Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
Ausschuss für Arbeit,
Berufliche Bildung und Frauen
59. Sitzung 17. August 2005
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Beginn: 9.34 Uhr
Schluss: 11.46 Uhr
Anwesenheitsliste: siehe Anlage 1
Vorsitz: Frau Abg. Weißbecker (SPD)
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Punkt 1 der Tagesordnung
Aktuelle Viertelstunde
Auf Antrag von Abg. Jahnke (SPD) verzichten alle Fraktionen wegen der umfangreichen Tages- ordnung auf die Durchführung der Aktuellen Viertelstunde.
Punkt 2 der Tagesordnung
Vorlage - zur Beschlussfassung -
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 (Haushaltsgesetz 2006/2007 - HG 2006/2007) Drs 15/4127
hier: Einzelplan 13, soweit die Zuständigkeit des Ausschusses betroffen ist.
0304 ArbBFrau +GesSozMiVer +StadtUm +Recht
+JugFamSchulSport +BauWohnV
+Kult
+WissForsch +WiBetrTech
+EuroBundMedienBerlBra +VerwRefKIT
+InnSichO
+Hauptausschuss(f)
Die Vorsitzende stellt fest, dass im Ausschuss angesprochene Berichtsaufträge ohne Abstimmung als beschlossen gelten. Sie weist darauf hin, dass alle Berichtsaufträge schriftlich vorgelegt werden müssen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es keine „Zettel“ von der Senatsverwaltung geben solle, alle Berichte sollen von SenFin mitgezeichnet sein und über den Hauptausschuss laufen.
Frau Abg. Pop (Grüne) regt an, dass zu der Produktorientierten Darstellung heute nur Aufträge beschlossen werden. Die ausführliche Erörterung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
Die Fraktionen legen die als Anlagen 2 – 5 beigefügten Anträge vor.
Kapitel 13 00 – Politisch administrativer Bereich und Service 459 03
Auf Anfrage der Grünen bietet Sen Wolf (WiArbFrau) die Übermittlung der Anweisung zum Ideenmanagement an.
Grüne: Konkreter Bericht. Was wird prämiert und in welcher Höhe? Wie viele Prämien wurden bisher ausgezahlt?
517 15
CDU: Erläuterungen, weshalb mit einem 15 % geringeren Ansatz gerechnet wird, obgleich die allgemeinen Nebenkosten steigen. Wie sieht es mit der künftigen Nutzung des Dienst- gebäudes Storkower Straße aus?
526 10
FDP: Zu Gutachten und Evaluierung der Arbeitsmarktsituationen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds:
Bericht zu der Frage, welche Institute die Arbeitsmarktsituation evaluieren und wie viel an Zuschüssen erhalten sie für welches Zielgebiet?
Zu Gutachten:
Bericht und Aufzählung der Institute, Inhalt der Gutachten und einzelne Kosten der Gutachten.
546 02
Grüne: Bericht zur Frage, wie sich die enorme Steigerung der Ansätze 2006 und 2007 erklärt, welche Maßnahmen werden gefördert und was rechtfertigt die VEen für die kommenden Jahre?
688 91
Grüne: Bericht zu der Frage, aufgrund welcher Annahmen der Ansatz zustande kommt. – Zurückstellung
Kapitel 13 40 – Arbeit und Berufliche Bildung
Der von den Grünen erbetene Bericht zur Höhe der landesseitigen Kofinanzierung (einschließlich ESF) zu Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik von Seiten des Bundes (getrennt nach Landes- und ESF-Mitteln) wird von Sen Wolf (WiArbFrau) zugesagt.
111 05
CDU: Bericht zur Frage, weshalb die Anzahl der Befreiungstatbestände steigt. Hierzu ist eine Übersicht über die Einzelfälle mit einer Aufgliederung nach Tatbestandsarten (Gemein- nützig, öffentlich etc.) erforderlich.
