IX Seite Abkürzungs- und Literaturverzeichnis . . . XIX
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz–GNotKG)
Kapitel 1. Vorschriften für Gerichte und Notare Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich . . . 1
§ 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten . . . 8
§ 3 Höhe der Kosten . . . 14
§ 4 Auftrag an einen Notar . . . 17
§ 5 Verweisung, Abgabe . . . 18
§ 6 Verjährung, Verzinsung . . . 21
§ 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument . . . 30
§ 7a Rechtsbehelfsbelehrung . . . 32
Abschnitt 2. Fälligkeit § 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren . . . 39
§ 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen . . . 41
§ 10 Fälligkeit der Notarkosten . . . 45
Abschnitt 3. Sicherstellung der Kosten § 11 Zurückbehaltungsrecht . . . 52
§ 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten . . . 54
§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren . . . 56
§ 14 Auslagen des Gerichts . . . 58
§ 15 Abhängigmachung bei Notarkosten . . . 60
§ 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung . . . 61
§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht . . . 64
Abschnitt 4. Kostenerhebung § 18 Ansatz der Gerichtskosten . . . 66
§ 19 Einforderung der Notarkosten . . . 72
§ 20 Nachforderung von Gerichtskosten . . . 82
§ 21 Nichterhebung von Kosten . . . 86
X
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Abschnitt 5. Kostenhaftung Unterabschnitt 1. Gerichtskosten
§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich . . . 95
§ 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren . . . 98
§ 24 Kostenhaftung der Erben . . . 103
§ 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge . . . 106
§ 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen . . . 108
§ 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung . . . 111
§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht . . . 115
Unterabschnitt 2. Notarkosten § 29 Kostenschuldner im Allgemeinen . . . 117
§ 30 Haftung der Urkundsbeteiligten . . . 123
§ 31 Besonderer Kostenschuldner . . . 128
Unterabschnitt 3. Mehrere Kostenschuldner § 32 Mehrere Kostenschuldner . . . 129
§ 33 Erstschuldner der Gerichtskosten . . . 133
Abschnitt 6. Gebührenvorschriften § 34 Wertgebühren . . . 136
Abschnitt 7. Wertvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften § 35 Grundsatz . . . 144
§ 36 Allgemeiner Geschäftswert . . . 148
§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten . . . 161
§ 38 Belastung mit Verbindlichkeiten . . . 164
§ 39 Auskunftspflichten . . . 166
Unterabschnitt 2. Besondere Geschäftswertvorschriften § 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis . . . 169
§ 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts . . . 176
§ 42 Wohnungs- und Teileigentum . . . 177
§ 43 Erbbaurechtsbestellung . . . 180
§ 44 Mithaft . . . 183
§ 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen . . . 185
XI Seite
Unterabschnitt 3. Bewertungsvorschriften
§ 46 Sache . . . 189
§ 47 Sache bei Kauf . . . 195
§ 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen . . . 200
§ 49 Grundstücksgleiche Rechte . . . 207
§ 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen . . . 209
§ 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen . . . 211
§ 52 Nutzungs- und Leistungsrechte . . . 213
§ 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten . . . 219
§ 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile . . . 221
Kapitel 2. Gerichtskosten Abschnitt 1. Gebührenvorschriften § 55 Einmalige Erhebung der Gebühren . . . 227
§ 56 Teile des Verfahrensgegenstands . . . 232
§ 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung . . . 234
§ 58 Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung . . . 237
Anhang zu § 58. Handelsregistergebührenverordnung . . . 239
Abschnitt 2. Wertvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften § 59 Zeitpunkt der Wertberechnung . . . 265
§ 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts . . . 267
§ 61 Rechtsmittelverfahren . . . 270
§ 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses . . . 274
Unterabschnitt 2. Besondere Geschäftswertvorschriften § 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen . . . 276
§ 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung . . . 278
§ 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern . . . 279
§ 66 (aufgehoben) . . . 282
§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen . . . 282
§ 68 Verhandlung über Dispache . . . 285
§ 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister . . . 286
§ 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand . . . 288
