Rathaus. Umschau. Inhaltsverzeichnis. Montag, 20. September 2021 Ausgabe 180 ru.muenchen.de

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Montag, 20. September 2021 Ausgabe 180

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Rathaus Umschau

Inhaltsverzeichnis

Terminhinweise für Medien 2

Meldungen 4 › OB Reiter gratuliert zum 200. Geburtstag des Erzbistums München 4 › Mobile Impfungen an Münchner Schulen starten 5 › Ausstattung der Münchner Schulen mit Luftfiltern hat begonnen 6 › Sozialbürgermeisterin Dietl fordert Kindergrundsicherung 8 › Rund 12.500 Besucher*innen beim Outdoorsportfestival 9

› Hochwasser-Reparaturen an der Isar 10

› Fotoausstellung des Projekts work&act 2.0 auf Wanderschaft 11 › München Cool City startet Initiative „München geht um die Welt“ 11 › Ausstellung „Das dritte Bild“ in der Rathausgalerie 12 › Übergabe der Erinnerungszeichen für NS-Opfer 13

Antworten auf Stadtratsanfragen 15

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

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Terminhinweise für Medien

Wiederholung

Dienstag, 21. September, 19 Uhr, Community Kitchen, Fritz-Schäffer- Straße 9

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden und Klimareferentin Christine Kugler nehmen teil an der Auftaktveranstaltung des 15. Münchner Klimaherbs- tes. Unter dem Motto „Superfood der Dürre“ wagt die spekulative Dinner Performance von UnDesignUnit einen Blick in die Zukunft und stellt die Frage, was in München im Jahr 2050 gegessen wird, wenn die lokale und regionale Nahrungserzeugung durch weitere klimatische Veränderungen grundlegend anders aussehen könnte. Dabei werden von Christine Krauss (ChirpFood) in drei ausgewählten Menüs verschiedene Szenarien der Trockenheit und Dürre simuliert. Ergänzt wird die Erfahrung durch interak- tive Elemente und ausgewählte Expertenbeiträge. Es folgt eine Podiums- diskussion, an der neben Klimareferentin Christine Kugler auch Biobauer Markus Bogner und Dr. Peter von Philipsborn vom Institut für medizinische Informationsverarbeitung teilnehmen.

Achtung Redaktionen: Der Termin ist für Foto- und Filmaufnahmen geeig- net. Um Beachtung der aktuellen Hygieneregeln wird gebeten.

Wiederholung

Dienstag, 21. September, 19 Uhr, Aspekte Galerie im Gasteig, Rosen- heimer Straße 5, Foyer 2. Stock

Stadträtin Angelika Pilz-Strasser (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) eröffnet in Vertretung des Oberbürgermeisters die Ausstellung „Das Projekt Foto- grafie – Belichtungen der Wirklichkeit“. Das „Projekt Fotografie“, gegründet von Michael Jochum, etablierte sich in den letzten drei Jahrzehnten als wichtiger Ort für freie künstlerische Fotografie, an dem die Teilnehmenden gesellschaftliche Bedeutungsebenen des fotografischen Bildes befragen und eigene Bildkonzepte entwickeln. Die Aspekte Galerie zeigt in Zusam- menarbeit mit dem Fachgebiet Fotografie & Video/Film anlässlich des Jubiläums in einer Werkschau Arbeiten von Teilnehmenden des „Projekts Fotografie“ sowie von Michael Jochum. Zu sehen ist ein breites Spektrum an Bildprojekten: von seriellen Schwarz-Weiß-Abzügen auf Baryt und Farb- tableaus über raumgreifende fotografische Installationen bis zu Fotomaga- zinen und Künstlerbüchern.

Donnerstag, 23. September, 12 Uhr, Rathaus, Ratstrinkstube

Oberbürgermeister Dieter Reiter überreicht Medaillen für besondere Ver- dienste um die kommunale Selbstverwaltung des bayerischen Innenmi-

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nisteriums. Die Ehrung für 18 Jahre Stadtratstätigkeit erhalten folgende Stadträt*innen: Ulrike Boesser (SPD-Fraktion, ausgeschieden), Sabine Krieger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, ausgeschieden), Dr. Ingo Mitter- maier (SPD-Fraktion, ausgeschieden), Christian Müller (SPD/Volt-Fraktion), Gabriele Neff (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion), Marian Offman (SPD-Fraktion, ausgeschieden), Manuel Pretzl (CSU-Fraktion), Klaus Peter Rupp (SPD/Volt- Fraktion) sowie Johann Stadler (CSU-Fraktion, ausgeschieden).

Donnerstag, 23. September, 16 Uhr, Tengstraße 25

Übergabe der Erinnerungszeichen für die NS-Opfer Helene, Mina und Nathan Bergmann, Sophie und Emanuel Gutmann, Rosa und Jakob Hirsch Landauer sowie Rosa Gabriele Wolfsheimer durch Stadtrat David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeisters, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie Elisabeth Noske, Initiatorin des Erinne- rungszeichens.

(Siehe auch unter Meldungen)

Donnerstag, 23. September, 17 Uhr, Olympiastadion München (Ein- gang Ehrengastbereich)

Oberbürgermeister Dieter Reiter lädt zusammen mit Landrat Christoph Göbel und Wolfgang Wittmann vom Verein „Europäische Metropolregion München“ zur Metropolkonferenz ein. Thema ist die Internationale Bauaus- stellung (IBA) „Räume der Mobilität“, auch Stadtbaurätin Professorin Dr.

(Univ. Florenz) Elisabeth Merk wird einen Vortrag halten.

Der Termin ist für Foto- und Filmaufnahmen geeignet, um Beachtung der aktuellen Hygieneregeln wird gebeten. Weitere Informationen sind online abrufbar unter www.metropolregion-muenchen.eu/metropolkonferenz.

Donnerstag, 23. September, 19 Uhr, Rathausgalerie Kunsthalle

Eröffnung der Ausstellung „Das dritte Bild“ mit Grußworten von Stadträtin Dr. Julia Schmitt-Thiel (SPD/Volt-Fraktion) in Vertretung des Oberbürger- meisters sowie Kulturreferent Anton Biebl. Die Kunsthistorikerin Agnes Spengler führt in die Ausstellung ein. Die Gemeinschaftsausstellung zeigt Arbeiten von Karin Kneffel und fünf ihrer früheren Meisterschüler*innen aus München und Bremen und ist bis 14. November zu sehen. Die Rat- hausgalerie ist barrierefrei zugänglich. Es gilt die 3G-Regel, zudem besteht Maskenpflicht. Weitere Infos unter www.muenchen.de/rathausgalerie.

(Siehe auch unter Meldungen)

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Freitag, 24. September, 18 Uhr, Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1 Auftakteröffnungen der Ausstellungen „Grand Tour XXL. Der Reisekünstler Emel‘jan Korneev“ und „FORUM 051: Jonathan Danko Kielkowski – Die Ästhetik des Wandels“ durch Stadtrat Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeisters per Videobotschaft. Vor Ort anwesend für Gespräch und Austausch sind Dr. Frauke von der Haar, Direktorin des Münchner Stadtmuseums, und Dr. Nico Kirchberger, Kurator der Ausstellung, sowie die Co-Kuratorin Susanne Glasl und der Künstler Jonathan Danko Kielkowski. Buchung eines Zeitfenstertickets zum Besuch der Eröffnung unter stadtmuseum.muenchenticket.net. Es gilt die 3G-Re- gel und Maskenpflicht. Ein barrierefreier Zugang ist vorhanden.

Nähere Infos zu „Grand Tour XXL. Der Reisekünstler Emel‘jan Korneev“

unter https://t1p.de/grand-tour-xxl.

Achtung Redaktionen: Individuelle Pressevorbesichtigungen können nur noch bis Dienstag, 21. September, per E-Mail an presse.stadtmuseum@

muenchen.de vereinbart werden.

Meldungen

OB Reiter gratuliert zum 200. Geburtstag des Erzbistums München (20.9.2021) Oberbürgermeister Dieter Reiter gratuliert Reinhard Kardinal Marx zum 200-jährigen Jubiläum des Erzbistums München: „Ich möchte es mir nicht nehmen lassen, Ihnen und allen Katholikinnen und Katholiken im Erzbistum München und Freising auf diesem Weg zu einem ganz be- sonderen Jubiläum meine allerherzlichsten Glückwünsche auszusprechen.

