Das neue Teilhaberecht

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(1)Nomos Praxis von Boetticher 2. Auflage. Das neue Teilhaberecht ISBN 978-3-8487-5877-7. BUC_Boetticher_5877-7_2A.indd Alle Seiten. NomosPraxis. von Boetticher. Das neue Teilhaberecht. 2., durchgesehene Auflage. Nomos 14.01.20 17:01.

(2) https://www.nomos-shop.de/41644. NomosPraxis. Prof. Dr. Arne von Boetticher Fachhochschule Potsdam. Das neue Teilhaberecht. 2., durchgesehene Auflage. Nomos BUT_Boetticher_5877-7_2A.indd 3. 19.11.19 13:07.

(3) https://www.nomos-shop.de/41644 Zitiervorschlag: von Boetticher Teilhaberecht § ... Rn. .... Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.. ISBN 978-3-8487-5877-7. 2., durchgesehene Auflage 2020 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.. BUT_Boetticher_5877-7_2A.indd 4. 19.11.19 13:07.

(4) https://www.nomos-shop.de/41644. Vorwort zur 2. Auflage Seit dem Erscheinen der 1. Auflage des Buches „Das neue Teilhaberecht“ im Januar 2018 sind noch keine zwei Jahre vergangen. Dass bereits jetzt eine 2. Auflage vorgelegt wird, ist zum einen dem erfreulichen Umstand geschuldet, dass die 1. Auflage bereits in diesem verhältnismäßig kurzen Zeitraum vergriffen ist. Gegen einen schlichten Nachdruck sprach, zum anderen, aber vor allem die Tatsache, dass zwischenzeitlich bereits eine Reihe gesetzlicher Korrekturen an Regelungen des BTHG vorgenommen wurden, es erste Erfahrungen mit dem im SGB IX neu veröffentlichten Teilhaberecht gibt, erste (z.T. Zwischen-)Ergebnisse der vom BMAS in Auftrag gegebenen Anwendungsbeobachtungen und Untersuchungen zur Unterstützung der BTHG-Umsetzung (u.a. berechtigter Personenkreis der Eingliederungshilfe ab 2023, Modellprojekte, Ausgabenentwicklung) vorliegen sowie seitens der Bundesländer Konkretisierungen im Recht der Eingliederungshilfe durch Landesausführungsgesetze und -rahmenvereinbarungen vorgenommen worden sind. Die zahlreichen positiven Rückmeldungen auf die 1. Auflage haben mich bestärkt, diese Änderungen für eine 2. Auflage aufzubereiten. Die durchgesehene 2. Auflage aktualisiert nun die Darstellung zum Stichtag 1.1.2020 insbesondere bei den Stichworten: n Konkretisierungen im Verfahren zur Koordinierung der Leistungen, n Etablierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, n andere Leistungsanbieter, das Budget für Arbeit und das neue Budget für Ausbildung, n Festlegung der Träger der Eingliederungshilfe durch die Bundesländer und n die neuen Landesrahmenverträge und die darin vorgesehene Trennung von Fachund existenzsichernden Leistungen. Berücksichtigung gefunden haben dabei die zwischenzeitlich in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen am und Ergänzungen zum Teilhaberecht (s. im Detail § 1 Rn. 22 a), einschließlich des n Gesetzes zur Änderung des SGB IX und des SGB XII und anderer Rechtsvorschriften und n Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz). Um der Funktionalität des Buches treu zu bleiben (s. § 1 Rn. 5 ff. „Zum Gebrauch“), wurden die bisherige Gliederung des Buches beibehalten, ebenso die Randnummern, damit Bezugnahmen auf den Text der 1. Auflage nachvollziehbar bleiben. Sofern Textpassagen z.B. aufgrund nachträglicher gesetzlicher Änderungen überflüssig geworden sind, sind die entsprechenden Randnummern als „nicht mehr besetzt“ gekennzeichnet. Wo demgegenüber Randnummern hinzugekommen sind, sind diese an bisherige Randnummern angefügt und mit kleinen Buchstaben versehen. Die Verunsicherung sowohl auf Seiten der Leistungsberechtigten wie auf der der Kostenträger und der Leistungserbringer in Anbetracht der zum 1.1.2020 bevorstehenden grundlegenden Änderungen im Bereich der Eingliederungshilfe ist nach wie vor groß. Ich verbinde die Überarbeitungen der 2. Auflage mit der Hoffnung, dass deren 5.

