Redaktion: Dagmar Glück, Tel. 2325-1456 bzw. quer 99407-1456 Plenar- und Ausschussdienst
Inhaltsprotokoll
Öffentliche SitzungAusschuss für Integration, Arbeit und Soziales
63. Sitzung 4. März 2021
Beginn: 08.31 Uhr Schluss: 12.21 Uhr
Vorsitz: Hakan Taş (LINKE)
Vor Eintritt in die Tagesordnung Siehe Beschlussprotokoll.
Punkt 1 der Tagesordnung
Aktuelle Viertelstunde Thomas Seerig (FDP) fragt für seine Fraktion:
Nach Presseberichten erhalten, anders als Hartz IV Empfänger, Personen mit ergän- zenden Sozialleistungen aus verwaltungstechnischen Gründen derzeit keine kosten- losen FFP2-Masken. Ist dies auch für Berlin zutreffend und wie wird der Senat dies ggf. ändern?
Senatorin Elke Breitenbach (SenIAS) antwortet, Bezieher von Leistungen nach SGB II hät- ten gemäß einer Verordnung des Bundes einen Anspruch auf 10 FFP2-Masken und erhielten zusätzlich eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro. Das Land Berlin verteile über die Be- zirke OP-Masken an Inhaber von Berlinpässen. Diese Ausgabe laufe weiterhin in allen Bezir- ken mit Ausnahme von Neukölln. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten – LAF – verteile Masken im Ankunftszentrum und in Gemeinschaftsunterkünften.
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Fadime Topaç (GRÜNE) fragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Wie wird die Versorgung mit Impfstoff von vulnerablen Personen wie z. B. Personen mit Handicaps/chronischen Erkrankungen, die auf (24/7) Assistenz angewiesen oder die von Wohnungslosigkeit betroffen sind (Stichwort: Kältehilfe) und die sich nicht in Einrichtungen der Eingliederungshilfe/Nothilfe befinden, sichergestellt?
Senatorin Elke Breitenbach (SenIAS) erläutert zum zweiten Teil der Frage, dass die Impf- verordnung in ihrer aktuellen Phase 2 obdachlose Menschen innerhalb von Einrichtungen berücksichtige, jedoch nicht jene auf der Straße. Daher sei schnelles Handeln gefragt, um Ob- dachlose noch im Rahmen der Kältehilfe zu erreichen. In einigen größeren Kältehilfeeinrich- tungen sei – vermutlich ab der kommenden Woche – das Impfen möglich. Zu diesen „Impf- inseln“ könnten dann auch Menschen aus kleineren Einrichtungen kommen. Voraussetzung für den Start sei eine mehrsprachige Information und Beratung derjenigen, die ein Impfange- bot erhielten. Die Kältehilfe gehe davon aus, dass ca. 80 Prozent der Berechtigten eine Imp- fung wünschten. – Zur Impfstrategie für Menschen mit Behinderung bitte sie die CDU- Fraktion, ihre Frage ebenfalls zu stellen.
Maik Penn (CDU) schließt die Frage seiner Fraktion an:
Welche Impfstrategie (insb. Reihenfolge und Benachrichtigungen) für Menschen mit Behinderung, innerhalb und außerhalb der Eingliederungshilfe sowie für die Ange- hörigen, verfolgt der Senat und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
Senatorin Elke Breitenbach (SenIAS) betont, dass die Zusammenarbeit mit der für das Imp- fen zuständigen SenGPG sowie mit den Wohlfahrtsverbänden positiv verlaufe. Da sich der Einsatz mobiler Impfteams in Pflegeeinrichtungen und Seniorenresidenzen bewährt habe, impften diese voraussichtlich ab Mitte März 2021 auch in Werkstätten für Menschen mit Be- hinderung. Für Menschen in besonderen Wohnformen schaffe SenIAS „Impfinseln“ in größe- ren Einrichtungen, die dann beispielsweise auch von betreuten Wohngemeinschaften aufge- sucht werden könnten. Ein Impfangebot erhielten im Übrigen auch Beschäftigte und Ehren- amtliche in den entsprechenden Einrichtungen.
Problematisch sei es, Menschen mit Behinderung zu erreichen, die nicht in Einrichtungen lebten. Beispielsweise sei aus Datenschutzgründung noch ungeklärt, wie Menschen mit Trisomie 21 adressiert werden könnten. Ein Treffen der beteiligten Akteure am kommenden Freitag solle zu einer Klärung verhelfen. Abstimmungsbedarf mit SenGPG bestehe auch zu dem Vorhaben, Menschen, die nicht mobil seien, in ihren Wohnungen zu impfen.
Fadime Topaç (GRÜNE) wünscht Informationen zu Impfungen bei niedergelassenen Ärzten.
Maik Penn (CDU) erkundigt sich nach behindertengerechten Transportangeboten.
Senatorin Elke Breitenbach (SenIAS) bittet darum, Fragen zu Impfungen bei niedergelasse- nen Ärzten an SenGPG zu richten. – Menschen mit Behinderung stünden Taxen, Inklusions- taxen, der Sonderfahrdienst oder auch Krankentransporte zur Verfügung.
Vorsitzender Hakan Taş erklärt die Aktuelle Viertelstunde für abgeschlossen.
