Rathaus. Umschau. Inhaltsverzeichnis. Montag, 22. November 2021 Ausgabe 224 ru.muenchen.de

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Montag, 22. November 2021 Ausgabe 224

ru.muenchen.de

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Rathaus Umschau

Inhaltsverzeichnis

Terminhinweise für Medien 2

Meldungen 3 › Online-Veranstaltung zum Tag gegen Gewalt an Frauen 3 › Konstituierende Sitzung zur Aufarbeitung von Missbrauch in Heimen 4 › Tanz-Theater-Projekt erhält Intercultural Innovation Award 5 › Impftermin bei der MVG nur für Beschäftigte 6 › Jüdisches Museum: Szenischer Vortrag zu Paul Celan 6 › „Digitalisierung für alle“: Open Government Tag 2021 7 › Online-Infoabend im Bauzentrum: Solarstrom selber machen 8 › Münchner Filmmuseum zeigt „Guest of Honour“ von Atom Egoyan 8

Antworten auf Stadtratsanfragen 10

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

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Terminhinweise für Medien

Wiederholung

Dienstag, 23. November, 10 Uhr, Online-Veranstaltung

Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz stellt die Leiterin des Statis- tischen Amtes, Diplom-Statistikerin Uta Thien-Seitz, das ab Dienstag erscheinende „Statistische Jahrbuch 2021“ der Stadt München vor. Au- ßerdem werden Informationen zur Durchführung des Zensus 2022 in Mün- chen gegeben.

Achtung Redaktionen: Medien- und Pressevertreter*innen werden ge- beten, sich vorab per E-Mail an stat.amt@muenchen.de mit Nennung von Namen und Medium oder Institution anzumelden. Die Zusendung eines WebEx-Links erfolgt nach Anmeldung.

Donnerstag, 25. November, 9 Uhr, Online-Veranstaltung

Zum Start des 9. Open Government Tags begrüßen IT-Referent Thomas Bönig und Stadtrat Lars Mentrup (SPD/Volt-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters Stadtgesellschaft, Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft per Video-Grußwort. Die Veranstaltung am 25. und 26. No- vember steht unter dem Motto „Digitalisierung für alle: Nachhaltig. Sozial.

Sicher.“

Achtung Redaktionen: Der erste Veranstaltungstag ist per Livestream zu- gänglich, der Link hierzu wird in Kürze auf der WebApp unter https://m-di- gital.lineupr.com/ogtm-2021 veröffentlicht. Der zweite Tag wird auf WebEx stattfinden. Eine Anmeldung ist nur für den zweiten Tag erforderlich.

(Siehe auch unter Meldungen)

Donnerstag, 25. November, 19 Uhr, Online-Veranstaltung

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, Schirmpatin der Aktionswochen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Jungen und nonbinären Menschen, spricht ein Grußwort auf der zentralen Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Thema der Veranstaltung lautet „Schutz von Frauen vor Gewalt in Afghanistan“.

Achtung Redaktionen: Eine Teilnahme ist nach Anmeldung per E-Mail an gst@muenchen.de möglich. Mehr Infos unter www.muenchen.de/rathaus/

Stadtverwaltung/Direktorium/Frauengleichstellung/aktionstag_gegen_ge- walt.html.

(Siehe auch unter Meldungen)

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Meldungen

Online-Veranstaltung zum Tag gegen Gewalt an Frauen

(22.11.2021) Am Donnerstag, 25. November, ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In München werden die Aktionswochen gegen Ge- walt an Frauen, Mädchen, Jungen und nonbinären Menschen von einem breiten Aktionsbündnis organisiert. Die Gleichstellungsstelle für Frauen der Stadt München ist dabei maßgeblich eingebunden. Die zentrale Veranstal- tung findet online statt am 25. November, 19 bis 21.30 Uhr. Eine Teilnahme ist nach Anmeldung per E-Mail an gst@muenchen.de möglich. Das Thema der diesjährigen Veranstaltung lautet „Schutz von Frauen vor Gewalt in Afg- hanistan nach der Machtübernahme der Taliban. Wie kann Frauenrechtsar- beit in Afghanistan weitergeführt werden?“

Unterstützt werden die Aktionswochen auch dieses Jahr wieder durch die Stadtspitze. Schirmpatin ist Bürgermeisterin Katrin Habenschaden: „In München sind wir bei der Arbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt gut aufgestellt. Erst im September hat der Stadtrat die Erweiterung von Frau- enhausplätzen beschlossen. Es gibt eine lange Tradition der Bündnisarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und der Verwaltung. Weil Vernetzung und Information so wichtig sind, um gegen jede Form von geschlechtsspezi- fischer Gewalt vorzugehen, bin ich sehr gerne Schirmpatin der Münchner Aktionswochen geworden.“

Die aktuelle Lage in Afghanistan ist Anlass für die Thematik der zentralen Veranstaltung. Schon vor der Machtübernahme durch die Taliban war die Verletzung der Menschenrechte von Frauen an der Tagesordnung. Die Situation ist nun besonders dramatisch, 20 Jahre Engagement für Frau- enrechte stehen auf dem Spiel. Carolina Kamratzki, Projektreferentin der Hilfsorganisation medica mondiale, wird dazu einen Vortrag halten und für Fragen zur Verfügung stehen. Medica mondiale und Medica Afghanistan haben es durch ihren Einsatz für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen ermöglicht, dass es in mehreren Städten Afghanistans Zugang zu profes- sioneller frauenzentrierter Unterstützung gibt. Seit der Machtübernahme durch die Taliban sind diejenigen, die sich für Frauenrechte eingesetzt haben, aber auch Frauen, die ihr Leben ganz alltäglich selbst gestalten wollen, massiv gefährdet. Der Verein „Afghanische Frauen in München“ will ihnen eine Stimme geben und dauerhaft die lebensgefährliche Situation für Frauen in Afghanistan sichtbar machen. Zwei Vertreterinnen des Vereins, Dr. Areso Formuli und Mahbuba Maqsoodi, werden mit Beiträgen auf der Veranstaltung vertreten sein. Im gemeinsamen Gespräch mit den Ex- pert*innen sollen Unterstützugsmöglichkeiten und politische Forderungen

