Ergebnisprotokoll über die öffentliche Beratung des Gemeinderates vom 14.12.2017
TOP 1 - Bekanntgaben der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.11.2017 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 23.11.2017 folgende Beschlüsse gefasst hat:
• Die Stadt Neckarsulm verkauft das Grundstück Marktstraße 17.
• Der Verlängerung des Dienstleistungsvertrags mit Zetcon Ingenieure GmbH wird zugestimmt. Das Vertragsverhältnis geht auf die Stadtwerke Neckarsulm über.
• Die Stadt Neckarsulm beauftragt die Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung der durch den geplanten B 27-Anschluss erforderlichen Eingriffe in den Betrieb der Baum- schule.
TOP 2 - Einbringung HH 2018 Vorlage: 2017-169
Der Gemeinderat nimmt die Einbringung des Haushalts zur Kenntnis.
TOP 3 - Annahme von Zuwendungen an die Stadt Neckarsulm gem. § 78 Abs. 4 GemO
Vorlage: 2017-165
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.
TOP 4 - Abwassergebühren für den Veranlagungszeitraum 2018 Vorlage: 2017-145
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Abwassergebührensätze bleiben wie im Vorjahr unverändert bestehen. Die Schmutz- wassergebühr beträgt weiterhin 1,58 €/m³ Schmutzwasser und die Niederschlagswasserge- bühr beträgt 0,37 €/m² versiegelter Fläche.
TOP 5 - Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mediathek Vorlage: 2017-084
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der geänderten Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mediathek wird zugestimmt.
TOP 6 - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Erweiterung Einkaufscenter Hohenloher Straße 2" in Neckarsulm, PlanNr. 14.01/8 Zustimmung zum Planentwurf und Beschluss der Planoffenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage: 2017-117
Der Gemeinderat fasst bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich folgenden Beschluss:
1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan “Erweiterung Einkaufscenter Hohenloher Str. 2“
Plan Nr. 14.01/8 in Neckarsulm wird als Entwurf festgestellt. Das Plangebiet umfasst das Grundstück FlstNr. 1900. Maßgebend ist der Abgrenzungsplan der FIRU mbH Kaisers- lautern vom 14.11.2017 mit zeichnerischen Festsetzungen und aufgedrucktem Textteil, sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan vom 14.11.2017, gefertigt durch PS Pla- nung & Service GmbH / Ingenieure und Architekten, Ansbach.
2. Die Begründung zum Bebauungsplanentwurf (einschließlich Umweltbericht, dieser gefer- tigt durch Fischer + Partner vom 13.10.2017), gefertigt durch die FIRU mbH Kaiserslau- tern, wird in der Fassung vom 14.11.2017 festgestellt.
3. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (mit VEP und Begründung) wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
TOP 7 - Generalsanierung Hermann-Greiner-Realschule - 1. Bauabschnitt Vergabe der Rohbauarbeiten
Vorlage: 2017-146
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Rohbauarbeiten für den 1. Bauabschnitt werden an die
Fritz Gauer GmbH & Co.KG Austr. 12
74613 Öhringen zum Angebotspreis in Höhe von 433.250,54 € vergeben.
TOP 8 - Erweiterung KiTa Lautenbacher Straße Baubeschluss
Vorlage: 2017-033/1
Der Gemeinderat fasst bei 1 Enthaltung einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung der KiTa Lautenbacher Straße.
2. Das Hochbauamt wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
3. Die Gesamtkosten in Höhe von 2.160.000,00 € gemäß der Kostenberechnung des Archi- tekturbüros Mattes Riglewski Architekten vom November 2017 werden anerkannt.
4. Für die Baumaßnahme sind im Haushalt 2017 1,6 Mio. € eingestellt, von denen in die- sem Jahr keine Mittel benötigt werden. Die in 2017 eingestellten Mittel werden komplett gesperrt und zusammen mit den benötigten weiteren Mitteln
(560.000,00 €) in den Jahren 2018 (mit einer Rate von 1.000.000,- €) und 2019 (mit ei- ner Rate von 1.160.00,00 €) bereitgestellt.
5. Der Gemeinderat genehmigt die Beauftragung der vorgesehenen Ingenieurbüros auf der Grundlage der HOAI.
TOP 9 - Beauftragung Wirtschaftsprüfer für Jahresabschluss 2017 Vorlage: 2017-163
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbe- triebs AQUAtoll die WIBERA AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart zu beauftragen.