Am 23. September 2021 ist es genau 200 Jahre her, dass mit der Verkün- digung der Organisations- und Zirkumskriptionsbulle durch Nuntius Fran- cesco di Serra-Cassano die Neuerrichtung der bayerischen Bistümer abgeschlossen wurde. Das Erzbistum München und Freising feiert an diesem Tag also seinen 200. Geburtstag.

Die Geschichte Münchens ist ohne die enge Verbindung mit dem histo- rischen Bistum Freising nicht denkbar. Es war die Errichtung einer Zoll- brücke und eines Marktes zu Föhring durch Bischof Otto von Freising, die Herzog Heinrich den Löwen zur Gründung des Marktes Munichen veranlasste. Der Brückenzoll der Münchner Isarbrücke verblieb nach dieser Auseinandersetzung im Eigentum des Freisinger Bischofs. Die Stadt zahlte ihm dafür die jährliche Pacht bis 1803.

Die bayerischen Landesherren bemühten sich seit dem 16. Jahrhundert immer wieder, München in Konkurrenz zu Freising zum Bischofssitz zu ma-

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chen. Kurfürst Karl Theodor gelang 1789 zumindest die Errichtung eines bis 1805 bestehenden Münchner Hofbistums.

Mit der Schaffung des Erzbistums wurden 1821 die kirchlichen Rivalitäten zwischen München und Freising versöhnt. München wurde zum gemein- schaftlichen Erzbischofssitz und die Liebfrauenkirche wurde zur Kathe- drale, die das Stadtzentrum bis auf den heutigen Tag als weithin sichtbares Wahrzeichen überragt.

Die Erzbischöfe von München und Freising haben bis auf den heutigen Tag das Leben in München wesentlich mitgeprägt. Ich erwähne hier nur den ersten Amtsinhaber Lothar Anselm Freiherr von Gebsattel, der sich sehr für die Wiederbelebung katholischen Lebens nach der Säkularisation ein- gesetzt hat, oder Franziskus Kardinal von Bettinger, der mit der Schaffung der Katholischen Gesamtkirchengemeinde und der Initiierung zahlreicher Kirchenbauten die Pfarrorganisation Münchens auf eine neue Grundlage stellte. Der politisch umstrittene Michael Kardinal von Faulhaber bot nach dem Ende des Nationalsozialismus der katholischen Bevölkerung eine moralische Stütze in der ersten Nachkriegszeit. Julius Kardinal Döpfner setzte sich energisch für gute Beziehungen zur Evangelischen Kirche und zum Judentum ein. Sie selbst haben durch Ihre Stiftung ‚Spes et Salus‘ ein wichtiges Zeichen für das Engagement der Kirche bei der Prävention und der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs gesetzt.

Aus einem jahrhundertelangen Nebeneinander von Bistum und Stadt, das nicht frei war von Spannungen, ist damit in den letzten 200 Jahren ein Mit- einander geworden, dessen Fortsetzung zum Wohle einer modernen Stadt- gesellschaft ich uns allen wünsche.“

Mobile Impfungen an Münchner Schulen starten

(20.9.2021) Mit dem neuen Schuljahr weitet die Stadt München ihre Impf- kampagne erneut aus. Von heute an werden die mobilen Teams des Impf- zentrums Riem neben den Aktionen an ausgewählten Standorten im Stadt- gebiet auch an den Münchner Schulen im Einsatz sein und Impfungen für Schüler*innen ab 12 Jahren und deren Angehörige sowie Lehrer*innen durchführen.

Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: „Wir leiten heute eine weitere wich- tige Weichenstellung in unserer Impfkampagne ein. Seit Längerem bieten wir den Bürger*innen Impfungen an allen möglichen Orten in der Stadt an, ob am Marienplatz, bei der Allianz Arena oder bei Kulturveranstaltungen.

Nun bringen wir im neuen Schuljahr den Impfstoff direkt zu den jungen Menschen. Ich freue mich sehr, dass unser Angebot, Impfungen an Schu- len durchzuführen, bei den Bildungseinrichtungen bereits auf gute Reso- nanz gestoßen ist. Derzeit stehen wir mit vielen Einrichtungen in engem Kontakt, um zu klären, ob die Impfteams zu einzelnen Schulen fahren oder sich Schulen zu gemeinsamen Impfaktionen zusammenschließen. Es ist

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uns sehr wichtig, dass alle impffähigen Kinder und Jugendlichen einen Schutz gegen die gefährliche Corona-Infektion erhalten.“

Stadtschulrat Florian Kraus: „Mit der Corona-Schutzimpfung wird der Präsenzunterricht und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gesichert. Deshalb appelliere ich an die Eltern, die Impfangebote für ihre Kinder ab zwölf Jahren zu nutzen. Den Schulleitungen und dem Gesund- heitsreferat gilt mein besonderer Dank für das große Engagement bei der Organisation der Impfaktionen an den weiterführenden und beruflichen Schulen.“

Die Münchner Schulen haben seit Beginn des Schuljahres die Möglichkeit, Termine für mobile Impfteams an ihren Einrichtungen zu vereinbaren. Sie müssen dafür mindestens 20 impfwillige Personen melden; die Anam- nese- und Einwilligungsformulare für die Eltern von Minderjährigen sind den Schulen übermittelt worden. Bei der Impfung von 12- bis 15-Jährigen ist jeweils die Anwesenheit eines bzw. einer Sorgeberechtigten erforder- lich.

Für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren bietet das Impfzentrum Riem zudem bereits seit Längerem während seiner Öffnungszeiten sogenannte

„Familienimpfungen“ an. Dieses Angebot richtet sich an Personen ab 12 Jahren ohne Vorerkrankungen und deren Eltern. Im Rahmen dieses Ange- bots findet eine ausführliche Beratung statt. Eine vorherige Terminverein- barung ist nicht nötig.

Die Stadt München hatte im Frühjahr 2021 bereits ein eigenes Impfange- bot für das Personal in Grund-, Förder- und Sonderschulen sowie für das Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen und der Kindertagespflege eingerichtet. Im ISAR Klinikum konnten Impfberechtigte schnell und unkompliziert geimpft werden. Im Juli 2021 organisierte das Gesundheitsreferat Sonderimpfaktionen speziell für volljährige Schüler*innen der Abschluss- und Vorabschlussklassen im Impfzentrum München.

Aktuelle Informationen zu allen Impfangeboten bietet die Landeshaupt- stadt München unter www.muenchen.de/corona.

Ausstattung der Münchner Schulen mit Luftfiltern hat begonnen (20.9.2021) Zum Ende der ersten Schulwoche hat wie geplant die Ausstat- tung der Münchner Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten begonnen.

In der Grundschule an der Helmholtzstraße wurden alle Klassenräume mit den mobilen Geräten ausgestattet. Die dreizügige Grundschule im Arnulf- park mit ihren über 230 Schüler*innen verfügt über gebundene Ganztags- klassen in allen Jahrgangsstufen sowie ein Tagesheim. Die eingesetzten Geräte nutzen hocheffizientes UV-C Licht zur Raumluftdesinfektion. Die belastete Luft durchströmt das Gerät und wird als saubere Luft an der Oberseite wieder ausgestoßen. Die Geräte sind beweglich, einfach zu be- dienen und erfordern keine feste Installation. Stadtschulrat Florian Kraus

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machte sich am Freitag persönlich ein Bild vom Aufstellen der Geräte, das ohne große Unterbrechung des Unterrichts in den Klassenzimmern mög- lich war.

Florian Kraus: „Mich hat besonders die positive Rückmeldung der Schullei- terin gefreut und dass die Kinder ganz unbefangen mit der neuen Techno- logie im Klassenzimmer umgegangen sind. Die mobilen Luftreinigungsge- räte ergänzen die bestehenden AHA-L Regeln, die natürlich weiterhin die Grundlage für den Schulalltag sind. Durch die nun erfolgte Änderung der Rahmenbedingungen für den Unterrichtsbetrieb an den bayerischen Schu- len können die Luftreinigungsgeräte vor allem dazu beitragen, dass beim Auftreten eines positiven Falles nicht mehr die ganze Klasse in Quarantäne geschickt wird. Daher erhöhen sie die Chance, dass die Schulen im Herbst und Winter immer geöffnet bleiben. Das Referat für Bildung und Sport wird auch weiterhin alles dafür tun, die Gesundheit der Kinder optimal zu schüt- zen.“

Foto: Schulleiterin Manuela Kirschenmann, Stadtschulrat Florian Kraus sowie Schüler*innen der Klasse 1b. Bildnachweis: Michael Nagy/Presseamt München

Die Stadt München beschafft für alle Klassenräume, Fachlehrsäle und Aufenthaltsräume der Klassen 1 bis 4 sowie für die Unterrichtsräume der Klassen 5 und 6 mobile Raumluftreinigungsgeräte. Das hatte der Stadtrat in der Vollversammlung am 28. Juli 2021 beschlossen. Insgesamt werden Geräte für rund 6.200 Räume beschafft, der Stadtrat hat hierfür rund 21,7 Millionen Euro bewilligt. Bis zu den Herbstferien sollen die Hälfte der Räume versorgt sein, bis Weihnachten alle Räume – entsprechende Liefer-

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Mittelfristig werden in den Schulen und Kitas zudem möglichst flächende- ckend fest installierte so genannte raumlufttechnische Anlagen zur Unter- stützung der Fensterlüftung standardmäßig in neue Räume eingebaut und wenn möglich bereits vorhandene Räume nachgerüstet. Diese Maßnah- men dienen der nachhaltigen und klimaneutralen Steigerung der Raumluft- qualität auch über die Pandemie hinaus.