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Eine besonders sichtbare Unterstützung des Protests gegen Gewalt an Frauen bieten am selben Tag die Aktion „Orange the city“. Als Zeichen der Ächtung von Gewalt an Frauen leuchten am 25. November in München ab 17 Uhr mehr als 20 öffentliche Gebäude in Orange. Sie unterstützen damit die gemeinsame Aktion der vier lokalen ZONTA Clubs zum Thema Gewalt gegen Frauen/„ZONTA Says NO“

2021 beteiligen sich in München: die Allianz Arena, die BMW Welt, der Ga- steig, das Werksviertel Wheel of Munich, das Künstlerhaus, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, die Münchner Kammerspiele, das Residenztheater, das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, die TU München, das Literaturhaus, der Flug- hafen München, die Lukaskirche, The Westin Grand Hotel München, das Prinzregententheater, das Windrad Freimann, der Wasserturm, das Kultur- zentrum Trudering, die Pasinger Fabrik, die Katholische Akademie, die Bay- erische Architektenkammer, das NS-Dokumentationszentrum München, die Kindertageseinrichtungen des Neue Wege e.V. das Hotel Deutsche Eiche und das Pasinger Rathaus an der Aktion.

(Siehe auch unter Terminhinweise)

Konstituierende Sitzung zur Aufarbeitung von Missbrauch in Heimen (22.11.2021) Die Expert*innenkommission zur Aufarbeitung von Miss- brauch in Heimen, Pflege- und Adoptivfamilien hat am Freitag, 19. No- vember, das erste Mal getagt. Die Kommission verfügt über insgesamt 14 Mitglieder.

Bürgermeisterin Verena Dietl begrüßte die Kommissionsmitglieder: „Ich bin sehr froh, dass dieses dunkle Kapitel in der Münchner Nachkriegszeit jetzt aufgearbeitet werden wird und die Opfer eine Anerkennung und Ent- schädigung erhalten werden. Die Arbeit der Kommission wird sicherlich sehr anspruchsvoll werden und in vielen Momenten auch emotional sehr belastend. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie alle diese wich- tige Aufgabe übernehmen werden.“

Für den Vorsitz der Expert*innenkommission wurde Ignaz Raab berufen, der bis Juni diesen Jahres 18 Jahre das Münchner Kommissariat 15 leitete, das zuständig ist für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Ignaz Raab bringt vor allem seine langjährige Erfahrung hinsichtlich der Aufdeckung krimineller pädophiler Strukturen und Netzwerke in den Aufar- beitungsprozess mit ein.

Kommissionsvorsitzender Ignaz Raab: „Die Expert*innenkommission ist sich ihrer Pluralität durch die aus den verschiedenen Professionen und Be- reichen stammenden Mitglieder bewusst. Die demokratische Zusammen- arbeit der Expert*innenkommission soll geprägt sein von gegenseitigem

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Respekt und der Anerkennung von persönlicher Betroffenheit sowie den verschiedenen fachlichen Perspektiven und den Grundsätzen.“

In der nächsten Sitzung wird sich die Kommission damit befassen, wie Betroffene bestmöglich in der Kommission repräsentiert werden können.

Angedacht ist ein Betroffenenbeirat. Dieser soll bestimmen, welche Be- troffene in der Kommission vertreten sein werden.

Achtung Redaktionen: Für Anfragen an die Expert*innenkommission steht der Vorsitzende Iganz Raab zur Verfügung. Medienvertreter*innen werden gebeten, bei Interesse Kontakt über die Pressestelle des Sozialre- ferats aufnehmen per E-mail an sozialreferat.presse@muenchen.de, Tele- fon 233-48233.

(Foto: Ignaz Raab, Vorsitzender der Expert*innenkommission, mit Bürger- meisterin Verena Dietl, Foto: Michael Nagy/Presseamt München)

Tanz-Theater-Projekt erhält Intercultural Innovation Award

(22.11.2021) Seit sieben Jahren arbeiten das NS-Dokumentationszentrum München und der Verein Spielen in der Stadt gemeinsam an einer lebendi- gen Erinnerungskultur. Aus dieser Zusammenarbeit ist das Projekt „Always remember. Never forget“ entstanden, das verschiedene Film-, Tanz-,The- ater- und Performance-Formate für, von und mit Schüler*innen entwickelt hat. Nun hat dieses Projekt den renommierten internationalen Intercultural Innovation Award erhalten.

Der Preis zur Förderung des interkulturellen Dialogs und des Aufbaus

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gemeinschaftlich gestiftet von der United Nations Alliance of Civilizations (UNAOC) und der BMW Group. Die ausgezeichneten Projekte überzeugen durch Relevanz, Qualität, Klarheit, Innovationskraft, messbare Wirkung, Nachhaltigkeit und ihren Modellcharakter. Das Preisgeld in Höhe von 20.000 US-Dollar ist verbunden mit einer betriebswirtschaftlichen und stra- tegischen Projektförderung.

Gerade in heterogenen Gruppen, in denen Jugendliche mit verschiedenen sozialen und kulturellen Erfahrungen zusammenarbeiten, sehen das NS-Dokumentationszentrum München und Spielen in der Stadt e.V. eine große Chance, zur demokratischen Teilhabe anzuregen und durch die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit einen Beitrag zu einem Miteinander zu leisten, das an demokratischen Grundwerten orientiert ist. Kunst und Bewegung als Mittel der Auseinandersetzung bieten bisher oft wenig beachtete Möglichkeiten im Umgang mit dem Nationalsozialismus. Das Verhältnis von Individuum und Gruppe, die – vermeintlich – schützende Masse, die Einsamkeit, Widerstand, die schrittweise Normalisierung und vieles mehr kann dabei körperlich erfahren werden. Für die Schüler*innen entsteht ein Raum, in dem eigene Zugänge und Herangehensweisen ge- funden und individuell künstlerisch umgesetzt werden können.

