Ergebnisprotokoll über die öffentliche Beratung des Gemeinderates vom 17.05.2018
TOP 1 - Bekanntgaben der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.04.2018 gefassten Beschlüsse
• Der Gemeinderat beschließt dem Grunde nach die Beauftragung der Via6West zur An- gebotsplanung, inklusive Preisermittlung und der Genehmigungsplanung eines breiteren Ersatzneubaus der Autobahnbrücke BAB 6 /L1101 (Grundsatzbeschluss).
• Der Gemeinderat beschließt die Schaffung einer Referentenstelle als Koordinie- rungsbeauftragter „Betriebliches Mobilitätsmanagement“. Die Stelle wird befristet für einen Zeitraum von vier Jahren geschaffen und bis zur Entgeltgruppe 13 TVöD zugeord- net und ist entsprechend in den Stellenplan aufzunehmen. Die Ausschreibung der Stelle erfolgt ohne Angabe der Entgeltgruppe. Eine mögliche Co-Finanzierung durch Unter- nehmen/Organisationen nach den ersten beiden Jahren wird angestrebt.
• Der Gemeinderat genehmigt die Aufnahme des Stromvertriebes durch die Stadtwer- ke Neckarsulm (Grundsatzbeschluss).
TOP 2 - Polizeiliche Kriminalstatistik Vorlage: 2018-099
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Leiters des Polizeireviers Neckarsulm, Herrn Polizeioberrat Mai, sowie die Statistik des Ordnungsamts für das Jahr 2017 zur Kenntnis.
TOP 3 - Grundsatzbeschluss zur örtlichen Schulentwicklungsplanung Vorlage: 2018-097
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Dem folgenden Maßnahmenkatalog im Rahmen des örtlichen Schulentwicklungsprozesses in Neckarsulm wird zugestimmt:
- Schließung der beiden Gemeinschaftsschulen in Obereisesheim und Amorbach
- Bündelung der beiden Gemeinschaftsschulen in einem neuen Schulverbund mit den Schularten Gemeinschaftsschule, Realschule und Werkrealschule in einem neu ge- schnittenen dritten innerstädtischen Schulstandort (im Sekundarstufenbereich) der bisherigen Joh.-Häußler-Schule mit ausgelagerten Klassen in Amorbach
- Einrichtung einer eigenständigen Grundschule am neuen Verbundschulstandort Joh.- Häußler-Schule
- Einrichtung einer eigenständigen Grundschule in Obereisesheim und Amorbach
- Die Schulangebote des Albert-Schweitzer-Gymnasiums und der Hermann-Greiner- Realschule bleiben unverändert
- Das Schulangebot des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums bleibt unverändert.
- Das Schulangebot der Neubergschule und der Grundschule Dahenfeld bleibt unver- ändert.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, den regionalen Schulentwicklungsprozess nach § 30 SchG einzuleiten und die entsprechenden Anträge beim Regierungspräsidium Stutt- gart zu stellen.
TOP 4 - Annahme von Zuwendungen an die Stadt Neckarsulm gem. § 78 Abs. 4 GemO
Vorlage: 2018-082
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.
TOP 5 - Beteiligungsbericht 2016 Vorlage: 2018-087
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2016 zur Kenntnis.
TOP 6 - Rückzahlung Darlehen AQUAtoll Vorlage: 2018-098
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kündigung des Darlehens zum 01.03.2019 und der Finanzierung der außerordentlichen Tilgung durch die Eigenkapitalzuführung wird zugestimmt.
TOP 7 - Vorstellung der Ergebnisse aus der Bürgerbegleitgruppe "AQUAtoll der Zukunft"
(ab ca. 18:00 Uhr)
Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse aus der Bürgerbegleitgruppe zur Kenntnis.
TOP 8 - Bebauungsplan "Südstadt" 7. Änderung - Plan Nr. 14.01/7 Einleitungsbeschluss
Vorlage: 2018-094
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Das Verfahren zur 7. Änderung des Bebauungsplanes „Südstadt“ in der Fassung der 2.
Änderung (Plan Nr. 14.01/2) mit Änderung der örtlichen Bauvorschriften wird eingeleitet.
Inhalt der Bebauungsplanänderung ist die künftige Steuerung des Einzelhandles durch Umstellung auf die BauNVO 1990 sowie eine Überarbeitung der Festsetzungen in den Wohnquartieren.
2. Gleichzeitig wird der frühere Aufstellungsbeschluss vom 20.12.2007 aufgehoben.
TOP 9 - Beschallungsanlage im Pichterichstadion Vorlage: 2018-004
Der Gemeinderat fasst bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich folgenden Bes- chluss:
1. Der Gemeinderat beschließt den Einbau einer neuen Beschallungsanlage im Pichterichstadion.
2. Das Hochbauamt wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
3. Die Gesamtkosten in Höhe von 120.000,00 € gemäß der Kostenberechnung des
IB Günthner Ingenieure und die Kostenschätzung des Hochbauamtes Stand Januar 2018 werden genehmigt.
4. Für die Baumaßnahme sind Mittel in Höhe von 40.000,00 € im Haushalt 2018 bereitgestellt. Die restlichen Mittel in Höhe von 80.000 € werden im Haushalt 2018 überplanmäßig bereitgestellt und verausgabt.
5. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des vorgesehenen Ingenieurbüros zu, welches auf der Grundlage der HOAI beauftragt wird.
TOP 10 - Asylbewerberanschlussunterbringung -
Aktuelle Situation, Ausblick und Änderung der Bauweise Vorlage: 2018-089
1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur aktuellen Situation und die Belegungszah- len sowie die Prognosen für das Restjahr 2018 und die Annahmen für 2019 zur Kenntnis.
Der Gemeinderat fasst bei 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:
2. Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Bauweise und damit einhergehend der Standzeit der Unterkunft für den Standort Mecklenburger Straße zu.
Der Gemeinderat fasst bei 5 Nein-Stimmen mehrheitlich folgenden Beschluss
3. Der Gemeinderat beauftragt das Hochbauamt mit der Ausarbeitung und Einreichung der Bauantragsunterlagen für mobile Sammelunterkünfte in Containerbauweise.
Der Gemeinderat fasst bei 5 Nein-Stimmen mehrheitlich folgenden Beschluss
4. Der Gemeinderat stimmt der vorgesehenen Anmietung der Unterkünfte zu und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Verdingungs- und Vertragsunterlagen, die nach Durchführung des Vergabeverfahrens dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden.
