Bundesvereinigung, Dr. Hans Wolf Muschallik, vor der Vertreterver- sammlung (dazu Seite 647 in die- sem Heft) sprach Verdruß über ein unersprießliches Tauziehen um einzelne Passagen der Empfeh- lungstexte für die anstehende Konzertierte Aktion.
Differenzen gab es dabei weniger unter den Vertragspartnern, etwa Kassen und Kassenärzten; zu ei- ner Konfrontation kam es vielmehr zwischen dem Hause Ehrenberg, verstärkt durch die Sozialpartner, auf der einen Seite und den Ver- tragspartnernauf der anderen. Die nämlich -es handelt sich um die Spitzenverbände der Krankenkas- sen einerseits sowie die Kassen- ärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundes- vereinigung andererseits, ergänzt um die Deutsche Krankenhaus- Gesellschaft, den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie und die Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker - die Vertrc;~gspartner
also, hatten sich schon frühzeitig an den Tisch gesetzt, um ange- sichtsder zunehmend schwieriger werdenden Wirtschaftslage und der Finanzsituation der Kranken- kassen über die Empfehlungstexte zu beraten. Die nach mehrfachen vergeblichen Anläufen und harten Diskussionen erzielten Einigun- gen entsprachen durchaus dem Ernst der Lage: Sie dokumentier- ten den festen Willen zur Kosten- balance, ja Kostendämpfung.
~ Die starken Ausgabenzuwäch- se insbesondere im zweiten Halb- jahr 1980 in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und die Erwar- tung rückläufiger Realeinkommen der Arbeitnehmer in 1981 ließen es aber dem Hause Ehrenberg not- wendig erscheinen, über den ge- fundenen Kompromiß der Ver- tragspartner hinausgehend, nicht nur eine starre Grenze für die Aus- gabenzuwächse der Krankenkas- sen in allen Leistungsbereichen für 1981 fixieren, sondern nach Möglichkeit auch in bestehende Vereinbarungen revidierend ein- greifen zu wollen.
Was im März 1980 den Kassenärz- ten bei ihrem Versuch, eine Kor- rektur für die Punktwertanhebung des zweiten Halbjahres 1980 anzu- streben, empört mit dem Hinweis .,Vertrag sei Vertrag" verwehrt wurde, sollte diesmal, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen, .,an- gemessen" sein. Dazu kam es aber nicht; die Empfehlungstexte konnten schließlich noch im Vor- feld der Sitzung der Konzertierten Aktion weitgehend abgestimmt werden.
Appell auch
an die Versicherten
Empfehlung
der Konzertierten Aktion zur Gesamtentwicklung Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen ist der Auffassung, daß es im Jahre 1981 angesichts der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der schwierigen Finanzsitua- tion der gesetzlichen Kran- kenversicherung besonde- rer Anstrengungen bedarf, um die Beitragssatzstabili- tät wiederzugewinnen. Sie appelliert deshalb nicht nur an die Krankenkassen und ihre Vertragspartner, son- dern auch an die Versi- cherten, durch eine verant- wortungsbewußte Inan- spruchnahme von Leistun- gen der Krankenkassen und durch ein gesund- heitsbewußtes Verhalten eine sparsame Verwen- dung der Beitragsgelder zu gewährleisten. Auch Bund, Länder und Gemeinden sind zur Kostendämpfung aufgerufen.
Die Information:
Bericht und Meinung Konzertierte Aktion
Drohung mit einem neuen Kostendämpfungsgesetz
Doch der Auftakt der diesjährigen Frühjahrssitzung war neu insze- niert worden. Der Eröffnungsrede Ehrenbergs folgten erstmals Stel- lungnahmen der Gewerkschaften und· der Arbeitgeber, die alle im Tenor einhellig waren: massive Vorwürfe, gerichtet gegen die so- genannten Leistungsanbieter we- gen der erheblichen Überschrei- tung des durch die Grundlohnent- wicklung vorgegebenen finanziel- len Rahmens von 5,5 Prozent in 1980 sowie Begrenzung der Aus- gaben der Krankenkassen in 1981 entsprechend dem erwarteten Zu- wachs der Löhne und Gehälter auf 4 Prozent.
Die Sozialpartner verglichen die Situation in der gesetzlichen Kran- kenversicherung zu Beginn dieses Jahres sogar mit der des Jahres 1976. Damals hatten sie in einem gemeinsamen Appell zur Kosten- dämpfung die Bundesregierung zum gesetzlichen Eingreifen er- muntert. Auch jetzt wurde eine er- neute gemeinsame Erklärung der Sozialpartner angekündigt. Aber auch ohne diese Ankündigung ließ die Diskussion in der Eröffnungs- phase der Konzertierten Aktion den Gedanken an eine Neuaufla- ge des Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetzes auf- kommen.
Bei allem Verständnis für das Be- mühen des Bundesarbeitsmini- sters und der Sozialpartner, die Arbeitnehmer wie aber auch die Arbeitgeber vor neuen finanziellen Belastungen durch eine weitere Anhebung der Krankenversiche- rungsbeiträge zu bewahren- ihre Ausführungen vor der Konzertier- ten Aktion waren wenig geeignet, den tatsächlichen Entwicklungen in der Krankenversicherung ge- recht zu werden.
Eine einseitig auf das Finanzielle ausgerichtete Politik und die durchsichtige Absicht, immer nur
.,die anderen" als Sündenböcke
anzuprangern, sich selbst aber DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 14 vom 2. April1981 651
