Erklärung des Organisationskomitee für die

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■ Erklärung des Organisationskomitee für die Wiederherstellung der IV. Internationale (OK)

28. Februar 2022

Russische Truppen: Raus aus der Ukraine!

Zerschlagung der NATO!

Weder Putin noch Biden und seine europäischen Verbündeten:

Kein Burgfrieden mit den kriegstreibenden Regierungen!

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Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine durch die Aggression von Putins Armee ruft die berechtigte Empörung der Arbeiter auf der ganzen Welt hervor. Das Organisationskomitee für die Wiederherstellung der IV. Internationale (OK) hat in den ersten Minuten dieses Konflikte die Aggression verurteilt und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert.

Entsprechend den Prinzipien der Unabhängigkeit der IV. Internationale hat das OK zugleich die Arbeiter und ihre Organisationen dazu aufgerufen, sich zu weigern, sich in den Burgfrieden einzureihen, der in jedem Land darauf abzielt, die Arbeiterorganisationen mit den Kapitalisten und den Regierungen unter dem Vorwand der Verurteilung allein der russischen Regierung zu vereinen.

Die Fakten zeigen, dass die verbrecherische Verantwortung des Putin-Regimes zwar offensichtlich ist, dass sie aber in einem Kontext stattfindet, der durch eine monatelange militärische Eskalation gekennzeichnet ist, und durch Provokationen, für die der US-Imperialismus und sein bewaffneter Arm, die NATO, sowie alle kapitalistischen Regierungen, die unter diesem Banner stehen, die Verantwortung tragen.

Die Kämpfer für die Wiederherstellung der IV. Inter- nationale, die dem Banner des proletarischen Internationalismus treu bleiben, weigern sich, den Führern der Arbeiterorganisationen zu folgen, die sich im Rahmen des Burgfriedens hinter die kriegsverursachenden Regierungen gestellt haben.

Die Kämpfer für die Wiederherstellung der IV.

Internationale sind der Ansicht, dass der Hauptfeind der Arbeiterklasse in jedem Land ihre eigene Regierung ist.

Die Umsetzung dieser Orientierung drückte sich z.

B. in dem Aufruf aus, der in Frankreich von der POID, der Unabhängigen Demokratischen Arbeiterpartei (in der die OK-Aktivisten Mitglieder sind) herausgegeben wurde. Dieser Aufruf trägt den Titel: „Nieder mit dem Krieg!“ und erklärt:

Wir, Arbeiter und Jugendliche in Frankreich, wollen

keinen Krieg, stehen an der Seite der Arbeiter in der Ukraine, die Opfer von Putins Invasion sind, an der Seite der russischen Arbeiter, die gegen den Krieg demonstrieren, an der Seite der Arbeiter in der ganzen Welt, die den Frieden und die Freiheit lieben.

Wir haben kein Vertrauen in Macron, der nach außen Krieg gegen die Völker, insbesondere in Afrika, und nach innen einen sozialen Krieg gegen Arbeitnehmer und Jugendliche betreibt. Der Ausweg liegt weder hinter Putin, noch hinter Biden noch hinter Macron, die alle Kriegstreiber sind. Der Ausweg liegt in der Einheit der Völker und der Arbeiter auf der ganzen Welt gegen Krieg und Ausbeutung.

Russische Truppen: Raus aus der Ukraine!

Französische Truppen: raus aus Afrika!

US- und NATO-Truppen: raus aus Europa!“

Das OK ist erfreut darüber, dass innerhalb von drei Tagen Tausende von Arbeitern und Jugendlichen diesen Aufruf der POID unterzeichnet und damit demonstriert haben, dass in Frankreich wie in allen anderen großen imperialistischen Ländern die Arbeiter sich weigern, den Anweisungen der Führer der Arbeiterorganisationen zu folgen, die sie dazu aufrufen, sich hinter ihrer eigenen Bourgeoisie zu vereinen.

②

In einem Vorwort zu seiner Broschüre »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, definiert Lenin 1917 als Ziel, die Arbeiter in die Lage zu versetzen, „sich in der ökonomischen Grundfrage zurechtzufinden, ohne deren Studium man nicht im geringsten verstehen kann, wie der jetzige Krieg und die jetzige Politik einzuschätzen sind, nämlich in der Frage nach dem ökonomischen Wesen des Imperialismus.“ (W.I.

Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Lenin-Werke, Bd. 22, S. 192. Berlin:

1971.) Und im selben Werk präzisiert Lenin: „diese Ergebnisse zeigen, daß auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht,

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imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind.“

(ebenda, S. 194) Der durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ausgelöste Krieg kann nicht verstanden werden ohne ihn in den Kontext der Epoche des zerfallenden und zersetzten Imperialismus zu stellen.

Was für den ersten imperialistischen Weltkrieg von 1914 - 1918 gilt, trifft in einem ganz anderen Kontext auch auf den aktuellen Krieg zu. Er ist zwar kein Weltkrieg, hat aber Züge eines Weltkriegs, weil in Wirklichkeit auf dem ukrainischen Terrain, wo sich Russland und die Ukraine direkt gegenüberstehen, hinter der Ukraine die in der NATO vereinten imperialistischen Hauptmächte stehen, und, wenn auch nicht so direkt, die imperialistische Offensive gegen Russland ebenso auf China abzielt.

③

Was sind diese wirtschaftlichen Wurzeln des Krieges? Es ist die Hauptkrise des kapitalistischen Regimes, das auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruht. Das System überlebt nur um den Preis von Prozessen, die sich immer weiter von der Sphäre der Mehrwertproduktion entfernen, um dann unter den Bedingungen eines verschärften Drucks auf die Arbeiterklasse und ihre Organisationen wieder dorthin zurückzukehren.

Erinnern wir uns: 1971, als der US-Imperialismus die Abkopplung des Dollars vom Gold beschloss, stellte Nixon die Frage, „What comes next?" (was kommt danach?), weil niemand weiß, was danach noch kommen soll. Die herrschende Klasse hat alle spekulativen, geldpolitischen und finanziellen Manipulationen provoziert, die zu Spekulationsblasen und aufeinanderfolgenden Krisen führten, insbesondere 2000, 2007-2008 und zuletzt anlässlich der Pandemie. Nach dem Fall der Berliner Mauer haben sie die endlosen Kriege ausgeweitet, die Nationen zerstückelt und die Völker für die Notwendigkeit der Entwicklung einer ständig wachsenden Rüstungsindustrie zahlen lassen. Letztendlich kehren wir zu Marx' Formel zurück: „Der Wert wird also prozessierender Wert, prozessierendes Geld und als solches Kapital.“ (K.

Marx: Das Kapital, Bd. 1, MEW, Bd. 23, S. 170: Berlin:

1962.) Und damit es mit allen Mitteln prozessiert, muss es auch dann prozessieren, wenn die Mittel zur Verwertung des Kapitals in der direkten Warenproduktion immer schwieriger werden.

Daher rührt die Tatsache, dass die Aktionäre heute immer mehr institutionelle Anleger mit beträchtlicher Finanzkraft sind: Investmentfonds, Staatsfonds usw., die Berge von Kapital abziehen und es angesichts der Deregulierung mit bemerkenswerter Agilität von einem Ort zum anderen verschieben, und wo von einem Tag auf den anderen ganze Industriezweige als »veraltet«, weil nicht genügend rentabel, deklariert und abgewickelt werden.

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- Die Krise des auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhenden Regimes ist die Verwandlung der Produktivkräfte in

„Destruktionskräfte“, von der Marx spricht (Karl Marx, Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie. In:

MEW, Bd. 3, S. 69. Berlin: 1958.) und die im

imperialistischen Stadium einen immer größeren Raum einnimmt. Und unter diesen Destruktivkräften nimmt eine einen immer größeren Raum ein: die Rüstungsindustrie, der

»Militarismus«, wie Rosa Luxemburg es Anfang des 20. Jahrhunderts ausdrückte. Ein ständig wachsender Markt, der Billionen von Dollar aus den Staatshaushalten verschlingt und dessen Besonderheit darin besteht, dass der Konsum der von ihm produzierten Waren - der Waffen - immer mehr Konflikte und Krieg erfordert. Ein Markt, den die großen multinationalen Konzerne der USA unangefochten beherrschen: Von den 100 größten Unternehmen, die den Rüstungsmarkt beherrschen, sind 51 nordamerikanisch, darunter die fünf größten. Was die Biden-Regierung betrifft, so hat sie im Dezember 2021 den höchsten Militärhaushalt in der Geschichte der USA verabschiedet, 778 Milliarden Dollar.

