• Keine Ergebnisse gefunden

2 4 ' ;

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "2 4 ' ;"

Copied!
3
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Kanton Bern Auszug aus dem Protokoll Canton de Berne des Regierungsrates

Extrait du procès-verbal du Conseil-exécutif

12. Januar 2011 BVE

y 2 4 Bern ' Murtenstrasse 109; Rettungsdienst und kantonale Sanitäts- notrufzentrale, Neubau Betriebsgebäude

Mehrjähriger Verpflichtungskredit für die Ausführung

1 GEGENSTAND

Mit dem beantragten Kredit von 29,70 Mio. Franken (Gesamtkosten 34,65 Mio. Franken, abzüg- lich bewilligte Kredite von 0,1 Mio. Franken für die Landsicherung, 3,95 Mio. Franken für den Landerwerb und die Projektierungsarbeiten [GRB 1954 vom 23. Januar 2008] und 0,9 Mio. Fran- ken für die Ausschreibung [RRB vom 12. Januar 2011]) soll der Neubau des Betriebsgebäudes für den Rettungsdienst und die kantonale Sanitätsnotrufzentrale (SNZ) an der Murtenstrasse 9 in Bern realisiert werden.

2 RECHTSGRUNDLAGEN

- Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1), Art. 41

- Spitalversorgungsgesetz vom 5. Juni 2005 (SpVG; BSG 812.11), Art. 1 und 50 ff., insbeson- dere Art. 53 Abs. 1

- Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (OrG; BSG 152.01), Art. 28 und 33

- Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Ver- kehrs- und Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191), Art. 14

- Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesund- heits- und Fürsorgedirektion (OrVGEF; BSG 152.221.121)

- Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0), Art. 42 ff.

- Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV;

BSG 621.1), Art. 136 ff.

3 KOSTEN; NEUE AUSGABEN

Preisstand 1. April 2010, Hochbaupreisindex Espace Mittelland, 121.6 Punkte

Grundstückserwerb Fr. 2'280'000.~

(inklusive Landsicherungskosten)

Anlagekosten Fr. 32'370'000.~

gemäss Kostenvoranschlag vom 26. Oktober 2010

(inklusive Ausstattungs- und Umzugskosten von 4,945 Mio. Franken)

GRB_Neubau_Betriebsgebäude_SANO_Beschlussentwurt

(2)

Seite

Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme gemäss Art. 143 FLV

abzüglich

- Kredit für Landsicherungskosten

(Verfügung Kantonsbaumeister vom 21. September 2007) - Kredit für Landerwerb und Projektierung

(GRB 1954 vom 23. Januar 2008) - Kredit für Ausschreibung

(RRB vom 12. Januar 2011) Zu bewilligender Kredit

Fr. 34'650'OOu.--

Fr. 100'OOQ,

Fr. 3'950'000,

Fr. 900'000,

Fr. 29'700'OuO.

Es handelt sich um einmalige und neue Ausgaben gemäss Art. 46 und 48 Abs. 2 Bst. a FLG.

Die teuerungsbedingten Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt (Art. 54 Abs. 3 FLG und Art. 151 FLV).

4 KREDITART / KONTO / RECHNUNGSJAHR

Die Ausgaben sind in der Voranschlags-, Aufgaben- und Finanzplanung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie der Gesundheits- und Fürsorgedirektion eingestellt. Es handelt sich um einen mehrjährigen Verpflichtungskredit gemäss Art. 50 Abs. 3 FLG. Die Ablösung erfolgt, unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung, voraussichtlich mit den folgenden Zahlungen:

- Ausgaben BVE

Produktgruppe: Entwicklung des Liegenschaftsbestandes (Nr. 09.16.9120) Konto

4980 503500 Amt für Grundstücke und Gebäude

Erwerb und Erstellung von Liegenschaften des Verwaltungsvermögens

zulasten Fonds für Spitalinvestitionen

Rechungsjahr / Betrag 2010 Fr. 3'900'000.«

2011 Fr. 6'500'000.~

2012 Fr. 21'350'000.»

2013 Fr. 2'900'000.- Fr. 34'650'000.-

Einnahmen BVE Konto

4980 633500

Rechungsjahr / Betrag Amt für Grundstücke und Gebäude 2010

Rückerstattung Fonds für Spitalinvestitionen 2011 für Erwerb und Erstellung von Liegenschaf- 2012 ten des Verwaltungsvermögens 2013

Fr. 3'900'000.-- Fr. 6'500'000.»

Fr. 21'350'000.~

Fr. 2'900'000.- Fr. 34'650'000.»

GRB_Neubau_Betriebsgebäude_SANO_Beschlussentwurf

(3)

Seite

Ausgaben GEF

Produktgruppe: Somatische Spitalversorgung (Nr. 04.04.9105) Konto

5043 503500 Erwerb und Erstellung von Liegenschaften des Verwaltungsvermögens

zulasten Fonds für Spitalinvestitionen

Rechungsjahr / Betrag 2010 Fr. 3'900'000.

2011 Fr. 6'500'000.

2012 Fr. 21'350'000.

2013 Fr. 2'900'OOQ.

Fr. 34'650'000.

5 FINANZREFERENDUM

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung und ist im Amtsblatt des Kan- tons Bern zu veröffentlichen.

An den Grossen Rat

GRB_Neubau_Betriebsgebäude_SANO_Beschlussentwurf

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Aufgrund der Tatsache, dass die im Voranschlag 2004 eingestellten Mittel bereits zu einem grossen Teil durch bestehende Verpflichtungen gebunden sind, könnte der Regierungsrat

Auch die budgetierten Einnahmen des laufenden Jahres wurden bei den Natürlichen Personen (minus 167‘800 Franken) und bei den Juristischen Personen (minus 56‘700 Franken)

Nachstehend die wesentlichen Abweichungen: Bei den Natürlichen Personen wurde der budge- tierte Wert für die Steuereinnahmen des laufenden Jahres praktisch exakt erreicht (-

Anderseits konnte der budgetierte Verkauf der Hamel- Liegenschaft noch nicht definitiv abgewickelt werden.. Wesentlich tiefer als budgetiert sind die

Aufgrund der gegenüber dem Budget tieferen Investitionen mussten 460'000 Franken weniger für Abschreibungen verbucht werden.. Die grösste Einzelinvestition betraf den Beitrag an

Im Weitern befasste sich die UMBAWIKO in einer zweiten Lesung mit den ihr zugeteilten neuen Globalbudgets für die Jahre 2021-2023 (Wirtschaft und Arbeit,

Riehen hat nach Vorabklärungen des Anzugstellers sachlich aussichtsrei- che Ansätze dafür, sich nach den in der Schweiz für die Bemessung gülti- gen gesundheitsökonomischen

„Heute können wir sagen, die Sandlebensräume sind zwar noch nicht alle geret- tet, aber fast Jeder weiß, dass dies nötig ist und es geht – wenn auch nur lang- sam – voran, so