FamFG

(1)

Vorwort zur 2. Auflage . . . V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage . . . VI Abkürzungsverzeichnis . . . XXI Literaturverzeichnis . . . .XXXVII

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften

§1 Anwendungsbereich . . . 1

§2 Örtliche Zuständigkeit . . . 6

§3 Verweisung bei Unzuständigkeit . . . 12

§4 Abgabe an ein anderes Gericht . . . 16

§5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit . . . 18

§6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen . . . 23

§7 Beteiligte . . . 28

§8 Beteiligtenfähigkeit . . . 36

§9 Verfahrensfähigkeit . . . 38

§10 Bevollmächtigte . . . 45

§11 Verfahrensvollmacht . . . 48

§12 Beistand . . . 51

§13 Akteneinsicht . . . 53

§14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument . . . 57

§14a Formulare; Verordnungsermächtigung . . . 59

§15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung . . . 59

§16 Fristen . . . 63

§17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . 64

§18 Antrag auf Wiedereinsetzung . . . 75

§19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung . . . 77

§20 Verfahrensverbindung und -trennung . . . 79

§21 Aussetzung des Verfahrens . . . 81

§22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung . . . 84

§22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte . . . 90

Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug §23 Verfahrenseinleitender Antrag . . . 91

§24 Anregung des Verfahrens . . . 96

§25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle . . . 98

§26 Ermittlung von Amts wegen . . . 100

§27 Mitwirkung der Beteiligten . . . 104

§28 Verfahrensleitung . . . 105

§29 Beweiserhebung . . . 109

§30 Förmliche Beweisaufnahme . . . 115

§31 Glaubhaftmachung . . . 131

§32 Termin . . . 132

§33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten . . . 135

§34 Persönliche Anhörung . . . 138

§35 Zwangsmittel . . . 141

§36 Vergleich . . . 145

§36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung . . . 152

§37 Grundlage der Entscheidung . . . 153 VII

(2)

Abschnitt 3. Beschluss

Vorbemerkung . . . 156

§38 Entscheidung durch Beschluss . . . 158

§39 Rechtsbehelfsbelehrung . . . 166

§40 Wirksamwerden . . . 168

§41 Bekanntgabe des Beschlusses . . . 172

§42 Berichtigung des Beschlusses . . . 175

§43 Ergänzung des Beschlusses . . . 178

§44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . . . 180

§45 Formelle Rechtskraft . . . 184

§46 Rechtskraftzeugnis . . . 186

§47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte . . . 187

§48 Abänderung und Wiederaufnahme . . . 189

Vorbemerkung zu§§49–57 FamFG . . . 192

Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung §49 Einstweilige Anordnung . . . 194

§50 Zuständigkeit . . . 197

§51 Verfahren . . . 199

§52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens . . . 201

§53 Vollstreckung . . . 204

§54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung . . . 204

§55 Aussetzung der Vollstreckung . . . 207

§56 Außerkrafttreten . . . 207

§57 Rechtsmittel . . . 209

Abschnitt 5. Rechtsmittel Unterabschnitt 1. Beschwerde Vorbemerkung zu§§58–69 FamFG . . . 211

§58 Statthaftigkeit der Beschwerde . . . 212

§59 Beschwerdeberechtigte . . . 213

§60 Beschwerderecht Minderjähriger . . . 216

§61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde . . . 217

§62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache . . . 219

§63 Beschwerdefrist . . . 220

§64 Einlegung der Beschwerde . . . 222

§65 Beschwerdebegründung . . . 223

§66 Anschlussbeschwerde . . . 224

§67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde . . . 225

§68 Gang des Beschwerdeverfahrens . . . 227

§69 Beschwerdeentscheidung . . . 229

Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde §70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde . . . 230

§71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde . . . 234

§72 Gründe der Rechtsbeschwerde . . . 236

§73 Anschlussrechtsbeschwerde . . . 238

§74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde . . . 239

§74a Zurückweisungsbeschluss . . . 243

§75 Sprungrechtsbeschwerde . . . 244

Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe §76 Voraussetzungen . . . 245

§77 Bewilligung . . . 247

§78 Beiordnung eines Rechtsanwalts . . . 248 VIII

(3)