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Der Ursprung der aktuellen Krise in der Ukraine ist die vom amerikanischen Imperialismus geleitete Offensive zur Verstärkung der NATO-Präsenz im Osten Europas. „Die Alliierten setzten die Beschlüsse des Gipfels von Warschau im Jahr 2016, um, nämlich eine vorgeschobene Präsenz der NATO in Estland, Lettland, Litauen und Polen zu errichten, und eine angemessene vorgeschobene Präsenz in der Schwarzmeer-Region zu entwickeln“. Die NATO selbst (auf ihrer Website, Jan. 2022) beansprucht diese Politik der Einkreisung und des Drucks auf Russland. Eine Politik, die untrennbar von ihrer Gesamtpolitik ist, die auf die militärische Einkreisung und Offensive gegen China abzielt.

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Seit einem Jahr hat sich die besondere Offensive des US-Imperialismus gegen China erheblich verschärft. Warum ist das so? Zunächst einmal, weil es ein riesiger Markt ist, der zum Teil für das Finanzkapital der USA nicht verfügbar ist. Und selbst in dem Teil dieses Marktes, der dem Kapital zur Verfügung steht, muss es sich an die Bedingungen halten, die von der herrschenden Bürokratie in China gestellt werden und die die Bedingungen für die direkte Ausbeutung der chinesischen Arbeitskraft, wie sie der US- Kapitalismus fordert, behindern. Dies hat sich während der Pandemie erheblich verschärft. Die Pandemie hat die Tatsache ans Licht gebracht, dass die Aufrechterhaltung des politischen Machtmonopols der Kommunistischen Partei Chinas und ihrer Kontrolle über die Wirtschaft, die Aufrechterhaltung des Monopols auf den Außenhandel und die Geldschöpfung es ermöglicht haben, dass die Kommunistische Partei Chinas während der Pandemie einen anderen Weg einschlagen konnte als der US-Imperialismus und andere Imperialismen. Das zu schreiben, heißt keineswegs, der chinesischen Regierung eine »gute Note« zu geben, sondern eine objektive Tatsache festzustellen. Die Bürokratie konnte dies tun, weil sie diese konzentrierte politische und wirtschaftliche Macht in ihren Händen hatte, die im Widerspruch zum »Gesetz des Marktes« und des

»freien Unternehmertums« steht.

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Dies ändert nichts an dem durch und durch konterrevolutionären und arbeiterfeindlichen Charakter der chinesischen Bürokratie. Das hat sie in den letzten Monaten gezeigt, z. B. durch das Verbot und die Liquidierung von Arbeitergewerkschaften in Hongkong, durch das harte Vorgehen gegen Arbeiter und Streiks auf dem chinesischen Festland etc. Aber die Offensive des US-Imperialismus gegen China ist Ausdruck der Tatsache, dass Staatseigentum, selbst wenn es von der Bürokratie beschlagnahmt wird, für den Imperialismus unerträglich bleibt. Aus diesem Grund hat es seit einem Jahr eine qualitative Veränderung in der Art der Erklärungen des Imperialismus gegenüber China gegeben. Dies brachte Biden am 31. August zum Ausdruck, nach dem Abzug der letzte US-Soldaten aus Afghanistan, als er die „neue Strategie der Vereinigten Staaten“

verkündete, da diese nun „in einen ernsthaften Wettbewerb mit China stehen“ würden. Was jahrelang Kritik und Erklärungen waren, hat sich nun in Kriegsdrohungen verwandelt. Nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Unzählige AÄnderungen am militärischen Dispositiv [Vorhaben] des US-Imperialismus bereiten die Konfrontation mit China vor: von Manövern im Chinesischen Meer und vor der Küste Taiwans über neue Militärallianzen (Aukus mit Australien und Großbritannien, Quad mit Australien, Indien und Japan) bis hin zur Errichtung eines CIA-Zentrums speziell für China. Hinter all dem steht wieder die grundlegende Frage nach der Erpressung des Mehrwerts durch die kapitalistische Ausbeutung.

