Osteuropa 2020/13 (09.10.)

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OA-Update, 8.10.2020

OA-Update: Osteuropa | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Osteuropa, Nr. 13

Am 6. Oktober 2020 hat das 22. Gipfel- treffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine stattgefunden.

Themen waren die Folgen der Covid-19 Pandemie sowie nächste Schritte bei der Umsetzung des Assoziierungsab- kommens und der aktuelle Stand der Reformen im Land. Außerdem werfen die Regionalwahlen, angesetzt für den 25. Oktober 2020, ihre Schatten voraus. Die Mit- glieder des Ost-Ausschusses konnten am 6. Oktober 2020 die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine im Rahmen eines Online-Austausches mit dem Ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal diskutieren.

Die Europäische Union und andere Länder haben vergangene Woche personenbezogene Sanktionen gegen Politiker und Funktionsträger des Staatsapparates in Belarus verhängt, die an Wahlfälschungen und Gewalt gegen Protestteilnehmer verantwortlich gemacht werden. Zwischen Armenien und Aserbaidschan ist derweil der Konflikt um die Region Berg-Karabach eskaliert. Die Kämpfe flammten am 27. September 2020 wieder auf.

Mit Blick auf die Corona-Infektionsdynamik verzeichnen alle Länder eine weiter steigende Zahl von Infizierten. Die Ukraine überschritt erstmals die Zahl von 4.000 Neuinfizierten an einem Tag. In Georgien und Armenien nimmt ebenfalls die Zahl der Infizierten pro Tag zu, wohingegen sich die Zahlen in Aserbaidschan relativ stabil entwickeln.

Detaillierte Informationen zum aktuellen Stand von Restriktionen und Lockerungen veröf- fentlicht der OA in seinem täglich aktualisierten Corona-Dossier. In einer gesonderten wö- chentlichen Übersicht informiert der OA außerdem über die Fallzahlen und Infektionsdy- namiken in der Region. Weitere Entwicklungen mit wirtschaftspolitischen Folgen für die fünf Länder sowie Veranstaltungsnachlesen und eine Vorausschau finden Sie in diesem Update.

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2 OA-Update: Osteuropa | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Hier die wichtigsten Entwicklungen im Detail:

• Wirtschaftspolitik

• Konjunktur

• Projekte

• Veranstaltungsnachlese

• Kommende Veranstaltungen

• Tipps & Links

• Kontakt

Wirtschaftspolitik

Ukraine

In der Ukraine können auf Grund des anhaltenden Infektionsgeschehens neun Regionen noch nicht vollständig das spezielle Quarantäne-Regime verlassen. Die tägliche Anste- ckungsrate pendelt um die Marke von ca. 4.000 Personen und liegt damit bei etwa 58 Per- sonen je 100.000 Einwohnern im Schnitt der abgelaufenen letzten sieben Tagen. Die Dy- namik hat sich damit im Laufe des Septembers deutlich gesteigert. Vor diesem Hintergrund wurden die Sitzungen des ukrainischen Parlamentes bis einschließlich 20. Oktober 2020 ausgesetzt.

Die Europäische Union und die Ukraine haben sich am 6. Oktober 2020 zu ihrem 22. Gip- feltreffen zusammengefunden. Gegenstand der Beratungen waren die sozioökonomi- schen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die EU-Unterstützung für die Ukraine, die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone sowie der Stand der Reformen in der Ukraine. Die Teilnehmer berieten ebenfalls über den Konflikt in der Ostukraine sowie über die jüngsten Entwicklungen in Belarus. Beschlossen wurde unter anderem, das Open Skies Abkommen zwischen der EU und der Ukraine möglichst zum Beginn des nächsten Jahres zu unterzeichnen und so den Luftverkehr zwischen beiden Ländern wei- terzuentwickeln. Die vollständigen Schlussfolgerungen finden Sie hier.

Das Ministerium für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete hat der Re- gierung und den lokalen Administrationen der Regionen Donezk und Luhansk einen Ent- wurf für eine Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Donezk und Luhansk zur Genehmigung vorgelegt. Rund 200 ukrainische Institutionen haben sich in den vergangenen Wochen an diesem Prozess beteiligt. Es wird erwartet, dass das Programm noch im Herbst genehmigt wird.