119 21
Auf Anfrage der Grünen sagt Sen Wolf (WiArbFrau) eine Übersicht zu, an wen und in welcher Höhe Zuwendungen fälschlicherweise gezahlt wurden.
Auf Antrag der Fraktion Die Linkspartei.PDS wird der Titel in Verbindung mit dem Titel 119 34 zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
182 10
CDU: Um die Ansätze 2006/2007 hinsichtlich der Höhe bewerten zu können, bedarf es einer Über- sicht über die Höhe der Ausfälle der Existenzgründungsdarlehen in Relation zu der Ent- wicklung der Förderfälle in der Vergangenheit.
Grüne: Bericht zu der Frage, wie viele Existenzgründungsdarlehen in den Jahren 2006 und 2007 getilgt werden müssen. Wie hoch ist die durchschnittliche Tilgungshöhe pro Darlehen pro Jahr? In wie vielen Fällen wird nicht vertragskonform getilgt (Ausfallquote)?
272 95
Grüne: Übersicht über noch vorhandene ESF-Mittel und den geplanten Mitteleinsatz – Zurückstellung.
272 96
Grüne: Übersicht über noch vorhandene EFRE-Mittel und den geplanten Mitteleinsatz
518 01
FDP: Bericht mit Angabe der gesetzlichen Verpflichtungen und der Lokalitäten der Gebäude bzw.
Räume
526 01
Grüne: Bericht zur Differenz des Ansatzes 2005 zu den wesentlich höheren Ansätzen 2006 und 2007 – Zurückstellung
540 10
FDP: Zu beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen:
Bericht mit Aufzählung der einzelnen Projekte mit jeweils genauen Finanzierungssummen
Zu Betrieb der Weiterbildungsdatenbanken:
Bericht zur Anzahl der Datenbanken in Berlin und wie sich diese nach 2005 finanzieren werden
Zu Leonardo:
Bericht, warum keine EU-Mittel, sondern nur Landesmittel verzeichnet sind, wenn es sich um ein EU-Projekt handelt
Zu Servicegesellschaften:
Bericht mit Aufzählung der Servicegesellschaften und der einzelnen Verteilung der Gelder an die jeweilige Gesellschaft; Angabe der Gründe für die Ausgabenreduzierung für die Jahre 2006 und 2007
SPD und Die Linkspartei.PDS: Zu Servicegesellschaften:
Wie stellt sich das Ist beim Unterkonto zum 31. August dar?
Welche Leistungen werden gegenwärtig von der ARGE der Servicegesellschaften in ihrer Eigenschaft als Treuhänder des Landes Berlin erbracht und wie ordnen sie sich in die Reformen der Arbeitsmarktpolitik ein?
Welche Leistungen sollen im Rahmen des Unterkontos nach Auslaufen des Vertrages mit der ARGE der Servicegesellschaften zum 31. 12. 2005 in den Jahren 2006 und 2007 erbracht werden?
Grüne: Zu Servicegesellschaften:
Zukünftige Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche, neue Vertragsgestaltung
FDP: Zu Geschäftsbesorger:
Bericht mit der Angabe der Aufgaben des Geschäftsbesorgers und der Gründe für die Mittelerhöhung für das Jahr 2006 und 2007
Grüne: Zu Geschäftsbesorger:
Förderfälle in den Jahren 2004 und 2005 sowie Planung 2006 und 2007 – Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche, Vertragsgestaltung und Laufzeit
SPD und Die Linkspartei.PDS: Zu Geschäftsbesorger:
Wie stellt sich das Ist beim Unterkonto zum 31. August dar?
Wie entwickelten sich BSI und Vergabe-ABM in den Jahren 2004 und 2005 und welche begründeten Erwartungen bestehen beim Einsatz der Instrumente für 2006
und 2007?