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Die (aus dem Zerfallsprozess der Bürokratie entstandene) russische Oligarchie entstand aus den Privatisierungen und der Plünderung des Staatseigentums in der UdSSR, die vor mehr als 30 Jahren begannen, als die Bürokratie bis zum äußersten Ende ihres »restaurativen« Charakters ging, indem sie die aus dem Oktober 1917 hervorgegangenen gesellschaftlichen Verhältnisse liquidierte und Leo Trotzkis Prognose in Die verratene Revolution wahr machte: „Der Sturz der heutigen bürokratischen Diktatur, wenn keine neue sozialistische Macht sie ersetzt, wäre also gleichbedeutend mit einer Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen bei katastrophalem Rückgang von Wirtschaft und Kultur.“ (Leo Trotzki:

Die verratene Revolution, S. 244. Zürich: 1957.) Die Plünderung der Produktionskapazitäten der ehemaligen UdSSR verleiht dieser oligarchischen Schicht eine parasitäre Machtstellung über die russisches Wirtschaft und einen gewissen Platz auf Weltebene (auf welcher die mafiöse Wirtschaft einen immer größeren Platz einnimmt). Sie kontrolliert nämlich die großen Unternehmen, die Gas und Erdöl produzieren und exportieren. Die russische Oligarchie ist ihrer Natur nach kapitalistisch, insofern als sie in der weltweiten die kapitalistischen Wirtschaft eingebettet ist. Aber sie ist nicht auf einer Stufe mit den alten imperialistischen Mächten, was sie zu ihrem eigenen Schaden begreifen musste, als sie 2008 Tausende Milliarden einbüßte. Sie ist jedoch bereit, sich mit jedem zu verbünden, der sich mit ihr verbünden will, solange sie dadurch ihre Position

auf nationaler und regionaler Ebene erhält oder zu erhalten versuchen kann, ohne jemals die vom US- Imperialismus beherrschte Ordnung in Frage zu stellen. In den letzten Jahren hat die russische Oligarchie unter vielen Umständen Seite an Seite mit dem US-Imperialismus gegen die Völker gekämpft. Zum Beispiel in Syrien im Namen des

»Kampfes gegen Daesh« [IS]. In jüngster Zeit, Anfang Januar 2022, schickte das Putin-Regime im Namen der Wahrung der Interessen der großen nordamerikanischen und europäischen multinationalen Konzerne, die die gigantischen natürlichen Ressourcen des Landes plündern, russische Truppen, um den Arbeiteraufstand in Kasachstan niederzuschlagen.

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In dem bis jetzt militärisch noch nicht offenen Konflikt zwischen China und den USA hat die russische Oligarchie aus eigenen Gründen und bislang die chinesische Karte gespielt (was sich aber morgen ändern kann). Damit glaubten Putin und seine Entourage die vom US-Imperialismus gezogene Schlinge ein wenig lockern zu können. Aus seinen Gründen spielt China im aktuellen Konflikt bis zu einem gewissen Grad die russische Karte. Es sei angemerkt, dass Chinas Unterstützung für Russland seit der Invasion in der Ukraine sehr moderat ist. Aber die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Situation sich jetzt ändert und dass der amerikanische Imperialismus, - in seiner allgemeinen Offensive zur Militarisierung des ganzen Planeten und seinem Versuch, seine Kontrolle voll wiederherzustellen um die Bedingungen für eine Offensive gegen China vorzubereiten – die russische Position zum Vorwand genommen hat, um eine Eskalation herbeizuführen und Putin somit gewissermaßen eine Falle stellte, in die dieser getappt ist.

