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Die Europäische Aktiengesellschaft

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Academic year: 2022

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Inhaltsverzeichnis

Seite

Teil I. Einleitender Überblick über den Inhalt des Gesetzes

und den Gang des Gesetzgebungsverfahrens . . . 1

Teil II. Gesetzestext . . . 5

Teil III. Erläuternde Materialien . . . 49

A. Allgemeiner Teil . . . 49

I. Allgemeine Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 15/3405, S. 30) . . . 49

II. Allgemeiner Teil der Begründung zu Artikel 1 (SE-Ausführungsgesetz) (BT-Drs. 15/3405, S. 30f.) . . . 51

III. Allgemeiner Teil der Begründung zu Artikel 2 (SE-Beteiligungsgesetz) (BT-Drs. 15/3405, S. 40ff.) . . . 52

IV. Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf insgesamt (BT-Drs. 15/3656, S. 1f.) . . . 58

V. Gegenäußerung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf insgesamt (BT-Drs. 15/3656, S. 8) . . . 61

VI. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 15/4053 S. 1f., 56ff.) . . . 63

VII. Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat (BR-Drs. 850/04 (Beschluss)) . . . 69

B. Besonderer Teil: Die Regelungen im Einzelnen . . . 71

Artikel 1: SE-Ausführungsgesetz . . . 71

Artikel 2: SE-Beteiligungsgesetz . . . 160

Artikel 3: Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes . . . 245

Artikel 4: Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit . . . 246

Artikel 5: Änderung des Spruchverfahrensgesetzes . . . 247

Artikel 6: Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes . . . 253

Artikel 7: Änderung der Handelsregisterverordnung . . . 258

Artikel 8: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang . . . 262

Artikel 9: Inkrafttreten . . . 263

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Seite Anhang. Weitere Materialien

1. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen

Gesellschaft (SE) . . . 265

2. Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer . . . 288

3. Diskussionsentwurf . . . 301

4. Referentenentwurf . . . 327

Stichwortverzeichnis . . . 411

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