Sozialbürgermeisterin Dietl fordert Kindergrundsicherung

(20.9.2021) Anlässlich des heutigen Weltkindertags fordern Sozialbürger- meisterin Verena Dietl und Sozialreferentin Dorothee Schiwy die Einfüh- rung einer Kindergrundsicherung.

Bürgermeisterin Verena Dietl: „Die Forderung ist nicht neu, aber deshalb ist es umso wichtiger, dass sie jetzt endlich umgesetzt wird. Eine Kinder- grundsicherung ist der richtige Weg, um die Armut von Kindern zu vermin- dern und armen Kindern die gleichen Zukunftschancen zu ermöglichen, wie sie Kinder aus finanziell gut gestellten Familien haben.“

Mittlerweile fordert auch ein Zusammenschluss aus 21 Organisationen, unter anderem Sozialverbände wie der VdK, Träger der freien Wohlfahrt und Gewerkschaften, die Einführung einer Kindergrundsicherung. Diese würde die bisherigen Einzelleistungen Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV-Regelsatz, Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie den steuerlichen Freibetrag ersetzen.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy:„Insbesondere vom steuerlichen Freibe- trag profitieren bisher naturgemäß höhere Einkommen mehr als niedrige.

Durch eine einzige Leistung für Kinder könnte eine deutliche Vereinfachung im Antragsdschungel erreicht werden. Zudem würden sich als Nebenef- fekt der Aufwand für die Verwaltung und dadurch voraussichtlich auch die Kosten reduzieren.“

Voraussetzung für das Funktionieren ist eine valide Berechnung der Be- darfe von Kindern und Jugendlichen, einschließlich der Wohnkosten, und zwar unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede in Deutschland.

Auch individuelle Kosten wie das Essen in der Kita oder Schule oder Nach- hilfeunterricht müssen abgedeckt werden. Deshalb fordert Sozialbürger- meisterin Verena Dietl eine institutionelle Förderung aller Schüler*innen direkt durch die Schulen, etwa durch die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen mit kostenfreiem Mittagessen und Hausaufgabenbetreu- ung.

Der Weltkindertag soll auf die Rechte von Kindern aufmerksam machen und Kinder mit ihren individuellen Bedürfnissen in den Fokus rücken. Als bundesweite Veranstaltung wurde der Weltkindertag 1989 vom Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW) ins Leben gerufen. In diesem Jahr steht der Weltkindertag unter dem bundesweiten Motto „Kinderrechte jetzt!“. In München organisiert die Arbeitsgemeinschaft Spiellandschaft Stadt, das

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Münchner Netzwerk zum Weltkindertag am 20. September gemeinsam mit dem Stadtjugendamt – Jugendkulturwerk der LH München ein zentra- les großes Kinder- und Familienfest, diesmal im 5. Münchner Stadtbezirk Au-Haidhausen.

Bürgermeisterin Verena Dietl: „Das Recht auf Spiel, Freizeit und Ruhe ist einer der zentralen Punkte der UN-Kinderrechtskonvention. Dieses Kinder- recht steht zurecht besonders im Mittelpunkt des Münchner Weltkinder- tags. Denn Kinder haben Rechte. Und diese gelten auch in Zeiten einer Pandemie. Deswegen ist es insbesondere in diesem Jahr wichtig, klarzu- machen, dass auch Kinder und Jugendliche ein Anrecht auf Freiraum und Mitbestimmung in dieser Stadt haben. Zum Spielen braucht es Platz für Bewegung, für gemeinsame Treffen. Platz, der attraktiv ist und eine vielfäl- tige Nutzung zulässt, der Kindern zugestanden wird und von dem sie nicht verdrängt und vertrieben werden.“

Darum haben sich die Veranstalter*innen gemeinsam mit den Projektpart- ner*innen aus dem Netzwerk Arbeitsgemeinschaft Spiellandschaft Stadt das Münchner Motto „Lasst uns spielend was bewegen“ gewählt. Damit soll auf den hohen Stellenwert verwiesen werden, den Spielen für ein gesundes Aufwachsen von Kindern hat. Dafür setzt sich in München das Netzwerk Spiellandschaft Stadt gemeinsam mit städtischen Referaten, vielen Einrichtungen und auch engagierten Ehrenamtlichen ein.

Rund 12.500 Besucher*innen beim Outdoorsportfestival

(20.9.2021) Für rund 12.500 Münchner*innen bot das 5. Münchner Out- doorsportfestival am Sonntag bei angenehmen Temperaturen und Sonnen- schein einen Tag voller einzigartiger Erlebnisse. Egal ob beim Bouldern, Klettern, beim Skispringen, Parkour oder Teqball-Spiel – alle Stationen im Olympiastadion standen bei den Besucher*innen hoch im Kurs. Bereits zum fünften Mal hatten das Referat für Bildung und Sport und die Olympi- apark München GmbH alle Sportinteressierten eingeladen, das attraktive Programm rund um das Thema Outdoorsport bei freiem Eintritt kennen- zulernen. Nach der Zwangspause 2020 war diesmal das Olympiastadion Schauplatz des beliebten Freiluft-Sportspektakels.

Sportbürgermeisterin Verena Dietl: „Für mich war es ganz wichtig, dass das Outdoorsportfestival in diesem Jahr mit einem neuen, angepassten Konzept im Olympiastadion wieder stattfinden konnte. Es freut mich sehr, dass es für alle Sportbegeisterten die Möglichkeit gab, nicht alltägliche Sportarten auszuprobieren und so viele Münchner*innen das Angebot genutzt haben.“

Gemäß dem Motto „Sei dabei und entdecke Deinen (Outdoor)-Sport“ bot eine Vielzahl von Sportpartnern – darunter Vereine, Verbände und Institutio- nen – Mitmachprogramme, Demonstrationen und Infotainment an, die die Besucher*innen mit viel Enthusiasmus, Mut und Neugier im Olympiasta-

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Foto: (v.l.) Bürgermeisterin Verena Dietl, Olympiapark-Chefin Marion Schöne und Sportrefe- rent Florian Kraus (© Münchner Outdoorsportfestival/Martin Hangen).

Sportreferent Florian Kraus: „Beim Outdoorsportfestival konnten die Münchner*innen aktiv erleben, wie viel Freude und Spaß es bereitet, drau- ßen Sport zu treiben. Wenn die Bürger*innen Lust bekommen haben, eine neue Sportart zu erlernen oder Mitglied in einem Sportverein zu werden, haben wir unser Ziel erreicht.“

Erfolgreich verlief auch die Impfaktion im Rahmen des Outdoorsportfesti- vals im Olympiapark: 250 Menschen ließen sich bis zum Nachmittag von den Impfteams auf dem Hans-Jochen-Vogel-Platz immunisieren.

Achtung Redaktionen: Weitere Informationen sowie Fotos zum 5.

Münchner Outdoorsportfestival gibt es unter sport-festivals.de.

Hochwasser-Reparaturen an der Isar

(20.9.2021) Das Baureferat repariert die Hochwasserschäden, die bei dem Ende August aufgetretenen Hochwasser an der Isar entstanden sind. Ne- ben Schäden an den Wegen hat das Hochwasser auch Kiesabtragungen an verschiedenen Uferabschnitten verursacht. Diese müssen jetzt wieder aufgefüllt werden, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Da die Arbeiten im Naturraum Isar stattfinden, werden sie möglichst schonend durchgeführt. Sie dauern maximal drei Wochen, finden an verschiedenen Stellen zwischen Großhesseloher Wehr und Reichenbachbrücke statt und erfolgen unter ökologischer Baubegleitung. Durch die Arbeiten wird es vereinzelt nötig, kurzzeitig Wegabschnitte zu sperren. Ausweichrouten er- geben sich durch vorhandene parallele Wege vor Ort.

