Teilung . . . 1830

§ 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung . . . . 1836

Inhaltsverzeichnis

XVIII

(16)

§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich . . . 1837

§ 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung 1846 § 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Schei- dung . . . 1852

§ 227 Sonstige Abänderungen . . . 1854

§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde . . . 1856

§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern . . . 1859

§ 230(aufgehoben) . . . 1862

Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen . . . 1863

Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften . . . 1863

§ 231 Unterhaltssachen . . . 1863

§ 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand . . . 1885

§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten . . . 1886

§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter. . . 1892

§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft . . . 1896

§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen . . . 1899

§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden. . . 1929

§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 . . . 1943

§ 241 Verschärfte Haftung . . . 1946

§ 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung . . . 1947

§ 243 Kostenentscheidung . . . 1951

§ 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit . . . 1955

§ 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland . . . 1956

Unterabschnitt 2. Einstweilige Anordnung . . . 1957

§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung . . . 1957

§ 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes . . . 1963

§ 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft . . . 1966

Unterabschnitt 3. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger 1970 § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens . . . 1970

§ 250 Antrag . . . 1975

§ 251 Maßnahmen des Gerichts. . . 1980

§ 252 Einwendungen des Antragsgegners . . . 1983

§ 253 Festsetzungsbeschluss . . . 1986

§ 254 Mitteilungen über Einwendungen . . . 1989

§ 255 Streitiges Verfahren . . . 1990

§ 256 Beschwerde . . . 1993

§ 257 Besondere Verfahrensvorschriften . . . 1996

§ 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung . . . 1997

§ 259 Formulare . . . 1997

§ 260 Bestimmung des Amtsgerichts . . . 1998

Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen. . . 2000

§ 261 Güterrechtssachen . . . 2000

Inhaltsverzeichnis

XIX

(17)

§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegen-

ständen . . . 2009

§ 265 Einheitliche Entscheidung . . . 2011

Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen . . . 2012

§ 266 Sonstige Familiensachen . . . 2012

§ 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache. . . 2024

Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen . . . 2025

§ 269 Lebenspartnerschaftssachen . . . 2025

§ 270 Anwendbare Vorschriften . . . 2028

Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen . . . 2031

Abschnitt 1. Verfahren in Betreuungssachen. . . 2031

§ 271 Betreuungssachen . . . 2031

§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts . . . 2036

§ 274 Beteiligte . . . 2039

§ 276 Verfahrenspfleger . . . 2049

§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers . . . 2058

§ 278 Anhörung des Betroffenen . . . 2063

§ 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters . . . 2073

§ 280 Einholung eines Gutachtens . . . 2075

§ 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens . . . 2085

§ 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenver- sicherung . . . 2087

§ 283 Vorführung zur Untersuchung . . . 2090

§ 284 Unterbringung zur Begutachtung . . . 2092

§ 285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vor- sorgevollmacht . . . 2096

§ 286 Inhalt der Beschlussformel . . . 2097

§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen . . . 2100

§ 288 Bekanntgabe . . . 2104

§ 289 Verpflichtung des Betreuers . . . 2107

§ 290 Bestellungsurkunde . . . 2109

§ 291 Überprüfung der Betreuerauswahl . . . 2111

§ 292 Zahlungen an den Betreuer . . . 2112

§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts. . . 2113

§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwil- ligungsvorbehalts. . . 2117

§ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts . . . 2121

§ 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers . . . 2123

§ 297 Sterilisation . . . 2125

§ 298 Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . . . 2130

§ 299 Verfahren in anderen Entscheidungen . . . 2136

§ 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit . . . 2145

§ 302 Dauer der einstweiligen Anordnung . . . 2146

§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde . . . 2148

Inhaltsverzeichnis

XX

(18)