FDP: Zu Sonstige Dienstleister:
Benennung der Dienstleister und Darstellung des Aufgabenbereichs
FDP: Zu Externalisierung betrieblicher Ausbildungsplatzförderung:
Begründung für eine Externalisierung und für die Mittelerhöhung für die Jahre
2006 und 2007
FDP: Zu Umsetzung von Ausbildungsplatzprogrammen:
Bericht zur Frage, wer die Ausbildungsprogramme zu jeweils wie vielen finanziellen Mitteln umsetzt
FDP: Zur Ausbildungsberatung:
Übersicht über die Institute, die eine Ausbildungsberatung anbieten
FDP: Zu Unterstützung lokaler Aktionen:
Darstellung der lokalen Aktionen. Wer berät wen?
FDP: Zu Ausgaben für ein Assessementcenter:
Welche Aufgaben hat ein Assessementcenter und wer leitet dieses Center?
Welche Beweggründe gibt es, dieses Center zu unterstützen?
FDP: Zu Verpflichtungsermächtigungen:
Darstellung der Expertisen und Evaluierung; wer führt diese zu welchen Einzelkosten
durch?
Grüne: Bericht zu den mehrjährigen Leistungsverträgen, die die Verpflichtungsermächtigungen erforderlich machen
540 53
FDP: Bericht mit der Darstellung der Veranstaltungen inklusive Teilnehmerzahl
546 90
FDP: Bericht mit der Darstellung des Projekts Images; welche KMU werden zur Verbesserung der Beschäftigungssituation unterstützt? Warum sinkt der Betrag im Jahre 2007 so rapide ab?
Grüne: Bericht über die Maßnahmen und ihre Laufzeit, die im Rahmen des Projektes Images gefördert werden. Wie viele Förderfälle sind geplant?
636 21
Auf Anfrage der Fraktion der Grünen sagt SenWolf (WiArbFrau) zu, klären zu lassen, ob eine Doppelbuchung zum Kapitel 13 00 vorliege – Zurückstellung
683 32
FDP: Bericht mit einer Darstellung der Fraueninfrastrukturstellen (Anzahl, jeweilige Finanzierung, Personal) und LKZ zu § 218 SGB III (Welche schwierigen Vermittlungsumstände liegen bei Personen vor, auch die Anzahl von Schwerbehinderten angeben)
683 33
SPD und Die Linkspartei.PDS:
Was sind die Ursachen für den im Vergleich zum Ansatz 2005 relativ geringen Mittelabfluss im Jahr 2005?
Welche konkreten Auswirkungen hätten die geplanten Titelabsenkungen im Jahr 2006 und vor allem im Jahr 2007?
Welche Möglichkeiten bestehen, den Titel durch den Einsatz von ESF-Mitteln zu verstärken?
CDU: Bericht mit Entwicklung der Fallzahlen. Detaillierte Angaben zu den Fördertatbeständen:
Übernahme Konkursbetriebe, benachteiligte Jugendliche, Verbundausbildung
FDP: Bericht mit einer Darstellung und Aufschlüsselung des Programms „Mädchen in für Frauen atypischen Berufen“ (Wieso steigen die finanziellen Zuwendungen, um dann im Jahr 2007 auf Null zu gehen? Welche Institute bilden aus?)
Welche Programme verbergen sich hinter der Förderung von benachteiligten Jugendlichen und warum werden für das Jahr 2007 keine finanziellen Mittel mehr eingestellt?
Grüne: Bericht zu der Frage, woraus die bisherige schlechte Ausschöpfung im Jahr 2005 resultiert (siehe Ist-Liste). Wie erklärt sich die Halbierung des Ansatzes von 2006 auf 2007? Welche Maßnahmen werden 2007 nicht mehr gefördert? Wie soll zukünftig eine geschlechtergerechte Teilhabe an den jeweiligen Maßnahmen erreicht werden? Welche Modellversuche werden gefördert?
