Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . VII Abkürzungsverzeichnis . . . XV Literaturverzeichnis . . . XXXV Verzeichnis der Änderungsgesetze und geänderten Vorschriften . . . . XLV
ERLÄUTERUNGEN
Vierter Abschnitt Personenstand
I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Vor § 71 . . . 1
§ 71 Vermutete Vollmacht der Notare . . . 26
Fünfter Abschnitt Nachlass- und Teilungssachen Vor §§ 72 ff . . . 29
§ 72 Sachliche Zuständigkeit . . . 35
§ 73 Örtliche Zuständigkeit . . . 53
§ 74 Zuständigkeit für die Sicherung des Nachlasses . . . 76
§ 74a Nachlassgerichtliche Mitteilungspflicht . . . 78
§ 75 Nachlasspflegschaft . . . 80
§ 76 Nachlassverwaltung . . . 85
§ 77 Inventarfrist . . . 90
§ 78 Akteneinsicht und Abschriften . . . 95
§ 79 Eidesstattliche Versicherung des Erben . . . 97
§ 80 Erbrechtliche Fristbestimmungen . . . 100
§ 81 Testamentsvollstreckung. Anfechtung von Verfügungen . . . . 102
§ 82 Beschwerderecht mehrerer Testamentsvollstrecker . . . 108
§ 83 Erzwingung der Ablieferung von Testamenten . . . 113
§ 83a Verfahren zur Stundung eines Pflichtteilsanspruchs . . . . 116
§ 84 Kraftloserklärung . . . 121
§ 85 Erteilung von Ausfertigungen . . . 138
§ 86 Vermittlung, Antragsrecht . . . 141
XI
§ 87 Antrag . . . 158
§ 88 Pflegschaft für abwesende Beteiligte . . . 162
§ 89 Ladung . . . 165
§ 90 Ladungsfrist . . . 168
§ 91 Vereinbarungen, Vorbereitungsmaßregeln, Versäumnisverfahren . . . . 169
§ 92 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . 175
§ 93 Auseinandersetzungsplan, Versäumnisverfahren . . . 177
§ 94 Losziehung . . . 181
§ 95 Behandlung der Streitpunkte . . . 182
§ 96 Rechtsmittel . . . 184
§ 97 Wirkung der Bestätigung; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung . . 186 § 98 Zwangsvollstreckung . . . 190
§ 99 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft . . . 193
Sechster Abschnitt Schiffspfandrecht §§ 100 bis 124 (weggefallen) . . . 197
Siebenter Abschnitt Handelssachen Vor §§ 125–158 . . . 197
§ 125 Handelsregister. Zuständigkeit. Ermächtigung. Übertragung . . . . 214
§ 125a Mitteilungspflicht der Behörden . . . 258
§ 126 Mitwirkung der Organe des Handelsstandes und anderer Stände . . . . 260
§ 127 Aussetzung der Verfügung . . . 271
§ 128 (weggefallen) . . . 284
§ 129 Antrags- und Beschwerderecht der Notare . . . 284
§ 130 Form und Bekanntmachung der Eintragung . . . 293
§ 131 (weggefallen) . . . 301
§ 132 Einschreiten des Registergerichts . . . 301
§ 133 Festsetzung von Zwangsgeld . . . 329
§ 134 Verfahren nach Einspruchserhebung . . . 336
§ 135 Entscheidung über den Einspruch . . . 338
§ 136 Einspruch gegen die wiederholte Verfügung . . . 342
§ 137 Wiedereinsetzung . . . 343
§ 138 Kostenentscheidung . . . 345
§ 139 Rechtsmittel . . . 346
§ 140 Ordnungsgeldverfahren bei unbefugtem Firmengebrauch . . . . 351
§ 140a Verfahren zur Festsetzung eines Zwangs- oder eines Ordnungsgeldes . . 369 § 141 Löschung einer erloschenen Firma von Amts wegen . . . . 389
§ 141a Löschung vermögensloser Gesellschaften . . . 401