Am 21. Dezember, 20 Uhr, ist das aktuelle Projekt von „Always remember.

Never forget“ im schwere reiter, Dachauer Straße 114, zu sehen. „Um 2 Uhr nochmal Kaffee“ ist eine Film-Tanz-Theater-Performance über einen

„vergessenen Ort“, das „Judenlager Milbertshofen“.

Impftermin bei der MVG nur für Beschäftigte

(22.11.2021) Die für Mittwoch, 24. November, geplante Sonderimpfaktion im MVG Betriebshof an der Truderinger Straße wurde leider fälschlicher- weise als öffentlicher Termin angekündigt. Die Sonderimpfaktion ist nur für Mitarbeiter*innen der MVG vorgesehen.

Jüdisches Museum: Szenischer Vortrag zu Paul Celan

(22.11.2021) Am Dienstag, 23. November, sind C. Bernd Sucher und Ing- rid Resch um 19 Uhr mit „Suchers Leidenschaften: Paul Celan“ zu Gast im Jüdischen Museum München, Sankt-Jakobs-Platz 16. Der Szenischer Vortrag findet anlässlich Paul Celans Geburtstag und der Reihe #2021JLID (Jüdisches Leben in Deutschland) statt.

Wenige deutschsprachige Dichter*innen haben den Schmerz und das Trauma der Jüd*innen, verschuldet durch die Nationalsozialisten in der Schoa, so eindringlich in Worte gefasst wie Paul Celan. Alles, was er geschrieben hat, die Vergangenheit bedenkend und in poetische, sehr mo- derne Bilder übersetzend, hat Bestand und Bedeutung für die Gegenwart, für jüdisches Leben heute in Deutschland.

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Paul Celan, 1920 in Czernowitz, Rumänien (heute Ukraine), geboren, gilt zurecht als einer der bedeutendsten Dichter und Denker des 20. Jahr- hunderts, denn er hat nicht allein Lyrik geschrieben, sondern sich auch in Prosa geäußert. Er war ein faszinierender Grenzgänger. Seine Werke sind von einer einzigartigen Emotionalität und zugleich einem sprachlichen Wunder gleichkommend. Der Verfolgung entronnen, hatte er es schwer, sich im Leben zurechtzufinden. Seine Flucht 1947 über Ungarn nach Wien und später nach Paris bezeichnet einen Wendepunkt. C. Bernd Sucher wird in seinem szenischen Vortrag zu erklären versuchen, was Celans Texte für die Gegenwart und ein heutiges Miteinander jenseits kultureller und religi- öser Diversitäten zu leisten vermögen.

Eine Veranstaltung der Liberalen jüdischen Gemeinde München Beth Shalom in Kooperation mit Chaverim – Freundeskreis zur Unterstützung des liberalen Judentums in München, der Gesellschaft für christlich-jüdi- sche Zusammenarbeit München, dem Jüdischen Museum München und

#2021JLID.

Anmeldung unter https://eveeno.com/Sucher_Resch_Beth_Shalom_2021.

Der Eintritt kostet 8 Euro. Weitere Informationen und Zugangsregelungen unter sind abrufbar unter www.juedisches-museum-muenchen.de/kalen- der/details/suchers-leidenschaften.

„Digitalisierung für alle“: Open Government Tag 2021

(22.11.2021) Unter dem Motto „Digitalisierung für alle: Nachhaltig. Sozial.

Sicher.“ findet am Donnerstag und Freitag, 25. und 26. November, der Open Government Tag statt. Jeweils ab 9 Uhr stehen die beiden Veran- staltungstage ganz im Zeichen des digitalen Miteinanders. Dabei lädt das IT-Referat der Stadt München Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik dazu ein, gemeinsam mit Bürger*innen über eine offene, digitale und innovative Stadt zu diskutieren. Der Open Government Tag findet als Livestream, dem „Marktplatz digitaler Möglichkeiten“, über die Plattform WebEx statt.

Im Rahmen der digitalen Transformation hat sich vieles getan. Neue Lösun- gen sind entstanden, die nicht nur digitales Lernen und Arbeiten, sondern auch ein virtuelles Miteinander ermöglichen. Nun gilt es, diese Ansätze weiterzudenken, denn Behörden und Organisationen stehen vor einem wichtigen Wendepunkt: Die Ausgestaltung der Digitalisierung von heute entscheidet über das Leben und Arbeiten von morgen. Dabei müssen He- rausforderungen wie der Umwelt- und Klimaschutz, die digitale Teilhabe und der sichere Umgang mit Daten von Anfang an berücksichtigt werden.

Beim Open Government Tag geben Expert*innen aus Verwaltung, For- schung und Wirtschaft unter anderem Einblicke in Themenschwerpunkte

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wie Nachhaltigkeit und digitale Zukunftsfähigkeit, digitale Barrierefreiheit sowie Cybersecurity und Privacy by Design.

Am zweiten Veranstaltungstag präsentieren sich ausgewählte Digitalisie- rungsprojekte am Marktplatz digitaler Möglichkeiten und laden zum Aus- tausch ein.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nur für den zweiten Tag erforderlich, der Link hierzu wird in Kürze auf der WebApp veröffent- licht unter https://m-digital.lineupr.com/ogtm-2021.

Online-Infoabend im Bauzentrum: Solarstrom selber machen

(22.11.2021) Das Bauzentrum München lädt am Donnerstag, 25. Novem- ber, um 18 Uhr ein zum Online-Infoabend „Wattbewerb für Bürger*innen – Solarstrom selber machen. Spezial: Kosten-Nutzen-Analyse einer aktuellen Photovoltaik-Anlage“. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Online-Anmeldung ist erforderlich unter https://veranstaltungen.muenchen.de/bauzentrum/ver- anstaltungen/online-infoabend-bauzentrum-kosten-nutzen-analyse-pv.

