M 219/2006 FIN 15. November 2006 FIN C Motion
2000 Steuerungskommission (Bernhard-Kirchhofer, Worb)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 01.11.2006
Einsparungen von 70 Mio. Franken beim Vollzug des Voranschlags 2007
Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Vollzug des Voranschlags 2007 70 Mio. Franken einzusparen. Die Einsparungen haben je zur Hälfte zu Lasten der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung zu erfolgen.
Begründung:
Bei der Prüfung des Voranschlags 2007 und Aufgaben-/Finanzplans 2008-2010 (VA/AFP) stellte die Steuerungskommission (SK) fest, dass trotz stark steigender Steuererträge im Voranschlagsjahr 2007 eine Neuverschuldung von 147 Mio. Franken budgetiert wird, welche erst im Planjahr 2010 kompensiert werden soll. Für die gesamte Planperiode ist nur ein Schuldenabbau von 80,6 Mio. Franken, d. h. durchschnittlich 20 Mio. Franken pro Jahr, geplant. Dies ist für die SK ungenügend, nachdem sie bereits vor einem Jahr den vorgesehenen durchschnittlichen Schuldenabbau von 45 Mio. Franken als „noch relativ bescheiden“ bezeichnet hatte. Sie strebt einen deutlich höheren und rascheren Schuldenabbau an.
Die SK stellt fest, dass bezüglich der Zielsetzung keine Differenz zwischen ihr und der Regierung besteht. Auf Seite 26 des Vortrags zum Voranschlag 2007 und Aufgaben- /Finanzplan 2008-2010 führt der Regierungsrat aus, dass er sich nach wie vor an einem Schuldenabbauziel von 100 Mio. Franken jährlich orientiere.
Die SK will mit entsprechenden Vorstössen einen deutlich höheren und rascheren Schuldenabbau anstreben. In diesem Rahmen ist sie nicht bereit, im nächsten Jahr eine Zusatzverschuldung von 147 Mio. Franken zu akzeptieren. Sie hat daher entschieden, eine dringliche Motion zum Vollzug des Voranschlags einzureichen, mit der sie eine Reduktion der budgetierten Zusatzverschuldung um 70 Mio. Franken verlangt, was einer knappen Halbierung entspricht. Die dazu erforderlichen Einsparungen sollen je zur Hälfte in der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung erfolgen. Die SK geht davon aus, dass damit auch bereits ein erster Beitrag an die für das Jahr 2008 geforderten Einsparungen geleistet werden kann.
Es wird Dringlichkeit verlangt.
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Antwort des Regierungsrates
Grundsätzliche Bemerkungen zum Voranschlag 2007
Bevor sich der Regierungsrat zu den konkreten Sparvorgaben für die Laufende Rechnung und Investitionsrechnung von je CHF 35 Millionen gemäss der vorliegenden Motion positioniert, gestattet er sich vorab einige grundsätzliche Bemerkungen zum Voranschlag 2007:
Der Regierungsrat betont, dass mit den von ihm dem Grossen Rat unterbreiteten Planergebnissen die Vorgaben der Defizitbremse eingehalten werden und über die Plan- periode die Zielsetzung eines – wenn auch moderaten – Schuldenabbaus erreicht wird.
Zudem ist die Neuverschuldung im Jahr 2007 auf klare, einmalige Sondereffekte mit Investitionscharakter zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund kollidiert nach Aufassung des Regierungsrates die kurzfristige Sparvorgabe für den Budgetvollzug 2007 mit dem Ziel einer für die Wirtschaft berechenbaren und konstanten Investitions- und Finanzpolitik.
Die Steuerungskommission stellt fest, dass im Voranschlag 2007 trotz steigender Steuererträge eine Neuverschuldung von CHF 147 budgetiert wird. Die geplanten kantonalen Steuererträge konnten für das Jahr 2007 gegenüber der letztjährigen Planung zwar um rund CHF 130 Millionen erhöht werden. Demgegenüber betont der Regierungsrat, dass im Jahr 2007 neben den Mehrkosten zur Sicherstellung knapp genügender Lohnmassnahmen ausschliesslich externe Faktoren zu markanten Haushaltsverschlechterungen geführt haben. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang:
§ die zusätzlichen Belastungen als Folge der Neufestlegung der Finanzkraft der Kantone (CHF 124 Millionen);
§ die Mehrkosten bei der individuellen Sozialhilfe sowie bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien (CHF 62 Millionen);
§ die vom Grossen Rat bestätigte und in der bisherigen Planung nicht berücksichtigte Zusatzbelastung für die Ausstattung der neuen Spitalträgerschaften mit Kapital im Jahr 2007 (CHF 42 Millionen).
Dem Mehrertrag bei den kantonalen Steuern von rund CHF 130 Millionen stehen somit neue, vom Regierungsrat nicht direkt beeinflussbare zusätzliche Haushaltsbelastungen von über CHF 220 Millionen gegenüber. Trotzdem schliesst die Laufende Rechnung auch 2007 mit einem positiven Saldo von CHF 25 Millionen ab.