Der ukrainische Präsident Zelensky hat das Gesetz „Über die Bereitstellung von Baupro- dukten“ (Gesetz Nr. 2698) am 1. Oktober 2020 unterzeichnet. Das Gesetz zielt darauf ab,

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die Bedingungen des Binnenmarktes für Bauprodukte mit den europäischen Regeln zu har- monisieren und definiert die rechtlichen und organisatorischen Grundsätze des Inverkehr- bringens oder der Bereitstellung von Bauprodukten. Es legt eine Reihe von Verpflichtun- gen für die Marktteilnehmer fest, bestimmt die Grundsätze der Deklaration technischer Indikatoren von Bauprodukten und regelt weitere regulatorische Neuerungen für Bauten und Bauwerke. Ziel des neuen Gesetzes ist die Bekämpfung gefährlicher Produkte sowie gefälschter Produkte in den ukrainischen Markt.

Weiterhin unsicher bleibt die Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zweite Tranche in Höhe von 700 Millionen US-Dollar des laufenden Kreditprogramms in diesem Herbst auszahlen wird. Für Oktober und November ist eine IWF-Prüfmission in die Ukraine geplant. Finanzminister Marchenko äußerte sich dahingehend zuversichtlich und erklärte, dass die Ukraine anstrebe, im Jahr 2023 unabhängig von der Finanzierung aus IWF-Mitteln werden zu wollen. Im Juni 2020 wurde bereits eine erste Teilzahlung in Höhe von 2,1 Milliarden US-Dollar an die Ukraine überwiesen. Der IWF hat die Auszahlung der zweiten Tranche mit Blick auf die Umsetzung des Kampfes gegen Korruption und anderer Reformen unter einen Prüfvorbehalt gestellt. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wäre eine Auszahlung der IWF-Mittel für die Ukraine von großer Bedeu- tung.

Das nominelle monatliche Durchschnittsgehalt in der Ukraine steigt weiter. Im August 2018 lag dieses noch bei knapp 9.000 Hrywna, ein Jahr später bei 10.537 Hrywna und im August 2020 bei 11.446 Hrywna (entspricht aktuell rund 340 Euro). Damit stieg das Durch- schnittsgehalt binnen zwei Jahren um rund 27 Prozent bei einer Inflation von knapp zehn Prozent im Jahr 2018, vier Prozent im Jahr 2019 und erwarteten vier bis sechs Prozent im Jahr 2020.

Der Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik des ukrainischen Parlaments billigte am 29. September einen Beschluss zur Schaffung des „Büros für Wirtschaftssicherheit“. Die neue Struktur soll die bisherige Steuerpolizei ablösen sowie die Struktur und Anzahl der an der Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten beteiligten Institutionen straffen und effizi- enter machen. Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 3087-d in erster Lesung bestätigt. Der Gesetzentwurf definiert den Zweck, die Grundsätze, die rechtlichen und organisatorischen Verfahren für die Einrichtung und die Arbeit der neuen Institution als eine Strafverfolgungsbehörde, die für die Aufdeckung, Beendigung, Untersuchung und Offen- legung von Straftaten im Wirtschaftssektor verantwortlich sein soll.

Im Vorfeld der Regionalwahlen am 25. Oktober 2020 bereiste der ukrainische Präsident Zelenskyy in den vergangenen Wochen ukrainische Regionen und stellte insbesondere Inf- rastrukturprojekte im Rahmen des ukrainischen Straßen- und Bauprogramms vor. Unter anderem ist geplant, einen neuen Flughafen im Südwesten des Landes (Region Transka- partien) zu errichten. Nach Umfragen muss die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ mit einem geringeren Stimmenanteil als bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr rechnen. Dort hatte die Partei 43,16 Prozent erzielt. Nun liegt sie in Umfra- gen bei rund 25 Prozent.

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Premierminister Schmyhal kündigte an, das im Zuge der Corona-Krise aufgelegte Pro- gramm für günstige Kredite („5-7-9%-Programm“) auch im nächsten Jahr fortzuführen.

Entsprechende Ressourcen seien im Haushalt 2021 eingestellt. Insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen können im Rahmen des Programms Kreditmittel bis zu drei Mil- lionen Hrywna zinsgünstig aufnehmen. Bis Ende September 2020 wurden nach Angaben von Finanzminister Marchenko rund acht Milliarden Hrywna im Rahmen des Programms ausgezahlt.

Aivaras Abromavicius, ehemaliger Wirtschaftsminister, wurde vom Posten des Chefs von UkrOboronProm entlassen. Das Unternehmen bündelt die staatseigenen Aktivitäten im Verteidigungsbereich. Damit sind nahezu alle Entscheidungsträger aus der Amtszeit von Präsident Poroshenko ihrer Posten enthoben.