Was bringt eine Photovoltaik-Anlage? Der Nutzen für den Klimaschutz ist mittlerweile bekannt. Dr. Andreas Horn vom Referat für Klima- und Umweltschutz der Stadt München erläutert in seinem Vortrag auch die fi- nanziellen Aspekte einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach. Den Investitions- und Betriebskosten stehen Einsparungen von Strombezugs- kosten und Einnahmen aus der Netzeinspeisung von Stromüberschüssen gegenüber. Die sorgfältige Analyse aller Positionen, insbesondere auch der Betriebskosten, Wartungskosten und Reparaturkosten über die Lebens- dauer der Photovoltaik-Anlage von 30 bis 40 Jahren zeigt, welcher finanzi- elle Nutzen zu erwarten ist.

Diese Veranstaltung unterstützt Wattbewerb München. Weitere Infos unter muenchen.de/wattbewerb.

Weitere Infos unter veranstaltungen.muenchen.de/bauzentrum, per E-Mail an bauzentrum@muenchen.de oder telefonisch unter 546366-0.

Münchner Filmmuseum zeigt „Guest of Honour“ von Atom Egoyan (22.11.2021) Als Auswahl der „Maple Movies“, der Tournee mit neuen ka- nadischen Filmen, zeigt das Münchner Filmmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, in der nächsten „Open Scene“ am Donnerstag, 25. November ,um 19.Uhr den jüngsten Spielfilm von Atom Egoyan, „Guest of Honour“ mit David Thewlis in der Hauptrolle als einzelgängerischer Lebensmittelinspektor, der Familiengeheimnissen auf die Spur kommt.

Die Lehrerin Veronica wird eines sexuellen Übergriffs beschuldigt und ver- urteilt. Doch obwohl die Beschuldigungen falsch waren, beharrt Veronica darauf, bestraft zu werden – für unausgesprochene Vergehen, die lange zurückliegen. Die Unnachgiebigkeit der inhaftierten Veronica verstört ihren

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Vater Jim, der als Lebensmittelinspektor arbeitet und vor allem familien- geführte Restaurants kontrolliert. Frustriert und wütend missbraucht Jim zunehmend seine Macht, die er in dieser Funktion innehat. Verborgene Traumata, ineinander verwobene Geheimnisse und die unabsehbaren Kon- sequenzen, die daraus resultieren, stehen im Zentrum dieses wendungs- reichen psychologischen Dramas.

Der Film hatte beim Filmfestival in Venedig 2019 seine Premiere und ist nun Teil der Kinotournee „Maple Movies – Canada by the Book“. Mehr In- fos unter https://maplemovies.de.

Der Eintritt kostet 4 Euro, 3 Euro für Mitglieder des Fördervereins MFZ.

Kartenverkauf nur an der Abendkasse, die 60 Minuten vor Vorstellungsbe- ginn öffnet. Es sind zur Zeit keine Reservierungen oder Vorverkäufe mög- lich.

Es gilt die 2G-Regel. Nachweise müssen an der Kinokasse vorgezeigt werden. Zudem gilt FFP2-Maskenpflicht auch am Sitzplatz.

Das Kino des Filmmuseums ist rollstuhlgerecht zugänglich und mit einer Induktionsschleife für Hörgeschädigte ausgestattet.

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Antworten auf Stadtratsanfragen

Montag, 22. November 2021

Lila Rathaus 2021

Antrag Stadtrats-Mitglieder Barbara Likus, Lena Odell, Dr. Julia Schmitt- Thiel, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Mona Fuchs, Judith Greif, Marion Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 16.8.2021

Tarifflexibilisierung im Münchner Taxigewerbe

Antrag Stadtrats-Mitglieder Hans Hammer und Dr. Evelyne Menges (CSU-Fraktion) vom 16.7.2021

Nachfragen zu offenen Kostenerstattungsansprüchen gegenüber der Regierung von Oberbayern für die Flüchtlingsunterbringung in dezen- tralen Unterkünften

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Was- sill (AfD) vom 6.10.2021

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Lila Rathaus 2021

Antrag Stadtrats-Mitglieder Barbara Likus, Lena Odell, Dr. Julia Schmitt- Thiel, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Mona Fuchs, Judith Greif, Marion Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 16.8.2021

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmit- glieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft jedoch eine laufende Ange- legenheit gem. Art. 37 Abs.1 GO, weshalb eine beschlussmäßige Behand- lung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit:

Sie machen geltend, dass das Münchner Rathaus zum Safe Abortion Day am 28. September 2021 als Zeichen der Solidarität mit Frauen weltweit lila beleuchtet werden soll. Bereits im Vorjahr hatte die Regierung von Ober- bayern die Beleuchtung untersagt. Sie führen aus, dass nach der diesjähri- gen Debatte über die Beleuchtung der Allianz Arena in Regenbogenfarben während der Fußball Europameisterschaft eine neue Bewertung der Soli- daritätsbekundung auch zum Safe Abortion Day möglich sein solle.

Grundsätzlich kann ich Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen. Wie ich im Äl- testenrat am 24. September 2021 bereits vorgetragen habe, hat die Regie- rung von Oberbayern auf Anfrage jedoch mitgeteilt, dass sie eine Beleuch- tung auch in diesem Jahr aufsichtsrechtlich beanstanden würde:

Die Regierung von Oberbayern sieht die Situation mit der des Jahres 2020 als vergleichbar an. Die symbolische Beleuchtung des Rathauses im Zu- sammenhang mit dem Safe Abortion Day 2021 stehe nicht im Einklang mit dem Sachlichkeitsgebot, da sie steuernd auf den freien und offenen Mei- nungsbildungsprozess der Bürger*innen Einfluss nehme.