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Fotoausstellung des Projekts work&act 2.0 auf Wanderschaft

(20.9.2021) Die Fotoausstellung des Projekts work&act 2.0 geht auf Wan- derschaft durch die Stadtteile Giesing, Berg am Laim und Ramersdorf.

Ausgewählte Fotoarbeiten zeigen die vielfältigen Projektangebote und spiegeln die kleinen und großen Erfolge im Projekt. Das Projekt work&act 2.0 ist Teil des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) und wirkt in den genannten Stadtteilen. Es zielt darauf ab, Gewer- betreibende im Quartier sowie inhabergeführten Einzelhandel mit Bera- tung und Martketingangeboten zu unterstützen. Zugleich bietet das Projekt Qualifizierungen für langzeitarbeitslose Menschen an und zielt auf Arbeits- marktintegration.

Die Exponate sind ab heute, 20. September, im BildungsLokal Giesing (Schlierseestraße 73) bis Freitag, 15. Oktober, zu sehen, ab 18. Oktober bis 12. November im BildungsLokal Berg am Laim (Schlüsselbergstraße 4) sowie ab 15. November bis 10. Dezember im BildungsLokal Ramersdorf (Balanstraße 79). Den Abschluss der Wanderausstellung bildet der Stadt- teilladen Giesing (Tegernseer Landstraße 113), in dem die Ausstellung vom 13. bis 23. Dezember und 2. bis 14. Januar 2022 präsentiert wird. Start der Ausstellung war im Juni im Referat für Arbeit und Wirtschaft, ab August war sie beim Projektträger Deutsches Erwachsenen Bildungswerk gGmbH zu sehen.

Das Projekt work&act 2.0 wird im Rahmen des ESF-Bundesprogramms

„Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier − BIWAQ“ durch das Bundesmi- nisterium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und den Europäischen Sozialfonds gefördert. BIWAQ ist ein Partnerprogramm des Städtebauför- derprogramms „Sozialer Zusammenhalt“, das mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Landeshauptstadt München finanziert und umgesetzt wird. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft unterstützt BIWAQ durch das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ).

Informationen im Internet unter www.muenchen.de/mbq.

München Cool City startet Initiative „München geht um die Welt“

(20.9.2021) Wenn man die Erde einmal umrundet, legt man dabei rund 40.000 Kilometer zurück. Weltrekordhalter Heine Stupp brauchte für seine (annähernde) Weltumrundung zu Fuß genau 492 Tage. Die neue Initiative

„München geht um die Welt“ von München Cool City − der Klimaschutz- kampagne der Landeshauptstadt München (LHM) – möchte diese Zeit gerne unterbieten und lädt deshalb alle Münchner*innen dazu ein, die rund 40.000 Kilometer für eine virtuelle Weltumrundung gemeinsam und zu Fuß in nur acht Wochen zurückzulegen – für ein besseres Klima in München.

Wie das funktioniert? Ganz einfach: Alle Teilnehmenden können unter coolcity.de/mitgehen bei einem Quiz Fragen zu ihrem täglichen Mobilitäts-

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verhalten beantworten und dabei herausfinden, welcher „Kilometer-Typ“

sie sind. Egal ob zwei, fünf oder sieben Kilometer pro Tag – je nach dem persönlichen Aktivitätslevel leisten alle Teilnehmenden unkompliziert und einfach einen Beitrag zum gemeinsamen Ziel der Weltumrundung. Jede/r Münchner*in kann dabei ganz spontan einsteigen und mitmachen – das persönliche Kilometer-Konto zählt ab dem ersten Tag der Teilnahme bis zum Ende der Initiative. Und unter allen Teilnehmenden werden attraktive Preise im Wert von rund 3.000 Euro verlost. Hauptgewinn ist eine hoch- wertige Smartwatch mit Solar-Ladefunktion.

Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz: „Mit ‚München geht um die Welt’ stellen wir nach der erfolgreichen Initiative ‚München geht voran’ erneut die einfachste und klimafreundlichste aller Fortbewe- gungsarten, das Zufußgehen, in den Mittelpunkt. Damit wollen wir die Münchner*innen zu nachhaltiger Mobilität motivieren. Denn Gehen ist nicht nur gesund und hält fit, sondern ist auch einer der einfachsten und schönsten Beiträge, den man zu einer klimaneutralen Stadt leisten kann.“

Über das Quiz hinaus präsentiert „München geht um die Welt“ in der Rubrik „Gehen für Fortgeschrittene“ aktuelle Tipps und Trends, mit denen man sein Wissen rund um das Thema Gehen aufpeppen kann. Außerdem hat München Cool City gemeinsam mit der Wander- und Radl-App Komoot erneut eine Collection der schönsten Fußgänger-Touren in München zu- sammengestellt. Wem die rein virtuelle Teilnahme an „München geht um die Welt“ also nicht ausreicht, der/die kann seine/ihre Kilometer zusätzlich auch „ganz traditionell“ zu Fuß zurücklegen und dabei das Klima schützen.

Über München Cool City

München Cool City ist die langfristig angelegte und in Deutschland ein- zigartige Klimaschutzkampagne der LHM. Sie wurde vom Referat für Ge- sundheit und Umwelt (jetzt: Referat für Klima- und Umweltschutz) im Sep- tember 2018 gestartet, um die Münchner Stadtgesellschaft gemeinsam mit Münchner Akteur*innen, Vereinen und Verbänden in besonderer und vielfältiger Weise, beispielsweise mit Aktionen, aufmerksamkeitsstarken Events, Newslettern, Infobroschüren und auch über das ansprechende Klimaschutzportal www.coolcity.de für die Themen Klimaschutz und Nach- haltigkeit zu sensibilisieren und motivieren.

Achtung Redaktionen: Weitere Infos unter www.coolcity.de. Bildmaterial und Logos zur aktuellen Kampagne sowie Anfragen zu München Cool City per E-Mail an info@coolcity.de.

Ausstellung „Das dritte Bild“ in der Rathausgalerie

(20.9.2021) In der Rathausgalerie Kunsthalle am Marienplatz ist von Frei- tag, 24. September, bis Sonntag, 14. November, die Ausstellung „Das dritte Bild“ zu sehen. Zur Eröffnung der Ausstellung am Donnerstag,

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23. September, 19 Uhr, sprechen Stadträtin Dr. Julia Schmitt-Thiel (SPD/

Volt-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters sowie Kulturreferent Anton Biebl. Die Kunsthistorikerin Agnes Spengler führt in die Ausstellung ein.

Karin Kneffel war Meisterschülerin von Gerhard Richter und lehrt heute an der Akademie der Bildenden Künste in München. Sie und fünf ihrer frühe- ren Meisterschüler*innen aus München und Bremen finden in der Ausstel- lung zu einer aktuellen Bestandsaufnahme ihres Schaffens zusammen. In einer Gesamtinstallation definieren sie die offene Architektur des Raumes neu. Der Ausstellungstitel bezieht sich auf ein Zitat von Jean-Luc Godard, wonach ein drittes Bild entsteht, wenn zwei Bilder aufeinandertreffen.

Begleitend zur Ausstellung werden zahlreiche Veranstaltungen und Ver- mittlungsprogramme für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie Rundgänge in deutscher und englischer Sprache sowie in deutscher Ge- bärdensprache angeboten. Zur „Langen Nacht der Münchner Museen“

am Samstag, 16. Oktober, ist die Rathausgalerie von 18 bis 1 Uhr geöff- net. Der Eintritt zur Ausstellung und den Veranstaltungen ist frei. Der Ein- lass zur „Langen Nacht der Münchner Museen“ ist nur mit dem „Lange Nacht“-Ticket möglich.

Die Veranstaltungen finden nach den aktuellen gesetzlichen Bestimmun- gen statt. Es gilt die 3G-Regel und Maskenpflicht. Ein barrierefreier Zugang ist vorhanden. Mehr Infos unter www.muenchen.de/rathausgalerie.

(Siehe auch unter Terminhinweise)

Übergabe der Erinnerungszeichen für NS-Opfer

(20.9.2021) Am Donnerstag, 23. September, 16 Uhr, wird Stadtrat David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeis- ters in der Tengstraße 25 Erinnerungszeichen für NS-Opfer der Öffentlich- keit übergeben. Elisabeth Noske hat die Erinnerungszeichen für die ehe- maligen Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses initiiert.