§ 304 Beschwerde der Staatskasse. . . 2159

§ 305 Beschwerde des Untergebrachten . . . 2160

§ 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts . . . 2161

§ 307 Kosten in Betreuungssachen . . . 2164

§ 308 Mitteilung von Entscheidungen . . . 2168

§ 309 Besondere Mitteilungen . . . 2173

§ 310 Mitteilungen während einer Unterbringungsmaßnahme . . . 2174

§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung . . . 2175

Abschnitt 2. Verfahren in Unterbringungssachen . . . 2177

§ 312 Unterbringungssachen . . . 2177

§ 314 Abgabe der Unterbringungssache . . . 2187

§ 315 Beteiligte . . . 2189

§ 316 Verfahrensfähigkeit. . . 2192

§ 318 Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers . . . 2195

§ 319 Anhörung des Betroffenen . . . 2196

§ 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde . . 2200

§ 321 Einholung eines Gutachtens . . . 2201

§ 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung . . 2205

§ 325 Bekanntgabe . . . 2213

§ 326 Zuführung zur Unterbringung . . . 2215

§ 327 Vollzugsangelegenheiten . . . 2217

§ 328 Aussetzung des Vollzugs . . . 2220

§ 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme . . . 2223

§ 330 Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme . . . 2228

§ 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit . . . 2237

§ 333 Dauer der einstweiligen Anordnung. . . 2239

§ 334 Einstweilige Maßregeln . . . 2242

§ 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen . . . 2248

§ 337 Kosten in Unterbringungssachen . . . 2248

§ 338 Mitteilung von Entscheidungen . . . 2251

§ 339 Benachrichtigung von Angehörigen . . . 2252

Abschnitt 3. Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen. . . 2253

§ 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen . . . 2253

Buch 4. Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen . . . 2259

Abschnitt 1. Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit . . . 2259

§ 342 Begriffsbestimmung. . . 2259

§ 344 Besondere örtliche Zuständigkeit . . . 2286

Abschnitt 2. Verfahren in Nachlasssachen. . . 2299

Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen. . . 2299

§ 345 Beteiligte . . . 2299

Inhaltsverzeichnis

XXI

(19)

Unterabschnitt 2. Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen . . . 2330

§ 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung . . . 2330

§ 347 Mitteilung über die Verwahrung . . . 2335

Unterabschnitt 3. Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen . . . 2341

§ 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlass- gericht. . . 2341

§ 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamen- ten und Erbverträgen . . . 2361

§ 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Ge- richt. . . 2368

§ 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen. . . 2371

Unterabschnitt 4. Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung . . . 2374

§ 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit. . . 2374

§ 352a Gemeinschaftlicher Erbschein . . . 2400

§ 352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvoll- streckers . . . 2405

§ 352c Gegenständlich beschränkter Erbschein . . . 2416

§ 352d Öffentliche Aufforderung . . . 2421

§ 352e Entscheidung über Erbscheinsanträge. . . 2424

§ 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen. . . 2456

§ 354 Sonstige Zeugnisse . . . 2465

§ 355 Testamentsvollstreckung . . . 2475

Unterabschnitt 5. Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen . . . 2484

§ 356 Mitteilungspflichten . . . 2484

§ 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses . . . 2486

§ 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten . . . 2495

§ 359 Nachlassverwaltung . . . 2502

§ 360 Bestimmung einer Inventarfrist . . . 2507

§ 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs . . . 2513

Abschnitt 3. Verfahren in Teilungssachen . . . 2517

§ 363 Antrag . . . 2517

§ 364 Pflegschaft für abwesende Beteiligte . . . 2532

§ 365 Ladung . . . 2532

§ 366 Außergerichtliche Vereinbarung . . . 2536

§ 367 Wiedereinsetzung . . . 2548

§ 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung . . . 2550

§ 369 Verteilung durch das Los . . . 2558

§ 370 Aussetzung bei Streit . . . 2560

§ 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Voll- streckung . . . 2563

§ 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft . . . 2574

Anhang: Int. Erbrechtsverfahrensgesetz . . . 2576

Abschnitt 5 Europäisches Nachlasszeugnis . . . 2576

§ 33 Anwendungsbereich . . . 2576

§ 34 Örtliche und sachliche Zuständigkeit . . . 2577

Inhaltsverzeichnis

XXII

(20)

§ 35 Allgemeine Verfahrensvorschriften . . . 2582

§ 36 Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses . . . 2584

§ 37 Beteiligte . . . 2588

§ 38 Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses . . . . 2590

§ 39 Art der Entscheidung . . . 2591

§ 40 Bekanntgabe der Entscheidung . . . 2602

§ 41 Wirksamwerden . . . 2602

§ 42 Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nach- lasszeugnisses . . . 2603

§ 43 Beschwerde . . . 2603

§ 44 Rechtsbeschwerde . . . 2608

Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren 2609 Abschnitt 1. Begriffsbestimmung . . . 2609

§ 374 Registersachen . . . 2609

§ 375 Unternehmensrechtliche Verfahren . . . 2639

Abschnitt 2. Zuständigkeit . . . 2678

§ 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen . . . 2678

Abschnitt 3. Registersachen . . . 2699

Unterabschnitt 1. Verfahren . . . 2699

§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung . . . . 2699

§ 379 Mitteilungspflichten der Behörden . . . 2717

§ 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht . . . 2723

§ 381 Aussetzung des Verfahrens . . . 2737

§ 382 Entscheidung über Eintragungsanträge . . . 2748

§ 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit. . . 2760

§ 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen . . . 2767

§ 385 Einsicht in die Register. . . 2774

§ 386 Bescheinigungen . . . 2779

§ 387 Ermächtigungen. . . 2782

Unterabschnitt 2. Zwangsgeldverfahren . . . 2787

§ 388 Androhung . . . 2787

§ 389 Festsetzung . . . 2807

§ 390 Verfahren bei Einspruch . . . 2811

§ 391 Beschwerde . . . 2820

§ 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch . . . 2828

Unterabschnitt 3. Löschungs- und Auflösungsverfahren . . . 2838

§ 393 Löschung einer Firma . . . 2838

§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften . . . . 2848

§ 395 Löschung unzulässiger Eintragungen . . . 2867

§ 396(weggefallen) . . . 2889

§ 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften . . . 2889

§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse . . . 2897

§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung . . . 2906

Unterabschnitt 4. Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister . . . 2917