Frau Abg. Bluhm (Die Linkspartei.PDS) betont, dass alle Berichtsaufträge und Ergänzungen schriftlich vorzulegen sind. Frau Abg. Pop (Grüne) ist der Auffassung, dass dies nicht für jede Einzelfrage gelte.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Pflicht zur Schriftlichkeit für sämtliche Berichtsaufträge gelte. Dies gehe zum einen aus der Einladung hervor, zum anderen habe sie es auch während der Sitzung wiederholt betont.
683 34
Grüne: Wie viele Förderfälle gab es 2004 und gibt es bisher im laufenden Jahr 2005 (geschlechts- differenziert ausweisen)? Wie wird sichergestellt, dass dieses Programm nach Übertragung an die IBB auch in den kommenden Jahren im bisherigen Umfang zur Verfügung steht? Gibt es Zielvereinbarungen mit der IBB? Wie werden Frauen als Zielgruppe explizit von der IBB angesprochen?
Die Fraktion Die Linkspartei.PDS bittet, dem Ausschuss die Rote Nummer des Hauptausschusses zu Existenzgründungen, die Ende August vorliegen solle, zukommen zu lassen.
683 51
FDP: Zu Weiterbildungsberatungsstellen:
Bericht mit der Darstellung der Aufgaben. Um welche Stellen handelt es sich und über welche finanziellen Mittel verfügen sie jeweils?
Zu Weiterbildungsdatenbank:
Bericht mit einer Darstellung der Weiterbildungsdatenbank. Wie viele Mitarbeiter arbeiten daran? Wie viel Prozent der Anbieter sind in der Datenbank registriert?
683 56
SPD und Die Linkspartei.PDS:
Welche Förderfallzahlen werden in den jeweiligen Maßnahmebereichen in den Jahren 2006 und 2007 erwartet?
Nach welchen Kriterien werden die landesseitig finanzierten Qualifizierungsmaßnahmen bei den MAE und Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante eingesetzt? Wie grenzen sich diese Maßnahmen konkret von dem aus der Trägerpauschale zu finanzierenden Qualifizie- rungsanteil ab?
Wie ist der Stand des Einsatzes der landesfinanzierten Qualifizierung? Wie gestaltet sich in dieser Frage die Zusammenarbeit mit den Jobcentern?
CDU: Eine detaillierte Darstellung der einzelnen Maßnahmen ist erforderlich, insbesondere bei Vergabe ABM, Qualifizierung bei MAE und bei der Entgeltvariante der Arbeitsgelegenheiten.
FDP: Zu Trägerförderung zu ABM:
Bericht mit der genauen Aufschlüsselung der Projekte und Institute bzw. Verbände
Zu Zuschüsse zu ABM bei Freien Trägern:
Bericht mit der genauen Aufschlüsselung und Darstellung der Maßnahmen
Zu SAM bei Freien Trägern:
Warum sind nur für das Jahr 2006 und nicht auch für das Jahr 2005 Mittel eingestellt
worden?
Zu Qualifizierung bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung und Entgeltvariante:
Um welche Arbeitsgelegenheiten handelt es sich hierbei? Wie viele Personen profitieren davon? Warum werden diese Arbeitsgelegenheiten von der EU finanziert?
Grüne: Bericht über Förderfälle Vergabe-ABM im Jahr 2004 und im laufenden Jahr 2005 – Planung von Vergabe-ABM für das laufende Jahr 2005 sowie für die Jahre 2006 und 2007, Mitteleinsatz pro Förderfall
Bericht über Qualifizierung bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – Anzahl der Förderfälle im August 2005 und Planung für das gesamte Jahr 2005. Wodurch kommt die bisherige schlechte Ausschöpfung? Welche Probleme gibt es bei der Zuweisung der Mittel an Träger? Wie grenzt sich dieses Programm von der im Rahmen von Beschäfti- gungsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung angebotenen Qualifizierung durch die Jobcenter ab?
