Der EU-Frühjahrsgipfel – Botschaft des EGB an die EU und die Regierungschefs
Die Krise
1. Das soziale Europa steht unter Druck – Druck, der sich verstärken wird, wenn die Regierungen sich in übereilte Exitstrategien mit ernsten sozialen Konsequenzen flüchten. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit hat in vielen Ländern bereits katastrophale Ausmaße erreicht und erhält bisher relativ wenig koordinierte Aufmerksamkeit, verglichen mit der für den Finanzsektor.
2. Dieser Sektor, wie auch ein paar Hedgefonds, spekuliert weiter zum Schaden einiger Mitgliedstaaten und des Euro. Diesen Spekulationen sollte man durch gemeinsame EU- und Regierungsmaßnahmen und mit dem starken Wunsch zu einem gemeinsamen Handeln entgegen treten, damit die Märkte nicht das Spiel
„teile und herrsche“ betreiben und den Euro zugrunde richten können. Das bedeutet mehr gemeinsames Handeln im Hinblick auf wirtschaftliches Verantwortungsbewusstsein und ein neuer Fokus auf die dringende Notwendigkeit nach neuen Finanzquellen, insbesondere Finanztransaktionssteuern und die Besteuerung von Boni sowie die Ausgabe von Eurobonds. Die Regierungen wie die EU-Behörden tragen ebenso die Verantwortung für die Krise wie der Sektor der Finanzdienstleistungen.
3. Unverzüglich sollte ein Plan mit Griechenland vereinbart werden, bei dem nicht die Arbeitnehmer den Preis für die Probleme des Landes zu bezahlen haben, die aus Verletzungen der Euro-Regeln und „Bilanzfälschungen“ gewisser Banken für die vorherige griechische Regierungen, um das wahre Bild der griechischen Wirtschaft vor den europäischen Behörden zu verschleiern, resultieren.
Griechenland sollte, wenn nötig, nicht nur Unterstützung von der EU erhalten, sondern auch dazu motiviert werden, seine Regierungsverantwortung zu verbessern, Steuerhinterziehungen einzudämmen und einen gerechten Sozialpakt mit den Sozialpartnern auszuarbeiten.
4. Das europäische Sozialmodell mit seinem Schwerpunkt auf sozialem Dialog, der zu Einigungen führt, ist ein bedeutendes Mittel, um Griechenland und anderen in Schwierigkeiten befindlichen Ländern zu helfen: Menschen und nicht Märkte an erste Stelle zu setzen, ist ein wichtiger europäischer Grundsatz. Jede Pensionsreform – ein Thema in mehreren EU-Ländern – muss beispielsweise auf dem Schutz der Pensionen und der Sozialversicherung beruhen, nicht auf weiteren Auflagen durch die Regierungen, die angesichts des Drucks durch den Markt panisch reagieren, und auf sozialen Dialog und Vereinbarungen.
5. Angesichts dieser Punkte, lauten die wichtigsten Botschaften des EGB an die Teilnehmer des Frühjahrsgipfels:
(i.) Keine Panik und kein Ausstieg (“don’t panic, don’t exit”) aus den Konjunkturpaketen. Statt einer Exit-Strategie brauchen wir eine “Entry-
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Strategie” und die EU muss sich nun auf die Senkung der Arbeitslosenzahl, vor allem bei Jugendlichen, konzentrieren und einen neuen EU- Konjunkturplan in Höhe von 1% des BIP der EU sowie Pläne zur Entwicklung neuer grüner Industriestrategien ausarbeiten.
(ii.) Europa muss wirtschaftlich verantwortlich handeln und einem Programm mit Griechenland – und den griechischen Sozialpartnern – zustimmen, das gerecht ist, die Arbeitnehmer und die wesentlichen Dienste schützt, und auf die Probleme der Steuerhinterziehung durch die Reichen und Privilegierten – sowie auf die inakzeptable Buchführung und Machenschaften einiger Banken, allen voran Goldman Sachs und die vorherige griechische Regierung - eingehen. Zu diesen Aspekten sollte es eine öffentliche Untersuchung geben.
(iii.) Europa muss weiter wirtschaftliche Verantwortung zeigen und neue Ressourcen finden, dabei insbesondere eine Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf Boni und die Möglichkeit, Eurobonds zu emittieren.
(iv.) Beschleunigung des Prozesses, sich in Europa und international auf wirksame Regulierungsmaßnahmen für Banken, Hedge Fonds, Private Equity und andere Finanzeinrichtungen zu einigen.
2020
6. Europa muss im Hinblick auf EU 2020 zeigen, dass es mit den Herausforderungen von 2010 fertig wird, wenn es weiterhin glaubwürdig sein will. Eine Langzeitstrategie kann zwar nützlich sein, wenn der Weg nach vorne vorgezeichnet werden soll, dennoch ist es wichtig, dass sie auf die Gründe für die aktuelle Krise in angemessener Form eingeht – schlechte Corporate Governance, gierige Finanzinstitutionen, Steuersysteme, die kurzfristige Spekulationen begünstigen, die Notwendigkeit neuer Quellen für staatliche Einnahmen, Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz in Europa usw. Im Augenblick besteht das Programm 2020 diese Prüfung nicht.
7. Beim EU 2020 Dokument selbst vermisst der EGB die Verpflichtung, dass das Gleichheitsprinzip Leitlinie sei – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Steuern statt „flat tax“, Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit.
All dies sind wichtige Herausforderungen, die Europa in den nächsten zehn Jahren gemeinsam mit den ökologischen und demografischen Herausforderungen meistern muss.
8. Wir vermissen ferner eine fest umrissene Rolle des Sozialstaats und des öffentlichen Diensts. Sie waren bisher die “Helden der Rezession“ und haben geholfen, den Abschwung zu vermeiden, und müssen auch in Zukunft ein zentraler Pfeiler der EU sein. Sie waren Opfer von Privatisierung und Deregulierung, haben sich aber in der Krise als robuste „automatische“
Stabilisatoren erwiesen. 2020 muss sie erhalten und für eine Übereinstimmung mit dem Konzept einer sozialen Marktwirtschaft sorgen.
9. Zu Fragen des Arbeitsmarkts braucht 2020 eine soziale Vision für ein Europa mit gerechten Arbeitsstandards, in dem die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten verringert wird, die Förderung von Tarifverhandlungen, mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, wobei Flexicurity nicht so verwendet werden darf wie Flexibilität (weniger Arbeitsplatzsicherheit, einfacheres Einstellen und Entlassen, das Ende
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nationaler Tarifverträge usw.) und eine gerechte Übergangspolitik von den heutigen Arbeitsplätzen zu den grüneren Arbeitsplätzen von morgen.
Investitionen in alle werktätigen Menschen, in ihre Bildung und ihre Befähigung für die Zukunft werden in der nächsten Zeit eine wichtige Aufgabe sein.
10. Um schließlich auf die Bedeutung der Entwicklung des europäischen Sozialmodells hinzuweisen, sollte die EU nun handeln und die vom EGB vorgeschlagene „Soziale Fortschrittsklausel“ als Protokoll in den Vertrag einfügen, um mehr Ausgewogenheit zwischen dem Binnenmarkt und den sozialen Rechten zu erreichen.
