etwa 40 Milliarden Mark 1989 wieder um zehn Milliar- den Mark zurückzuführen.
Das könnte jetzt leichter fal- len. Der Bund kann nämlich 1989 wieder mit einem stattli- chen Bundesbankgewinn (6 bis 7 Milliarden Mark) und mittelfristig wohl auch mit et- was höheren Steuereinnah- men rechnen, trotz der Steu- ersenkung zum Jahresbeginn.
Wenn die Finanzlage des Bundes aber auch weiterhin als sehr schwierig einzuschät- zen ist, so vor allein wegen des Milliarden-Defizits bei der Nürnberger Bundesan- stalt, der Milliarden-Fehlbe- träge bei der Bundesbahn, wegen der zusätzlichen An- forderungen für die Land- wirtschaft und die Bundes- wehr sowie vor allem wegen der steigenden Anforderun- gen der Europäischen Ge- meinschaft. Die an die EG zusätzlich abzuführenden Mittel steigen von 4 Milliar- den Mark im laufenden Jahr auf über zehn Milliarden Mark Anfang der neunziger Jahre.
Erhöhung
der Verbrauchsteuern?
Stoltenberg wird also auf einer Erhöhung der Ver- brauchsteuern bestehen müs- sen, auch wenn die Konjunk- Eckdaten der Konjunktur
(Veränderungen gegen Vorjahr in Prozent)
Jahr 1987 1988
Bruttosozialprodukt (real) 1,7 2 Gesamtnachfrage (real) 2,4 2,5
Verbraucherpreise 0,6 1
Privater Verbrauch (real) 3,1 3 Anlageinvestitionen (real) 1,7 2 Bruttoentgeltsumme je Beschäftigten 3 3
Ausfuhr (real) 0,8 3
Einfuhr (real) 4,8 5
Beschäftigte + 90 000
Arbeitslose (in Millionen) 2,229 2,275
Zwei Prozent Wachstum im Jahr 1988
Konjunkturerwartungen und Steuerpolitik der Bundesregierung
halten sich die Unternehmen bei Erweiterungs-Investitio- nen, die Arbeitsplätze schaf- fen zurück. Die Bautätigkeit nimmt freilich zu. Die Insti- tute erwarten daher eine all- mähliche Beschleunigung des Preisanstiegs bis auf zwei Prozent gegen Ende dieses Jahres.
Für Bundesfinanzminister Stoltenberg kommt die gün-
stigere Prognose wie gerufen.
Sah es zum Jahresbeginn noch so aus, als wenn die Steuereinnahmen für das lau- fende Jahr zu optimistisch ge- schätzt worden waren, so zeigt sich nun, daß sogar Kor- rekturen nach oben als mög- lich erscheinen. Kanzler Kohl und Stoltenberg hatten im Ja- nuar angekündigt, das Haus- haltsdefizit dieses Jahres von
equamenc)forte
Wirkstoff: BetahistinBei vestibulärem Schwindel
Zusammensetzung: 1 Tablette enthält 12 mg Betahistindimesilat Anwendungsgebiete: Vestibuläre Störungen mit dem Leitsymptom Schwindel und den häufig begleitenden Symptomen Ohrgeräusche, Ohrenschmerzen, Kopfschmerzen, Übelkeit Erbrechen, Hörminde- rung: Meniäre'scher Symptomenkomplex. Gegenanzeigen: Nebennierentumor, Magen- und Darmgeschwüre, Bronchialasthma, Schwangerschaft. Nebenwirkungen: Gelegentlich: Magenunverträglichkeit, Hitzegefühl im Kopfbereich, Herzklopfen, Durchfall, Nessel- ausschlag. Durch Einnahme der unzerkauten Tabletten während oder nach den Mahlzeiten können Magenunverträglichkeiten in der Regel vermieden werden.
Wechselwirkungen:Antihistaminikavermindern die Wirkung vonAeguamen • forte und sollten vor Beginn der Behandlung langsam aus- schleichend über etwa 1 Woche abgesetzt werden, um Entzugserscheinungen, wie Schlafstörungen oder Unruhe, zu verhindern. Bei erfor- derlichem raschen Übergang auf Aequamen . forte sollte in den ersten Behandlungstagen ggf.zusätzlich ein Tranquilizer verordnet werden.