Die Nichtbeanstandung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude in den Farben der Regenbogenflagge während der Fußball Europameisterschaft rechtfertige dabei keine andere Beurteilung. Die Regenbogenflagge sei ein allgemeines Zeichen der Toleranz und Akzeptanz sowie der Vielfalt der Lebensformen und Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes. Die Bekräftigung eines grundrechtlichen Konsenses habe eine andere Qualität als die Parteinahme für eine kontrovers diskutierte Änderung der Rechts-

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Hinzu komme, dass die Änderung der strafrechtlichen Bestimmungen nicht in den Aufgabenbereich der Landeshauptstadt München, sondern in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers falle.

Vor diesem Hintergrund habe ich davon abgesehen, das Rathaus am 28.

September 2021 lila beleuchten zu lassen.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

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Tarifflexibilisierung im Münchner Taxigewerbe

Antrag Stadtrats-Mitglieder Hans Hammer und Dr. Evelyne Menges (CSU-Fraktion) vom 16.7.2021

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:

Sie beantragen, dass die Landeshauptstadt München in Zusammenarbeit mit den Taxiverbänden die Flexibilisierung der innerstädtischen Taxigebüh- ren hinsichtlich der Einführung von Pauschaltarifen abhängig von Fahrtstre- cke, Art des Transports sowie Qualität und Beschaffenheit des Fahrzeugs ermöglicht.

Der Inhalt des Antrags betrifft folglich den Vollzug des Personenbeförde- rungsgesetzes sowie der auf Grundlage dessen erlassenen Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungs- bedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifverordnung) und damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht mög- lich.

Zu Ihrem Antrag vom 16.7.2021 teile ich Ihnen in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister Folgendes mit:

Im August diesen Jahres trat eine große Novelle im Personenbeförde- rungsrecht in Kraft. Hierdurch wurden zahlreiche Kompetenzen auf die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden delegiert. Um die neu geschaffe- nen Regelungsmöglichkeiten – wie z.B. auch zum Tarifkorridor im Taxiver- kehr – umsetzen zu können, ist ein umfangreicher und personalintensiver Prüfungsaufwand erforderlich. Ausführungsbestimmungen oder Hinweise, welche eine schnellere Realisierung ermöglichen könnten, gibt es bislang nicht.

Auf Bundesebene wurden solche Bestimmungen für das Frühjahr 2022 in Aussicht gestellt. Im Vorgriff hierauf erarbeitet das zuständige Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr unter Beteiligung des Kreisverwaltungsreferats vorübergehende Handlungsempfehlungen. Deren finale Version wird für Dezember 2021 erwartet. Hierin sollen auch Ausfüh- rungen zur Festpreisregelung im Taxiverkehr enthalten sein.

Ungeachtet dessen entwickelt das Kreisverwaltungsreferat zudem bereits

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gen sind dabei stets an den Bedürfnissen und Wünschen der Fahrgäste auszurichten. Das Kreisverwaltungsreferat steht hierzu in regelmäßigem Austausch mit dem örtlichen Taxigewerbe und für Januar 2022 ist ein Abstimmungstermin mit den Gewerbevertretungen zu diesem Thema geplant. Die bereits am 27.1.2021 durch den Münchner Stadtrat eingeleitete Tarifmodernisierung (Beschluss 20-26/V 01941) soll dann weiter entwickelt werden. Im Fokus werden hierbei die von Ihnen angesprochenen Fest- preismodelle stehen. Über die Ergebnisse dieser Gesprächsrunden wird der Taxikommission und dem Münchner Stadtrat natürlich berichtet.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.

Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

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Nachfragen zu offenen Kostenerstattungsansprüchen gegenüber der Regierung von Oberbayern für die Flüchtlingsunterbringung in dezen- tralen Unterkünften

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Was- sill (AfD) vom 6.10.2021

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

In Ihrer Anfrage vom 6.10.2021 führen Sie Folgendes aus:

„In der Vollversammlung des Stadtrats am 29.9.2021 stellte der e.a.

Stadtrat Markus Walbrunn die Frage an die Stadtverwaltung, aus welchen Gründen die Regierung von Oberbayern (ROB) ausstehende Kostenerstat- tungsansprüche für die Münchner Flüchtlingsunterbringung in dezentralen Unterkünften in Höhe von 77 Millionen Euro bislang verweigere. Hierzu gab die Sozialreferentin Dorothee Schiwy den Hinweis zum Prozess, ‚(…) dass wir zum Beispiel unsere Einrichtungen mit einer Amortisierung bele- gen, die 15 Jahre dauert, also 15-jährige Laufzeit, und selbstverständlich können unter diesen Umständen nicht sofort alle Kosten dann auf Schlag vorher von der Stadt München vereinnahmt werden (…)‘. Um die Frage des e.a. Stadtrat Markus Walbrunn zu beantworten erklärte Sie ferner, ‚(…) wir gehen davon aus, dass wir in der nächsten Zeit auch unsere Kosten er- setzt bekommen werden (…)‘.

Eine Einschränkung hinsichtlich der etwaigen Nichterstattung einzelner Teilkosten, ist aus den angeführten Aussagen, insbesondere dem letzten Zitat, nicht erkennbar. Nach erneuter Durchsicht der Sitzungsvorlage Nr.

20-26/V 03920 bestehen deshalb nachhaltige Zweifel an der Korrektheit der von Frau Sozialreferentin Schiwy getroffenen Aussagen, was erneute Nachfragen erforderlich macht.

Im Übrigen blieb eine Frage bezüglich des voraussichtlichen Abschlusses der mit der ROB gegenwärtig geführten Verhandlung zur Kostenüber- nahme, wie auch eine weitere Frage an die Stadtkämmerei, unbeantwor- tet.“

Das Sozialreferat schickt vorweg, dass Frau Schiwy hier Ihrerseits falsch zi- tiert wird. In den folgenden Antworten wird dies erläutert. Zu Ihrer Anfrage vom 6.10.2021 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürger- meisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

Frage 1:

Auf Seite 18 der Sitzungsvorlage heißt es mit Bezug auf die zur Erstattung beantragten, jedoch bislang nicht erstatteten Beträge für den Betrieb städ-

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nicht erstattete Betrag wird weiter mit der ROB verhandelt und ggf. – so- weit Erfolgsaussichten gesehen werden – im Klageverfahren eingefordert werden. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass ein nicht beziffer- barer Teilbetrag nicht erstattet wird.“.

