Literaturverzeichnis 14
Einleitung 16
A. GRUNDFRAGEN 18
1. Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Gesichts
punkte
18
1. Art. 6 Abs. 1 GG 18
2. Rechtspolitische Aspekte 19
II. Zur Anwendbarkeit des Eherechts 20
1. Der soziale Sachverhalt - Unterschiede und Ähnlich
keiten
20
2. Allgemeine Anwendung des Eherechts? 22
3. Anwendung einzelner Normen des Eherechts? 23 III. Begründung eheähnlicher Rechte und Pflichten durch
formlosen Partnerschaftsvertrag?
24 IV. Allgemeines zur Anwendung des Gesellschaftsrechts 27
1. Grundthese 27
2. Eignung des Gesellschaftsrechts zur Regelung persön
lich geprägter Beziehungen
27 3. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Konkurrenz für
die Ehe?
29 4. Gesellschaftsverhältnis und Parteiwille 30 5. Analoge Anwendung des Gesellschaftsrechts 31 B. ANSPRÜCHE AUF HERAUSGABE GEMEINSAM ANGE
SCHAFFTER SACHEN
32
1. Überblick 32
II. Die Anwendbarkeit eherechtlicher Spezialvorschriften über die Eigentumsverhältnisse an beweglichen Sachen
34 1. Die Eigentumsvermutung des § 8 Abs. 2 HausratsVO 34 5
2. Die Eigentumsvermutung des § 1362 Abs. 2 BGB für das Verhältnis der Beteiligten zueinander
35 3. Zuordnung aufgrund von „Schlüsselgewalt“-geschäften? 36
4. Surrogation nach § 1370 BGB 37
5. Ergebnis 37
III. Eigentumsverhältnisse nach den allgemeinen Vor
schriften
38 1. Mitbesitz während des Zusammenlebens als Grundlage
einer Miteigentumsvermutung gemäß § 1006 Abs. 2 BGB 38
2. Fortwirken dieser Vermutung 38
3. Widerlegung der Vermutung 39
3.1 Vorbemerkung 39
3.2 Vor Beginn des Zusammenlebens angeschaffte Sachen 40 3.3 Während des Zusammenlebens angeschaffte Sachen 41
3.3.1 Vorbemerkung 41
3.3.2 Anschaffungen für den gemeinsamen Bedarf, bei denen die Mittel von beiden Partnern aufgebracht wurden, aber nur einer als Erwerber aufgetreten ist (BGH FamRZ 1970, 19)
41
3.3.2.1 Das Problem 41
3.3.2.2 Alleinerwerb und Miteigentumsvermutung 42 3.3.2.3 Miteigentum nach Bruchteilen oder Gesellschaftsver
mögen?
44 3.3.3 Anschaffungen durch einen Partner, die ausschließlich
mit dessen Mitteln finanziert worden sind
47 3.3.4 Anschaffungen, bei denen beide Partner als Erwerber
aufgetreten sind
49
4. Zur Eigentumslage im Todesfall 49
C. ANSPRÜCHE AUFGRUND FINANZIELLER BEITRÄGE ZU GEMEINSAMEN ANSCHAFFUNGEN
52
1. Überblick 52
II. Mögliche Anspruchsgrundlagen 53
1. Zugewinnausgleich nach § 1378 BGB? 53
1.1 Das Problem 53 1.2 Mögliche Vorteile des Zugewinnausgleichs für die rechtli- 54
ehe Erfassung des nichtehelichen Zusammenlebens
1.3 Gründe gegen einen Zugewinnausgleich nach dem Ende 55 des nichtehelichen Zusammenlebens
2. Ansprüche auf Rückabwicklung einer Leistung wegen 59 Wegfalls des Rechtsgrundes, des Zwecks oder der Ge
schäftsgrundlage
2.1 Vorbemerkung 59
2.2 Bereicherungsanspruch nach § 531 Abs. 2 BGB aufgrund 60 des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks
2.2.1 Grober Undank? 60
2.2.2 Schenkung? 61
2.2.3 Überholt: BGHZ 35, 103 61
2.2.4 Eigene Ansicht 62
2.3 Ansprüche wegen eines Verlöbnisbruchs? 63 2.4 Ansprüche auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Be- 65