Mina Bergmann, geborene Spears, kam 1869 in Sonneberg zur Welt.

1898 heiratete sie den 1857 in Gochsheim geborenen Hopfengroßhändler Nathan Bergmann. Das jüdische Ehepaar hatte zwei Töchter. Nathan Berg- mann betrieb bis zur „Arisierung“ 1938 die Hopfengroßhandlung „N. Berg- mann“ in der Wilhelmstraße 15. Er verstarb 1940. Die Gestapo deportierte Mina Bergmann am 4. Juni 1942 in das Ghetto Theresienstadt, wo die SS sie am 30. Juni 1942 ermordete. Ihre Tochter Helene Bergmann wurde 1897 in Nürnberg geboren und hatte eine Tochter. Am 23. Juli 1942 deportierte die Gestapo sie in das Ghetto Theresienstadt, wo sie am 3. April 1944 aufgrund der furchtbaren Bedingungen im Lager starb.

Emanuel Gutmann wurde 1873 in Gemmingen geboren. Er war seit 1901 mit Sophie Gutmann, geborene Marx, verheiratet, die 1878 in Heilbronn

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das Licht der Welt erblickt hatte. Emanuel Gutmann führte in der Lind- wurmstraße 205 das „Kaufhaus Gutmann“, das 1938 zwangsweise ent- eignet wurde. Die Gestapo deportierte das jüdische Ehepaar am 24. Juni 1942 in das Ghetto Theresienstadt. Emanuel Gutmann wurde dort am 24.

Oktober 1943, seine Ehefrau Sophie Gutmann am 11. Oktober 1944 ermor- det.

Rosa Landauer, geborene Oppenheimer, kam 1870 in München zur Welt.

Sie heiratete 1892 den 1858 in Binswangen geborenen Jakob Hirsch Lan- dauer. Das jüdische Ehepaar hatte vier Töchter und war mit zwei Schwie- gersöhnen Teilhaber der Firma. L. Heilbronner & Cie in der Sonnenstraße 3. Auch ihre Firma enteigneten die Nationalsozialisten 1938. Jakob Hirsch Landauer verstarb am 12. Mai 1937 in München, seine Frau am 16. Januar 1939.

Rosa Gabriele Wolfsheimer, geborene Bonn, wurde 1869 in Frankfurt am Main geboren. Sie heiratete 1889 den Hemdenfabrikanten Albert Wolfs- heimer. Das jüdische Ehepaar lebte seit 1896 in München und hatte drei Kinder. Ihr Ehemann starb bereits 1926. Sie verzog 1930 in die Tengstraße 25 und musste nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten mehr- fach den Wohnsitz wechseln. Rosa Gabriele Wolfsheimer verstarb am 12.

August 1935 in München.

Einzelheiten finden sich unter www.erinnerungszeichen.de (Siehe auch unter Terminhinweise)

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Antworten auf Stadtratsanfragen

Montag, 20. September 2021

Übergangsquartier für das Neuaubinger SOS Kinderzentrum Neuau- bing sichern

Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges (CSU-Fraktion), Anne Hübner, Barbara Likus, Christian Müller, Lena Odell (SPD/Volt-Fraktion) und Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Marion Lüttig, Clara Nitsche, Julia Post, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 15.1.2021

Sanierung der Wassernetze in Kleingartenanlagen: Bedarfsgerechte Errichtung von Wasserentnahmestellen ermöglichen

Antrag Stadträte Fabian Ewald und Jens Luther (CSU-Fraktion) vom 16.4.2021

Stipendium für Kommunen: „TUM.wood – Mit Holz bauen“

Antrag Stadtrat Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/FW) vom 7.7.2021

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Übergangsquartier für das Neuaubinger SOS Kinderzentrum Neuau- bing sichern

Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges (CSU-Fraktion), Anne Hübner, Barbara Likus, Christian Müller, Lena Odell (SPD/Volt-Fraktion) und Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Marion Lüttig, Clara Nitsche, Julia Post, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 15.1.2021 Antwort Referat für Bildung und Sport:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadt- ratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 15.1.2021 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende An- gelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbür- germeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.

In Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München auf, für das SOS Kindertageszentrum sowie die Familienangebote des Trägers SOS ein Übergangsquartier für die Zeit zwischen Abriss des Ladenzentrums Wie- sentfelser Straße 68 und dem Bezug des dort entstehenden Neubaus zur Verfügung zu stellen.

Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Sowohl die Stadtspitze als auch das Referat für Bildung und Sport un- terstützen das Anliegen von SOS-Kinderdorf bezüglich eines geeigneten Übergangsquartiers nach Kräften, da in dieser Angelegenheit die sichere und qualtitätvolle Versorgung der vom Kindertageszentrum betreuten Kin- der aus größtenteils sozial schwachen und multipel belasteten Familien auch in der Phase nach dem Auszug aus dem GWG-Gebäude unbedingt ortsnah sichergestellt werden muss. In einem Gespräch bei Frau Bürger- meisterin Dietl am 22.1.2021 mit SOS-Kinderdorf und dem Referat für Bil- dung und Sport wurde der Schulpavillon an der Clarita-Bernhard-Straße 3 in Freiham Süd als potentiell geeignetes Übergangsquartier identifiziert, da die geplante Interimsnutzung ebenso öffentliche Zwecke erfüllt.

Bei einem Ortstermin am 4.2.2021 mit Vertreter*innen des SOS-Kinder- dorfes und -Kindertageszentrums sowie der betroffenen Dienststellen des Referates für Bildung und Sport konnten bereits erste vorläufige

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Ergebnisse erzielt werden (wie die geeignete Situierung des SOS-Kinder- tageszentrums mit den Familienangeboten im Erdgeschoss), die notwendigen Schritte und Maßnahmen definiert und weitere Überlegungen zur Belegung angestellt werden. In der Folge fanden und finden kontinuierlich bilaterale Kontakte und bei Bedarf auch weitere Ortstermine zwischen SOS-Kinderdorf und der Verwaltung statt.

Im Ergebnis konnte dadurch eine einvernehmliche Nutzung des Objekts sowohl durch das SOS-Kindertageszentrum als auch durch die bisherigen Nutzer Städtische Sing- und Musikschule sowie Anderwerk München er- möglicht werden.

SOS-Kinderdorf wurde inzwischen der Bezug des Pavillons zum neuen Schul-/Kita-Jahr 2021/22 ermöglicht. Aktuell werden die mietvertraglichen Fragen mit dem Kommunalreferat geklärt.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.

Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

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Sanierung der Wassernetze in Kleingartenanlagen: Bedarfsgerechte Errichtung von Wasserentnahmestellen ermöglichen

Antrag Stadträte Fabian Ewald und Jens Luther (CSU-Fraktion) vom 16.4.2021

Antwort Baureferat:

Sie haben am 16.4.2021 Folgendes beantragt: „Das Baureferat überarbei- tet in Abstimmung mit den Stadtwerken München das Konzept für die Sa- nierung der privaten Trinkwassernetze in den Münchner Kleingartenanlagen dahingehend, dass es Kleingärtnern wieder möglich wird, die Entnahme- stelle in ihrer Gartenparzelle weiter als 1,50 Meter entfernt von der Verteil- leitung errichten zu lassen. Die zusätzlichen Kosten für die Ausschachtung und die Verlegung der Wasserleitung durch die eingesetzte Fachfirma sind in diesem Fall durch die Kleingärtner zu übernehmen.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats- mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadt- rat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht mög- lich.

Zu Ihrem Antrag vom 16.4.2021 teilt das Baureferat aber Folgendes mit:

Auf Basis des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04368) steht dem Baureferat für die Sanierung der Trinkwasserleitungen in rund 2.500 Parzellen städtischer Dauerkleingartenanlagen seit 2017 bis 2024 jährlich eine Pauschale von 1,5 Milionen Euro, insgesamt 10,5 Milionen Euro, zur Verfügung. Aktuell ist die Sanierung von rund 1.230 Parzellen bereits abgeschlossen, die Sa- nierung von weiteren rund 660 Parzellen ist bereits in Planung oder Bau.

Die Durchführung erfolgt unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Trinkwasserhygiene, der Wirtschaftlichkeit und den beim Baureferat zur Verfügung stehenden Personalressourcen.

Unter diesen Rahmenbedingungen hat sich herausgestellt, dass im Zeitrahmen der sieben Jahre mit den zur Verfügung stehenden Ressour- cen ein Standard realisierbar ist, der eine Eingriffslänge für die Verlegung der neuen Wasserzuführungen in die verpachteten Gartenparzellen von

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ca. 1,5 Meter erlaubt. Dieses Vorgehen ist mit dem Kleingartenverband als Verpächter der einzelnen Parzellen abgestimmt.