Frage 1.1:

Widerspricht die hier zitierte Textpassage nicht in eklatanter Form den Ausführungen der Sozialreferentin während der Vollversammlung, wonach die bisherige Nichterstattung dem langwierigen Amortisierungsprozess ge- schuldet sei und man davon ausgehe, „dass wir in der nächsten Zeit auch unsere Kosten ersetzt bekommen werden“?

Antwort:

Die Schlussfolgerung ist falsch. Der erste Teil der Antwort bezog sich ein- deutig auf die Unterkunftskosten. Hier gibt es eine Laufzeit von 15 Jahren für Unterkünfte für geflüchtete Menschen und hier werden bei Nutzung der Unterkunft über diesen Zeitraum die Kosten vollständig ersetzt werden, da entsprechende Kostenzusicherungen der ROB vorliegen oder eine Verlängerung der bisherigen Kostenzusicherung erwartet wird.

Der letzte Satz betrifft die Kosten für Ausstattung und Standards wie Si- cherheitsdienstleistungen, Planungskosten für nicht realisierte Gebäude, Erschließungskosten für Leichtbauhallen etc. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zwischen der ROB und der Landeshauptstadt München, die ggf. auch auf dem Gerichtsweg geklärt werden müssen. Dabei bestehen naturgemäß gewisse Unwägbar- keiten, so dass nicht zwingend von einer vollständigen Erstattung ausgegangen werden kann. Dies wurde in der Vollversammlung auch so darge- stellt, weshalb ein Widerspruch nicht erkennbar ist.

Frage 1.2:

Falls 1.1 bejaht wird: Welche der beiden Aussagen ist korrekt?

Antwort:

Siehe Antwort zu 1.1.

Frage 1.3:

Falls 1.1 verneint wird: Warum liegt kein Widerspruch zwischen den Aus- führungen in der Sitzungsvorlage und den in der Vollversammlung getroffe- nen Aussagen vor?

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Antwort:

Frage 1.4:

Aus welchen Gründen im Einzelnen verweigert die ROB die Zahlung des fraglichen Teilbetrags, bzw. gab es in dem halben Jahr seit dem Bericht im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 08120 tatsächlich keinerlei wei- tere Entwicklung?

Antwort:

Neue Kostenzusagen der ROB sind in Bezug auf einzelne Altfälle ergan- gen, damit ist keine grundlegende Kostenzusage für einzelne Themenfel- der verbunden. In vielen Themenfeldern ist der ROB eine Entscheidung nur unter Einbeziehung des Bayerische Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration möglich, was Zeit in Anspruch nimmt.

Frage 1.5:

Wenn die Landeshauptstadt München seit ca. zwei Jahren insbesondere die Wirtschaftlichkeit, die in den dezentralen Unterkünften eine dauerhafte Belegungsauslastung von mindestens 60% mit Asylbewerber vorsieht, dauerhaft nicht erfüllen kann, wieso wird dann trotzdem von einer vollen Kostenübernahme ausgegangen?

Antwort:

Wie bereits in der Beschlussvorlage ausgeführt ist die Belegung vorrangig mit asylsuchenden Personen die Regel, kann aber nicht in allen Unterkünf- ten dauerhaft eingehalten werden. Die ROB duldet den Verbleib von Sta- tuswechsler*innen, wenn nach Abschluss des Asylverfahrens ein Auszug in eine Wohnung nicht erfolgen kann. Ein Auszug in die Wohnungslosigkeit erfolgt nicht. Die strukturellen Kosten für Unterkunft, Ausstattung der Un- terkunft etc. werden dann weiterhin erstattet.

Frage 1.6:

Ist die Duldung der vollen Kostenerstattung durch die ROB trotz hoher Sta- tuswechsler*innenquote in den Unterkünften zeitlich befristet? Und deckt die monatliche Erstattung durch die ROB von ca. 1 Millionen Euro die Kos- ten der Unterbringung für diese abweichende Personengruppe?

Antwort:

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat

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bestätigt, die keinen eigenen Wohnraum finden. Eine zeitliche Befristung wurde dabei nicht ausgesprochen. Damit verbunden ist die Kostenerstat- tung für diesen Personenkreis.

Frage 1.7:

Das Sozialreferat hat in Absprache mit der Stadtkämmerei die Gebühren- einnahmen von ca. 600.000 Euro monatlich nur hälftig an die ROB weiter- gegeben (Beschlussvorlage Nr. 20-26/V 01820 vom 3.3.2021). Kann man die Gebühreneinnahmen nach Asylbewerbern und Statuswechslern tren- nen und falls dies möglich ist, wie hoch waren die jeweiligen monatlichen Gebühreneinnahmen seit 1.2.2018?

Antwort:

Eine Weitergabe an die ROB hat aktuell noch nicht stattgefunden, da eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dahingehend erst noch geprüft werden muss, welche Auswirkungen damit auf die städti- sche Gebührensatzung verbunden sind.

Gebühreneinnahmen können nicht getrennt nach Geflüchteten und Sta- tuswechsler*innen ausgewertet werden. Es besteht pro Unterkunft nur eine Einnahmeart, so dass eine Differenzierung einen unverhältnismäßigen Mehraufwand bedeutet.

Frage 1.8:

Es wurde eine Verwaltungsroutine, die eine Verfristung der Anträge zur Kostenübernahme an die ROB nicht mehr zulässt etabliert (Beschluss- vorlage Nr. 20-26/V 01820 v. 3.3.2021). Inwiefern löst diese Routine die Grundproblematik der unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Lan- deshauptstadt München und der ROB bezüglich des Fristbeginns?

