Aktuelles rund um den Datenschutz

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Aktuelles rund um den Datenschutz

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Aktuelles rund um den Datenschutz Aktuelles rund um den Datenschutz

Gliederung Gliederung

1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps

2. Fotografieren und Filmen an der Schule z. B. Abschlussfeier

3. Mustereinwilligungsformulare

4. Ausblick

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1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps 1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps

Problem:

Die Nutzung von Apps bewegt sich niemals im rechtsfreien Raum!

Bedenken Sie bitte:

Sie tragen als Schulleitung die Verantwortung!

Sie sollten daher die nachfolgenden Bereiche

betrachten, bevor Sie die Nutzung einer App

gestatten.

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1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps 1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps

pädagogische Eignung technischer Datenschutz technische Kompatibilität formeller Datenschutz

Werbeverbot Vertragsrecht

Nutzungs- und Lizenzbedingungen

Urheberrecht bzw. Recht am eig. Bild

App

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1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps 1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps

pädagogische Eignung technischer Datenschutz technische Kompatibilität formeller Datenschutz

Werbeverbot Vertragsrecht

Nutzungs- und Lizenzbedingungen Urheberrecht bzw. Recht am eig. Bild

App

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1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps 1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps

Nutzungs- und Vertragsbedingungen Nutzungs- und Vertragsbedingungen

 Jede App hat ihren Preis!

 Keine App ist kostenlos!

 Jede App hat Nutzungsbedingungen!

 Nutzungsbedingungen sind sehr

unterschiedlich!

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1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps 1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps

Nutzungs- und Vertragsbedingungen Nutzungs- und Vertragsbedingungen

häufige Konstellation:

Schule

Schule Eltern Eltern

Schüler Schüler Anbieter

Anbieter

Schulverhältnis

Lizenz/Vertrag

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1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps 1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps

Nutzungs- und Vertragsbedingungen Nutzungs- und Vertragsbedingungen

häufige Konstellation:

Schule

Schule Eltern Eltern

Schüler Schüler Anbieter

Anbieter

Schulverhältnis Lizenz/Vertrag

• Kein Kontraktions- zwang für Schüler oder Eltern

• Minderjährige Schüler als

Vertragspartner?

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1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps 1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps

Nutzungs- und Vertragsbedingungen Nutzungs- und Vertragsbedingungen

vorzugsweise:

Anbieter

Schulverhältnis Lizenz/Vertrag

Schule

Eltern/Schüler

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1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps 1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps

Wer prüft den Einsatz der Apps?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten:

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1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps 1. What App…?

Kriterien bei der Auswahl von Apps

Wer prüft den Einsatz der Apps?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten:

➢

Schulleitung

➢

erweiterte Schulleitung

➢

Datenschutzbeauftragter

➢

MiB-Tutor

➢

Systembetreuer

➢

geeignete Lehrkraft aus dem Kollegium ? ?

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Fotografieren eines Tafelbildes durch die Schulleitung im Rahmen eines

Unterrichtsbesuches.

Situation 1

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Rechtsgrundlage:

Nach dem UrhG ist das Tafelbild ein UrhG geschütztes Werk.

Folge Folge:

Das Abfotografieren eines Tafelbildes im Unterricht ist nicht erlaubt!

Situation 1

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Fotografieren/Filmen der Zeugnisübergabe Fotografieren/Filmen der Zeugnisübergabe

während der Abschlussfeier durch während der Abschlussfeier durch

Eltern/Geschwister Eltern/Geschwister

Situation 2

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Problem:

Besonders bei Schulveranstaltungen

Zusammentreffen gegenläufiger Interessen:

Erinnerungs- Erinnerungs-

fotos fotos

Persönlich- Persönlich-

keitsrechte keitsrechte

Situation 2

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Rechtsgrundlage:

Kein Fotografierverbot

Kein Fotografierverbot nach dem KunstUrhG KunstUrhG oder der DSGVO für private Zwecke. DSGVO

Situation 2

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Rechtsgrundlage:

Kein Fotografierverbot

Kein Fotografierverbot nach dem KunstUrhG KunstUrhG oder der DSGVO für private Zwecke. DSGVO

aber:

Viele Personen posten Fotos von Schulveran- staltungen bei facebook, instagram etc.