(5) https://www.nomos-shop.de/41644 Vorwort zur 2. Auflage Lektüre auch für die Umsetzung der nächsten Reformstufe des neuen Teilhaberechts hilfreich sein möge. Berlin, im Dezember 2019. 6. Arne von Boetticher.

(6) https://www.nomos-shop.de/41644. Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage ....................................................................... 5. Abkürzungsverzeichnis ....................................................................... 17. Literaturverzeichnis ............................................................................ 21. § 1 Einführung .................................................................................. 27. A. Zur Einführung ............................................................................. 27. B. Zum Gebrauch ............................................................................. 28. C. Zum Hintergrund ......................................................................... I. II. III. IV.. 31. Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) ............ Bund-Länder-Diskurs .............................................................. Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode .............................. Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im BMAS ............................... 31 34 35 35. D. Gesetzliche Weiterentwicklungen des Teilhaberechts .............................. 36. § 2 Änderungen im Jahr 2017 ............................................................... 38. A. Änderungen im SGB IX .................................................................. 38. I. Feststellung der Schwerbehinderung (§§ 69, 70 SGB IX und Verordnungen) ........................................ 1. Schwerbehindertenausweisverordnung ................................... 2. Versorgungsmedizin-Verordnung .......................................... II. Inklusionsvereinbarung ............................................................ III. Schwerbehindertenvertretung .................................................... 1. Vertretung der Vertrauensperson, Wahlrecht von Soldat*innen, Übergangsmandat (§ 94 SGB IX) .......................................... 2. Gestaffelte Anzahl an Stellvertreter*innen, Kündigungsschutz (§ 95 SGB IX) ................................................................... 3. Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson, Freistellung zu Fortbildungszwecken, Kosten der Bürokraft (§ 96 SGB IX) ................................................................... 4. Vereinfachte Wahlverfahren auch bei Konzern-, Gesamt-, Bezirksund Hauptschwerbehindertenvertretungen (§ 97 SGB IX) ........... IV. Gleichstellungsregelungen für Soldat*innen, Erhebungs- und Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik ......................................... V. Regelungen betreffend Menschen in Werkstätten ........................... 1. Arbeitsförderungsgeld (§ 43 SGB IX) ..................................... 2. Mitbestimmung und Mitwirkung (§§ 139, 144 SGB IX und Verordnungen) ................................ 3. Frauenbeauftragte (§§ 139, 144 SGB IX und Verordnungen) ........ 38 38 39 39 40 40 41. 42 42 42 43 43 43 46. 7.