Handelsformen: 20 Tabl. (N1) DM 11,10; 50 Tabl. (N2) DM 23,95;100 Tabl. DM 41,05; AP mit 500 Tabl. (8/87) Promonta • Hamburg
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er Konjunktur-Him- mel hat sich wieder auf- gehellt. Die maßgeb- lichen Wirtschaftsforschungs- Institute der Bundesrepublik, die sich zum Jahreswechsel durchweg auf die Seite der Pessimisten geschlagen hat- ten, sind nun zu einer opti- mistischeren Konjunktur-Be- trachtung zurückgekehrt; sie prognostizieren für das lau- fende Jahr eine reale Wachs- tumsrate des Bruttosozialpro- dukts von etwa zwei Prozent, womit sie die Einschätzung der Bundesregierung, so wie sie im Januar in den Jahres- wirtschaftsbericht einging, im nachhinein bestätigen.Der nun von den Konjunk- turforschern für das ganze Jahr vorausgesagte Zuwachs von zwei Prozent verdeckt je- doch, daß sie für das erste Halbjahr eine Wachstumsrate von etwa 3 Prozent, für die zweite Jahreshälfte aber nur noch von 1,5 Prozent erwar- ten. Das Expansionstempo wird sich nach dieser Prognose also wie in den Vorjahren im Jahresverlauf wieder merklich verlangsamen. Dennoch wird es nach sechs Jahren wirt- schaftlicher Aufwärtsent- wicklung voraussichtlich auch 1989 keine „Wende nach un- ten" geben. Das jedenfalls meinen die Institute. Zwar wird sich bei dem zu erwarten- den Wachstum die Lage am Arbeitsmarkt nicht entspan- nen, doch dürften sich die fi- nanziellen Perspektiven für die Haushalte von Bund, Län- dern und Gemeinden wieder etwas verbessern.
Die bessere Konjunktur- prognose stützt sich vor allem auf die kräftige Verbraucher- nachfrage, die Stabilisierung der Ausfuhr, die expansive Geld- und Finanzpolitik so- wie auf die allgemein noch günstigen Rahmenbedingun- gen. Nach wie vor ist aber das Investitionsklima nicht son- derlich gut. Es leidet unter der Labilität der Weltkon- junktur sowie unter den Un- sicherheiten an den interna- tionalen Finanzmärkten. Da- bei ist die Auslastung der Ka- pazitäten vieler Unterneh- men recht hoch. Dennoch
Dt. Ärztebl. 85, Heft 20, 19. Mai 1988 (81) A-1477
turforscher davon abraten und ihm sogar wiederum empfehlen, die für 1990 ange- strebte Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. Doch da- für gibt es keine Chance; die Länder-Mehrheit und der Bundesfinanzminister stehen dagegen. Derzeit wird wild über die geplanten Steuerer- höhungen spekuliert. Richtig ist sicherlich, daß Stoltenberg eine Mineralölsteueranhe- bung um wenigstens zehn Pfennig je Liter anstrebt. Das würde 5 Milliarden Mark in seine Kasse bringen. Die po- litischen Entscheidungen dar- über dürften kaum vor Juni, möglicherweise aber erst im Juli getroffen werden, und zwar im Zusammenhang mit der endgültigen Entschei- dung über die Steuerreform, mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 1988, der Beschlüsse über den Etatentwurf für 1989 und die mittelfristige Finanzplanung bis 1992 sowie über die finan- zielle Konsolidierung der Bundesanstalt für Arbeit und über die künftige Höhe des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung. Diese Themen werden derzeit hin- ter den Bonner Kulissen zu einem Paket zusammenge- schnürt. Nur wenn sich die Koalition darüber einigt, wird sie das Ende dieser Le- gislaturperiode erreichen können. Die Beratungen und Entscheidungen der nächsten Wochen betreffen jedenfalls ganz unmittelbar alle Bürger, die Arbeitnehmer genauso wie die Freiberufler.
Wer trägt
die Sozialhilfekosten?
Die wirtschafts- und fi- nanzpolitische Diskussion dreht sich nicht nur um das Schicksal der Steuerreform, sondern auch um die Forde- rung Niedersachsens, die So- zialhilfekosten, die heute al- lein Länder und Gemeinden zu tragen haben, zur Hälfte auf den Bund zu verlagern.
Dieser soll dafür einen höhe- ren Anteil an den Mehrwert- steuereinnahmen erhalten.
Die finanzielle Bilanz dieser Operation sieht für den Bund und die süddeutschen Länder ungünstig aus. Dem Bund verbliebe jedenfalls ein Defi- zit von mehr als 5 Milliarden Mark, die er aus Verbrauch- steuererhöhungen decken soll, obwohl diese Mittel be- reits für die Finanzierung der EG-Lasten eingeplant sind.
Es geht bei der Albrecht-Ini- tiative also nicht um die So- zialhilfe, sondern um die Neuverteilung der Mittel im bundesstaatlichen Finanzaus- gleich. Im Bundesrat verfü- gen die finanzschwachen Länder inzwischen über eine Mehrheit. Sie setzen nun den Bund unter Druck und stel- len einen Zusammenhang mit der Steuerreform her. Die Koalition hat dies ernst zu nehmen. Dennoch läßt sich schwer vorstellen, daß zum Beispiel Niedersachsen die Steuerreform scheitern läßt.
