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FGG - Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtbarkeit - Band 1

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . VII Abkürzungsverzeichnis . . . XI Literaturverzeichnis . . . XXXI Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften . . . . XLI

ERLÄUTERUNGEN Einleitung

I. Ursprung der freiwilligen Gerichtsbarkeit . . . 3

II. Entstehung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit . . . 4

III. Rechtsentwicklung in der ehemaligen DDR und dem ehemaligen Ostsektor Berlins . . . 6

IV. Das Verhältnis des FGG zum Reichsrecht/Bundesrecht . . . 8

V. Landesrecht . . . 9

VI. Besondere Fälle . . . 10

VII. Reformvorhaben . . . 12

VIII. Inhaltsübersicht des RefE FamFG . . . 18

IX. Änderungen des FGG noch vor der Reform . . . 65

X. Ausgliederung von Aufgaben aus der Justiz . . . 68

XI. Aufhebung des BayObLG . . . 75

XII. Verlagerung von Aufgaben der Richter/Staatsanwälte auf den Rechtspfleger 75 XIII. Reformen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Europa . . . 77

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich . . . 83

§ 2 Rechtshilfe . . . 131

Vor §§ 3 bis 7 . . . 151

§ 3 Gerichtsstand für Exterritoriale und Beamte im Ausland . . . . 158

§ 4 Zuständigkeit mehrerer Gerichte . . . 163

§ 5 Bestimmung des zuständigen Gerichts . . . 167

§ 6 Ausschließung des Richters . . . 179

§ 7 Handlungen unzuständiger oder ausgeschlossener Richter . . . . 194

Vor §§ 8 bis 18 . . . 215

IX

(2)

§ 8 Gerichtssprache, Beratung, Sitzungspolizei . . . 257

§ 9 Dolmetscher . . . 276

§ 10 (weggefallen) . . . 277

§ 11 Anträge und Erklärungen . . . 278

§ 12 Amtsermittlungspflicht . . . 290

§ 13 Beistände und Bevollmächtigte . . . 341

Vor § 13a . . . 376

§ 13a Kosten . . . 397

§ 14 Prozesskostenhilfe . . . 437

§ 15 Beweisverfahren . . . 477

§ 16 Wirksamwerden und Bekanntmachung gerichtlicher Verfügungen . . . . 527

§ 16a Anerkennung ausländischer Entscheidungen . . . 564

§ 17 Fristberechnung . . . 617

§ 18 Änderung gerichtlicher Verfügungen . . . 624

Vor §§ 19 bis 30 . . . 649

§ 19 Beschwerde . . . 668

§ 20 Beschwerdeberechtigte . . . 692

§ 20a Anfechtung von Kostenentscheidungen . . . 748

§ 21 Einlegung der Beschwerde . . . 760

§ 22 Sofortige Beschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . 778

§ 23 Neues Vorbringen . . . 799

§ 24 Aufschiebende Wirkung . . . 811

§ 25 Begründung der Beschwerdeentscheidung . . . 819

§ 26 Wirksamwerden der Beschwerdeentscheidung . . . 833

§ 27 Weitere Beschwerde . . . 838

§ 28 Beschwerdeinstanz für die weitere Beschwerde . . . 888

§ 29 Einlegung der weiteren Beschwerde . . . 908

§ 29a Anhörungsrüge . . . 924

§ 30 Zuständige Beschwerdegerichte . . . 935

§ 31 Rechtskraftzeugnis . . . 945

§ 32 Folgen der Aufhebung einer Verfügung . . . 955

§ 33 Vollziehung gerichtlicher Verfügungen . . . 959

§ 34 Akteneinsicht, Abschriften . . . 1005

Sachregister . . . 1021 Inhaltsverzeichnis

X

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