(7) https://www.nomos-shop.de/41644 Inhaltsverzeichnis VI. Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr .................................................... 1. Berechtigung zur Benutzung eines Behindertenparkplatzes (§ 146 Abs. 3 SGB IX) ........................................................ 2. Erstattung der Fahrgeldausfälle im öffentlichen Personenverkehr (§§ 148, 150, 154 SGB IX) .................................................. VII. Schlussvorschriften .................................................................. 51 52. B. Änderungen im SGB XII ................................................................. 52. I. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII 4. Kapitel) ................................................................ 1. Neufassung der Regelbedarfsstufen (Anlage zu § 28 SGB XII) ...... 2. Bedarfe der Unterkunft und Heizung (§§ 42 f. SGB XII) ............. 3. Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen (§ 43 Abs. 5 SGB XII) ......................................................... 4. Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (§ 43 a SGB XII) ................................................................ 5. Bewilligungszeitraum bei vorläufiger Entscheidung (§§ 44 Abs. 3 Satz 2, 44 a SGB XII) ........................................ 6. Ausnahmen von der Feststellung der dauerhaft vollen Erwerbsminderung (§ 45 Satz 3 SGB XII) ................................ II. Anrechnung von Einkommen und Vermögen ................................ 1. Vermögenssonderfreibetrag in der Eingliederungshilfe (§ 60 a SGB XII) und in der Hilfe zur Pflege (§ 66 a SGB XII) ....... 2. Einkommensanrechnung (§§ 82, 88 SGB XII) .......................... 3. Anhebung des geschonten Bar- und anderen geldwerten Vermögens (§ 90 SGB XII) ................................................... III. Vertragsrecht (§ 75 SGB XII) ..................................................... IV. Weitere Einzelregelungen des SGB XII .......................................... 51 51. 52 52 53 56 56 56 57 58 58 59 60 60 62. C. Weitere Änderungen durch das BTHG im Überblick ............................. 63. I. Umsetzungsunterstützung durch das BMAS .................................. 1. Umsetzungsbegleitung und Wirkungsuntersuchung (Art. 25 Abs. 2 BTHG) ....................................................... 2. Untersuchung der Auswirkung der Neuregelung der Leistungsberechtigung (Art. 25 Abs. 5 BTHG) ......................... 3. Förderung modellhafter Fallbearbeitung (Art. 25 Abs. 3 BTHG) .. 4. Untersuchung der finanziellen Auswirkungen (Art. 25 Abs. 4 BTHG) ....................................................... 5. Untersuchung der frei verfügbaren Geldmittel in besonderen Wohnformen (Art. 25 Abs. 6 BTHG) ..................................... II. Änderungen im Teilhaberecht in anderen SGBs und sonstigen Gesetzen .............................................................................. 1. Änderungen im SGB VI ...................................................... 2. Umsatzsteuergesetz ............................................................ 3. Betriebsverfassungsgesetz ..................................................... 63. 8. 64 66 68 69 70 70 70 71 71.

(8) https://www.nomos-shop.de/41644 Inhaltsverzeichnis § 3 Änderungen im Jahr 2018 ............................................................... 72. A. Änderungen im SGB IX .................................................................. 72. I. Einführung in den 1. Teil SGB IX ............................................... II. Allgemeine Vorschriften (1. Teil SGB IX 1. Kapitel) ........................ 1. Selbstbestimmung und Teilhabe (§ 1 SGB IX) ........................... 2. Der neue Behinderungsbegriff (§ 2 SGB IX) ............................. 3. Vorrang der Prävention (§ 3 SGB IX) ..................................... 4. Leistungen zur Teilhabe (§ 4 SGB IX) ..................................... 5. Leistungsgruppen (§ 5 SGB IX) ............................................. 6. Träger der Rehabilitation (§ 6 SGB IX) ................................... 7. Vorbehalt abweichender Regelungen (§ 7 SGB IX) .................... 8. Wunsch- und Wahlrecht (§ 8 SGB IX) .................................... III. Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen (1. Teil SGB IX 2. Kapitel) ........................................................ 1. Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe (§ 9 SGB IX) ..... 2. Sicherung der Erwerbsfähigkeit (§ 10 SGB IX) ......................... 3. Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation (§ 11 SGB IX) ................................................................... IV. Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs (1. Teil SGB IX 3. Kapitel) ........................................................ 1. Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung (§ 12 SGB IX) .......................................... 2. Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs (§ 13 SGB IX) ................................................................... V. Koordinierung der Leistungen (1. Teil SGB IX 4. Kapitel) ................ 1. Leistender Rehabilitationsträger (§ 14 SGB IX) ........................ 2. Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern (§ 15 SGB IX) ................................................................... 3. Erstattungsansprüche zwischen Reha-Trägern (§ 16 SGB IX) ....... a) Erstattung der Kosten des leistenden zweitangegangenen Trägers bei Unzuständigkeit (Abs. 1) ................................. b) Erstattung der Kosten des leistenden zweitangegangenen Trägers bei Beteiligung anderer Reha-Träger (Abs. 2) ............ c) Erstattung von Verwaltungskosten (Abs. 3) ......................... d) Ausschluss der Kostenerstattung (Abs. 4) ............................ e) Kostenerstattung bei selbst beschafften Leistungen (Abs. 5) ..... f) Verzinsung der Kostenerstattung bei Trägern der Fürsorge (Abs. 6) ...................................................................... 4. Begutachtung (§ 17 SGB IX) ................................................ 5. Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (§ 18 SGB IX) ............... 6. Teilhabeplan inklusive Sozialdatenschutz (§§ 19, 23 SGB IX) ...... 7. Teilhabeplankonferenz (§ 20 SGB IX) .................................... 8. Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen (§ 22 SGB IX) ............. 9. Vorläufige Leistungen (§ 24 SGB IX) ....................................... 72 74 74 75 78 79 80 80 83 84 84 84 86 87 89 89 91 93 94 98 103 103 105 106 107 108 109 109 110 115 121 124 126 9.