Die kurze Strecke von 1,5 Metern hält den baulichen Eingriff in die Parzel- len gering und effektiv. Auf das Aufgraben langer Gräben in die Parzellen hinein kann auf diese Weise verzichtet werden. Das Entfernen vorhande- ner, im Wege stehender Vegetation oder Einbauten kann weitestgehend vermieden werden. Das unterirdische Einschießen der Leitungen in die jeweilige Parzelle ohne Aufgrabung ist bei entsprechend kurzer Länge möglich. Der bauliche Eingriff pro Parzelle dauert auf diese Weise nur kurz, kann unkompliziert terminiert werden und macht den Kleingarten für die Pächter*innen rasch wieder nutzbar.

Eine individuelle Abstimmung der Platzierung der Wasserentnahmestellen mit den jeweiligen Pächter*innen der noch anstehenden zu sanierenden rund 1.270 Parzellen würde das Anfertigen individueller Planungen sowie die dann erforderliche Verhandlung eines entsprechenden Angebots mit dem beauftragten Bauunternehmen und schließlich den Abschluss von Einzelverträgen mit den Pächter*innen über die Mehrkosten erfordern.

Dies ist im vorgegebenen Zeitrahmen des Projektes mit dem zur Verfü- gung stehenden Personal nicht möglich.

Der Kleingartenverband München e. V. hat dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.

Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.

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Stipendium für Kommunen: „TUM.wood – Mit Holz bauen“

Antrag Stadtrat Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/FW) vom 7.7.2021 Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:

Sie haben am 7.7.2021 Folgendes beantragt:

„Die Landeshauptstadt München bewirbt sich zum 15.8.21 bei der proHolz Bayern um ein Teilstipendium für ,TUM.wood – Mit Holz bauen‘,eine Wei- terbildung für modernen Holzbau. Zielgruppe sind Personen, die in Kom- munen tätig sind:

https://www.lll.tum.de/teilstipendium-tum-wood-mit-holz-bauen/“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats- mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadt- rat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht mög- lich.

Zu Ihrem Antrag vom 7.7.2021 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:

Das Zertifikatsprogramm „TUM.wood – Mit Holz bauen“ der TUM stellt ein vielversprechendes Fortbildungsangebot dar. Es werden die Grundlagen der Holzbauarchitektur, der konstruktiven und rechtlichen Rahmenbedin- gungen, der Planungsstrategien sowie die aktuellen Entwicklungen des Holzbaus vermittelt. Die Referenten sind herausragende Experten des Holzbaus und lassen eine hochkarätige Veranstaltung erwarten.

Zielgruppe des 9-tägigen Seminars (halb- und volltags) sind neben Archi- tekt*innen und Bauingenieur*innen auch Vertreter*innen der Immobilien- wirtschaft und der öffentlichen Hand.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Umsetzung von stadteigenen Gebäuden in Holz- bzw. Holzhybridbauweise und des damit erforderlichen Aufbaus von holzbauspezifischen Fachkenntnissen in der Hauptabteilung Hochbau hat das Baureferat eine Person für die Teilnahme am Zertifikati- onsprogramm ausgewählt.

ProHolz Bayern vergibt im Programmjahr 2021 drei Teilstipendien im Wert von je 1.850 Euro, so dass der städtische Anteil in Höhe von 1.000 Euro zu leisten ist, im Fall einer Nichterteilung des Stipendiums muss das Baure-

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ferat die volle Summe von 2.850 Euro bezahlen. Das Teilstipendium richtet sich an Personen, die in Kommunen und anderen Institutionen der öffentli- chen Hand tätig sind.

Die vom Baureferat ausgewählte Person hat sich für die Teilnahme am Zer- tifikatsprogramm angemeldet und ihre Bewerbung für das Teilstipendium fristgerecht eingereicht.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz hat dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.

Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.

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Stadtrat

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Montag, 20. September 2021

Pflegebeschäftigte entlasten I – Bezahlbaren familiengerechten Wohnraum für Pflegefachkräfte in München schaffen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Christian Müller, Cumali Naz, Lena Odell, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Dr. Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Judith Greif, Anna Hanusch, Sofie Langmeier, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) Pflegebeschäftigte entlasten II – Bereitstellung von Plätzen in Kinderkrip- pen und Kindertagesstätten für Pflegepersonal

Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Christian Müller, Cumali Naz, Lena Odell, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Dr. Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Judith Greif, Anna Hanusch, Sofie Langmeier, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)

Pflegebeschäftigte entlasten III – Sabbaticals und Lebensarbeitszeitkon- ten einführen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Christian Müller, Cumali Naz, Lena Odell, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Dr. Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Judith Greif, Anna Hanusch, Sofie Langmeier, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) Pflegebeschäftigte entlasten IV – Den Einsatz ausländischer Pflegekräfte fördern

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Stadtrat Pflegebeschäftigte entlasten V – Betriebliches Gesundheitsmanagement

für Pflegekräfte der München Klinik fördern

Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Christian Müller, Cumali Naz, Lena Odell, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Dr. Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Judith Greif, Anna Hanusch, Sofie Langmeier, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) Pflegebeschäftigte entlasten VI – Schulsozialarbeit an der München Klinik dauerhaft etablieren

Pflegebeschäftigte entlasten VII – München Klinik ermöglicht Pflegekräf- ten Supervision

Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Christian Müller, Cumali Naz, Lena Odell, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Dr. Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Judith Greif, Anna Hanusch, Sofie Langmeier, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) Pflegebeschäftigte entlasten VIII – Stadtspitze setzt sich für die Umset- zung besserer Arbeits- und Finanzierungsbedingungen für die Pflege bei Bund und Freistaat ein

Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Christian Müller, Cumali Naz, Lena Odell, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Dr. Hannah Gerstenkorn, Nimet Gökmenoglu, Judith Greif, Anna Hanusch, Sofie Langmeier, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) Einführung eines Neuen MDM (Mobile Device Management) Workspace One an Münchner Schulen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt und Hans Hammer (CSU-Frak- tion)

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Stadtrat Wie CO2-neutral war die IAA Mobility?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann, Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) und Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner, Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion)

Den Tag der Deutschen Einheit sichtbar machen – München feiert in Schwarz-Rot-Gold

Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD)

Linksextreme Szene München – Aussteiger brauchen Hilfe

Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD)

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Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus

München, 20.09.2021

Pflegebeschäftigte entlasten I - Bezahlbaren familiengerechten Wohnraum für Pflegefachkräfte in München schaffen

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welche Flächen weitere Wohnungen für Pflegekräfte der München Klinik sowie der Münchenstift errichtet werden können. Dabei soll geprüft werden, ob zusätzliche Wohnungen für Pflegekräfte und Azubis in Stelzenbauweise auf dem Gelände der München Klinik und von Münchenstift sowie einrichtungsnahen Flächen gebaut werden können.

Ebenfalls untersucht werden soll, ob die von der München Klinik an die Landeshauptstadt München bereits zurückgegebenen Immobilien bzw. noch zurückzugebenden Immobilien als Wohnungen für Pflegekräfte und Azubis genutzt oder auf freiwerdenden Grundstücken errichtet werden könnten. Zu den möglichen Maßnahmen ist ein Zeitplan vorzulegen, wann diese Wohnungen realisiert werden können.

Zudem sollen die an die Landeshauptstadt München angrenzenden Landkreise eingebunden und geprüft werden, inwieweit gemeinsam Bauvorhaben oder Belegrechtsmodelle zur Schaffung von Wohnraum für Pflegekräfte (beispielsweise Kooperationsmodelle) entwickelt werden können, in denen perspektivisch die in der Daseinsvorsorge tätigen Pflegebeschäftigten verschiedener Träger Wohnungen finden können. Schwerpunktmäßig sollen bei allen Vorhaben familiengerechte

Wohnungen entstehen.

Begründung

Der zunehmende Mangel an Pflegepersonal betrifft auch die München Klinik und Münchenstift.

Insbesondere die hohen Mietkosten in München sind ein großes Problem bei der

Personalgewinnung. Bezahlbarer Wohnraum in Arbeitsplatznähe anbieten zu können, wäre ein erheblicher Vorteil auf dem Bewerbermarkt. Die Verwaltung wird daher beauftragt zu prüfen, ob und wie neuer Wohnraum für Pflegepersonal realisiert werden kann.