§79 (entfallen) . . . 249

Abschnitt 7. Kosten §80 Umfang der Kostenpflicht . . . 250

§81 Grundsatz der Kostenpflicht . . . 251

§82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung . . . 255

§83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme . . . 255

§84 Rechtsmittelkosten . . . 256

§85 Kostenfestsetzung . . . 257

Abschnitt 8. Vollstreckung Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften §86 Vollstreckungstitel . . . 258

§87 Verfahren; Beschwerde . . . 261

Unterabschnitt 2. Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs §88 Grundsätze . . . 264

§89 Ordnungsmittel . . . 265

§90 Anwendung unmittelbaren Zwanges . . . 269

§91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss . . . 270

§92 Vollstreckungsverfahren . . . 273

§93 Einstellung der Vollstreckung . . . 274

§94 Eidesstattliche Versicherung . . . 276

Unterabschnitt 3. Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung §95 Anwendung der Zivilprozessordnung . . . 276

§96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssa- chen . . . 279

§96a Vollstreckung in Abstammungssachen . . . 281

Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug Unterabschnitt 1. Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft §97 Vorrang und Unberührtheit . . . 282

Unterabschnitt 2. Internationale Zuständigkeit §98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen . . . 286

§99 Kindschaftssachen . . . 291

§100 Abstammungssachen . . . 295

§101 Adoptionssachen . . . 295

§102 Versorgungsausgleichssachen . . . 297

§103 Lebenspartnerschaftssachen . . . 298

§104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene . . . 299

§105 Andere Verfahren . . . 301

§106 Keine ausschließliche Zuständigkeit . . . 302

Unterabschnitt 3. Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen §107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen . . . 302

§108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen . . . 308

§109 Anerkennungshindernisse . . . 314

§110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen . . . 322

Anhang I nach§110: Internationale Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstre- ckung ausländischer Entscheidungen nach der Brüssel IIa-VO . . . 324

IX

(4)

Anhang II nach§110: Die internationale Entscheidungszuständigkeit in Angelegenhei-

ten des FamFG nach den Regeln des LugÜ . . . 362

Anhang III nach§110: Die Rückgabe entführter Kinder nach den Verfahrensregelun- gen des HKÜ . . . 389

Anhang IV nach§110: Das internationale Verfahrensrecht in Unterhaltssachen nach der EuUntVO . . . 411

Anhang V nach§110: Das Kollisionsrecht der Ehescheidung gem. der Rom III-VO . . 445

Buch 2. Verfahren in Familiensachen Einführung . . . 463

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften §111 Familiensachen . . . 463

§112 Familienstreitsachen . . . 465

§113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung . . . 466

§114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht . . . 469

§115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln . . . 474

§116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit . . . 476

§117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen . . . 478

§118 Wiederaufnahme . . . 486

§119 Einstweilige Anordnung und Arrest . . . 486

§120 Vollstreckung . . . 487

Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1. Verfahren in Ehesachen §121 Ehesachen . . . 492

§123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen . . . 500

§124 Antrag . . . 502

§126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren . . . 505

§127 Eingeschränkte Amtsermittlung . . . 508

§128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten . . . 510

§129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen . . . 514

§130 Säumnis der Beteiligten . . . 515

§131 Tod eines Ehegatten . . . 517

§132 Kosten bei Aufhebung der Ehe . . . 520

Unterabschnitt 2. Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen §133 Inhalt der Antragsschrift . . . 521

§134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf . . . 524

§135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen . . . 526

§137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen . . . 529

§138 Beiordnung eines Rechtsanwalts . . . 539

§139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen . . . 542

§140 Abtrennung . . . 545

§141 Rücknahme des Scheidungsantrags . . . 553

§142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags . . . 555

§143 Einspruch . . . 557

§144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel . . . 558

§145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechts- mittel . . . 559

§146 Zurückverweisung . . . 562

§147 Erweiterte Aufhebung . . . 564 X

(5)

§148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen . . . 566

§149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe . . . 568

§150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen . . . 570

Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen §151 Kindschaftssachen . . . 574