(9) https://www.nomos-shop.de/41644 Inhaltsverzeichnis VI. Zusammenarbeit (1. Teil SGB IX 5. Kapitel) ................................. 1. Zusammenarbeit der Reha-Träger (§ 25 SGB IX) ...................... 2. Gemeinsame Empfehlungen (§ 26 SGB IX) .............................. 3. Verordnungsermächtigung (§ 27 SGB IX) ................................ VII. Leistungsformen und Beratung (1. Teil SGB IX 6. Kapitel) ............... 1. Ausführung von Leistungen (§ 28 SGB IX) .............................. 2. Persönliches Budget (§ 29 SGB IX) ........................................ 3. Verordnungsermächtigung (§ 30 SGB IX) ................................ 4. Leistungsort (§ 31 SGB IX) .................................................. 5. Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (§ 32 SGB IX) .......... 6. Pflichten von Personensorgeberechtigten, Angehörigen von Gesundheitsberufen und Landärzten (§§ 33–35 SGB IX) ............ VIII. Struktur, Qualitätssicherung und Verträge (1. Teil SGB IX 7. Kapitel) ........................................................ 1. Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (§ 36 SGB IX) ............ 2. Qualitätssicherung und Zertifizierung (§ 37 SGB IX) ................. 3. Verträge mit Leistungserbringern (§ 38 SGB IX) ....................... IX. Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (1. Teil SGB IX 8. Kapitel) ........................................................ 1. Aufgaben (§ 39 SGB IX) ..................................................... 2. Rechtsaufsicht (§ 40 SGB IX) ............................................... 3. Teilhabeverfahrensbericht (§ 41 SGB IX) ................................ X. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (1. Teil SGB IX 9. Kapitel) ........................................................ 1. Krankenbehandlung und Rehabilitation (§ 43 SGB IX) .............. 2. Förderungen der Selbsthilfe (§ 45 SGB IX) .............................. 3. Früherkennung und Frühförderung (§ 46 SGB IX) einschließlich der Frühförderverordnung ................................................... 4. Verordnungsermächtigung (§ 48 SGB IX) ................................ XI. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (1. Teil SGB IX 10. Kapitel) ...................................................... 1. Leistungen im Arbeitsbereich (§ 58 SGB IX) ............................ 2. Arbeitsförderungsgeld (§ 59 SGB IX) ..................................... 3. Andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX) ................................. 4. Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen (§ 62 SGB IX) ........ 5. Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) ........................................... 6. Budget für Ausbildung (§ 61 a SGB IX) ................................... 7. Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen (§ 63 SGB IX) ............ XII. Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (1. Teil SGB IX 11. Kapitel) ...................................................... XIII. Leistungen zur Teilhabe an Bildung (1. Teil SGB IX 12. Kapitel, § 75 SGB IX) ..................................... XIV. Soziale Teilhabe (1. Teil SGB IX 13. Kapitel) ................................. 1. Leistungen zur Sozialen Teilhabe (§ 76 SGB IX) ........................ 2. Leistungen für Wohnraum (§ 77 SGB IX) ................................ 10. 126 126 127 128 128 129 129 136 136 136 140 140 141 142 145 147 147 151 151 153 153 153 154 160 161 161 162 163 167 168 177 177 178 178 180 181 183.

