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Neues Schloß in Stuttgart
POLIT EINLADUNG
98. Deutscher Ärztetag vom 23. bis zum 27. Mai 1995 in Stuttgart
Öffentliche Einladung an die
Arztinnen und Ärzte in Deutschland
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,
zum 5. Mal in der nunmehr 122jähri- gen Geschichte der Deutschen Ärzteta- ge wurde Stuttgart zum Tagungsort be- stimmt.
Nach Beginn der 13. Legislaturperi- ode des Deutschen Bundestages werden die Beratungen über die sogenannte dritte Stufe der „Gesundheitsreform"
auch mit der Ärzteschaft verstärkt fort- gesetzt. In seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl, am 23. November 1994 dazu aus- geführt: „Ziel dieser Reform ist es, die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens zu erhalten.
Wir werden die Reform im kommenden Jahr im Gespräch mit allen Gruppen und Organisationen erarbeiten und zü- gig verwirklichen." Der Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, hat fol- gerichtig zu einem „Ideenwettbewerb"
aufgerufen, um für unser freiheitliches, beitragsfinanziertes und selbstverwalte- tes Gesundheitssystem auch über das Jahr 2000 hinaus tragfähige Lösungen zu finden. Nach den Worten des Bundesge- sundheitsministers soll dabei „die Selbst- verwaltung Vorfahrt haben", der Staat soll sich dagegen auf die Festlegung von Rahmenbedingungen beschränken.
Reform-Vorstellungen Wenn im Laufe der Legislaturperi- ode Bundestag und Bundesrat trotz un- terschiedlicher politischer Mehrheiten diesen Vorstellungen folgen, könnte dies
die immer stärkere Reglementierung der Selbstverwaltung von Ärzten und Kran- kenkassen durch eine immer engere Re- gelungsdichte mit dirigistischen Maß- nahmen beenden, für die seit 1977 allein 46 Gesetze und Verordnungen mit 6 800 Einzelbestimmungen erlassen wurden.
Die Ärzteschaft hat bereits im Januar 1995 ihre Vorschläge für die nächste Stu- fe der Gesundheitsreform ausführlich darstellen können. Grundlage dafür war und ist das von den 250 Delegierten des 97. Deutschen Ärztetages 1994 in Köln mit überwältigender Mehrheit bei nur zwölf Gegenstimmen und zwei Enthal- tungen verabschiedete „Gesundheitspo- litische Programm der deutschen Ärzte- schaft". Bis Juni 1995 sollen in mehreren Gesprächsrunden mit allen Beteiligten unter Einbeziehung der Vorschläge des Sachverständigenrates für die Konzer- tierte Aktion im Gesundheitswesen Eck- punkte für die künftigen Regelungen er- arbeitet werden, um dann das Gesetzge- bungsverfahren einleiten zu können. Die Alternative zu einer die Leistungsfähig- keit und Finanzierbarkeit auf Dauer si- chernden dritten Stufe der Gesundheits- reform ist die Fortsetzung der zum 31.
Dezember 1995 auslaufenden Budgetie- rung, wie sie derzeit noch die SPD for- dert. Ökonomische Reglementierung und Budgetierung mit staatlicher Stran- gulierung der Selbstverwaltung gefähr- den jedoch sowohl unser freiheitliches Gesundheitssystem als auch die — eigent- lich doch unabhängig von der Entwick- lung zum Beispiel der Grundlohnsumme
— notwendige Versorgung einer weiterhin zunehmenden Zahl älterer und vielfach
multimorbider Patienten. Daran kann auch die Forderung nach Mobilisierung angeblich vorhandener „Wirtschaftlich- keitsreserven" oder nach „Rationalisie- rung vor Rationierung" nichts ändern.
Die Gesundheits- und Sozialpolitik in der neuen Legislaturperiode ist deshalb zu Recht das erste Schwerpunktthema des 98. Deutschen Ärztetages.