§ 142 Löschung unzulässiger Eintragungen . . . 426
Anhang § 142 . . . 452 Inhaltsverzeichnis
XII
§ 143 Löschung auf Verfügung des Landgerichts . . . 455
§ 144 Löschung nichtiger Gesellschaften und Beschlüsse . . . 459
§ 144a Feststellung eines Mangels der Satzung einer AG, KGaA oder einer GmbH . . . 476
§ 144b Auflösung einer GmbH . . . 489
§ 145 Sonstige Zuständigkeiten des Amtsgerichts . . . 498
§ 145a Verklarung; Beweisaufnahme nach § 11 BinnSchG . . . 520
§ 146 Verfahren in Handelssachen nach § 145 . . . 520
§ 147 Genossenschaftsregister . . . 525
§ 148 Verfahren nach dem GenG, GmbHG, BinnSchG . . . 536
§ 149 Dispache, Zuständigkeit . . . 541
§ 150 Verpflichtung des Dispacheurs . . . 543
§ 151 Aushändigung von Schriften . . . 546
§ 152 Einsicht in die Dispache . . . 547
§ 153 Gerichtliche Verhandlung, Ladung . . . 548
§ 154 Vervollständigung der Unterlagen . . . 552
§ 155 Termin, Bestätigung, Widerspruch . . . 553
§ 156 Verfolgung des Widerspruchs . . . 555
§ 157 Rechtsmittel . . . 558
§ 158 Wirkungen der Bestätigung, Zwangsvollstreckung . . . 559
Achter Abschnitt Vereinssachen. Partnerschaftssachen. Güterrechtsregister § 159 Vereinsregister . . . 561
§ 160 Berufung der Mitgliederversammlung . . . 576
§ 160a Zurückweisung von Anmeldungen; Entziehung der Rechtsfähigkeit . . 582
§ 160b Partnerschaftsregister . . . 586
§ 161 Güterrechtsregister . . . 595
§ 162 Bescheinigungen über Vereins- und Güterrechtsregister . . . 601
Neunter Abschnitt Pfandverkauf. Untersuchung und Verwahrung von Sachen. Eidesstattliche Versicherung § 163 Eidesstattliche Versicherung . . . 604
§ 164 Feststellung des Zustandes oder Wertes von Sachen . . . . 611
§ 165 Bestellung eines Verwahrers . . . 615
§ 166 Pfandverkauf . . . 617
Zehnter Abschnitt Gerichtliche und notarielle Urkunden §§ 167–184 (aufgehoben) . . . 620
Inhaltsverzeichnis
XIII
Elfter Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 185 Inkrafttreten; Verhältnis zu anderen Gesetzen . . . 620
§§ 186 bis 188 (gegenstandslos) . . . 622
§ 189 Allgemeiner Vorbehalt . . . 623
§ 190 (weggefallen) . . . 625
§ 191 (weggefallen) . . . 626
§ 192 Teilungssachen; Nachlassauseinandersetzung von Amts wegen . . . . . 626
§ 193 Auseinandersetzung eines Nachlasses oder einer Gütergemeinschaft . . 627
§ 194 Verfahren vor nicht gerichtlichen Behörden . . . 629
§ 195 Rechtsmittel . . . 632
§ 196 (weggefallen) . . . 633
§ 197 (weggefallen) . . . 633
§ 198 (weggefallen) . . . 633
§ 199 Länder mit mehreren Oberlandesgerichten . . . 633
§ 200 Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften . . . 643
ANHANG I. Übersicht landesrechtlicher Vorschriften . . . 645
II. BWFGG . . . 648
III. BWAGGVG . . . 666
IV. BayAGGVG . . . 669
V. PrFGG . . . 674
VI. BgbGerNeuOG . . . 689
VII. BremAGFGG . . . 690
VIII. BremAGGVG . . . 692
IX. HmbFGG . . . 694
X. HessFGG . . . 695
XI. HessOrtsGerG . . . 712
XII. NdsFGG . . . 721
XIII. RhPfLFGG . . . 733
XIV. PhPfAGBGB . . . 738
XV. RhPfAGGVG . . . 740
XVI. SaarlAGJusG . . . 742
Sachregister . . . 747 Inhaltsverzeichnis
XIV