(10) https://www.nomos-shop.de/41644 Inhaltsverzeichnis 3. 4. 5. 6.. XV.. XVI. XVII. XVIII.. XIX.. XX. XXI.. Assistenzleistungen (§ 78 SGB IX) ......................................... Heilpädagogische Leistungen (§ 79 SGB IX) ............................ Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie (§ 80 SGB IX) ..... Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 81 SGB IX) ................................................... 7. Leistungen zur Förderung der Verständigung (§ 82 SGB IX) ........ 8. Leistungen zur Mobilität (§ 83 SGB IX) .................................. 9. Hilfsmittel (§ 85 SGB IX) .................................................... Beteiligung der Verbände und Träger (1. Teil SGB IX 14. Kapitel) ...... 1. Klagerecht der Verbände (§ 85 SGB IX) .................................. 2. Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (§§ 86, 87, 89 SGB IX) ....................................................... 3. Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen, die Entwicklung ihrer Teilhabe (§ 88 SGB IX) ............................... Einführung in den 2. Teil SGB IX ............................................... Bestimmung der Träger der Eingliederungshilfe (2. Teil SGB IX 1. Kapitel, § 94 Abs. 1 SGB IX) ............................. Einführung in das Vertragsrecht (2. Teil SGB IX 8. Kapitel) .............. 1. Leistungserbringung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis ....... 2. Abweichungen gegenüber dem Vertragsrecht des SGB XII ........... 3. Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte ........... 4. Leistungserbringungsvereinbarung und Vergaberecht ................. Das Vertragsrecht der Eingliederungshilfe im Einzelnen ................... 1. Allgemeine Grundsätze (§ 123 SGB IX) .................................. 2. Geeignete Leistungserbringer (§ 124 SGB IX) ........................... 3. Inhalt der schriftlichen Vereinbarung (§ 125 SGB IX) ................. 4. Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung (§ 126 SGB IX) ..... 5. Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 127 SGB IX) ........ 6. Wirtschaftlichkeit und Qualitätsprüfung (§ 128 SGB IX) ............ 7. Kürzung der Vergütung (§ 129 SGB IX) .................................. 8. Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (§ 130 SGB IX) ................................................................. 9. Rahmenverträge zur Erbringung von Leistung (§ 131 SGB IX) ..... 10. Abweichende Zielvereinbarungen (§ 132 SGB IX) ..................... 11. Schiedsstelle (§ 133 SGB IX) ................................................ 12. Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen (§ 134 SGB IX) ................................................ Einführung in den Teil 3 SGB IX: besondere Regelung zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen .................................................... Einzelregelungen in den Kapiteln 3 bis 7 des 3. Teils SGB IX ............. 1. Meldung freiwerdender Stellen durch öffentliche Arbeitgeber (§ 165 SGB IX) ................................................................. 2. Prävention (§ 167 SGB IX) .................................................. 3. Kündigungsschutz (§§ 170, 173 SGB IX) ................................. 185 192 192 195 196 198 202 203 203 204 204 205 205 212 212 213 214 215 217 218 224 228 232 235 237 241 243 243 254 256. 259 260 261 261 262 262 11.