§153 Abgabe an das Gericht der Ehesache . . . 584

§154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes . . . 586

§155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot . . . 588

§155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge . . . 592

§155b Beschleunigungsrüge . . . 594

§155c Beschleunigungsbeschwerde . . . 596

§156 Hinwirken auf Einvernehmen . . . 598

§157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung . . . 604

§158 Verfahrensbeistand . . . 607

§159 Persönliche Anhörung des Kindes . . . 617

§160 Anhörung der Eltern . . . 621

§161 Mitwirkung der Pflegeperson . . . 625

§162 Mitwirkung des Jugendamts . . . 627

§163 Sachverständigengutachten . . . 630

§163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes . . . 633

§164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind . . . 634

§165 Vermittlungsverfahren . . . 636

§166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen . . . 642

§167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger . . . 644

§167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach§1686a des Bürgerlichen Gesetz- buchs . . . 648

§168 Beschluss über Zahlungen des Mündels . . . 649

§168a Mitteilungspflichten des Standesamts . . . 654

Abschnitt 4. Verfahren in Abstammungssachen Vorbemerkungen . . . 655

§169 Abstammungssachen . . . 656

§171 Antrag . . . 662

§173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand . . . 666

§175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung . . . 672

§176 Anhörung des Jugendamts . . . 674

§177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme . . . 677

§178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung . . . 681

§179 Mehrheit von Verfahren . . . 686

§180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts . . . 688

§181 Tod eines Beteiligten . . . 689

§182 Inhalt des Beschlusses . . . 692

§183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft . . . 694

§184 Wirksamkeit des Beschlusses, Ausschluss der Abänderung, ergänzende Vorschrif- ten über die Beschwerde . . . 695

§185 Wiederaufnahme des Verfahrens . . . 698

Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen Vorbemerkungen . . . 702

§186 Adoptionssachen . . . 703 XI

(6)

§189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle . . . 711

§190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft . . . 713

§192 Anhörung der Beteiligten . . . 718

§193 Anhörung weiterer Personen . . . 721

§195 Anhörung des Landesjugendamts . . . 725

§196 Unzulässigkeit der Verbindung . . . 729

§197 Beschluss über die Annahme als Kind . . . 729

§198 Beschluss in weiteren Verfahren . . . 735

§199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes . . . 737

Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Vorbemerkungen . . . 738

§200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen . . . 739

§203 Antrag . . . 745

§205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen . . . 749

§206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen . . . 752

§207 Erörterungstermin . . . 759

§208 Tod eines Ehegatten . . . 760

§209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit . . . 762

Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen Vorbemerkungen . . . 766

§210 Gewaltschutzsachen . . . 768

§214 Einstweilige Anordnung . . . 775

§214a Bestätigung des Vergleichs . . . 778

§215 Durchführung der Endentscheidung . . . 779

§216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung . . . 780

§216a Mitteilung von Entscheidungen . . . 782

Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Vorbemerkungen . . . 784

§217 Versorgungsausgleichssachen . . . 785

§220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht . . . 795

§221 Erörterung, Aussetzung . . . 801

§222 Durchführung der externen Teilung . . . 805

§223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung . . . 809

§224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich . . . 810

§225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung . . . 816

§226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung . . . 823

§227 Sonstige Abänderungen . . . 826

§228 Zulässigkeit der Beschwerde . . . 829

§229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versor- gungsträgern . . . 832 XII

(7)

Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen

Vorbemerkungen . . . 834

Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften §231 Unterhaltssachen . . . 837

§234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand . . . 857

§235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten . . . 859

§236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter . . . 865

§237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft . . . 870

§238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen . . . 875

§239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden . . . 900

§240 Abänderung von Entscheidungen nach den§§237 und 253 . . . 910

§241 Verschärfte Haftung . . . 916

§242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung . . . 919

§243 Kostenentscheidung . . . 923

§244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit . . . 928

§245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland . . 929

Unterabschnitt 2. Einstweilige Anordnung Vorbemerkungen . . . 931

§246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung . . . 935

§247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes . . . 943

§248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft . . . 947

Unterabschnitt 3. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger §249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens . . . 953