Bericht über die Qualifizierung bei Arbeitsgelegenheiten – Entgeltvariante – Förderfälle im August 2005 und Planung für das gesamte Jahr 2005, geplante Förderfälle in den Jahren 2006 und 2007
683 68
FDP: Bericht zur Frage um welche Institute es sich hierbei handelt. Warum werden ausgerechnet Arbeitsplätze in wettbewerbsfähigen Branchen unterstützt? Welche Branchen sind in Berlin wettbewerbsfähig?
683 90
FDP: Bericht mit Darstellung der Punkte 1 bis 3
683 95
CDU: Bericht über die Anzahl der Schüler/innen in Ausbildungsmaßnahmen oder berufs- vorbereitenden Maßnahmen, die nicht mehr der allgemein bildenden Schule zuzurechnen sind. Außerdem Darstellung, welche Förderung vorgenommen wird und welche Prognose es für diesen Bereich gibt.
684 18 und 684 95 i.V. mit EPL 10, Kapitel 10 30, Titel 685 69
CDU: Eine detaillierte, einzelplan- und titelübergreifende Darstellung von MDQM erscheint sinnvoll.
Hierbei sollen aktuelle Daten zur Anzahl der Schülerinnen und Schüler in nicht allgemein bil- denden Schulen sowie die Teilnehmerzahlen an dem Projekt MDQM inkl. Prognosen über die Entwicklung beigefügt werden. Wie stellt sich die Aufschlüsselung der Fördermittel nach Bund/Land/private Träger dar? (Dieses ist dem EP 10, S. 128, so nicht zu entnehmen.)
684 50
FDP: Zu Netzwerk regionale Bündnisse:
Bericht zur Frage, wer genau finanzielle Zuwendungen erhält und wie viel Personal eingestellt wird.
Grüne: Bericht zur Frage, wie sich die Absenkung im Jahr 2007 erklärt. Welche Maßnahmen und wie viele Förderfälle sind im Rahmen der Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund geplant? Durch welche Maßnahmen soll ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Maßnahmen im Einzelnen, insbesondere bei der Förderung außerbetrieblicher Ausbildungs- plätze sichergestellt werden?
CDU: Die Entwicklungssprünge der Jahre 2005-2006-2007 sollen dargestellt werden.
684 53
FDP: Bericht zur Frage, was besondere Projekte der Arbeitsförderung sind und welche Institutionen sich darum kümmern.
684 95
Grüne: Darstellung des bisherigen Mittelabflusses und Anzahl der Förderfälle in den Jahren 2004 und 2005
685 69
FDP: Zu Zuschuss an den DGB:
Bericht mit Darstellung der Aufgaben und des Personals
685 79
CDU: Bericht zur Entwicklung der Mitgliedsbeiträge. Erläuterungen zum arbeitsmarktpolitischen Nutzen des Europäischen Netzwerkes von Städten und Regionen für soziale Ökonomie.
893 80
Grüne: Bericht zur Frage, welche Träger und in welcher Höhe im Jahr 2005 gefördert werden.
Welche Maßnahmen/Träger werden in den Jahren 2006/2007 gefördert und in welcher Höhe?
Kapitel 13 48 – Arbeitsgerichtsbarkeit Keine Berichtsaufträge.
Kapitel 13 50 – Frauen
Hierzu ruft die Vorsitzende das Schreiben
Frauenförderung
Bericht SenWissKult – K E KH/H C 1 vom 15.07.05 anlässlich der Haushaltsvorlage 06/07
Haupt 3105
auf.
Auf Anregung von Frau Abg. Pop (Grüne) kommt der Ausschuss überein, dass dieses Schreiben im zuständigen Fachausschuss beraten werden sollte.
Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass sich die Fachausschüsse mit den Frauenthemen in ihren Ressorts befassen sollen.
Frau Abg. Neumann (SPD) und Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne) verweisen auf die
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern sowie Förderung von Frauen gegen Benachteiligungen und Diskriminierun- gen bei der Haushaltsaufstellung gemäß Art. 10 Abs. 3 VvB
Drs 15/4176
0305 ArbBFrau
Der Ausschuss ist sich einig, dass die fachspezifischen Teile dieser Vorlag in den entsprechenden Fachausschüssen behandelt werden sollen.