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Für den US-Imperialismus war dies eine Gelegenheit, alle anderen Imperialismen hinter sich zu vereinen und unter seine militärische Führung zu stellen. Und das trotz der Widersprüche, die durchaus real sind: Es gibt keinen

»Superimperialismus«. So hatte der deutsche Imperialismus seine eigenen Gründe und hat immer noch seine eigenen Gründe, dem US-Imperialismus nicht bis zum Ende zu folgen, insbesondere weil es die deutschen Kapitalisten sind, die die meisten wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen in Russland haben und am meisten zu verlieren haben, angefangen bei der Nord Stream 2 Pipeline, die die deutsche Industrie mit billigem russischen Gas beliefert und deren »Betriebslizenz« gerade

»ausgesetzt« wurde. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden auf die Länder zurückfallen, die die Sanktionen verhängen, aber nicht auf alle im gleichen Maße: Deutschland wird am stärksten von den Folgen der Sanktionen gegen Russland betroffen sein, in geringerem Maße auch Frankreich und andere. Widerspruch auch für Macron und die Institutionen der Europäischen Union, denn je mehr sich die Krise entwickelt, desto mehr erscheint

»Europa« als »NATO-Europa« und nicht als

»Europäische Union-Europa«. Nun hat Macron in dem kleinen politischen Spiel, das er spielt, und an

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dem Platz, den er gerne einnehmen würde, ein Interesse daran, die Karte der Europäischen Union mehr zu spielen als die der NATO, die Karte der Diplomatie mehr als die des Krieges. Aber die Politik des US-Imperialismus setzt sich für alle durch und zwingt die deutschen, französischen usw.

Kapitalisten, sich hinter ihn zu stellen.

⑪

So drückt sich der Zerfall dessen aus, was man die »europäische Einigung« und ihre Institutionen nannte. Alle europäischen imperialistischen Mächte, einschließlich Deutschland und Frankreich, befinden sich immer mehr »im Schlepptau« der USA. Folglich hat sich der britische Premierminister Boris Johnson unter den gegenwärtigen Umständen am meisten Gehör verschafft, da er nicht an die Aufrechterhaltung der Zwangsjacke der Europäischen Union gebunden ist und folglich als der quasi offizielle Vertreter der US-Interessen auf dem europäischen Kontinent erscheint.

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Während diese Erklärung geschrieben wird und die Kämpfe am Stadtrand von Kiew toben, könnte es so aussehen, als ob nach monatelangen Verhandlungen, Eskalationen und Provokationen auf beiden Seiten das Putin-Regime die Oberhand gewinnen könnte. Aber ist das nicht nur der Schein, die Oberfläche der Dinge? Wie wir bereits vor Wochen schrieben und einen Anti-Kriegsaktivisten aus den USA zitierten: Und wenn es letztlich Biden wäre, der ein Interesse daran hätte, dass Russland in die Ukraine einmarschiert? Wenn er möglicherweise ein Interesse daran hätte, zum Beispiel um eine ständige Erhöhung des US- Militärbudgets, die Ausweitung seines Militärs, die Infragestellung von Handelsabkommen seiner imperialistischen Konkurrenten in Europa usw.

durchzusetzen. Geschieht das nicht gerade vor unseren Augen? In Wiederholung eines Vorgehens, das er schon in vielen Fällen benutzte, hat der US- Imperialismus und hinter ihm alle anderen Imperialisten bis zum Ausbruch des Krieges das Feuer geschürt. Der US-Imperialismus beabsichtigt, dass dieser Krieg die kriegsführenden Parteien zermürben wird, und insbesondere Russland, das zusätzlich noch dem System von Wirtschaftssanktionen unterworfen ist. Der US- Imperialismus plant, wie er es schon in der Vergangenheit bereits mehrfach praktiziert hat, die Kastanien aus dem Feuer zu holen, indem er so wenig wie möglich in dem Konflikt selbst direkt eingreift. Zum großen Leid und Schaden für die Völker der Ukraine und Russlands, die einen hohen Preis für die Folgen zahlen werden! Das ist die Logik des Imperialismus. Wie es ein französischer Wissenschaftler schrieb: „Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland stärkt die Position der USA und der NATO gegenüber China.“ (25. Februar).

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Ein wichtiger Aspekt der gegenwärtigen Situation, den der Imperialismus auszunutzen gedenkt, ist der Burgfrieden, den jede Regierung um sich herum zu besiegeln ruft. Es ist die Unterstützung für Bidens Politik durch die wichtigsten Führer der Gewerkschaftsbewegung in

den Vereinigten Staaten. Es ist die Erklärung von Starmer, dem Vorsitzenden der britischen Labour Party, der sich stramm hinter Johnson stellt, weil

„Putin eine Spaltung zwischen unseren Verbündeten, unseren NATO-Mitgliedern und den politischen Parteien hier in Großbritannien sehen will. Und wir werden uns nicht spalten lassen“. Das ist die Politik von Scholz und den SPD-Führern in der Koalitionsregierung mit der Bourgeoisie in Deutschland. In Frankreich sind es die Abgeordneten der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei und von La France insoumise [Unbeugsames Frankreich], die am 25.