Eine Möglichkeit stellen Stelzenhäuser in Ständerholzbauweise dar, wie sie beispielsweise am Dantebad über einem Parkplatz stehen. Die Bauzeit ist wesentlich kürzer als beim konventionellen Wohnungsbau. Es entsteht zudem kein zusätzlicher Flächenbedarf, weil bereits genutzte Areale überbaut werden.

In die Prüfung einbezogen werden sollen Flächen an allen Einrichtungsstandorten der München Klinik und Münchenstift sowie kliniknahe Flächen, zum Beispiel Parkplätze am Kölner Platz oder Belgrad/James-Loeb-Straße (Klinikum Schwabing). In Frage kommen könnten weiter Gebäude und Flächen auf den Klinikarealen in Schwabing (Bereiche/Häuser 3/27/29/12/28), der Akademie

(Schulgebäude), in Harlaching (Altbau) und an der Thalkirchner Straße (Klinikgebäude, Freiflächen).

Die Errichtung und der Betrieb der neuen Werkswohnungen könnten über eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft erfolgen. Die Bereitstellung von Wohnraum zur Gewinnung von

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Pflegebeschäftigten sollte – auch im Interesse der Versorgung von Bürger*innen der umliegenden Regionen – gemeinsam mit den angrenzenden Landkreisen verfolgt werden.

gez.

Verena Dietl Anne Hübner Kathrin Abele Roland Hefter Christian Köning Barbara Likus Christian Müller Cumali Naz Lena Odell Klaus Peter Rupp Julia Schönfeld-Knor

Anna Hanusch

Angelika Pilz-Strasser Dr. Hannah Gerstenkorn Thomas Niederbühl Sofie Langmeier Judith Greif Bernd Schreyer Anja Berger Clara Nitsche Marion Lüttig Nimet Gökmenoglu

Fraktion SPD/Volt Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

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Herrn

München, 20.09.2021 Pflegebeschäftigte entlasten II - Bereitstellung von Plätzen in Kinderkrippen und

Kindertagesstätten für Pflegepersonal Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie zusätzliche Platzkontingente in Kindertagesstätten für Pflegekräfte der München Klinik und Münchenstift zur Verfügung gestellt werden können. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie die bestehenden Einrichtungen ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten

können, um die Früh-, Spät- und Wochenenddienste der Eltern abzudecken, und wie die Kitas ggf.

von der Landeshauptstadt bezuschusst werden könnten. Die Einrichtungen sollen perspektivisch auch anderen in der Daseinsvorsorge Beschäftigten im Schichtdienst offenstehen.

Begründung

Im Schichtdienst kämpfen Pflegekräfte nicht nur mit einer hohen Arbeitsbelastung. Die Arbeitszeiten bringen auch Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit sich. Die in München üblichen Öffnungszeiten in Kindertagesstätten reichen oft nicht aus. Deshalb muss es für Pflegekräfte und perspektivisch auch für andere in der Daseinsvorsorge Beschäftigte flexiblere Betreuungszeiten geben. Das bietet Eltern die Chance, besser in den Beruf zurückzukehren. Gerade Alleinerziehende können mit einem optimalen Betreuungsangebot ihre Arbeitszeiten ausweiten und damit nicht nur ihre eigene Einkommenssituation verbessern, sondern auch die Personaldecke in ihren Abteilungen.

Damit die Kinder gut und auch frühmorgens, am Abend oder am Wochenende betreut werden

können, muss es kliniknahe Einrichtungen mit entsprechenden Öffnungszeiten und Platzkontingenten geben. Wie solche Angebote eingerichtet werden können, soll die Verwaltung ebenso aufzeigen wie die Möglichkeiten, an Förderprogrammen von Bund und Land teilzunehmen.

Für eine adäquate Betreuung der Kinder müssen daher geeignete Einrichtungen mit entsprechenden Betriebsmodellen – ggf. auf den Klinikarealen der München Klinik - vorgehalten werden. Aktuellen Förderprogramme von Bund/Land sind aufzuzeigen.

gez.

Anne Hübner Verena Dietl Kathrin Abele Roland Hefter Christian Köning Barbara Likus Christian Müller Cumali Naz Lena Odell Klaus Peter Rupp Julia Schönfeld-Knor Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

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Herrn

München, 20.09.2021

Pflegebeschäftigte entlasten III – Sabbaticals und Lebensarbeitszeitkonten einführen Antrag

Das Gesundheitsreferat und das Sozialreferat beauftragen München Klinik und Münchenstift, Arbeitszeitmodelle zum Schutz und zur Entlastung von Pflegekräften zu konzipieren. Dabei sollen Programme entwickelt und etabliert werden, die langjährigen Pflegekräften eine mehrmonatige bezahlte Auszeit (Sabbatical) ermöglichen, um neue Kräfte zu sammeln sowie psychisch und körperlich gesund zu bleiben. Zudem ist darzustellen, ob ein Lebensarbeitszeitkonto ein geeignetes Instrument wäre, damit Pflegekräfte längere Auszeiten nehmen oder früher in Rente gehen können.

Begründung

Um dem Fachkräftemangel im Pflegebereich zu begegnen, muss die Stadt neue Wege gehen.

Bessere Arbeitsbedingungen sorgen nicht nur dafür, dass Pflegekräfte länger in ihrem Beruf

verbleiben und diesen nicht wegen der hohen körperlichen und psychischen Belastung weit vor dem Renteneintritt verlassen. Denn das wiederum führt dazu, dass auf den Stationen und in den

Abteilungen noch mehr Personal fehlt, die Arbeitsbelastung der verbliebenen Fachkräfte steigt weiter.

Bezahlte Auszeiten bieten die Chance, dass Pflegekräfte länger gesund bleiben. Deshalb sollen das Gesundheitsreferat und das Sozialreferat gemeinsam mit der München Klinik und Münchenstift Konzepte für Sabbaticals ausarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Gleiches gilt für das Modell des Lebensarbeitszeitkontos.

gez.

Anne Hübner Verena Dietl Kathrin Abele Roland Hefter Christian Köning Barbara Likus Christian Müller Cumali Naz Lena Odell Klaus Peter Rupp Julia Schönfeld-Knor

Anna Hanusch

(29)

Herrn

München, 20.09.2021

Pflegebeschäftigte entlasten IV - Den Einsatz ausländischer Pflegekräfte fördern Antrag

Die Verwaltung wird gebeten dazustellen, wie bürokratische Hürden abgebaut und so mehr Anerkennungspraktikant*innen aus dem Ausland gewonnen werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, in welchen Bereichen die Landeshauptstadt Projekte zur Integration (Relocation Service, Sprachkurse) fördern kann und welche staatliche Unterstützung möglich ist.

Begründung

Die Pflege bedarf umfassender Reformen, damit langfristig mehr Personal für die Betreuung alter und kranker Menschen zur Verfügung stehen wird. Kurz- und mittelfristig kann die bereits bestehende Personalnot auch gelindert werden, wenn ausländische Arbeitskräfte leichter Zugang zu

Pflegeberufen bekommen und für ausgebildete Fachkräfte ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet wird.

Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, mit welchen Maßnahmen die Landeshauptstadt München über die bereits bestehende Förderung hinaus in diesem Bereich unterstützen kann.

gez.

Anna Hanusch

(30)

Herrn

München, 20.09.2021

Pflegebeschäftigte entlasten V – Betriebliches Gesundheitsmanagement für Pflegekräfte der München Klinik fördern

Antrag

Das Gesundheitsreferat prüft, inwieweit Leistungen des betrieblichen Gesundheitsmanagements (z.B. Gesundheitstag, Massagen, rückenschonende Arbeitstechniken) für Pflegekräfte der München Klinik gefördert werden können.

Begründung

Pflegekräfte waren bereits vor der Corona-Pandemie einer extremen physischen und psychischen beruflichen Belastung ausgesetzt und sind in den vergangenen eineinhalb Jahren über ihre

Belastungsgrenze hinausgegangen. Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung Angebote erhalten, um ihre Gesundheit zu erhalten. Damit zählen Angebote an der Arbeitsstätte genauso wie externe Sport- und Präventionsangebote. Die Landeshauptstadt München soll solche Projekte dauerhaft unterstützen.

gez.

Anna Hanusch

(31)

Herrn

München, 20.09.2021 Pflegebeschäftigte entlasten VI – Schulsozialarbeit an der München Klinik dauerhaft etablieren Antrag

Das bis Ende 2021 befristete Angebot der Schulsozialarbeit an der Akademie der München Klinik soll unbefristet verstetigt werden. Die dafür notwendigen Mittel stellt die Landeshauptstadt München der Akademie dauerhaft zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Pandemiefolgen-Fonds.¹ Für die anderen Ausbildungsstätten in der generalistischen Pflege soll die Schulsozialarbeit ebenfalls kommen, sobald es die Haushaltslage gestattet. Es ist mit einem Zeithorizont ab 2024 zu planen.