Drithniftel-Forschung
Die Medizin hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geradezu sprunghafte Fortschritte gemacht, die das Leistungsspektrum in Prävention, Diagnostik, Therapie und Rehabilitation nicht nur quantitativ erweitert, sondern vor allem qualitativ verbessert und letzt- lich für die Patienten sicherer gemacht haben. Diese Fortschritte waren mit ei- ner zunehmenden Spezialisierung und Differenzierung in allen Leistungsberei- chen ebenso verbunden wie mit einer Weiterentwicklung der interdisziplinä- ren und interprofessionellen Zusam- menarbeit. Die Fortschritte konnten nur durch die Ergebnisse hochqualifizierter Grundlagen- und angewandter For- schung erreicht werden. Dabei haben sich die Gewichte zwischen diesen For- schungsbereichen im Laufe der letzten Jahrzehnte für die Biologie und Medizin verschoben. Aus dem Bereich der ange- wandten Wissenschaft erhält die Grund- lagenforschung wichtige Impulse. Nur durch Kooperation zwischen Grundla- genforschung und angewandter For- schung sowie durch Begleitforschung bei Einführung neuer Forschungsergebnisse in die Patientenversorgung ist auch in Zukunft eine weitere Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevöl- kerung zu erwarten.
Obwohl in der Öffentlichkeit Kon- sens darüber besteht, Forschung generell und speziell auch die medizinische For- schung nach Kräften zu fördern, beste- hen über die Art der dafür notwendigen Finanzierung häufig Meinungsverschie- denheiten und Mißverständnisse. Soll für die Forschungsfinanzierung allein der Staat zuständig sein? Dürfen klini- sche Versuche zur Erprobung neuer Ver- fahren bei der Behandlung von Kranken auch von den Krankenkassen bezahlt
X-484 (18) Deutsches Ärzteblatt 92, Heft 8, 24. Februar 1995
Die Liederhalle bietet alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit des ober- sten Beschlußgremiums der deutschen Ärzteschaft und für einen regen Besuch der Plenarsitzungen auch für zahlreiche Gäste. Neben den Delegierten des Deutschen Ärztetages sind deshalb die in den ärztlichen Organisationen und Verbänden Täti- gen ebenso wie alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland herzlich eingeladen, nach Stuttgart zu kommen. Ebenso freuen wir uns, dort zahlreiche Vertreter ärztlicher Organisationen aus unseren europäischen Nachbarländern begrüßen zu können.
Neben der Arbeit gibt das von der Landesärztekammer Baden-Württemberg ge- staltete, abwechslungsreiche Rahmenprogramm den Teilnehmern Gelegenheit zu freundschaftlichen, kollegialen Gesprächen über gesundheits- und sozialpolitische Fragen ebenso wie über viele andere Themen — bei dem Besuch der Schönheiten von Stuttgart und seiner Umgebung sicher auch über Kunst und Kultur.
Eröffnungsveranstaltung
23. Mai 1995
15.00 Uhr, Beethovensaal der Stuttgar- ter Liederhalle, Platz der Deutschen Einheit, Stuttgart
1. Begrüßung durch den Präsidenten der Landesärztekammer Baden- Württemberg, Prof. Dr. Friedrich-W.
Kolkmann 2. Totenehrung
3. Verleihung der Paracelsus-Medaille der deutschen Ärzteschaft
4. Grußansprachen
5. Referat des Präsidenten der Bun- desärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Dr. Karsten Vilmar 6. Nationalhymne
(Musikalische Umrahmung: Stutt- garter Ärzteorchester)
Der Ministerpräsident des Landes Ba- den-Württemberg, Erwin Teufel, lädt die Teilnehmer und Gäste des 98.
Deutschen Ärztetages im Anschluß an
die Eröffnungsveranstaltung (gegen 18.00 Uhr) zu einem Empfang im Foy- er des Beethovensaals ein.
20.00 Uhr: Festakt zum 40jährigen Ju- biläum der Landesärztekammer Ba- den-Württemberg (siehe Punkt 7 des Rahmenprogramms)
Plenarsitzungen
24. bis 27. Mai 1995
Die Tagesordnung des kommenden Deutschen Ärztetages sieht vor:
O Gesundheits- und Sozialpolitik in der neuen Legislaturperiode.
• Änderung der (Muster-)Berufs- ordnung in einigen Bestimmungen.
O Medizinische Forschung in Deutschland . Finanzierung auch durch Drittmittel?
Hinzu kommen die Regularien, in diesem Jahr insbesondere auch Wahlen.
Weitere Einzelheiten finden sich un- ter den Bekanntgaben in diesem Heft.
POLITIK
werden, oder soll die Industrie allein die- se Forschung finanzieren? Setzt sich die Industrie dabei möglicherweise dem Vorwurf aus, ihr finanzielles Engage- ment diene lediglich zur Sicherung von Marktanteilen? Unter dem zweiten Schwerpunktthema „Medizinische For- schung in Deutschland — Finanzierung auch durch Drittmittel?" werden sich die Delegierten mit diesen, für eine wirksa- me Behandlung der Patienten wie für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtigen Fragen beschäftigen und klare Antworten darauf suchen.