reicherung
2.4.1 Die Rechtsprechung 65
2.4.2 Möglichkeiten und Grenzen der bereicherungsrechtli- 67 chen Lösung
2.5 Wegfall der Geschäftsgrundlage? 71
3. Die Abwicklung nach Gesellschaftsrecht und ihre 72 Grenzen
3.1 Das Problem 72
3.2 Ablehnung eines Gesellschaftsverhältnisses wegen Sit- 74 tenwidrigkeit
3.3 Anspruch auf Auseinandersetzung - niemals Zahlungs- 76 anspruch?
3.4 Für das Ergebnis nicht erforderliche Ablehnung des Ge- 77 sellschaftsverhältnisses
3.5 Erfordernis eines Gesellschaftszwecks, der über die Ver- 78 wirklichung der Lebensgemeinschaft hinausgeht
3.6 Keine Ausgleichsansprüche der Erben beim Tode des 80 Zuwendenden - BGH NJW 1980, 1520
3.7 Beschränkung des Gesellschaftsrechts auf gemeinsame 83 Wertschöpfung?
D. DIENSTLEISTUNGEN, UNTERHALTSLEISTUNGEN UND ANDERE WIEDERKEHRENDE LEISTUNGEN IN DER AUSEINANDERSETZUNG
85
1. Der Meinungsstand 85
1. Die Rechtsprechung 85
1.1 Grundsätzlich keine Ansprüche auf Entgelt oder Rück
zahlung
85
1.2 Der Rechtsgrund solcher Leistungen 86
1.2.1 Verlöbnis? 86
1.2.2 Schenkung? 86
1.2.3 Gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis 86
1.2.4 Unterhalt und anderes 87
1.3 Arbeitsleistung und Auseinandersetzungsanspruch nach Gesellschaftsrecht
87 1.4 Die Fiktion eines Anspruchs auf Entgelt für die Haushalts
führung entsprechend § 850 h Abs. 2 ZPO als Grund für die Minderung des Getrenntlebensunterhalts
88
2. Die Literatur 88
II. Eigene Ansicht 89
1. Verhältnis zum Geschiedenen- und Getrenntlebens-Un
terhalt
89 2. Bereicherungsanspruch nach § 531 Abs. 2 BGB aufgrund
des Widerrufs einer Schenkung?
90
2.1 Grober Undank? 90
2.2 Schenkung? 90
3. Rückgewähr eines Beitrags im Rahmen der Auseinander
setzung nach Gesellschaftsrecht (§ 733 Abs. 2 BGB)