Auch in der Nationalbank scheint die Ablösung der letzten verbliebenen „alten“ Vize-Gou- verneure, Kateryna Rozhkova und Dmytro Sologub, bevorzustehen. Beide gehören zu dem Team um den zurückgetretenen NBU Gouverneur Smolij, das den Bankensektor nach 2014/2015 reformierte und über 100 bankrotte Banken schloss. Die Experten des ukrainischen Investmentfonds Concorde Capital sehen damit die vertrauenswürdige Zusammen- arbeit mit dem Internationalen Währungsfonds gefährdet.

Belarus

Seit den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August 2020 halten die Proteste gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis, gegen unrechtmäßige Verhaftungen und Gewalt der Sicherheitsbehörden an. Jeweils sonntags demonstrieren nach Schätzung jeweils mehr als 100.000 Menschen in Minsk, aber auch in anderen Landesteilen.

Alexander Lukaschenko hat sich ungeachtet dessen am 23. September 2020 zum sechsten Mal – unter Ausschluss der Öffentlichkeit - als Präsident vereidigen lassen. Die EU und andere Staaten wie die USA erkennen dies nicht an. Zwischenzeitlich sind neben perso- nenbezogenen Sanktionen der USA und Litauens auch personenbezogene Sanktionen ge- gen 40 Funktionsträger der belarussischen Regierung und Verwaltung durch den Rat der Europäischen Union beschlossen worden.

Zu den sanktionierten Personen sollen unter anderem Innenminister sowie Funktionsträ- ger im Sicherheitsapparat und der Wahlkommission zählen. Alexander Lukaschenko selbst soll bislang nicht mit Sanktionen belegt werden. Als Reaktion wurden ausländischen Jour- nalisten die Akkreditierungen entzogen und eine eigene Liste mit sanktionierten Perso- nen aus der EU erstellt. Diese wurde jedoch bisher nicht veröffentlicht.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation wendet sich die Regierung derzeit verstärkt nach Russland. Moskau gab einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar an Belarus frei. Die Auszahlung wird bis Jahresende erwartet. Gleichzeitig werden die Gespräche zwischen Minsk und Moskau zur weiteren Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Verflechtung fortgesetzt.

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Aus dem Exil heraus ernannte Swetlana Tichanowskaja am 30. September 2020 mit Ales Alyakhnovich einen Vertreter für Wirtschaftsreformen. Alyakhnovich ist Vizepräsi- dent des in Warschau ansässigen Think Tanks CASE-Belarus, der in den vergangenen Jah- ren schwerpunktmäßig Vorschläge für Wirtschaftsreformen für Belarus entwickelt hat.

Ebenso wurde ein Ansprechpartner für Menschenrechtsfragen ernannt. Dies kann als Versuch des Teams um Tichanowskaja gewertet werden, Gegenstrukturen aufzubauen.

Tichanowskaja besuchte am 5. und 6. Oktober 2020 Berlin und traf dabei auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

Von Januar bis Juni 2020 entwickelten sich die außenwirtschaftlichen Beziehungen von Belarus zum Rest der Welt mit einem Leistungsbilanzdefizit von 1,1 Milliarden US-Dollar (3,9 Prozent des BIP). Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug das Leistungsbilanzdefi- zit 0,8 Milliarden US-Dollar oder 2,7 Prozent des BIP. Gesteigert hat sich das Verhältnis der Fertigwarenbestände zum durchschnittlichen monatlichen Produktionsvolumen. Im August 2020 betrug dieser 71,5 Prozent gegenüber 61,9 Prozent im August 2019.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 sieht vor, die staatlichen Mittel für Industrie, Bauwesen und kommunale Dienstleistungen zurückzufahren und die Ausgaben für den Sicherheits- und Justizapparat (Armee, Polizei, Gerichte) zu erhöhen. Die Regierung hat auch in Aussicht gestellt, dass das Durchschnittsgehalt in Belarus in den nächsten fünf Jahren um das 1,5-fache steigen soll. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten wäre dieses Versprechen nur sehr bedingt einlösbar.