§250 Antrag . . . 958

§251 Maßnahmen des Gerichts . . . 966

§252 Einwendungen des Antragsgegners . . . 969

§253 Festsetzungsbeschluss . . . 973

§254 Mitteilungen über Einwendungen . . . 977

§255 Streitiges Verfahren . . . 978

§256 Beschwerde . . . 982

§257 Besondere Verfahrensvorschriften . . . 986

§258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung . . . 987

§259 Formulare . . . 988

§260 Bestimmung des Amtsgerichts . . . 990

Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen Vorbemerkungen . . . 991

§261 Güterrechtssachen . . . 992

§264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen . . . 1002

§265 Einheitliche Entscheidung . . . 1005

Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen Vorbemerkungen . . . 1006

§266 Sonstige Familiensachen . . . 1007

Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Vorbemerkungen . . . 1019

XIII

(8)

§269 Lebenspartnerschaftssachen . . . 1020

§270 Anwendbare Vorschriften . . . 1032

Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen Abschnitt 1. Verfahren in Betreuungssachen §271 Betreuungssachen . . . 1035

§273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts . . . 1037

§274 Beteiligte . . . 1038

§276 Verfahrenspfleger . . . 1041

§277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers . . . 1045

§278 Anhörung des Betroffenen . . . 1048

§279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzli- chen Vertreters . . . 1053

§280 Einholung eines Gutachtens . . . 1054

§281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens . . . 1056

§282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung . . . 1057

§283 Vorführung zur Untersuchung . . . 1058

§284 Unterbringung zur Begutachtung . . . 1061

§285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevoll- macht . . . 1064

§286 Inhalt der Beschlussformel . . . 1064

§287 Wirksamwerden von Beschlüssen . . . 1066

§288 Bekanntgabe . . . 1067

§289 Verpflichtung des Betreuers . . . 1068

§290 Bestellungsurkunde . . . 1069

§291 Überprüfung der Betreuerauswahl . . . 1069

§292 Zahlungen an den Betreuer . . . 1070

Vorbemerkung zu§§293–296 . . . 1071

§293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts . . . 1072

§294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts 1074 §295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts . . . 1075

§296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers . . . 1076

§297 Sterilisation . . . 1077

§298 Verfahren in Fällen des§1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . . . 1080

§299 Verfahren in anderen Entscheidungen . . . 1081

Vorbemerkung zu den§§300–302 . . . 1082

§301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit . . . 1085

§302 Dauer der einstweiligen Anordnung . . . 1086

Vorbemerkung zu§§303 ff. . . 1086

§303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde . . . 1087

§304 Beschwerde der Staatskasse . . . 1088

§305 Beschwerde des Untergebrachten . . . 1089

§306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts . . . 1089

§307 Kosten in Betreuungssachen . . . 1090

§308 Mitteilung von Entscheidungen . . . 1091

§309 Besondere Mitteilungen . . . 1093

§310 Mitteilungen während einer Unterbringung . . . 1094

§311 Mitteilungen zur Strafverfolgung . . . 1095

Abschnitt 2. Verfahren in Unterbringungssachen §312 Unterbringungssachen . . . 1096

§314 Abgabe der Unterbringungssache . . . 1114 XIV

(9)

§315 Beteiligte . . . 1115

§317 Verfahrenspfleger . . . 1118

§318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers . . . 1120

§319 Anhörung des Betroffenen . . . 1120

§320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde . . . 1125

§321 Einholung eines Gutachtens . . . 1125

§322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung . . . 1131

§325 Bekanntgabe . . . 1136

§326 Zuführung zur Unterbringung . . . 1137

§327 Vollzugsangelegenheiten . . . 1139

§328 Aussetzung des Vollzugs . . . 1143

§329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung . . . 1145

§330 Aufhebung der Unterbringung . . . 1147

§332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit . . . 1152

§333 Dauer der einstweiligen Anordnung . . . 1153

§334 Einstweilige Maßregeln . . . 1155

§336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen . . . 1164

§337 Kosten in Unterbringungssachen . . . 1164

§339 Benachrichtigung von Angehörigen . . . 1167

Abschnitt 3. Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen §340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen . . . 1168

Buch 4. Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen Vorbemerkungen . . . 1171