92
3.1 Das Problem 92
3.2 Sind laufende Leistungen Beiträge im Sinne des § 733 Abs. 2 Satz 1 BGB?
93 3.3 Rückerstattungsanspruch nach § 733 Abs. 2 Satz 1 BGB? 94
E. DER AUSEINANDERSETZUNGSANSPRUCH 97 BEIM „GEMEINSAMEN WIRTSCHAFTEN“
I. Einführung 97
II. Das in die Auseinandersetzung einzubeziehende Ver- 98 mögen
1. Das Problem 98
2. Die Rechtsprechung 98
3. Eigene Ansicht 99
3.1 Einführung 99
3.2 Gesichtspunkte für die Entscheidung 100 3.3 Unterschiede zum Zugewinnausgleich 102 3.4 Unzulässige „societas omnium bonorum“? 102 III. Die Berechnung des Auseinandersetzungsanspruchs 104
1. Das Problem 104
2. Die Rechtsprechung 105
2.1 Allgemeines 105
2.2 OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 109 106
2.3 BGH NJW 1981, 1502 107
3. Lösungsversuch 108
F. WEITERE FALLGRUPPEN 114
I. Zahlungen zur Tilgung von Schulden und Verwendun- 114 gen auf Vermögensgegenstände des anderen Partners 1. Tilgung von Verbindlichkeiten, die mit gemeinsamen Akti- 114
vitäten in Verbindung stehen
1.1 Überblick 114
1.2 Zusammenhang mit einer gemeinsamen Anschaffung 114 1.3 Zusammenhang mit den Kosten der gemeinsamen Le- 115
benshaltung
1.4 Zusammenhang mit gemeinsamer gewerblicher oder 115 beruflicher Betätigung
1.5 Folgen und Gefahren der Einordnung als Beitrag im Sinne des Gesellschaftsrechts
116 2. Tilgung von Altschulden und anderen Verbindlichkeiten,
die mit gemeinsamen Aktivitäten nicht in Verbindung stehen
117
2.1 Das Problem 117
2.2 Beitrag zum Gesellschaftszweck „gemeinsames Wirt
schaften“ auch hier?
118 2.3 Erstattungsansprüche außerhalb des Gesellschafts
rechts?
118 2.3.1 Familienrechtliche Anspruchsgrundlagen? 118 2.3.2 Aufwendungsersatz nach § 670 BGB? 119
2.3.3 Darlehen oder Schenkung? 121
2.3.3.1 Kautelarpraxis und Rechtsprechung 121 2.3.3.2 Folgerungen für das nichteheliche Zusammenleben 123 2.3.3.3 Zur Begründung des Rückzahlungsanspruchs im Falle
der Trennung zu Lebzeiten
124 2.3.3.4 Der Erstattungsanspruch im Todesfall 126
2.4 Ergebnis 128
3. Investitionen auf dem Grundstück des anderen Partners - BGH FamRZ 1983, 349
129
3.1 Die Besonderheit des Sachverhalts 129
3.2 Die Argumente des II. Senats 129
3.3 Kritik und Lösungsvorschlag 129
3.4 Ergebnis 132
II. Bankkonten 132
1. Überblick 132
2. Das gemeinschaftliche Konto 133
2.1 Das Oder-Konto als Fall der Gesamtgläubigerschaft 133 2.2 Oder-Konto und Gesellschaftsverhältnis 134 2.3 Das Schicksal der Guthabenforderung im Todesfall 135 2.3.1 Die Ansicht des OLG Celle FamRZ 1982, 63 135
2.3.2 Kritik 135
2.3.2.1 Abneigung gegen alle Rechtsfolgen? 136
2.3.2.2 Erklärungswert des Verhaltens in bezug auf das Gemein- 136 schaftskonto
2.3.2.3 Verfassungsrechtliche und erbrechtliche Schranken für 139 die Alleinberechtigung des Überlebenden
3. Auseinandersetzungsansprüche in bezug auf Konten, die 142 einem Partner allein zustanden
3.1 Die Rechtsprechung 142
3.1.1 Überblick 142
3.1.2 OLG Düsseldorf FamRZ 1979, 581 143
3.1.3 OLG Saarbrücken FamRZ 1979, 796 143 3.1.4 OLG Frankfurt/Main FamRZ 1982, 265 = NJW 1982, 1885 143 3.2 Kritik an der Entscheidung des OLG Frankfurt/Main 144
FamRZ 1982, 265
3.2.1 Die Argumente 144
3.2.2 Die Problematik eines Auseinandersetzungsanspruchs 145 nach Gesellschaftsrecht
3.2.2.1 „Gemeinsames Wirtschaften“? 145
3.2.2.2 Verteilung des Kontenbestandes im Verhältnis 1:1? 145
3.3 Ergebnis 147
G. DIE BEENDIGUNG DES ZUSAMMENLEBENS DURCH 148 DEN TOD EINES PARTNERS
I. Bisherige Ergebnisse 148
1. Vorbemerkungen 148
2. Herausgabeansprüche 148
3. Ansprüche auf Rückzahlung finanzieller Beiträge zu 149 gemeinsamen Anschaffungen
4. Zahlung von Altschulden eines Partners 149
5. Bankguthaben 149
II. Zur Sittenwidrigkeit der Verfügungen von Todes wegen 150 zugunsten des anderen Partners
1. Bedeutung der Frage 150
2. Grundsätze 150
3. Entscheidungsanalyse 152
3.1 3.2 3.3 3.4
Zurücksetzung des Ehepartners und der Kinder 152 Wert der Zuwendung im Verhältnis zum Gesamtnachlaß 153
Entgeltlichkeit der Zuwendung 153
Teilung des Nachlasses zwischen Lebensgefährten und 154 Ehepartner unzumutbar
3.5 3.6
Aushöhlung des Erbvertrages? 154
Zusammenfassung 154
III. Gesetzliche Rechte des überlebenden Partners im Hin- 155 blick auf den Nachlaß des zuerst Verstorbenen
1.
