A 436 Deutsches Ärzteblatt
|
Jg. 108|
Heft 9|
4. März 2011114. DEUTSCHER ÄRZTETAG VOM 31. MAI BIS 3. JUNI 2011 IN KIEL
Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land ver- trauen ihren Ärztinnen und Ärzten.
Nach einer jahrzehntelang verfehl- ten Gesundheitspolitik können sie dieses Vertrauen aber nicht mehr der Politik entgegenbringen. Im Kern lassen sich so die Ergebnisse einer Bundesärztekammer-Befragung von Patienten und Ärzten zusammenfas- sen, die im vergangenen November der Öffentlichkeit vorgestellt wur- den. Man muss konstatieren, dass auch die schwarz-gelbe Bundesre- gierung in den ersten Monaten nach dem Regierungswechsel das Miss- trauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gesundheitspolitik nicht ab- bauen konnte. Denn viel zu lange waren Union und FDP im Streit über ein Prämiensystem für die Kranken- kassen mit sich selbst beschäftigt, als dass sie wichtige andere Großpro- jekte ihrer gesundheitspolitischen Agenda hätten bearbeiten können.
Schließlich verabschiedete die Koalition mehrere Spargesetze, um die nach der Wirtschaftskrise völlig aus den Fugen geratenen Kranken- kassenfinanzen kurzfristig zu stabi- lisieren.
Dazu haben vor allem die Ärztin- nen und Ärzte einen wesentlichen Beitrag geleistet, der mit zum Teil schmerzhaften Einschnitten verbun- den war. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler aber zeigte im Ge - gensatz zu seinen Vorgängern den Willen, sowohl die Finanzierung des Gesundheitswesens als auch die Ver-
sorgungsstrukturen zukunftsfest zu gestalten. So soll, nachdem ihm mit dem GKV-Finanzierungsgesetz zu- mindest ein Einstieg in ein neues Finanzierungssystem für die gesetz- liche Krankenversicherung gelungen ist, 2011 ein umfangreiches Versor- gungsgesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels folgen.
Das ist richtig und wichtig, doch darf sich das Gesetz nicht allein in der Reform der Bedarfsplanung er- schöpfen. Maßnahmen zur Nach- wuchsgewinnung und zur Förde- rung von Medizinstudierenden sind ebenso notwendig, wie Anreize und Hilfen zur Förderung von Nieder- lassungsmöglichkeiten in unterver- sorgten Gebieten. Eine zielgenaue- re Bedarfsplanung kann dazu bei- tragen, Unwuchten bei der Vertei- lung der Ärzte zu vermeiden. Das reicht aber nicht, weil dadurch kein einziger zusätzlicher Absolvent des Medizinstudiums bewegt werden kann, statt ins Ausland oder in fach- fremde Berufe in die Patientenver- sorgung zu gehen. Dafür sind zu- sätzliche Anreize nötig. Das belegte auch die Ärzte-Befragung der Bun- desärztekammer im vergangenen Jahr. Fast die Hälfte der Ärzte gab danach an, dass der Arztberuf an Attraktivität verloren habe. Zudem zeigte die Studie, dass die Bewer- tung der Attraktivität des Arztberufs keineswegs nur eine Frage des Ein- kommens ist, sondern ganz wesent- lich auch von anderen Faktoren be- stimmt wird. Vor allem müssen die Rahmenbedingungen für die ärztli-
che Arbeit wieder stimmen. Das heißt: Abbau von Überstunden und Bürokratie und endlich auch mehr Angebote für die Kinderbetreuung in den Krankenhäusern. Beim 114.
Deutschen Ärztetag in Kiel werden wir uns intensiv mit dieser Thema- tik befassen und insbesondere die beruflichen Perspektiven von jun- gen Ärztinnen und Ärzten in der Patientenversorgung diskutieren.
Versorgungsgesetz muss den Durchbruch bringen
Längst überfällig ist auch eine Klar- stellung des Gesetzgebers, dass Medizinische Versorgungszentren vorrangig in die Hände von Ärzten und nur nachrangig auch von Kran- kenhäusern gehören. Medizinische Versorgungszentren dürfen keine Spekulationsobjekte von Kapitalfir- men und ausschließlich gewinn - orientierten Investoren sein. Erste Vorüberlegungen der Koalition für das Versorgungsgesetz lassen hof- fen, dass die Regierung entspre- chende Forderungen aus der Ärzte- schaft in ihren Beratungen mit be- rücksichtigt.