Abschnitt 1. Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit §342 Begriffsbestimmung . . . 1172

§344 Besondere örtliche Zuständigkeit . . . 1178

Abschnitt 2. Verfahren in Nachlasssachen Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen §345 Beteiligte . . . 1182

Unterabschnitt 2. Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen Vorbemerkungen . . . 1186

§346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung . . . 1186

§347 Mitteilung über die Verwahrung . . . 1188

Unterabschnitt 3. Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen Vorbemerkungen . . . 1191

§348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht . . . 1192

§349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erb- verträgen . . . 1195

§350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht . . . 1196

§351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen . . . 1197 XV

(10)

Unterabschnitt 4. Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung

Vorbemerkungen . . . 1198

§352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit . . 1199

§352a Gemeinschaftlicher Erbschein . . . 1205

§352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers . . . . 1206

§352c Gegenständlich beschränkter Erbschein . . . 1208

§352d Öffentliche Aufforderung . . . 1210

§352e Entscheidung über Erbscheinsanträge . . . 1210

§353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen . . . 1215

§354 Sonstige Zeugnisse . . . 1217

§355 Testamentsvollstreckung . . . 1219

Unterabschnitt 5. Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen Vorbemerkungen . . . 1222

§356 Mitteilungspflichten . . . 1222

§357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erb- scheins oder anderen Zeugnisses . . . 1223

§358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten . . . 1224

§359 Nachlassverwaltung . . . 1225

§360 Bestimmung einer Inventarfrist . . . 1226

§362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs . . . 1229

Abschnitt 3. Verfahren in Teilungssachen Vorbemerkungen . . . 1230

§363 Antrag . . . 1231

§364 (aufgehoben) . . . 1232

§365 Ladung . . . 1233

§366 Außergerichtliche Vereinbarung . . . 1234

§367 Wiedereinsetzung . . . 1236

§368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung . . . 1236

§369 Verteilung durch das Los . . . 1238

§370 Aussetzung bei Streit . . . 1238

§371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung . . 1239

§373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft . . . 1240

Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren Vorbemerkungen . . . 1243

Abschnitt 1. Begriffsbestimmung §374 Registersachen . . . 1243

§375 Unternehmensrechtliche Verfahren . . . 1244

Abschnitt 2. Zuständigkeit Vorbemerkungen . . . 1247

§376 Besondere Zuständigkeitsregelungen . . . 1247

Abschnitt 3. Registersachen Vorbemerkungen . . . 1250

Unterabschnitt 1. Verfahren §378 Antragsrecht der Notare . . . 1250

§379 Mitteilungspflichten der Behörden . . . 1255 XVI

(11)

§380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht . . . 1256

§382 Entscheidung über Eintragungsanträge . . . 1260

§383 Mitteilung; Anfechtbarkeit . . . 1264

§384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen . . . 1266

§385 Einsicht in die Register . . . 1266

§386 Bescheinigungen . . . 1267

§387 Ermächtigungen . . . 1268

Unterabschnitt 2. Zwangsgeldverfahren Vorbemerkungen . . . 1269

§388 Androhung . . . 1270

§389 Festsetzung . . . 1273

§390 Verfahren bei Einspruch . . . 1274

§391 Beschwerde . . . 1277

§392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch . . . 1279

Unterabschnitt 3. Löschungs- und Auflösungsverfahren Vorbemerkungen . . . 1281

§393 Löschung einer Firma . . . 1282

§394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften . . . 1285

§395 Löschung unzulässiger Eintragungen . . . 1289

§396 (entfallen) . . . 1293

§397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften . . . 1293

§398 Löschung nichtiger Beschlüsse . . . 1295

§399 Auflösung wegen Mangels der Satzung . . . 1296

Unterabschnitt 4. Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister §400 Mitteilungspflichten . . . 1298

§401 Entziehung der Rechtsfähigkeit . . . 1299

Abschnitt 4. Unternehmensrechtliche Verfahren §402 Anfechtbarkeit . . . 1300

Vorbemerkungen zu§§403 ff. . . 1300

§403 Weigerung des Dispacheurs . . . 1301

§404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht . . . 1301

§405 Termin, Ladung . . . 1302

§406 Verfahren im Termin . . . 1303

§407 Verfolgung des Widerspruchs . . . 1304

§408 Beschwerde . . . 1305

§409 Wirksamkeit; Vollstreckung . . . 1306

Buch 6. Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit §410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit . . . 1307