2.
Gesetzliches Erbrecht und Voraus 155
Der „Dreißigste“ des § 1969 BGB 156
H. MIETRECHT 157
1. Die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses 157 1.
2.
Sittenwidrigkeit des Mietvertrages 157
Willensmängel 158
2.1 2.2 2.3
Anfechtung wegen Täuschung 158
Dissens 159
Anfechtung wegen Irrtums 160
II. Kündigungsrecht und Unterlassungsansprüche des Ver- 162 mieters
1. Die Rechtslage ohne ausdrückliche Vereinbarung 163 1.1 § 549 BGB und seine Anwendbarkeit auf das nichteheli- 163
ehe Zusammenleben
1.2 Der Meinungsstand zur Wertung der beteiligten Inter- 165 essen
1.3 1.4
Eigene Ansicht 166
Gesichtspunkte zur Interessenabwägung 167 1.5 Berechtigtes Interesse des Mieters und Zumutbarkeit für 168
den Vermieter gemäß § 549 Abs. 2 BGB
2. Die Wirksamkeit vertraglicher Absprachen über die Ein- 169 räumung des Mitgebrauchs
2.1 Die Rechtslage bei unmittelbarer Anwendung des §549 170 BGB
2.2 Die Rechtslage ohne unmittelbare Anwendung des § 549 BGB
170
2.3 Anwendung des § 9 AGBG 172
2.4 Ergebnis 172
III. „Schutzwirkung“ des Mietvertrages zugunsten des Le
bensgefährten
172
1. OLG Hamm FamRZ 1977, 318 172
2. Kritik 173
IV. Weitere Einzelfragen 175
1. Nichteheliches Zusammenleben als Grundlage für den Eigenbedarf im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB
175 2. Ablehnung eines Nachmieters wegen beabsichtigten
nichtehelichen Zusammenlebens
175 3. Vollstreckung eines Räumungstitels gegen den Lebens
gefährten des Mieters
176 V. Das Mietverhältnis im Fall der Beendigung des Zusam
menlebens
177
1. Beide Partner sind Mieter 177
2. Nur ein Partner ist Mieter 179
2.1 Die Wohnung ist im beiderseitigen Einverständnis zum gemeinsamen Leben gemietet worden
179 2.2 Ein Partner hat den anderen in seine Wohnung aufge- 179
nommen
2.3 Besitzschutz 181
2.4 Prozeßrechtlicher Räumungsschutz 181
2.5 Schadensersatzansprüche 182
2.6 Ergebnis 182
3. Die Rechtslage beim Tode eines Partners 183
VI. Dingliches Wohnrecht 185
1. DIE STELLUNG DER GEMEINSAMEN KINDER BEIM NICHTEHELICHEN ZUSAMMENLEBEN - SORGERECHT UND UMGANGSRECHT
186
Stichwortverzeichnis 189
Entscheidungsregister 195