Stoltenberg wird sich aber wohl gezwungen sehen, die Ergänzungszuweisungen an die armen Länder aufzustok- ken. Seine Finanzprobleme und die Zwänge zur Erhö- hung der Verbrauchsteuern werden dadurch größer.
Steuererhöhungen sind aber Gift für die Konjunktur.
Die Wachstumsdynamik, die sich nach der Prognose der Konjunkturforscher in der zweiten Jahreshälfte und 1989 wieder abschwächen wird, könnte zusätzlich ge- bremst werden, zudem dürf- ten die Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung und zunächst wohl auch noch in der gesetzlichen Kranken- versicherung angehoben wer- den. Es ist zu befürchten, daß sich die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachs- tum im nächsten Jahr wieder verschlechtern, zumal der Fiskus ja auch mit der Quel- lenbesteuerung der Zinsein- künfte beginnen will. Die Forderung der Wirtschafts- forschungsinstitute, die Steu- erreform auf 1990 vorzuzie- hen, gewinnt damit an Ge- wicht. Sie ist dennoch unre- alistisch, weil im Bundesrat dafür eine Mehrheit nicht zu mobilisieren ist. wst
Recht schnell reagierten die Manager der Genfer Ka- pitalanlagegesellschaft ROY- CO auf die Veröffentlichung in Heft Nr. 12 vom 24. März 1988.
Sie erinnern sich: Die ROYCO offeriert seit nun- mehr drei Jahren den „Roy- co Guaranted income Bond I" mit voller Garantie des eingesetzten Kapitals und ei- nem Festzins von respekta- blen fünfzehn Prozent. Dane- ben werden noch die Bonds II und III angeboten, bei de- nen zwar keine Garantien ge- geben, dafür aber traumhafte Gewinnmöglichkeiten um die fünfzig Prozent angedeutet werden.
Wachsweiche Reaktion
Die Royco-Macher gehen in einer an die Redaktion ge- richteten Replik auf die erho- benen Vorwürfe entweder nicht, vernebelnd oder nur beschönigend ein. Eine Ant- wort auf die wirklich interes- sierenden und den Anleger drängenden Fragen sucht man in dem Schreiben — wie sollte es anders sein — verge- bens (interessierte Leser kön- nen eine Kopie des Schrei- bens bei der Redaktion an- fordern. Die Red.). Konkret meine ich damit:
• Wer gewährleistet eine anständige Kontrolle der ein- gesetzten Gelder?
• Wo ist der Hinweis dar- auf, daß es sich beim Op- tionsmarkt um hochriskante Wertpapiergeschäfte han- delt, bei denen das gesamte
Leserservice — Wenn Sie unsicher sind und eine zweifelhafte Kapitalanlage prüfen lassen wollen, kön- nen Sie sich gerne an den Autor dieses Beitrages wenden: Diplom-Ökonom Reinhold Rombach, Ru- dolfweg 3, 5000 Köln 50.
Kapital verloren werden kann')
Um einem weiteren Schreiben der Genfer Finanz- künstler gleich vorzubeugen:
Der so werbeträchtig genann- te Treuhänder Rawal & Ar- kell, London, stellt dem An- leger n u r die Bescheinigung aus, daß sein Geld auf dem ROYCO-Konto eingezahlt wurde — nicht mehr und nicht weniger. Damit endet die Treuhandverwaltung von Ra- wall & Arkell. Was danach mit Ihrem guten Geld ge- schieht, unterliegt also nicht mehr der Aufsicht dieser neutralen Stelle.
Garantie wertlos?
Nochmals zurück zu Bonds I. Hier wird dem An- leger ja suggeriert, daß sein Kapital und die Zinsen voll durch die holländische Versi- cherungsgesellschaft Varia abgesichert seien. Zumindest steht das so in den Prospekt- unterlagen, die dem Anleger damit ja eine attraktive Si- cherheit vorspiegeln.
Die ärmlichen Bilanz- strukturverhältnisse können ein Garantieversprechen von insgesamt 46 Mill. Gulden bei einem Eigenkapital von 10 Mill. Gulden nun wirklich nicht nachhaltig stützen. Viel kritischer ist jedoch zu wer- ten, daß Prospekt und Rea- lität weit auseinanderklaffen.
Denn wie anders ist es zu ver- stehen, daß die Amsterdamer Versicherungskammer dieser Gesellschaft gar keine Zu- lassung zur Ausübung des Versicherungsbetriebes er- teilt hat?
Neuerdings firmiert die nach Den Haag verlegte Va- ria ohne den Zusatz „Versi- cherung". Ich glaube, ein Schuß Pulver ist mehr wert als die im Prospekt verspro- chene Garantie.
Börsebius
Börsebius: Nochmals Royco
Finanzhai mit stumpfen Zähnen
A-1478 (82) Dt. Ärztebl. 85 , Heft 20, 19. Mai 1988