Südkaukasus

Ende September 2020 sind heftige Kämpfe zwischen armenischen und aserbaidschani- schen Kräften um die Region Berg-Karabach ausgebrochen. Beide Seiten setzen zum Teil schwere Artillerie ein und haben jeweils das Kriegsrecht verhängt. International wird der neue ausgebrochene Konflikt mit großer Sorge betrachtet, da aktuell mehr Waffen als bei vorherigen Scharmützeln eingesetzt werden und die Frage nach der Kontrollierbarkeit des Konfliktes in den Vordergrund rückt.

Vermittlungsangebote verschiedener Länder liegen vor. Der Ost-Ausschuss – Vorsitzende Oliver Hermes rief im Namen der deutschen Wirtschaft dazu auf, schnell an den Ver- handlungstisch zurückzukehren. „Sollte der Konflikt im Kaukasus dauerhaft eskalieren, wird dies die Erholungstendenzen [der Wirtschaft nach den Covid19-bedingten Einschrän- kungen] wieder zunichtemachen und die Rahmenbedingungen für ein wirtschaftliches En- gagement in der Region extrem verschlechtern“, so Hermes. Das vollständige Statement von Oliver Hermes finden Sie auf der Website des Ost-Ausschusses: https://www.ost-ausschuss.de/de/bewaffneter-konflikt-im-kaukasus

Der Haushaltsausschuss des Parlaments von Armenien hat zusätzliche Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Dram vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan beschlossen. Gesenkt wurde auch die Wachstumsprognose des BIP auf nun minus 6,8 Prozent für das Jahr 2020. Vorherige Berechnungen gingen noch von minus fünf Prozent aus. Die Regierung erwartet ebenfalls negative Auswirkungen auf das nationale Steueraufkommen. Für das Jahr 2020 ist damit eine Verschuldung in Höhe von 7,4 Prozent

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des BIP geplant. Die Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent steigt damit auf rund 67 Prozent.

In Aserbaidschan hat der internationale Flughafen in Baku vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Nachbarland bestimmte Flugrouten ausgesetzt oder temporär gestrichen. Diese Regelungen werden regelmäßig aktualisiert.

Aserbaidschan steigerte die Erdgasverkäufe in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 auf 8,3 Milliarden Kubikmeter. Dies ist ein Zuwachs in Höhe von 17,6 Prozent gegenüber 2019, wie das Energieministerium mitteilte. Die Türkei war in diesem Zeitraum der größte Exportmarkt und nahm 7,2 Milliarden Kubikmeter aserbaidschanisches Gas ab, eine Stei- gerung von 25,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Zwischen Januar und Juli 2020 betrug das transportierte Ladungsvolumen auf dem aser- baidschanischen Teil des Transportkorridors Europa-Kaukasus-Asien 24,5 Millionen Tonnen, und der Güterumschlag betrug 5.550 Millionen Tonnenkilometer (5,5 Millionen Tonnen oder 18,3 Prozent weniger als 2019). Wie das staatliche Statistikbüro weiter mitteilte, ging der Güterumschlag im vergangenen Jahr um 688 Millionen Tonnenkilometer oder um elf Prozent zurück. 57 Prozent des Volumens wurden auf der Straße, 30,8 Prozent auf der Schiene und 12,2 Prozent auf dem Seeweg transportiert.

Die Nationalbank von Georgien hat die Erwartung für das reale Wachstum des Bruttoin- landsproduktes im Jahr 2020 von minus vier Prozent auf minus fünf Prozent revidiert. Ein Grund für die Anpassung ist eine schwächere Auslandsnachfrage. Diese beruht vor allem auf Verzögerungen bei der Wiederaufnahme des Tourismus. Georgien hatte bereits im Juli das Land wieder für den internationalen Tourismus geöffnet. Die Inlandsnachfrage entwi- ckelte sich besser als erwartet. Hier zeigten offenbar fiskalische Anreize und eine stärkere Kreditaktivität Wirkung. Ebenso stabilisierten sich die Rücküberweisungen im Juni (+17,8 Prozent im Jahresvergleich) und Juli 2020 (+22,1 Prozent im Jahresvergleich) besser als erwartet. Die Sektoren Gesundheitswirtschaft, (+14,3 Prozent), Bildung (+11,7 Prozent), Bergbau (+6,4 Prozent) und Agrarwirtschaft (+4,7 Prozent) waren die einzigen Sektoren mit einem positiven Wachstum im zweiten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahr. Alle anderen Sektoren brachen teilweise dramatisch ein, wie das nationale Statistikamt berich- tet.