(11) https://www.nomos-shop.de/41644 Inhaltsverzeichnis. XXII. XXIII.. XXIV. XXV.. 4. Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung (§ 179 SGB IX) ................................................................. 5. Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers (§ 181 SGB IX) ............. 6. Aufgaben des Integrationsamtes (§ 185 SGB IX) ....................... 7. Aufgaben der Agentur für Arbeit (§ 187 SGB IX) ...................... 8. Wirtschaftlichkeit von Tariflöhnen bei Integrationsfachdiensten (§ 196 SGB IX) ................................................................. Inklusionsbetriebe (3. Teil SGB IX 11. Kapitel) .............................. Regelungen betreffend Menschen in Werkstätten (3. Teil SGB IX 12. Kapitel und WVO) ........................................ 1. Öffnung der WfbM für Tagesförderung (§ 219 SGB IX) ............. 2. „Rückkehrrecht“ in die WfbM (§ 220 SGB IX) ........................ 3. Anerkennungsverfahren (§ 225 SGB IX) ................................. 4. Änderungen der Werkstättenverordnung ................................ Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Nahverkehr (3. Teil SGB IX 13. Kapitel) ...................... Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften (3. Teil SGB IX 14. Kapitel) ...................................................... 1. Neufassung der Strafvorschriften (§§ 237 a und b SGB IX) .......... 2. Bußgeldvorschriften (§ 238 SGB IX) ...................................... 3. Übergangsregelungen (§ 241 SGB IX) ..................................... 263 263 263 264 264 264 264 264 265 265 266 267 267 267 268 268. B. Änderungen im SGB XII ................................................................. 269. I. Leistungen der Eingliederungshilfe (6. Kapitel SGB XII) .................. 1. Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB XII) .................... 2. Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (§ 56 SGB XII) ........ 3. Persönliches Budget (§ 57 SGB XII) ....................................... 4. Gesamtplan (§ 58 SGB XII) ................................................. 5. Teilhabe am Arbeitsleben (§ 140 SGB XII) .............................. II. Anrechnung von Einkommen und Vermögen (§§ 82, 92 SGB XII) ...... III. Vertragsrecht (§ 139 SGB XII) ................................................... IV. Gesamtplanverfahren (18. Kapitel SGB XII) ................................. 1. Gesamtplanverfahren (§ 141 SGB XII) ................................... 2. Instrumente der Bedarfsermittlung (§ 142 SGB XII) ................... 3. Gesamtplankonferenz (§ 143 SGB XII) ................................... 4. Feststellung der Leistungen, Gesamtplan und Verwaltungsakt (§§ 143 a, 144 SGB XII) ...................................................... a) Feststellung der Leistung ................................................ b) Gesamtplan ................................................................. c) Verwaltungsakt ............................................................ d) Vorläufige Leistungen .................................................... 5. Teilhabezielvereinbarung (§ 145 SGB XII) ................................ 270 270 270 271 271 271 273 273 275 277 280 282. 12. 284 285 285 288 289 289.