Begründung

Die Erfahrungen an der Akademie, wo Sozialpädagogen mit 1,5 Stunden Auszubildende in der Pflege im schulischen Alltag helfen, zeigen: Schulsozialarbeit kann vor allem die vielen aus dem Ausland nach München kommenden jungen Auszubildenden wirksam dabei unterstützen, vor allem in der schwierigen Anfangszeit gut in die Lehre zu starten und in unserer Stadt in allen Lebenslagen Fuß zu fassen. Durch diese frühzeitige und dauerhafte Hilfe kommt es zu weniger Ausbildungsabbrüchen.

Das Projekt ist derzeit nur bis Ende 2021 finanziert und würde – käme keine weitere Finanzierung zustande – eingestellt. Angesichts des Erfolgs und der allgemeinen Rahmenbedingungen in der Pflege, ist das für uns nicht vorstellbar. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Element im Kampf der Stadt für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege.

gez.

Anna Hanusch

1 Antrag Nr. 20 - 26 / A 01765 Den sozialen Folgen der Pandemie wirksam begegnen und für alle da sein, die

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Herrn

München, 20.09.2021 Pflegebeschäftigte entlasten VII – München Klinik ermöglicht Pflegekräften Supervision

Antrag

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, der München Klinik ein dauerhaftes Budget für Supervisionsangebote für Pflegekräfte zur Verfügung zu stellen.

Weitgehend analog zum bereits im Sozialreferat für die Altenpflege vorhandenen Förderangebot sollen Pflegeteams in der München Klinik so die Chance erhalten, im moderierten Dialog gemeinsam und langfristig an vorhandenen Problemlagen zu arbeiten und so Mechanismen entwickeln zu

können, die dem ganzen Team helfen, in einem anspruchsvollen und häufig belastenden beruflichen Alltag psychisch gesund zu bleiben.

Begründung

Die Corona-Pandemie hat erneut verdeutlicht, wie belastet beruflich Pflegende im Alltag sind. Diese Belastung wird auch nach Abklingen der Pandemie bleiben. Supervision ist ein geeignetes

Instrument, um den Pflegekräften die Chance zu geben, trotz schwieriger Rahmenbedingungen möglichst gesund zu bleiben. Sie ist ein Mittel, um dem Fachkräftemangel langfristig

entgegenzuwirken.

Die Landeshauptstadt München hält ein solches Angebot seit vielen Jahren für alle stationären Altenpflegeeinrichtungen vor. Jetzt soll es trotz schwieriger Haushaltslage auf die München Klinik ausgeweitet werden.

gez.

Anna Hanusch

(33)

Herrn

München, 20.09.2021 Pflegebeschäftigte entlasten VIII – Stadtspitze setzt sich für die Umsetzung besserer Arbeits- und Finanzierungsbedingungen für die Pflege bei Bund und Freistaat ein

Antrag

Der Oberbürgermeister setzt sich – ggf. über den Bayerischen und Deutschen Städtetag - dafür ein, dass auf Bundes- bzw. Landesebene folgende gesetzlichen Änderungen und Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten baldmöglichst behandelt und umgesetzt werden:

 100%ige Finanzierung der Pflegekosten für die Krankenhäuser inklusive aller pflegeunterstützenden Tätigkeiten

 Abschaffung der Leiharbeit in den pflegerischen Berufen

 100%ige Finanzierung der Berufsfachschulen für Gesundheitsfachberufe in Theorie- und Praxisausbildung sowie der baulichen Infrastruktur (inkl. Schulgebäude). Die Konditionen für Lehrpersonal sollen deutlich verbessert werden.

 Stimmberechtigte Aufnahme von Vertreter*innen der Berufsgruppe Pflege in Gremien der Gesundheits- und Pflegepolitik (bspw. in den Gemeinsamen Bundesausschuss)

Begründung

Die Pandemie stellt sich als „Brandbeschleuniger“ für den Pflegenotstand heraus: Weil Pflegekräfte fehlen, können nicht mehr alle stationären Betten betrieben oder die erforderliche Notfallversorgung vorgehalten werden. Die Situation verschlechtert sich zunehmend, obwohl die Landeshauptstadt München mit alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten versucht gegenzusteuern. Denn

wesentliche Defizite bei den Arbeitsbedingungen, der Anerkennung der Pflegebeschäftigten und einer ausreichenden Finanzierung der Pflege können nur auf bundes- oder landespolitischer Ebene

geregelt werden. Der Oberbürgermeister soll sich daher bei Bund und Land für Änderungen einsetzen und damit allen Pflegekräften in München eine Stimme geben.

gez.

Anna Hanusch

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CSU-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de

ANTRAG

An Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München

20.09.2021

Einführung eines Neuen MDM (Mobile Device Management) Workspace One an Münchner Schulen

Der Stadtrat möge beschließen:

Im IT-Ausschuss werden beide Modelle - MDM (Mobile Device Management) Workspace One und MDM (Mobile Device Management) JAMF vorgestellt, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.

Hierbei wird auf folgende Punkte eingegangen:

1. Wieviel Geld ist bereits in dieses Modell geflossen?

2. Wie hoch ist der Ressourcenaufwand bei einer Migration in das neue System (Personal, Arbeitsstunden, Aktualisierung der vorhandenen Hardware, Zeitaufwand und Dauer bis zur Umsetzung)?

3. Wieviel Schulungsbedarf einsteht an den einzelnen Schulen?

4. Wie groß sind die weiteren finanziellen Bedarfe (Lizenzkosten etc.)?

Begründung

Die Umstellung im Bereich der Digitalisierung, die zur Neugründung der LHMS geführt haben, haben im letzten Schuljahr durchaus zu Problemen geführt, da der Ablauf der schulischen Umsetzung zum Teil nicht wie prognostiziert, umgesetzt werden konnte. Ursachen dafür gab es viele, jetzt wird aber ganz eindeutig an einer Verbesserung und mehr Transparenz

gearbeitet. Umso unverständlicher ist es allerdings, dass parallel zu einem funktionierenden System (Mobile Device Management JAMF) ein neues System entwickelt wird, bei dem auch schon erheblich finanzielle Kosten entstanden sind, das neue Fragen und Probleme aufwirft und zu erneutem Arbeitsaufwand im täglichen schulischen Ablauf führen wird.

Beatrix Burkhardt (Initiative) Hans Hammer

Stadträtin Stadtrat

(35)

An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter

Rathaus, Marienplatz 8 80331 München

München, 20.09.2021

Anfrage:

Wie CO2-neutral war die IAA Mobility?

„Die Ausstellerauftritte auf den Open Spaces werden bilanziell CO

2

-neutral gestellt.

Damit fügt sich das Konzept der IAA Mobility gut in das Ziel der LHM um

Klimaneutralität ein.“ – das wurde in der Antwort auf unsere Anfrage Nr. 20-26/F 00197 vom 18.02.2021 ausgeführt.

Nachdem die Aufbauten auf den Plätzen dieser Stadt mit schwerem Gerät erfolgte, der Odeonsplatz sogar asphaltiert (!) wurde und der Königsplatz noch heute sehr ramponiert ist, stellen sich folgende Fragen:

• wie wird die CO2

Belastung für die Messe und für die Open Spaces berechnet?

• Welche CO2

Belastung ergab sich insgesamt während der ganzen Zeit des Auf- und Abbaus und der Veranstaltungszeiten?

• Wie werden diese CO2

Belastungen ausgeglichen?

• Welche Emissionen wurden in die Berechnungen miteinbezogen? CO2

- Neutralität Scope 1, Scope 1&2 oder Scope 1-3?

¹

• Bezieht sich die CO2

Neutralität nur auf CO

2

oder auf alle klimaschädlichen Emissionen, in Berechnung von z.B. CO

2

Äquivalenten?

• Wie wird überprüft, ob die angegebenen Emissionen plausibel sind?

• Wie wird überprüft, ob die angegebenen Emissionen auch kompensiert

werden?

Initiative:

Fraktion ÖDP/München-Liste

Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin Tobias Ruff

Dirk Höpner Nicola Holtmann

Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI

Brigitte Wolf, Mobilitätspolitische Sprecherin Stefan Jagel

Thomas Lechner Marie Burneleit

1 https://www.klimaneutralitaet.de/