§ 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs 292 § 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer . . . 294
XII
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§ 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz . . . 296
§ 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz . . . 297
§ 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats . . . 299
§ 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht . . . 300
Unterabschnitt 3. Wertfestsetzung § 77 Angabe des Werts . . . 302
§ 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde . . . 304
§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts . . . 306
§ 80 Schätzung des Geschäftswerts . . . 313
Abschnitt 3. Erinnerung und Beschwerde Vorbemerkung zu § 81 . . . 316
§ 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde . . . 316
§ 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung . . . 322
§ 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts . . . 324
§ 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . . . 328
Kapitel 3. Notarkosten Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften § 85 Notarielle Verfahren . . . 331
§ 86 Beurkundungsgegenstand . . . 333
§ 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle . . . 335
Abschnitt 2. Kostenerhebung § 88 Verzinsung des Kostenanspruchs . . . 337
§ 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen . . . 339
§ 90 Zurückzahlung, Schadensersatz . . . 342
Abschnitt 3. Gebührenvorschriften § 91 Gebührenermäßigung . . . 345
§ 92 Rahmengebühren . . . 353
§ 93 Einmalige Erhebung der Gebühren . . . 359
§ 94 Verschiedene Gebührensätze . . . 364
Abschnitt 4. Wertvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften § 95 Mitwirkung der Beteiligten . . . 371
§ 96 Zeitpunkt der Wertberechnung . . . 373
Unterabschnitt 2. Beurkundung § 97 Verträge und Erklärungen . . . 375
§ 98 Vollmachten und Zustimmungen . . . 382
XIII Seite
§ 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge . . . 392
§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten . . . 394
§ 101 Annahme als Kind . . . 401
§ 102 Erbrechtliche Angelegenheiten . . . 402
§ 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht . . . 412
§ 104 Rechtswahl . . . 413
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern . . . 417
§ 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern . . . 432
§ 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne . . . 433
§ 108 Beschlüsse von Organen . . . 453
§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand . . . 461
§ 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände . . . 485
§ 111 Besondere Beurkundungsgegenstände . . . 495
Unterabschnitt 3. Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten § 112 Vollzug des Geschäfts . . . 502
§ 113 Betreuungstätigkeiten . . . 503
Unterabschnitt 4. Sonstige notarielle Geschäfte § 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung . . . 505
§ 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung . . . 506
§ 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken . . . 507
§ 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten . . . 509
§ 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung . . . 509
§ 118a Teilungssachen . . . 510
§ 119 Entwurf . . . 511
§ 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung . . . 513
§ 121 Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen . . . 515
§ 122 Rangbescheinigung . . . 517
§ 123 Gründungsprüfung . . . 517
§ 124 Verwahrung . . . 518
Abschnitt 5. Gebührenvereinbarung § 125 Verbot der Gebührenvereinbarung . . . 519
§ 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag . . . 521
Abschnitt 6. Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen § 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung . . . 529
§ 128 Verfahren . . . 544
§ 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde . . . 548
§ 130 Gemeinsame Vorschriften . . . 559
§ 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . . . 565
XIV
Seite
Kapitel 4. Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen . . . 567
§ 133 Bekanntmachung von Neufassungen . . . 567
§ 134 Übergangsvorschrift . . . 568
§ 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg . . . 569
§ 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz . . . 570
Kostenverzeichnis (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2) Vorbemerkung zum Kostenverzeichnis . . . 577
Teil 1. Gerichtsgebühren Hauptabschnitt 1. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen. . . 581
Abschnitt 1. Verfahren vor dem Betreuungsgericht (KV 11100–11105) . . . 585
Abschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 11200, 11201) . . . 600
Abschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 11300–11302) . . . 606
Abschnitt 4. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 11400) . . . 610
Hauptabschnitt 2. Nachlasssachen . . . 612
Abschnitt 1. Verwahrung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen (KV 12100, 12101) . . . 612
Abschnitt 2. Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse . . . 618
Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug (KV 12210–12218) . . . 620
Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 12220–12222) . . . 636
Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 12230–12232) . . . 641
Unterabschnitt 4. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 12240) . . . 645
Abschnitt 3. Sicherung des Nachlasses einschließlich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung . . . 646
Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug (KV 12310–12312) . . . 646
Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 12320, 12321) . . . 652
Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 12330–12332) . . . 656
Unterabschnitt 4. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 12340) . . . 659
XV Seite Abschnitt 4. Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen, Nachlassinventar,
Testamentsvollstreckung . . . 660
Unterabschnitt 1. Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar (KV 12410–12413) . . . 660
Unterabschnitt 2. Testamentsvollstreckung (KV 12420–12428) . . . 665
Abschnitt 5. Übrige Nachlasssachen . . . 675
Unterabschnitt 1. (aufgehoben) . . . 675
Unterabschnitt 2. Stundung des Pflichtteilsanspruchs (KV 12520, 12521) 675 Unterabschnitt 3. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 12530–12532) . . . 679
Unterabschnitt 4. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 12540–12542) . . . 683
Unterabschnitt 5. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 12550) . . . 686
Hauptabschnitt 3. Registersachen sowie unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren. . . 688
Abschnitt 1. Vereinsregistersachen (KV 13100, 13101) . . . 692
Abschnitt 2. Güterrechtsregistersachen (KV 13200, 13201) . . . 696
Abschnitt 3. Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den §§ 389−392 FamFG . . 699
Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug (KV 13310, 13311) . . . 699
Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 13320–13322) . . . 700
Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 13330–13332) . . . 700
Abschnitt 4. Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht (KV 13400) . . . . 708
Abschnitt 5. Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht (KV 13500–13504) . . . 714
Abschnitt 6. Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren . . . 723
Unterabschnitt 1. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 13610–13612) . . . 723
Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 13620–13622) . . . 723
Unterabschnitt 3. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 13630) . . . 724
Hauptabschnitt 4. Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen und Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen . . . 732
Abschnitt 1. Grundbuchsachen . . . 741
Unterabschnitt 1. Eigentum (KV 14110–14112) . . . 741
Unterabschnitt 2. Belastungen (KV 14120–14125) . . . 753
Unterabschnitt 3. Veränderung von Belastungen (KV 14130, 14131) . . . 761
Unterabschnitt 4. Löschung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft (KV 14140–14143) . . . 766
XVI
Seite Unterabschnitt 5. Vormerkungen und Widersprüche (KV 14150–14152) 769
Unterabschnitt 6. Sonstige Eintragungen (KV 14160) . . . 772
Abschnitt 2. Schiffs- und Schiffsbauregistersachen . . . 778
Unterabschnitt 1. Registrierung des Schiffs und Eigentum (KV 14210–14213) . . . 778
Unterabschnitt 2. Belastungen (KV 14220–14222) . . . 780
Unterabschnitt 3. Veränderungen (KV 14230, 14231) . . . 781
Unterabschnitt 4. Löschung und Entlassung aus der Mithaft (KV 14240–14242) . . . 782
Unterabschnitt 5. Vormerkungen und Widersprüche (KV 14250–14252) 783 Unterabschnitt 6. Schiffsurkunden (KV 14260, 14261) . . . 784
Abschnitt 3. Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen . . . 784
Unterabschnitt 1. Belastungen (KV 14310, 14311) . . . 784
Unterabschnitt 2. Veränderungen (KV 14320) . . . 785
Unterabschnitt 3. Löschung und Entlassung aus der Mithaft (KV 14330, 14331) . . . 785
Unterabschnitt 4. Vormerkungen und Widersprüche (KV 14340–14342) . . . 785
Abschnitt 4. Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen (KV 14400, 14401) . . . 786
Abschnitt 5. Rechtsmittel . . . 790