§412 Beteiligte . . . 1309

§414 Unanfechtbarkeit . . . 1309

Buch 7. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen §415 Freiheitsentziehungssachen . . . 1311

§417 Antrag . . . 1319

§418 Beteiligte . . . 1322

§419 Verfahrenspfleger . . . 1324 XVII

(12)

§420 Anhörung; Vorführung . . . 1326

§423 Absehen von der Bekanntgabe . . . 1337

§424 Aussetzung des Vollzugs . . . 1337

§425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung . . . 1339

§426 Aufhebung . . . 1341

§428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung . . . 1348

§430 Auslagenersatz . . . 1366

§432 Benachrichtigung von Angehörigen . . . 1369

Buch 8. Verfahren in Aufgebotssachen Vorbemerkungen . . . 1371

Abschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften §433 Aufgebotssachen . . . 1372

§434 Antrag; Inhalt des Aufgebots . . . 1374

§435 Öffentliche Bekanntmachung . . . 1375

§436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung . . . 1376

§437 Aufgebotsfrist . . . 1376

§438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt . . . 1377

§439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wieder- aufnahme . . . 1377

§440 Wirkung einer Anmeldung . . . 1379

§441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses . . . 1380

Abschnitt 2. Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken Vorbemerkungen . . . 1381

§442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit . . . 1382

§443 Antragsberechtigter . . . 1382

§445 Inhalt des Aufgebots . . . 1383

§446 Aufgebot des Schiffseigentümers . . . 1383

Abschnitt 3. Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte Vorbemerkungen . . . 1384

§447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit . . . 1385

§450 Besondere Glaubhaftmachung . . . 1386

§451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung . . . 1388

§452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit . . . 1389

§453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast . . . 1389

Abschnitt 4. Aufgebot von Nachlassgläubigern §454 Aufgebot von Nachlassgläubigern, örtliche Zuständigkeit . . . 1390

§456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger . . . 1391

§457 Nachlassinsolvenzverfahren . . . 1391

§458 Inhalt des Aufgebots, Aufgebotsfrist . . . 1392

§459 Forderungsanmeldung . . . 1392 XVIII

(13)

§460 Mehrheit von Erben . . . 1393

§461 Nacherbfolge . . . 1393

§462 Gütergemeinschaft . . . 1394

§463 Erbschaftskäufer . . . 1394

§464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger . . . 1395

Abschnitt 5. Aufgebot der Schiffsgläubiger §465 Aufgebot der Schiffsgläubiger . . . 1395

Abschnitt 6. Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden Vorbemerkungen zu§§466–484 . . . 1396

§468 Antragsbegründung . . . 1400

§469 Inhalt des Aufgebots . . . 1401

§470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen . . . 1401

Vorbemerkungen zu§471–§474 FamFG . . . 1402

§471 Wertpapiere mit Zinsscheinen . . . 1402

§472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre . . . 1403

§473 Vorlegung der Zinsscheine . . . 1403

§474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine . . . 1404

§475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit . . . 1404

§476 Aufgebotsfrist . . . 1405

§477 Anmeldung der Rechte . . . 1405

§478 Ausschließungsbeschluss . . . 1406

§479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses . . . 1406

Vorbemerkung vor§§480–482 . . . 1407

§480 Zahlungssperre . . . 1408

§481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach§471 Abs. 2 . . . 1409

§482 Aufhebung der Zahlungssperre . . . 1409

§483 Hinkende Inhaberpapiere . . . 1410

§484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung . . . 1411

Buch 9. Schlussvorschriften §485 Verhältnis zu anderen Gesetzen . . . 1413

§486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen . . . 1413

§487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft . . . 1413

§488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden . . . 1414

§490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren . . . 1414

§491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden . 1415 §492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren . . . 1415

§493 Übergangsvorschriften . . . 1416

Sachverzeichnis. . . 1417

XIX