Die schwache Auslandsnachfrage, die anhaltende soziale Distanzierung und die schwache Konsumentenstimmung bei den Handelspartnern Georgiens aufgrund der COVID-19-Pan- demie hatten einen bemerkenswerten negativen Einfluss auf die Handelsstatistik. Im Jah- resvergleich sank der georgische Export im Juli 2020 um 21,6 Prozent, der Import um 14,3 Prozent. Geldpolitisch bleibt der Leitzins im Land bei acht Prozent, um aufkommenden Be- fürchtungen für eine zu hohe Inflationsrate zu begegnen.

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Konjunktur

Die Europäische Bank für Wie- deraufbau und Entwicklung (EBRD) hat die aktualisierten Wachstumsprognosen für ihr Länderportfolio veröffentlicht.

In der Gesamtschau der Län- der sinkt das Bruttoinlands- produkt um 3,9 Prozent (2020) und wächst im Jahr 2021 um 3,6 Prozent. Allerdings, so be- tont die Bank, sind diese Zah-

len mit einem hohen Grad an Unsicherheit verbunden. Die neuen Zahlen für die hier behan- delten fünf Länder (siehe Kasten) sind auf der Website der EBRD abrufbar.

Ukraine: Im September beliefen sich die ukrainischen Exporte auf insgesamt 4,19 Milliarden US-Dollar, 2,87% mehr als im September letzten Jahres, wie das Ukrainische Exportförde- rungsbüro mitteilte. Der Handel belebte sich im dritten Quartal insgesamt. Die Exporte von Juli bis August beliefen sich auf 12,14 Milliarden US-Dollar und lagen damit 13,66% über den Werten des zweiten Quartals.

Armenien: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das Bruttoinlandsprodukt von Arme- nien zwischen Januar und August 2020 um 6,4 Prozent gesunken, wie die nationale Statis- tikbehörde mitteilte. Besonders betroffen waren die Bauwirtschaft (-19,1 Prozent), der Handel (-11,5 Prozent) und der Bereich Dienstleistungen mit minus 10,8 Prozent. Die In- dustrieproduktion wuchs leicht um 0,9 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging der Export um sechs Prozent und der Import um 12,4 Prozent zurück.

Georgien: Die georgische Nationalbank hat für das zweite Quartal 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von minus 12,6 Prozent im Jahresvergleich ermittelt. Für die gesam- ten ersten sieben Monate des Jahres ergibt sich daraus ein Minus von 5,8 Prozent.

Projekte

Germany Trade and Invest (GTAI) veröffentlicht regelmäßig aktualisierte internationale Aus- schreibungen für Beschaffung und Projekte auf der Website.

Land BIP Entwicklung 2020

(Prognose 09/2020)

BIP Entwicklung 2021

(Prognose 09/2020)

Armenien -5,0 +4,0

Aserbaidschan -3,0 +2,5

Belarus -3,5 +1,0

Georgien -5,0 +3,5

Ukraine -5,5 +3,0

Quelle: EBRD economic forecast, September 2020

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Veranstaltungsnachlese

Der Ost-Ausschuss war institutioneller Partner des „1st Caspian Europe Forum“, das als hyb- ride Veranstaltung am 1. Oktober 2020 in Berlin stattgefunden hat. OA-Geschäftsführer Michael Harms eröffnete gemeinsam mit den Koveranstaltern die Konferenz. Ziel des Fo- rums war es, die Perspektiven der Region zu diskutieren. Neben dem Energiebereich standen auch Fragen der Logistik und Agrarwirtschaft auf dem Programm. Die OA-Mitglieder Deutsche Bahn und John Deere beteiligten sich vor diesem Hintergrund aktiv an dem Forum.

Weitere Informationen finden sich unter https://www.maleki.de/en/cef/.

Am 6. Oktober 2020 diskutierten über 30 deutsche Unternehmensvertreter mit dem Pre- mierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, intensiv über aktuelle Fragen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine. Im Fokus standen die Be- reiche Logistik, Energie und Nachhaltigkeit sowie die Bedingungen im Bereich Handel und Investitionen. Ost-Ausschuss-Vorsitzender Oliver Hermes, unter dessen Leitung die Runde stand, konnte auch die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Anka Feldhusen, als Teilnehmerin begrüßen. Im Zentrum der künftigen Zusammenarbeit werden die Bereich Energie und Digitalisierung stehen. Oliver Hermes und Premier Schmyhal betonten, dass das vierte Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum im März 2021 in Berlin stattfinden wird. Mehr finden Sie auf der Ost-Ausschusses unter www.ost-ausschuss.de.