§ 400 Mitteilungspflichten . . . 2917

§ 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit . . . 2919

Inhaltsverzeichnis

XXIII

(21)

Abschnitt 4. Unternehmensrechtliche Verfahren. . . 2924

§ 402 Anfechtbarkeit. . . 2924

§ 403 Weigerung des Dispacheurs . . . 2929

§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht . . . 2934

§ 405 Termin; Ladung . . . 2939

§ 406 Verfahren im Termin . . . 2947

§ 407 Verfolgung des Widerspruchs . . . 2954

§ 408 Beschwerde . . . 2959

§ 409 Wirksamkeit; Vollstreckung . . . 2964

Buch 6. Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit . . . 2969

§ 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit . . . 2969

§ 412 Beteiligte . . . 2974

§ 414 Unanfechtbarkeit . . . 2977

Hinweis zum Therapieunterbringungsgesetz . . . 2977

Buch 7. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen . . . 2979

§ 415 Freiheitsentziehungssachen . . . 2979

§ 417 Antrag . . . 2985

§ 418 Beteiligte . . . 2998

§ 420 Anhörung; Vorführung . . . 3005

§ 423 Absehen von der Bekanntgabe . . . 3019

§ 424 Aussetzung des Vollzugs . . . 3020

§ 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung . . . 3023

§ 426 Aufhebung . . . 3027

§ 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung . . . 3037

§ 430 Auslagenersatz . . . 3046

§ 431 Mitteilung von Entscheidungen. . . 3051

§ 432 Benachrichtigung von Angehörigen . . . 3051

Buch 8. Verfahren in Aufgebotssachen. . . 3053

Abschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften . . . 3053

§ 433 Aufgebotssachen . . . 3053

§ 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots . . . 3055

§ 435 Öffentliche Bekanntmachung . . . 3057

§ 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung . . . 3058

§ 437 Aufgebotsfrist . . . 3059

§ 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt . . . 3059

§ 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme . . . 3060

§ 440 Wirkung einer Anmeldung. . . 3063

§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses . . . 3065

Inhaltsverzeichnis

XXIV

(22)

Abschnitt 2. Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und

Schiffsbauwerken . . . 3065

§ 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit . . . 3065

§ 443 Antragsberechtigter . . . 3067

§ 445 Inhalt des Aufgebots . . . 3068

§ 446 Aufgebot des Schiffseigentümers. . . 3070

Abschnitt 3. Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte . . . 3070

§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers, örtliche Zuständigkeit . . 3070

§ 450 Besondere Glaubhaftmachung . . . 3074

§ 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung . . . 3076

§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit . . 3077

§ 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast 3078 Abschnitt 4. Aufgebot von Nachlassgläubigern . . . 3079

§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit . . . 3079

§ 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger. . . 3084

§ 457 Nachlassinsolvenzverfahren . . . 3085

§ 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist . . . 3085

§ 459 Forderungsanmeldung . . . 3086

§ 460 Mehrheit von Erben . . . 3088

§ 461 Nacherbfolge . . . 3089

§ 462 Gütergemeinschaft . . . 3089

§ 463 Erbschaftskäufer . . . 3090

§ 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger . . . 3090

Abschnitt 5. Aufgebot der Schiffsgläubiger . . . 3090

§ 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger . . . 3090

Abschnitt 6. Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden . . . 3092

§ 468 Antragsbegründung . . . 3097

§ 469 Inhalt des Aufgebots . . . 3097

§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen . . . 3098

§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen . . . 3098

§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre . . . 3099

§ 473 Vorlegung der Zinsscheine . . . 3100

§ 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine . . . 3101

§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit . . . 3101

§ 476 Aufgebotsfrist . . . 3102

§ 477 Anmeldung der Rechte . . . 3102

§ 478 Ausschließungsbeschluss . . . 3103

§ 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses . . . 3104

§ 480 Zahlungssperre . . . 3106

§ 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2 . . . 3108

§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre . . . 3108

§ 483 Hinkende Inhaberpapiere. . . 3110

§ 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung . . . 3111

Inhaltsverzeichnis

XXV

(23)

Buch 9. Schlussvorschriften . . . 3113

§ 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen . . . 3113

§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestim- mungen . . . 3113

§ 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemein- schaft . . . 3124

§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden . . . 3126

§ 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren . . . 3128

§ 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden . . . 3128

§ 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren . . . 3129

§ 493 Übergangsvorschriften. . . 3131

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angele- genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) . . . 3133

Art. 111 Übergangsvorschrift . . . 3133

Art. 112 Inkrafttreten; Außerkrafttreten . . . 3138

Sachverzeichnis . . . 3141

Inhaltsverzeichnis

XXVI