(12) https://www.nomos-shop.de/41644 Inhaltsverzeichnis C. Weitere Änderungen durch das BTHG im Überblick ............................. 289. I. Umsetzungsunterstützung durch das BMAS (Art. 25 Abs. 1 BTHG) ... II. Änderungen im Teilhaberecht in anderen SGBs und sonstigen Gesetzen .............................................................................. 1. Änderungen im SGB I ......................................................... 2. Änderungen im SGB III ....................................................... 3. Änderungen im SGB V ....................................................... 4. Änderungen im SGB VI ...................................................... 5. Änderungen im SGB VII ..................................................... 6. Änderungen im SGB XI ...................................................... 7. Änderungen im Bundesversorgungsgesetz ............................... 8. Änderungen der SchwerbehindertenAusgleichsabgabeverordnung ............................................... 9. Änderungen der Schwerbehindertenausweisverordnung ............. 10. Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz ..................................................................... 289 290 290 290 290 291 291 291 292 292 292 292. § 4 Änderungen im Jahr 2020 ............................................................... 293. A. Änderungen im SGB IX .................................................................. 293. I. Einführung in den Teil 2 SGB IX (Eingliederungshilfe neu) ............... II. Allgemeine Vorschriften (2. Teil Kapitel 1) ................................... 1. Aufgaben der Eingliederungshilfe (§ 90 SGB IX) ....................... 2. Verhältnis der Eingliederungshilfe zu Leistungen von anderen (Sozial-)Leistungsträgern (§§ 91 Abs. 1 und 2, 93 SGB IX) und zur Selbsthilfe (§ 92 SGB IX) ................................................ 3. Verhältnis der Eingliederungshilfe zu Pflegeleistungen (§§ 91 Abs. 3 und 103 SGB IX) ............................................ a) Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung – häusliche Pflege ......................................................................... b) Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung – stationäre Pflege ......................................................................... c) Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege ..... d) Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege ..... 4. Aufgaben der Länder (§ 94 SGB IX) ...................................... 5. Sicherstellungsauftrag der Eingliederungshilfeträger (§ 95 SGB IX) ................................................................... 6. Zusammenarbeit (§ 96 SGB IX) ............................................ 7. Fachkräfte (§ 97 SGB IX) .................................................... 8. Örtliche Zuständigkeit (§ 98 SGB IX) .................................... III. Grundsätze der Leistungen (2. Teil Kapitel 2) ................................ 1. Leistungsberechtigter Personenkreis (§ 99 SGB IX) .................... 2. Eingliederungshilfe für Ausländer*innen (§ 100 SGB IX) ............ 3. Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland (§ 101 SGB IX) ...... 4. Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 102 SGB IX) ..................... 293 300 300. 302 305 307 310 313 316 317 319 322 323 324 326 328 328 329 329 13.

(13) https://www.nomos-shop.de/41644 Inhaltsverzeichnis. IV. V. VI.. VII.. VIII. IX. X.. XI. XII.. 5. Regelung für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf (§ 103 SGB IX) ................................................................. 6. Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalls (§ 104 SGB IX) ................................................................. 7. Leistungsformen (§ 105 SGB IX) ........................................... 8. Beratung und Unterstützung (§ 106 SGB IX) ........................... 9. Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen (§ 107 SGB IX) ................................................................. 10. Antragserfordernis (§ 108 SGB IX) ........................................ Medizinische Rehabilitation (2. Teil Kapitel 3) .............................. Teilhabe am Arbeitsleben (2. Teil Kapitel 4) .................................. Teilhabe an Bildung (2. Teil Kapitel 5) ......................................... 1. Hilfen zur Bildung an allgemeinbildenden Schulen .................... 2. (Hoch-)schulische Aus- und Weiterbildung für einen Beruf .......... 3. Gemeinsame Erbringung an mehrere Leistungsberechtigte .......... Soziale Teilhabe (2. Teil Kapitel 6) .............................................. 1. Leistungen der Sozialen Teilhabe (§ 113 SGB IX) ...................... 2. Leistungen zur Mobilität (§ 114 SGB IX) ................................ 3. Besuchsbeihilfen (§ 115 SGB IX) ........................................... 4. Besondere Formen der Leistungserbringung (§ 116 SGB IX) ........ Gesamtplanverfahren (2. Teil Kapitel 7) ....................................... Vertragsrecht (2. Teil Kapitel 8) ................................................. Einkommen und Vermögen (2. Teil Kapitel 9) ............................... 1. Einkommen (§ 135 SGB IX) ................................................ 2. Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen (§ 136 SGB IX) ... 3. Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen (§ 137 SGB IX) .......... 4. Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen (§ 138 SGB IX) ................................................................. 5. Begriff des Vermögens (§ 139 SGB IX) ................................... 6. Einsatz des Vermögens (§ 140 SGB IX) ................................... 7. Übergang von Ansprüchen (§ 141 SGB IX) .............................. 8. Sonderregelung für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen (§ 142 SGB IX) ................................................ Statistik (Kapitel 10, §§ 143–148 SGB IX) .................................... Übergangs- und Schlussbestimmungen (Kapitel 11, §§ 149–150 SGB IX) ............................................... 1. Übergangsregelung für ambulant Betreute (§ 149 SGB IX) .......... 2. Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens ...................... 330 330 334 335 336 337 338 339 340 341 344 345 346 347 352 353 353 357 362 363 365 367 370 374 376 377 378 379 381 382 382 382. B. Änderungen im SGB XII ................................................................. 382. I. Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) ......... 1. Notwendiger Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen (§§ 27 a, b und c SGB XII) ................................................... 2. Neufassung der Regelbedarfsstufe 2 (Anlage zu § 28 SGB XII) ..... 3. Mehrbedarfe (§ 30 SGB XII) ................................................. 383. 14. 383 385 386.