Am 7. Oktober 2020 trafen sich rund 60 Vertreter von Unternehmen und Verbänden zum Abschluss der Online-Reihe zur belarussischen IT-Wirtschaft. Schwerpunkt der dritten Ausgabe war der Bereich E-Health. Fragen zu Kooperationsbedingungen, Marktanforde- rungen und ein reger Austausch zu den gegenseitigen Erwartungen der deutschen und belarussischen Akteure standen im Zentrum des Austausches. Vor dem Hintergrund der politischen Situation im Land, wurden auch die sich veränderten Rahmenbedingungen und Auswirkungen, insbesondere für Unternehmen der IT-Branche, diskutiert. Auf der Event- Seite unter www.events-belarus.com finden Sie die Aufzeichnungen aller drei Webinare.

Kommende Veranstaltungen

Die Regionaldirektion arbeitet weiter an Onlineformaten, um Ihnen auch in Corona-Zeiten fortlaufend die Möglichkeit zur Information und Vernetzung zu bieten. Weiterhin sind auch wieder erste Präsenzveranstaltungen in Planung.

• Herbst 2020: Beginn einer Webinar-Reihe zum ukrainischen Energiemarkt

• Herbst 2020: Experten-Roundtable zum Thema Cybersicherheit und Netze in der Ukraine, online

• November 2020: Arbeitskreissitzungen zu Belarus, Ukraine, Südkaukasus

• Dezember 2020: Wirtschaftsforum Östliche Partnerschaft im Rahmen der deut- schen EU-Ratspräsidentschaft, online

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Tipps & Links

Welche Bestimmungen die Partnerländer des OA mit Blick auf das Corona-Virus erlassen haben, können Sie unserem Corona-Dossier entnehmen, das wir ständig aktualisieren.

Dort finden Sie als pdf auch eine Wochenübersicht zur Entwicklung der Infiziertenzahlen in unserer Region: https://www.ost-ausschuss.de/de/corona-mittel-und-osteuropa Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstel- lung in den Lieferketten“ eingerichtet. Ziel ist es, dass die Herstellung und Lieferung be- nötigter Zuliefererprodukte reibungslos funktioniert. Unternehmen können sich bei Prob- lemen im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten an die E-Mail-Adresse kontaktstelle-lieferketten@bmwi.bund.de wenden.

Der Think-Tank Berlin Economics veröffentlicht regelmäßig Updates, unter anderem zu Belarus, Ukraine, Georgien und Armenien. Kürzlich wurden aktualisierte Informationen zu ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine und zur Reform des Rentensystems in Georgien veröffentlicht.

https://www.german-economic-team.com

Weiterhin können Sie sich zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich des Corona-Virus, in- klusive der geltenden Ein- und Ausreisebestimmungen, auf den Webseiten der deutschen Auslandsvertretungen informieren:

• Deutsche Botschaft in Armenien:

https://eriwan.diplo.de/am-de

• Deutsche Botschaft in Aserbaidschan https://baku.diplo.de/

• Deutsche Botschaft in Belarus https://minsk.diplo.de/by-de

• Deutsche Botschaft in Georgien https://tiflis.diplo.de/ge-de

• Deutsche Botschaft in der Ukraine https://kiew.diplo.de/ua-de

Weitere Hintergrundinformationen zur Arbeit des OA und zu anderen Regionen in Mittel- und Osteuropa finden Sie auf unserer Website auf Facebook, Linkedin, Xing und bei Twitter.

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Kontakt

Bei Fragen und Anregungen zu diesem Update und zur Region Osteuropa (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Ukraine) wenden Sie sich gerne an:

Stefan Kägebein

Regionaldirektor Osteuropa

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.

Telefon: +49 30 206167-113 Mobil: +49 170 796 10 81 E-Mail: S.Kaegebein@bdi.eu

Sarah Guhde

Sekretariat Regionaldirektion Osteuropa Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.

Telefon: +49 30 206167-125 E-Mail: S.Guhde@bdi.eu

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Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vertritt die Interessen der deutschen Wirt- schaft in 29 Ländern im östlichen Europa und Zentralasien. Er begleitet wichtige wirt- schaftspolitische Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern und fördert Handel, Investitionen und Dienstleistungstransfers deutscher Unternehmen auf den Märkten der Region.

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Andreas Metz

Tel.: +49 (0)30 206167-120 E-Mail: A.Metz@bdi.eu Breite Straße 29

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