Situation 2

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Besonderheiten der Schule:

Schüler/Lehrer müssen faktisch teilnehmen

können sich nicht „entziehen“

Situation 2

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Das wirft folgende Frage auf:

Inwieweit darf die Schule das Fotografieren auf Schulveranstaltungen zulassen bzw.

muss sie auf der Grundlage des Hausrechts regelnd einschreiten?

Situation 2

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Lösungsansätze:

A. Einwilligung von allen teilnehmenden Schüler- innen und Schülern bzw. deren Erziehungs- berechtigten, dass während der Veranstaltung Aufnahmen gemacht werden dürfen.

Situation 2

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Lösungsansätze Lösungsansätze:

B. Beschränkung von Aufnahmen auf die Schüler- innen und Schüler, für die eine Einwilligung vorliegt (z. B. bei Schulaufführungen: die Schule ersucht die Eltern, während der Aufführung keine Bilder anzu- fertigen; im Anschluss „Fototermin“ mit denjenigen, die eingewilligt haben).

Situation 2

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Lösungsansätze Lösungsansätze:

C. Ausschließlich die Schule fotografiert und stellt die Bilder der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung, von denen entsprechende Einwilli- gungen vorliegen.

Situation 2

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Lösungsansätze Lösungsansätze:

D. Die Schule schränkt das Fotografieren/Filmen auf Schulveranstaltungen auf Grundlage ihres Hausrechts ein oder untersagt es im Interesse des grundrechtlichen Schutzauftrags.

Situation 2

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2. Fotografieren und Filmen an der Schule

Lösungsansätze Lösungsansätze:

E. Hinweis der Schule, dass Aufnahmen nur für private Zwecke genutzt werden dürfen.

Problem:

Verlagerung der Verantwortlichkeit zulässig?

Klärung seitens des KM mit dem LfD

Situation 2

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3. Mustereinwilligungsformulare 3. Mustereinwilligungsformulare

Neue Formulare wurden mit KMS v. 12.03.2019 [AZ. DSB-V0781.4/77/259] per E-Mail durch

das KM bekannt gegeben.

KMS v 12032019

➢ Was sind die Änderungen? Was sind die Änderungen?

➢ Was bleibt gleich? Was bleibt gleich?

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3. Mustereinwilligungsformulare 3. Mustereinwilligungsformulare

(wie bisher) 4 Mustereinwilligungen für

 Minderjährige Schülerinnen und Schüler

 Volljährige Schülerinnen und Schüler

 Mitglieder des Elternbeirats

 Lehrkräfte, Verwaltungspersonal, externes

Personal an Ganztagsschulen

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3. Mustereinwilligungsformulare 3. Mustereinwilligungsformulare

Welche Fälle sind betroffen?

Fälle, in denen eine neue Einwilligung neue Einwilligung einzuholen ist:

 Neuzugehörigkeit zur Schulfamilie

z. B. Schuleinschreibung 5. Jahrgangsstufe

 Vollendung 14. Lebensjahr

 Erreichen der Volljährigkeit

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3. Mustereinwilligungsformulare 3. Mustereinwilligungsformulare

Welche Fälle sind

Welche Fälle sind nicht nicht betroffen? betroffen?

Bislang eingeholte Bislang eingeholte

Einwilligungserklärungen Einwilligungserklärungen

sind weiterhin gültig!

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3. Mustereinwilligungsformulare 3. Mustereinwilligungsformulare

Was sind also die Änderungen?

Zur Erklärung stelle ich im Folgenden

1 Formular der Franz-von-Lenbach-Schule

gegenüber:

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3. Mustereinwilligungsformulare 3. Mustereinwilligungsformulare

alt: neu: alt: neu:

DSE Lehrer neu DSE Lehrer neu

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3. Mustereinwilligungsformulare 3. Mustereinwilligungsformulare

Bitte beachten Sie:

Die vom KM vorgegebenen Muster dürfen KM dürfen inhaltlich nicht verändert

inhaltlich nicht verändert werden!

Ggf. sind weitere auf die schulspezifischen Besonderheiten abgestimmten Einwilligungs- erklärungen zu erstellen bzw. müssen

vorhandene Formulare angepasst werden.

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Wie geht es mit dem Datenschutz weiter?

Fortbildungsveranstaltung für die örtlichen Daten- schutzbeauftragten am Mittwoch, 25.09.2019 Mittwoch, 25.09.2019 an der staatl. Realschule Gauting.

Klärung vieler Fragen, wie z. B. Musterimpressum Homepage, Datenschutzgeschäftsordnung, Ver- arbeitungsverzeichnis, was tun bei einer

Datenpanne….

4. Ausblick

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