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Punkt 2 der Tagesordnung
Bericht aus der Senatsverwaltung
Senatorin Elke Breitenbach (SenIAS) bezieht sich auf eine Schilderung der AfD-Fraktion aus der vergangenen Plenarsitzung, wonach bei einer Essensausgabe am Alexanderplatz deut- sche von osteuropäischen Obdachlosen angegangen worden seien. Der Träger GEWEBO ha- be bestätigt, dass es immer wieder zu Konflikten komme. Dies sei jedoch unabhängig von der Herkunft der Fall und bei einer schwierigen Klientel – Stichwort Suchtproblematik – nicht ungewöhnlich, weshalb auch ein Sicherheitsdienst vor Ort sei. Dass speziell obdachlose Men- schen aus Osteuropa verhinderten, dass Deutsche Essen erhielten, habe die GEWEBO nicht bestätigt. – Hilfsangebote sollten alle Menschen erreichen. Würden Probleme bekannt, bitte die Senatorin um möglichst genaue Quellenangaben, um dem nachgehen zu können.
Zur Stellenbesetzung im Jobcenter Neukölln habe es Presseberichte sowie kritische Nachfra- gen vonseiten der CDU gegeben. Allerdings handele es sich um ein gängiges Verfahren: Vor- schläge für Geschäftsführerpositionen kämen abwechselnd von der Bundesagentur und – im Land Berlin – vom jeweiligen Bezirk. Eine öffentliche Ausschreibung erfolge nur in letzterem Fall. Die Bundesagentur wiederum entscheide im Vorstand über die Eignung. Der Kandidat stelle sich dann im Bezirk vor. Am Ende entscheide immer die Trägerversammlung. Das Ver- fahren der BA sei nicht besonders transparent, aber seit 2011 üblich und nicht rechtswidrig.
Im zweiten Ausbildungshotel, „Albrechtshof“, hätten die ersten Ausbildungen begonnen.
Die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Zuwendungen für das Stadt- teilzentrum in Steglitz-Zehlendorf und die Flüchtlingshilfe „Berlin hilft“ sei der Hausleitung ein wichtiges Anliegen. Da Staatssekretär Tietze und Senatorin Breitenbach selbst eingebun- den gewesen seien, habe Staatssekretär Fischer Ende 2020 einen internen Revisionsbericht angefordert, der seit einigen Tagen vorliege. SenIAS prüfe den Bericht und werde die not- wendigen Konsequenzen daraus ziehen. Parallel hierzu habe die Staatsanwaltschaft Ermitt- lungen gegen Senatorin Breitenbach und Staatssekretär Tietze eingeleitet.
Vorsitzender Hakan Taş erklärt Punkt 2 der Tagesordnung für abgeschlossen.
Punkt 3 (neu) der Tagesordnung
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/3420
Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen
0230 IntArbSoz
GesPflegGleich(f) Haupt
Staatssekretärin Barbara König (SenGPG) [zugeschaltet] skizziert die Veränderungen durch die in Abstimmung mit SenIAS vorgelegte Novelle des Wohnteilhabegesetzes – WTG.
Diese unterscheide zwischen selbst verantworteten und anbieterorientierten Pflegewohnge- meinschaften sowie Intensivpflegewohngemeinschaften, wobei für letztere besonders strenge Kontrollen und Regelungen vorgesehen seien. Insgesamt stärke die Novelle die Mitbestim-
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mungsrechte und Teilhabe der Bewohner mit dem Ziel, mehr Sicherheit, Wohlbefinden und Lebensqualität zu schaffen. Bessere Kontrolle entstehe unter anderem durch neue Beschwer- demöglichkeiten. Schutz vor Gewalt und Diskriminierung seien explizit aufgenommen, die Hürden für Anbieter erhöht. SenGPG wolle regelmäßig Schulungen anbieten und ein Peer-to- Peer-Prinzip bei Zufriedenheitsbefragungen einführen.
Ülker Radziwill (SPD) erklärt sich mit den Vorschlägen der Verwaltung einverstanden. – Wie viele Pflege-WGs seien in Berlin erfasst, wie viele davon anbieterorientiert? – Sie sehe eine deutliche Verbesserung der Kontrolle. Sei hierzu auch mehr Personal eingeplant?
Stefanie Fuchs (LINKE) hebt als wichtige Aspekte der Novelle hervor: Stärkung der Mitwir- kungsrechte und Beiräte, das Peer-to-Peer-Prinzip, den Schutz vor Missbrauch, Gewalt und Diskriminierung sowie die Möglichkeit anlassloser Kontrollen.
Fadime Topaç (GRÜNE) schließt sich ihrer Vorrednerin an. Neben der anlasslosen Kontrolle sei die Öffnung in den Sozialraum zentral. Zudem spielten Prävention und eine begleitende Beratung neuer Einrichtungen eine wichtige Rolle.
Thomas Seerig (FDP) kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an. Die Vorlage sei gut und umfangreich.
Staatssekretärin Barbara König (SenGPG) [zugeschaltet] antwortet auf die Frage der Ab- geordneten Radziwill: In Berlin gebe es ca. 830 Pflegewohngemeinschaften, SenGPG gehe davon aus, dass der größte Teil davon anbieterverantwortet sei. Für behinderte Menschen ge- be es ca. 500 Wohngemeinschaften bzw. Wohnformen.
Der Ausschuss beschließt, die Annahme der Vorlage – Drucksache 18/3420 – zu empfehlen.
Punkt 4 (neu) der Tagesordnung
a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Erfahrungen mit Housing First, insbesondere für Frauen mit und ohne Kinder
(auf Antrag der Fraktion der FDP)
0214 IntArbSoz
b) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Masterplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit – Wie weiter mit Kältehilfe und Notunterbringung?
(auf Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen)
0229 IntArbSoz
Hierzu: Anhörung Siehe Wortprotokoll.
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Punkt 5 (neu) der Tagesordnung
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2978
24-Stunden-Hotline für Berlin: Hilfevermittlung für bedürftige Obdachlose zu jeder Tages- und
Nachtzeit
0207 IntArbSoz
Vertagt.
Punkt 6 (neu) der Tagesordnung Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll.