Februar an den Standing Ovations im Parlament teilnahmen, um die Rede des Kriegstreibers Macron zu begrüßen. Jean-Luc Mélenchon kommentierte die Rede Macrons wie folgt: „Der Präsident hat nichts Besonderes gesagt. Man kann ihn verstehen. Er fordert die Einheit des Landes. Wenn er es ehrlich meint, muss er sich die Mittel dazu verschaffen.“ (24.

Februar). Am selben Tag bekräftigte er (francetvinfo.fr, 25.Februar): „Für die Europäische Union ist die Zeit des gegenseitigen Schutzes gekommen.“ [1] In anderen Formen ist es die Unterstützung der Militärintervention in der Ukraine durch Sjuganow von der

»Kommunistischen« Partei der Russischen Föderation, eineinhalb Monate nachdem er die Militärintervention gegen die Arbeiterrevolte in Kasachstan unterstützt hatte.

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In jedem Land zielt dieser Burgfrieden auf eine sofortige brutale Offensive gegen die Arbeiterklasse, gegen die Arbeiterbewegung, im Namen von »alle gegen Russland«. Bereits jetzt wird angekündigt, dass zu den schwindelerregenden Preissteigerungen der letzten Monate unweigerlich eine Explosion der Gas- und OÄlpreise sowie der Weizenpreise, also der Preise für Brot, Nudeln usw., hinzukommen wird. Die Offensive gegen die Kaufkraft der Massen auf der ganzen Welt, die bereits seit Monaten extrem brutal ist, wird hier ein scheinbar »unumgängliches« Argument finden, um sich zu verschärfen.

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Das OK verurteilt die Verantwortlichen für das Leid, das dem ukrainischen Volk auferlegt wurde:

die russische Militäraggression und den Krieg. Es verurteilt die Verantwortlichen für das Leid, das dem russischen Volk durch die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen auferlegt wird, ganz zu schweigen von der Verschärfung der Unterdrückung der Arbeiter und des Volkes in Russland, die das Regime unweigerlich entfesseln wird. So wie es das gerade getan hat, als es zu Tausenden die Teilnehmer der Anti-Kriegs- Demonstrationen verhaftete. Für das OK ist Putins kriegerische Antwort zwar das Ergebnis der Provokation durch den Imperialismus, aber sie ist trotzdem durch und durch reaktionär. Unabhängig

von den Umständen und dem

Gesamtzusammenhang, in den sie eingebettet ist, steht die russische Militäraggression gegen die Ukraine in der Kontinuität der jahrhundertelangen chauvinistischen »großrussischen« Unterdrückung des ukrainischen Volkes, in der Kontinuität der

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jahrhundertelangen chauvinistischen

»großrussischen« Unterdrückung des ukrainischen Volkes, in der Kontinuität des Zarenreichs als

»Völkergefängnis« und des Stalinismus, der die nationale Unterdrückung, insbesondere gegen das ukrainische Volk, wieder aufleben ließ. Es ist die konterrevolutionäre Natur der russischen Oligarchie, die erneut zum Ausdruck kommt, wie sie vor anderthalb Monaten bei der blutigen Niederschlagung des Arbeiteraufstands in Kasachstan zum Ausdruck kam.

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Beachtenswert ist, dass Putin in seiner Rede vom 22. Februar, mit der er die Intervention rechtfertigte, die Existenz der Ukraine als Folge der Oktoberrevolution von 1917 anprangerte. Sie sollte in »Wladimir-Iljitsch-Lenin-Ukraine« umbenannt werden, meinte er ironisch und forderte die

»Entkommunisierung« der Ukraine unter dem Stiefel seiner Armee. Das ist eine unfreiwillige Hommage an die Arbeiterrevolution in Russland durch diesen ehemaligen Agenten der politischen Polizei des Stalinismus, der sich auf mafiöse Privatisierungen verlegt hat. Denn es war die Oktoberrevolution von 1917, die die unterdrückten Nationalitäten des ehemaligen Zarenreichs befreite und den Weg für eine unabhängige Ukraine ebnete.

