• Keine Ergebnisse gefunden

Anlage 3 zu TOP 1. Bekanntmachung über die nach dem Einheiten- und Zeitrecht und dem Eichrecht zuständigen Behörden; 2. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Einheiten- und Zeitrecht und dem Eic

N/A
N/A
Info
Herunterladen
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Anlage 3 zu TOP 1. Bekanntmachung über die nach dem Einheiten- und Zeitrecht und dem Eichrecht zuständigen Behörden; 2. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Einheiten- und Zeitrecht und dem Eic"

Copied!
1
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Jetzt herunterladen ( 1 Seite )

Volltext

(1)

Anlage 3 L-156-18

Entwurf

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkei- ten nach dem Einheiten- und Zeitrecht und dem Eichrecht

Vom

Aufgrund des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, verordnet der Senat:

§ 1

Zuständige Verwaltungsbehörde

Das Eichamt des Landes Bremen ist sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfol- gung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1. § 10 des Einheiten- und Zeitgesetzes,

2. § 60 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, soweit nicht § 60 Absatz 1 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes betroffen ist.

§ 2

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Einheiten im Messwesen und nach dem Eichgesetz vom 22. Januar 2008 (Brem.GBl. S. 11— 45-c-92) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den Der Senat

Referenzen

Jetzt herunterladen ( PDF - 1 Seite - 64.47 KB )

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgungund Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach demPflichtversicherungsgesetz

Mai 1968 (Bundesgesetzbl. 503), wird dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen übertragen, soweit es zuständige Genehmigungsbehörde für die Tarife, für

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalenBeschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)

(2) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 3 sind die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgungund Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs.1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt(UAGOWiZustV)

Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. 2509) geändert worden ist, in der

Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zurVerfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nachdem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz

Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften vom 20. August

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - mit Fortsetzungsbezug

Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten − Zuständigkeitsverordnung − OWi-.

Anlage 1 zu TOP 1. Bekanntmachung über die nach dem Einheiten- und Zeitrecht und dem Eichrecht zuständigen Behörden; 2. Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Einheiten- und Zeitrecht und dem Eic

(2) Soweit in Absatz 1 nichts anderes bestimmt ist, ist das Eichamt des Landes Bre- men zuständige Behörde im Sinne des Mess- und Eichgesetzes sowie für die Durchführung der

Anlage 1 zu TOP Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ortdnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Ordnungswidrigkeiten nach § 28 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. 1348) wird für

Was nun? Europäische Außen- und Entwicklungspolitik nach dem Brexit Von Christine Hackenesch, Thomas Henökl und Niels Keijzer, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Der Konsens, bei dem sich die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten 2005 zum ersten Mal auf eine gemeinsame Perspektive für europäische