In der Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte sind Änderungen eini- ger Bestimmungen erforderlich, die sich aus dem zum 1. Juli 1995 in Kraft treten- den Partnerschaftsgesellschafts-Gesetz und aus anderen Rechtsgründen erge- ben. Sie sind vom Deutschen Ärztetag ebenso zu beraten und zu beschließen wie die Finanzangelegenheiten der Bun- desärztekammer. Die Fortschritte der Medizin und die Entwicklungen im Ge-
EINLADUNG
sundheitswesen in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union — und dort vor allem die Möglichkeit, inner- halb kürzester Fristen für Stellungnah- men nicht mehr nach dem Konsensprin- zip, sondern mit Mehrheit zu entschei- den — verändern, ebenso wie die Öff- nung der Grenzen nach Osten, das Auf- gabenfeld der Bundesärztekammer als ärztlicher Spitzenorganisation in Deutschland. Dafür müssen auch in Zu- kunft tragfähige finanzielle Grundlagen vorhanden sein. In langen und schwieri- gen Sitzungen haben die vorbereitenden Gremien Regelungen erreicht, um bei knappen Finanzmitteln die gerade in der jetzigen Zeit zunehmenden berufspoliti- schen Aktivitäten zu sichern.
Mit dem 98. Deutschen Ärztetag geht die erste Wahlperiode nach der Vereini- gung der beiden Teile Deutschlands am 3. Oktober 1990 und der anschließenden Erweiterung der Bundesärztekammer als Arbeitsgemeinschaft von nunmehr 17 Ärztekammern zu Ende. In diesen vier
Jahren ist vieles erreicht worden, was in den Jahrzehnten zuvor kaum noch je- mand zu hoffen wagte. Andere wichtige Aufgaben bei der Gestaltung der Ge- sundheits- und Sozialpolitik in Deutsch- land und in Europa liegen aber noch vor uns. Neben den Vorständen der Deut- schen Akademie für Allgemeinmedizin, der Deutschen Akademie der Ge- bietsärzte und den ordentlichen Mitglie- dern des Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung haben die Delegierten des 98. Deutschen Ärztetages auch den Prä- sidenten, die Vizepräsidenten und die Vertreter der angestellten Ärzte im Vor- stand der Bundesärztekammer für die Amtsperiode 1995 bis 1999 zu wählen.
Gerade in Anbetracht der bevorstehen- den politischen Entscheidungen über die künftige Gestaltung unseres Gesund- heitssystems kommt diesen Wahlen eine große Bedeutung zu, um Kontinuität und Durchsetzungskraft der ärztlichen Argumentation zu sichern.
Es ist zu wünschen, daß die Beratun- gen des Deutschen Ärztetages auch 1995 zu richtungweisenden Beschlüssen führen werden. Unter Zurückstellung von — manchmal durchaus verständli- chen — Partikularinteressen muß die Ärzteschaft jedoch im Gesamtinteresse darauf hinwirken, bei Wahrung der Be- lange der Allgemeinheit berufliche Un- abhängigkeit und ärztliche Entschei- dungsfreiheit auf der Basis wirtschaftli- cher Sicherheit und frei von staatlicher und administrativer, fachfremder Bevor- mundung auch in Zukunft zu sichern und auszubauen, um damit wichtige Vor- aussetzungen für eine gute individuelle Versorgung der Patienten zu erhalten.
Der Gastgeber des 98. Deutschen Ärztetages, die Landesärztekammer Ba- den-Württemberg, feiert mit einem Fest- akt im Anschluß an die Eröffnungsver- anstaltung ihr 40jähriges Bestehen. Mit den Glückwünschen zu diesem Jubiläum verbinden Bundesärztekammer und si- cher auch die Teilnehmerinnen und Teil- nehmer des Deutschen Ärztetages die Hoffnung für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit sowie den Dank für die sorgfälti- ge Vorbereitung dieses 98. Deutschen Ärztetages in Stuttgart.
In der Hoffnung, Sie in Stuttgart be- grüßen zu können, bin ich mit freundli- chen Grüßen
Ihr
(Dr. med. Karsten Vilmar) Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages
Deutsches Ärzteblatt 92, Heft 8, 24. Februar 1995 (19) A-485