Antwort:

Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landeshauptstadt München und der ROB bezüglich des Fristbeginns konnten noch nicht aus- geräumt werden. Es ist durch entsprechende Verwaltungsroutinen sicher- gestellt, dass die Anmeldung zur Kostenerstattung so zeitig erfolgt, dass die Auslegung der ROB im Hinblick auf das Datum der Rechnungsstellung erfüllt ist. Die Auffassung der Landeshauptstadt München bezüglich des Zahldatums ist damit nur noch für Altfälle relevant.

Frage 1.9:

Wie oft und mit welchem Ergebnis, wurde in der Vergangenheit seitens der Landeshauptstadt gegen die ROB im Abrechnungsprozess der Kosten- erstattung für dezentrale städtische Flüchtlingsunterkünfte geklagt?

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Antwort:

Klagen wurden bisher noch nicht eingereicht.

Frage 2:

Die Stadtkämmerei erklärte in ihrer dazugehörigen (schriftlichen) Stellung- nahme, dass sie der Beschlussvorlage Nr. 20-26/V 03920 zustimme, da sie davon ausgeht, dass sämtliche entstehenden Kosten durch die ROB getra- gen werden. Jedoch heißt es wiederum auf Seite 18 der Sitzungsvorlage,

„(e)s steht zu befürchten, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht nur bei Neuschaffung von Unterbringungskapazitäten, sondern auch auf Bestands- objekte angewendet werden könnte, was wiederum die derzeitige Kosten- erstattung mit (nahezu) 100% in Frage stellen könnte.“.

Frage 2.1:

Wie bewertet die Stadtkämmerei die zitierten Bedenken seitens des Sozi- alreferats?

Antwort:

Zum aktuellen Zeitpunkt liegen der Stadtkämmerei keine Erkenntnisse oder Informationen vor, die darauf hindeuten würden, dass die ROB die momentane Erstattungspraxis nicht fortführen würde. Des Weiteren steht das Sozialreferat in laufendem Austausch mit der ROB bezüglich der Er- stattungen.

Frage 2.2:

Sollten die Bedenken als begründet eingestuft werden, warum fanden diese keine Berücksichtigung in der eingereichten Stellungnahme, bzw.

führten zu keinen Einwänden gegen die Beschlussvorlage?

Antwort:

Frage 2.3:

Sollten die Bedenken als unbegründet eingestuft werden, wie verhält es sich bezüglich der aktuellen Erstattungsdispute mit der ROB (siehe Frage 1. ff.), warum fanden diese keine Berücksichtigung in der eingereichten Stellungnahme, bzw. führten zu keinen Einwänden gegen die Beschluss- vorlage?

Antwort:

(20)

Stadtrat

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Münchner Schulen ohne Sexismus

Antrag Stadtrats-Mitglieder Barbara Likus, Cumali Naz, Lena Odell, Julia Schönfeld-Knor, Felix Sproll, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) und Anja Berger, Dr. Han- nah Gerstenkorn, Judith Greif (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)

Hybridunterricht in Quarantänezeiten

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERN- PARTEI Stadtratsfraktion)

Schule 2.0 – Wie stehen Münchner Lehrkräfte zu digi- talen Lernmitteln?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERN- PARTEI Stadtratsfraktion)

Verunreinigte Corona-Tests bei der Landeshauptstadt Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERN- PARTEI Stadtratsfraktion)

(21)

Herrn

Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus

München, 22.11.2021

Münchner Schulen ohne Sexismus Antrag

München beteiligt sich an der Kampagne „Schulen gegen Sexismus“. Das Referat für Bildung und Sport stellt den städtischen und staatlichen Schulen die Kampagne am Beispiel des Arbeitsheftes von pinkstinks¹ für die Zielgruppe der Schüler*innen der 7. bis 9. Jahrgangsstufe vor und setzt sich für eine möglichst breite Umsetzung z. B. in Form von Projekttagen zur Auseinandersetzung mit Genderstereotypen und sexuellem Mobbing an den Münchner Schulen ein.

Begründung

Genderstereotype und sexuelles Mobbing finden statt und wir wollen alle Schüler*innen in München empowern, diesen Zuschreibungen und Abwertungen zu begegnen. Gleichzeitig sollen unsere engagierten Lehrer*innen über geeignete und speziell für den Schulunterricht entwickelte

Arbeitsmaterialien und erprobte Werkzeuge informiert werden, um den Projektunterricht erfolgreich gestalten zu können. Wünschenswert wäre auch, wenn das Münchner Haus der Schüler*innen, die Stadtschüler*innenvertretung und das Münchner Schüler*innenbüro in die Vorbereitung und

Durchführung einbezogen werden, da dort bereits Erfahrungswissen besteht und sinnvolle Synergien entstehen können.

gez.

Barbara Likus Lena Odell

Julia Schönfeld-Knor Cumali Naz

Felix Sproll Micky Wenngatz

Judith Greif

Dr. Hannah Gerstenkorn Anja Berger

Fraktion SPD/Volt Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

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MITGLIEDER IM STADTRAT DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Prof. Dr. Jörg Hoffmann

Gabriele Neff Fritz Roth Richard Progl

Herrn

19.11.2021 Anfrage

Hybridunterricht in Quarantänezeiten

Auch wenn die Inzidenzzahlen aktuell wieder steigen und ein „Lockdown light“ angekündigt ist, herrscht weitestgehend Konsens, dass die Schulen offen bleiben sollen.

Als Kontaktpersonen oder mit positivem Corona-Test aber symptomfrei, sind derzeit viele Schulkinder in Quarantäne und versäumen Unterrichtsstunden. Für diese Kinder wäre es wichtig, wenigstens passiv von zu Hause aus dem Unterrichtsgeschehen folgen zu können.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

1. Wird aktuell Unterricht in Hybridform angeboten, wenn Kinder der betroffenen Klasse in Quarantäne sind?

2. Falls ja, in welchen Schularten, in welchen Jahrgangsstufen und für wie viele Schü- ler? Falls nein, aus welchen Gründen nicht?