Auf Anregung von Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne) wird sich der Ausschuss mit dem Teil der Vorlage, der sich auf die den Ausschuss betreffenden Kapitel des Einzelplans 13 bezieht, in seiner nächsten Sitzung befassen.
124 01
CDU: Der Senat soll darlegen, warum Mieten für Facheigentum der Wirtschaftsverwaltung in dieser Höhe veranschlagt werden.
272 95
Auf Anfrage der Fraktion der CDU sagt Sen Wolf (WiArbFrau) eine Karte mit der Darstellung der Zielgebiete zu.
531 01
Sen Wolf (WiArbFrau) beantwortet die Frage der FDP, welche Veröffentlichungen geplant sind.
Grüne: Zurückstellung
681 70
Auf Anfrage der Grünen weist Sen Wolf (WiArbFrau) darauf hin, dass die Ausgaben im zweiten Planungsjahr gesperrt sind, um die Entscheidung auf Bundesebene abzuwarten. Sobald diese vorliege, könne das Parlament über die Aufhebung Sperre entscheiden.
Grüne: Zurückstellung
684 06
Grüne: Liste der Projekte, mit denen im Jahr 2005 bereits ein Vertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen wurde und Vertragsgestaltung. Wo findet sich im Doppelhaushalt 2004/2005 die VE für 2006 für die in diesem Jahr bereits abgeschlossenen Zweijahresver- träge? Mit welchen Trägern wurde bisher kein Vertrag abgeschlossen und aus welchen Grün-
den?
Wodurch ergibt sich die Differenz des Ansatzes 2005 zu den Ansätzen 2006/2007? Warum ist die VE für die Jahre 2007 und 2008 niedriger als die Ansätze 2006/2007 – sind in diesem Bereich Kürzungen geplant? Wenn ja, bei welchen Projekten?
Die Fraktion der PDS kündigt einen Antrag auf Änderung der VE an.
684 99
Frau Hentschel (SenWiArbFrau) und Herr Scholz (SenFin) beantworten die Frage der Grünen nach der Verwendung des Restes 2004.
Die Vorsitzende bittet die Fraktionen um schriftliche Nachreichung bzw. Konkretisierung der in der Sitzung gestellten und dem Ausschuss noch nicht schriftlich vorliegenden Fragen.
Produktorientierte Darstellung
Die Grünen bitten zur nächsten Sitzung um Erläuterung zu folgenden Themen:
1. Warum sind die Antigewaltprojekte als Verwaltungskosten aufgeführt?
2. Ungleichgewicht zwischen Verwaltungskosten und Transfers bei der Gruppe 00 4663 – Verbesserung der Situation von Frauen und Mädchen in Bildung, Wissenschaft und Kultur
Der Ausschuss kommt überein, die Produktorientierte Darstellung in der nächsten Sitzung zu beraten.
Die Vorsitzende stellt es den Fraktionen anheim, Fragen und Berichtsaufträge hierzu vorab einzu- reichen.
Die Beratung der Kapitel 13 00, 13 40, 13 48 und 13 50 wird auf Mittwoch, den 14. September 2005, 9.30 Uhr, vertagt.
Der Teil „Produktorientierte Darstellung“ der Vorlage – Drs 15/4127 – wird auf die nächste Ausschusssitzung am 31. August 2005, 9.30 Uhr, vertagt.
Punkt 3 der Tagesordnung
Verschiedenes
Nächste Sitzung: Mittwoch, 31. August 2005, 9.30 Uhr
Über die Tagesordnung verständigen sich die Sprecher/innen der Fraktionen im Anschluss an die Sitzung.
Die Vorsitzende Der Schriftführer
Jutta Weißbecker Rainer-Michael Lehmann
Ausschuss-Kennung : ArbBFraugcxzqsq