Unterabschnitt 1. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 14510, 14511) . . . 791
Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 14520–14522) . . . 794
Unterabschnitt 3. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 14530) . . . 797
Hauptabschnitt 5. Übrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit . . 799
Abschnitt 1. Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes . . . 799
Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug (KV 15110–15112) . . . 801
Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 15120–15125) . . . 809
Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 15130–15135) . . . 817
Unterabschnitt 4. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 15140, 15141) . . . 820
Abschnitt 2. Übrige Verfahren . . . 821
Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug (KV 15210–15215) . . . 822
Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 15220–15227) . . . 838
Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 15230–15235) . . . 849
Unterabschnitt 4. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 15240, 15241) . . . 853
Abschnitt 3. Übrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht (KV 15300, 15301) . . . 854
XVII Seite
Hauptabschnitt 6. Einstweiliger Rechtsschutz . . . 856
Abschnitt 1. Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist . . . 856
Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug (KV 16110–16112) . . . 856
Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 16120–16124) . . . 857
Abschnitt 2. Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist . . . 858
Unterabschnitt 1. Erster Rechtszug (KV 16210–16212) . . . 858
Unterabschnitt 2. Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands (KV 16220–16224) . . . 859
Hauptabschnitt 7. Besondere Gebühren (KV 17000–17006) . . . 877
Hauptabschnitt 8. Vollstreckung (KV 18000–18004) . . . 899
Hauptabschnitt 9. Rechtsmittel im Übrigen und Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . . . 895
Abschnitt 1. Rechtsmittel im Übrigen . . . 895
Unterabschnitt 1. Sonstige Beschwerden (KV 19110–19116) . . . 895
Unterabschnitt 2. Sonstige Rechtsbeschwerden (KV 19120–19129) . . . 906
Unterabschnitt 3. Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen (KV 19130) . . . 914
Abschnitt 2. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (KV 19200) . . . 915
Teil 2. Notargebühren Hauptabschnitt 1. Beurkundungsverfahren . . . 923
Abschnitt 1. Verträge, bestimmte Erklärungen sowie Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung (KV 21100–21102) . . . 927
Abschnitt 2. Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge (KV 21200, 21201) . . . 940
Abschnitt 3. Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens (KV 21300–21304) . . . 950
Hauptabschnitt 2. Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten . . . 963
Abschnitt 1. Vollzug . . . 965
Unterabschnitt 1. Vollzug eines Geschäfts (KV 22110–22115) . . . 965
Unterabschnitt 2. Vollzug in besonderen Fällen (KV 22120–22125) . . . 989
Abschnitt 2. Betreuungstätigkeiten (KV 22200, 22201) . . . 1000
Hauptabschnitt 3. Sonstige notarielle Verfahren. . . 1006
Abschnitt 1. Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung (KV 23100) . . . 1006
Abschnitt 2. Verlosung, Auslosung (KV 23200, 23201) . . . 1007
Abschnitt 3. Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen (KV 23300–23302) . . . 1009
Abschnitt 4. Wechsel- und Scheckprotest (KV 23400, 23401) . . . 1011
Abschnitt 5. Vermögensverzeichnis und Siegelung (KV 23500–23503) . . . 1014
XVIII
Seite
Abschnitt 6. Freiwillige Versteigerung von Grundstücken (KV 23600–23603) . . . 1017
Abschnitt 7. Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten (KV 23700, 23701) . . . 1020
Abschnitt 8. Vorbereitung der Zwangsvollstreckung (KV 23800–23808) . . . 1022
Abschnitt 9. Teilungssachen (KV 23900–23903) . . . 1028
Hauptabschnitt 4. Entwurf und Beratung . . . 1033
Abschnitt 1. Entwurf (KV 24100–24103) . . . 1033
Abschnitt 2. Beratung (KV 24200–24203) . . . 1042
Hauptabschnitt 5. Sonstige Geschäfte. . . 1050
Abschnitt 1. Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (§§ 39, 39a des Beurkundungsgesetzes) (KV 25100–25104) . . . 1050
Abschnitt 2. Andere Bescheinigungen und sonstige Geschäfte (KV 25200–25214) . . . 1058
Abschnitt 3. Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (KV 25300, 25301) . . . 1071
Hauptabschnitt 6. Zusatzgebühren (KV 26000–26003) . . . 1081
Teil 3. Auslagen Hauptabschnitt 1. Auslagen der Gerichte (KV 31000–31017). . . 1095
Hauptabschnitt 2. Auslagen der Notare (KV 32000–32015) . . . 1119
Geschäftswert-Gebührentabelle (Anlage 2 zu § 34 Absatz 3) . . . 1149
Sachregister . . . 1153