(14) https://www.nomos-shop.de/41644 Inhaltsverzeichnis. II.. III. IV. V.. VI. VII. VIII.. 4. Hilfe zum Lebensunterhalt in besonderen Wohnformen (§ 35 SGB XII) .................................................................. 5. Vermutung der Bedarfsdeckung (§ 39 SGB XII) ........................ Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) ................................................................ 1. Leistungsberechtigte der Grundsicherung (§ 41 SGB XII) ............ 2. Kosten der Unterkunft und Heizung, besondere Wohnformen (§§ 42 und 42 a SGB XII) .................................................... 3. Mehrbedarfe (§§ 42 und 42 b SGB XII) .................................. 4. Streichung der Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen (§ 43 Abs. 5 SGB XII) ......................................................... 5. Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (§ 45 SGB XII) .................................................................. 6. Zuständigkeit für die Grundsicherung (§ 46 b SGB XII) .............. Streichung der Eingliederungshilfe .............................................. Vertragsrecht ......................................................................... Einkommen und Vermögen ...................................................... 1. Einkommensfreibetrag (§ 82 Abs. 6 SGB XII) ........................... 2. Vermögensfreibetrag für Altersvorsorge (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII) ................................................. Anspruchsübergang (§ 94 SGB XII) ............................................ Sonderregelungen bei parallelem Leistungsbezug ........................... Übergangsregelungen ............................................................... 386 386 387 387 387 393 393 394 394 394 395 395 395 395 396 396 396. C. Weitere Änderungen durch das BTHG im Überblick ............................. 398. I. Umsetzungsunterstützung durch das BMAS .................................. II. Änderungen im Teilhaberecht in den SGBs und sonstigen Gesetzen .... 1. Änderungen im SGB II ........................................................ 2. Änderungen im SGB V ....................................................... 3. Änderungen im SGB VIII .................................................... 4. Änderungen im SGB IX, 1. Teil: das Budget für Ausbildung ......... 5. Änderungen im SGB XI ...................................................... 6. Bundesversorgungsgesetz .................................................... 7. Sozialgerichtsgesetz ........................................................... 8. Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ..................................... 9. Umsatzsteuergesetz ............................................................ 10. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz SGB X ........... 398 398 398 398 399 399 402 402 402 403 403 403. § 5 Änderung im Jahr 2023 .................................................................. 404. Änderungen im SGB IX ....................................................................... 404. I. Bedingtes Inkrafttreten (Art. 25 Abs. 5 BTHG) .............................. II. Modifikation des § 99 SGB IX durch die „AG Leistungsberechtigter Personenkreis“ ....................................................................... 405 405. 15.

(15) https://www.nomos-shop.de/41644 Inhaltsverzeichnis § 6 Anhang ...................................................................................... 407. A. Arbeitshilfen zum SGB IX ............................................................... 407. I. SGB IX a.F. → SGB IX n.F. ....................................................... II. SGB IX n.F. → SGB IX a.F. und SGB XII a.F. .................................. 407 410. B. Änderungshistorie des SGB XII in den Jahren 2017–2020 bezogen auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ......................................... 418. Stichwortverzeichnis ........................................................................... 427. 16.

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