Mit diesem Hinweis sagt Putin den westlichen kapitalistischen Mächten: „Wir sind auf derselben Seite, der Seite der Unterdrückung der Völker und der Antikommunisten, sucht Euch nicht den falschen Gegner aus.“

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Als Kämpfer für die Wiederherstellung der IV. Internationale bekennt sich das OK zu Lenins Politik in der nationalen Frage (1914): „(Wir) treten entschieden für das ein, was außer Zweifel steht: das Recht der Ukraine auf einen solchen Staat. Wir achten dieses Recht, wir unterstützen nicht die Privilegien der Großrussen gegenüber den Ukrainern, wir erziehen die Massen im Geiste der Anerkennung dieses Rechts, im Geiste der Ablehnung staatlicher Privilegien einer Nation, welche es auch sei.“ (W.I.

Lenin: UÄber das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. In: Lenin-Werke, Bd. 20, S. 416 f. Berlin:

1961.) Das OK steht an der Seite der Arbeiter und des angegriffenen ukrainischen Volkes, an der Seite der Tausenden von Arbeitern und Jugendlichen in Russland, die seit dem 24. Februar auf die Straße gingen und riefen: »Nein zum Krieg!«, an der Seite der Arbeiterorganisationen, die in Russland und in der Ukraine die russische Intervention mutig verurteilt haben. Deshalb stellt die IV. Internationale die Losungen »Rückzug der

russischen Truppen aus der Ukraine!« und

»Respektierung der Souveränität der Ukraine« auf, da diese weder unter dem Stiefel der russischen Armee noch unter der gegenwärtigen ultrareaktionären und an den Imperialismus verkauften Regierung verwirklicht werden wird.

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Die IV. Internationale, die die russische Intervention verurteilt, kann sich in keiner Weise an irgendeiner Form von »Burgfrieden« beteiligen.

Alle, die die russische Intervention verurteilen, aber über die verbrecherische Verantwortung des Imperialismus, der NATO und ihrer eigenen kapitalistischen Regierung schweigen, sind Teil des Burgfriedens. Die Organisationen des OK erklären:

„Weder Putin, noch Biden, noch Macron, Scholz, Johnson usw.“, und verbinden die Forderung nach

„Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine“ mit der Forderung nach „kein einziger Soldat aus unserem Land für die NATO in Osteuropa“,

„Zerschlagung der NATO!“, „Nein zu den Sanktionen gegen Russland“, die zum Beispiel in Frankreich mit der Losung „Französische Truppen raus aus Afrika!“

verbunden wird. Der Kampf gegen jede Form von Burgfrieden bedeutet, in jedem Land den Arbeitern zu helfen, ihren eigenen Klassenkampf zu verwirklichen, für die Bewahrung der Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen zu kämpfen. Es bedeutet, für die Einheit der Arbeiter und ihrer Organisationen gegen ihre eigene imperialistische Regierung zu kämpfen. Dies ist die einzige internationalistische Arbeiterposition, die mit den Interessen der Arbeiter auf der ganzen Welt übereinstimmt. Unter diesen Losungen werden sich die Organisationen des OK an den Arbeitermobilisierungen gegen den Krieg beteiligen. Auf dieser Grundlage bereiten sie die Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung, für die Arbeiterinternationale (Paris, 29.-30.

Oktober 2022) vor.

[1] Es sei darauf hingewiesen, dass das revisionistische Zentrum, das 2015 die Spaltung der IV. Internationale verursachte und dessen Anhänger Teil von Mélenchons »Volksunion« sind, es gewagt haben, am 26. Februar eine Erklärung zu veröffentlichen mit der betrügerischen Unterzeichnung eines »Internationalen Sekretariats der IV. Internationale«, und in welcher sie sich generell gegen die nationale Union aussprechen, ohne die Positionierung der Abgeordneten der Volksunion innerhalb der nationalen Union zu erwähnen, geschweige denn zu verurteilen.