3. Können Lehrkräfte, die in Quarantäne sind, digital unterrichten, so dass die in der Schule anwesenden Kinder von einem benachbarten Klassenzimmer aus beaufsich- tigt werden können? Wird dies bereits praktiziert bzw. ist es geplant?

4. Falls nein, wie läuft der Unterricht in Klassen, deren Lehrer in Quarantäne müssen?

Stadträte: Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender) Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende) Fritz Roth

Richard Progl

(23)

Herrn

19.11.2021 Anfrage

Schule 2.0 – Wie stehen Münchner Lehrkräfte zu digitalen Lernmitteln?

Seit mehr als 20 Jahren bieten die großen deutschen Schulbuchverlage Lernmittel in digitaler Form an, von Lernsoftware über automatisierte Tests und Augmented-Reality-Anwendungen bis zu Apps für bestimmte Themenblöcke.

Der Anteil digitaler Ausgaben am Gesamtumsatz mit Schulbüchern liegt jedoch bundesweit immer noch im niedrigen einstelligen Bereich.¹

Bildungsexperten und Schüler scheinen bei dem Thema wesentlich aufgeschlossener zu sein als Lehrer, die jedoch in ihren Fachkonferenzen über die Anschaffung von Lernmitteln entscheiden.

Die Wahl fällt meistens auf herkömmliche, schwere gedruckte Schulbücher statt auf modernere Medien mit digital aufbereiteten Inhalten. Dabei hätten digitale Lösungen zusätzlich zu den er- weiterten Funktionen den großen Vorteil, dass sie nicht hin und her geschleppt werden müssen.

1. Wie und in welchem Umfang werden digitale Lernmittel an Münchner Schulen eingesetzt? Ist es tatsächlich so, dass immer noch überwiegend Schulbücher in gedruckter Form verwendet und auch neu bestellt werden?

2. In welchen Schularten, Jahrgangsstufen und welchen Fächern werden eher modernere Lehr- und Lernmethoden eingesetzt, in welchen eher traditionelle?

3. Wie sehen die Planungen zum Einsatz digitaler Lernmittel in den kommenden Jahren aus?

4. Welche Erkenntnisse gibt es zur Akzeptanz digitaler Lernmittel bzw. zum Wunsch nach deren Einsatz unter a) Lehrkräften b) Schülern unterschiedlicher Altersstufen c) El- tern?

5. Durch Homeschooling oder Quarantäne ergab und ergibt sich für viele Kinder das Pro- blem, dass sie zuhause Schulbücher bräuchten, die aber in der Schule geblieben sind.

Kann die Pandemie-Erfahrung den Umstieg auf zeitgemäßere Lernmittel beschleunigen (ähnlich wie es in vielen Betrieben mit Homeoffice gelungen ist)?

Richard Progl

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Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter

Rathaus

19.11.2021 Anfrage

Verunreinigte Corona-Tests bei der Landeshauptstadt

Mit E-Mail vom 18.11.2021 informierte das POR über verunreinigte Corona-Selbsttests des Herstellers Deepblue Medical. Diese wurden den städtischen Vertretern und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt.

1. Wie viele dieser verunreinigten Tests sind in Umlauf gekommen?

2. Ist bekannt, wie viele positive PCR-Tests in Anschluss an ein negatives Ergebnis der verunreinigten Tests gemacht wurden?

3. Gab es Corona-Infektionen, die durch verunreinigte Tests zu spät bekannt geworden sind?

Richard Progl

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Gesellschaften

Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

Bauarbeiten in östlicher Bayerstraße abgeschlossen:

Tramnetz wieder fast vollständig im Regelbetrieb Pressemitteilung MVG

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Herausgeber

Stadtwerke München GmbH Pressestelle

Telefon: +49 89 2361-5042 E-Mail: presse@swm.de www.swm.de

Ansprechpartner Pressereferent Bereich MVG Johannes Boos

Telefon: +49 89 2361-6042 E-Mail: presse@mvg.de www.mvg.de

Bauarbeiten in östlicher Bayerstraße abgeschlos- sen: Tramnetz wieder fast vollständig im Regelbe- trieb

Nach Abschluss der Bauarbeiten in der östlichen Bayerstraße zwischen Hauptbahnhof und Karlsplatz (Stachus) nimmt die Münchner Verkehrsge- sellschaft (MVG) am Montag, 22. November 2021, den Betrieb der Tram in diesem Abschnitt wieder auf. Damit fahren nahezu alle Tramlinien wieder auf ihrem regulären Linienweg. Im Zuge der Streckensperrung in der östli- chen Bayerstraße waren zahlreiche Tramlinien vorübergehend neu ver- knüpft worden.

Die Linie 20, die von Karlsplatz (Stachus) nach Moosach Bf. fährt, verkehrt an der Haltestelle Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) künftig über ein neues, drittes Gleis. Die MVG rät Fahrgästen, auf die Fahrplanaushänge an den einzelnen Haltestellen zu achten.

Durch die Wiederinbetriebnahme der östlichen Bayerstraße fahren fast alle Tramlinien wieder auf ihrer normalen Route. Lediglich die Tram 17 fährt we- gen der Sanierung der Ludwigsbrücke weiterhin auf dem verkürzten Linien- weg Amalienburgstraße bis Sendlinger Tor. Der Streckenabschnitt Max-We- ber-Platz bis St. Emmeram wird von der Linie 37 bedient. Die Tramlinie 16 übernimmt die Bedienung der Haltestellen zwischen Sendlinger Tor und Is- artor. Die Haltestellen Deutsches Museum, Am Gasteig und Wiener Platz können nicht bedient werden.

Auch die Nachttram N17 verkehrt weiterhin auf einer abweichenden Route und fährt ab Isartor über das Maxmonument zum Max-Weber-Platz.

22.11.2021