Der Regierungsrat weist weiter darauf hin, dass der Voranschlag 2007 mit einmaligen Sonderkosten von CHF 150 Millionen belastet ist (Umsetzung des neuen Spitalversorgungsgesetzes sowie Änderung des Polizeigesetzes) und aus diesem Grund eine Neuverschuldung von CHF 147 Millionen in Kauf genommen werden muss. Bei diesen einmaligen Sonderkosten handelt es sich um Investitionsausgaben. Den neuen Schulden stehen somit auch konkrete Gegenwerte in Form von bilanzmässigen Aktiven gegenüber.
Ohne diese Sonderfaktoren könnten auch im Jahr 2007 eine Neuverschuldung vermieden und Schulden abgebaut werden und zwar im Umfang von CHF 3 Millionen.
Sparvorgabe Laufende Rechnung
Eine Sparvorgabe für die Laufende Rechnung im Umfang von CHF 35 Millionen müsste nach Auffassung des Regierungsrates weitgehend durch lineare Kürzungen umgesetzt werden. Dies wird demzufolge die ausgabenstarken Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales in ihren kurzfristig beeinflussbaren Teilen treffen. Die Steuerungskommission stellt in ihrem Bericht selber fest, dass eine kurzfristige Steuerung der finanziellen Eckwerte auf
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der Produktgruppenebene nicht möglich ist. Mit den generellen Kürzungsvorgaben bringt die Steuerungskommission nach Auffassung des Regierungsrates zum Ausdruck, dass sie lineare Kürzungen auf allen Ebenen unterstützt.
Keine Option stellt nach Auffassung des Regierungsrates eine Kürzung des vorgesehenen Lohnsummenwachstums von 2,0 Prozent dar. Der Regierungsrat möchte in diesem Zusammenhang nochmals hervorheben, dass er aus personalpolitischer Sicht und mit Blick auf die verschlechterte Situation des Kantons Bern auf dem Arbeitsmarkt ein Lohnsummenwachstum von 2,0 Prozent als notwendig und knapp genügend erachtet.
Sparvorgabe Investitionsrechnung
Die Folgen der kurzfristigen Kürzung der Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 35 Millionen im Jahr 2007 sind zurzeit noch nicht konkret absehbar. Der Regierungsrat möchte jedoch insofern auf die Tragweite dieser Kürzung aufmerksam machen, als diese mehr als zehn Prozent des mit dem Plafond festgelegten «ordentlichen» Investitionsvolumens entsprechen. Die Umsetzung dieser zusätzlichen Kürzung wäre umso gravierender, als in den vorliegenden Planzahlen aufgrund der in den vergangenen Jahren wiederholt festgestellten Unterschreitungen zwischen Voranschlag und Rechnung im Investitionsbereich eine Budgetkorrektur von CHF 47 Millionen eingebaut wurde. Das heisst, dass die vorliegenden Planzahlen als Massnahme zur Erhöhung der Budgetgenauigkeit im Jahresdurchschnitt bereits CHF 47 Millionen unter dem Finanzierungsbedarf der einzelnen Sachplanungen liegen.
Aufgrund dieser bereits vorgenommenen Kürzungen hätte eine zusätzliche Sparvorgabe des Parlamentes zur Folge, dass bereits weit fortgeschrittene und zu einem grossen Teil bereits beschlossene Projekte und Sachplanungen – dazu gehören auch Beschlüsse des Grossen Rates – in grundsätzlicher Art und Weise bzw. kurzfristig erneut in Frage gestellt werden müssten.
Die von einer Kürzung im Investitionsbereich besonders betroffene Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion weist darauf hin, dass bei einer entsprechenden Vorgabe des Parlamentes verschiedene Investitionsvorhaben erneut hinterfragt werden müssten. Bei einer entsprechenden Kürzungsvorgabe müsste insbesondere im Tiefbaubereich eine vollständige Überarbeitung des Strassenbauprogramms erfolgen. Aufgrund der Verschiebung von Vorhaben müssen andere geplante Projekte neu terminiert werden.
Zusammenfassung und Antrag
Mit der vorliegenden Motion verlangt die Steuerungskommission im Budgetvollzug 2007 kurzfristige Einsparungen von CHF 70 Millionen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Neuverschuldung im Jahr 2007 auf klare Sondereffekte mit Investitionscharakter zurückzuführen ist, kollidiert diese Vorgabe nach Auffassung des Regierungsrates mit der Zielsetzung einer nachhaltigen, für die Wirtschaft berechenbarer und verlässlicher Investitions- und Finanzpolitik. Der Regierungsrat würde es unter diesem Blickwinkel als besonders problematisch erachten, wenn aufgrund einmaliger Sonderfaktoren bereits weit fortgeschrittene Investitionsprojekte zurückgestellt werden müssten. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat die vorliegende Motion ab.
Antrag: Ablehnung
An den Grossen Rat