Das Gesetz muss nun den Durch- bruch bringen, damit wir in Deutschland auch in Zukunft noch eine gute Patientenversorgung er- halten können – und zwar nicht mehr zulasten der Ärzte. Die Koali- tion steht hierfür schon allein des- halb in der Pflicht, weil sie für 2011 auch ein eigenständiges Patienten- rechtegesetz angekündigt hat. Un- strittig ist, dass Patienten das Recht Foto: Michael Dietrich
A 436
P O L I T I K
auf eine qualifizierte medizinische Behandlung haben. Das ist durch die ärztliche Berufsordnung und die Rechtsprechung in Deutschland eindeutig definiert. Bei der Debatte um Patientenrechte kann es aber nicht allein um sogenannte indi - viduelle Patientenrechte gehen, die im Behandlungsvertrag definiert sowie durch Richterrecht und ärzt - liches Berufsrecht gesichert sind.
Diskutiert werden müssen auch die kollektiven Rechte der Patien- ten in gesundheitsrechtlichen und gesundheitspolitischen Fragen. Denn Patientenrechte müssen vor allem eine öffentliche Schutzfunktion ent- falten. Aus diesem Verständnis heraus begründet sich auch der Anspruch auf Teilhabe an einer angemessenen medizinischen Ver- sorgung. Das Patientenrechtegesetz bedingt deshalb ein umfassendes Versorgungsgesetz, das für alle Bürgerinnen und Bürger einen ver- lässlichen und chancengleichen Zu- gang zur gesundheitlichen Versor- gung auf dem medizinisch ange- messenen Niveau sichert.
Bei aller Dringlichkeit dieser Fra- gen müssen die Konzepte zur Be- wältigung der anstehenden Heraus- forderungen mit der gebotenen Sorgfalt entwickelt werden. Andere Probleme dulden jedoch keinen Auf- schub mehr, wie die dringend not- wendige Novellierung der Gebüh- renordnung für Ärzte, für die die Bundesärztekammer bereits ausge- arbeitete Vorschläge unterbreitet hat.
Das Konzept der Ärzteschaft sieht vor, die bisherige Gebührentaxe auf eine gerechte, kalkulatorisch saubere betriebswirtschaftliche Basis zu stel- len, wovon Patienten, Ärzte und Pri- vatversicherer gleichsam profitieren würden.
Nicht nur die Vorarbeit der Bun- desärztekammer für die GOÄ-No-
velle verdeutlicht, dass die Politik bei der Bewältigung der vor ihr lie- genden Herausforderungen nicht al- leine ist. In gemeinsamen Experten- gruppen entwickeln Ärzteschaft und Bundesgesundheitsministerium für wichtige Zukunftsaufgaben tragfähi- ge Konzepte, unter anderem, um die Rahmenbedingungen für die tägli- che Arbeit der Ärzte zu verbessern.
Wir werden auf dem Deutschen Ärztetag klar artikulieren, dass die politische Umsetzung dieser Kon- zepte Sache des Gesetzgebers ist, wir Ärztinnen und Ärzte aber bereit- stehen, diese mit Leben zu erfüllen.
Der 114. Deutsche Ärztetag wird sich darüber hinaus intensiv mit medizinisch-ethischen Themen be- fassen. In einem eigenen Tagesord- nungspunkt werden die Delegierten darüber diskutieren, wie eine Pal- liativversorgung aussehen muss, die sich nach den tatsächlichen Be- dürfnissen unheilbar kranker und sterbender Menschen richtet. Dazu gehört auch eine Bestandsaufnah- me dazu, was bisher in Deutschland in diesem Versorgungsbereich er- reicht wurde und wo wir weitere Anstrengungen unternehmen müs- sen. Der Umgang mit sterbenden Menschen wird uns auf dem Ärzte- tag auch im Kontext der Novellie- rung der (Muster-)Berufsordnung beschäftigen.
Medizinisch-ethische Fragen auf dem Ärztetag
Ein weiteres medizinisch-ethisches Thema des Ärztetages, das in den vergangenen Monaten die Schlag- zeilen beherrschte, ist die Präim- plantationsdiagnostik (PID). Grund - lage für die Diskussion ist ein vom Vorstand der Bundesärztekammer verabschiedetes Memorandum zur PID, das von einer Arbeitsgruppe des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer erarbeitet wur- de. Das Papier widmet sich im We- sentlichen den Optionen der Aus - gestaltung einer gesetzlichen Rege- lung. Dabei zeigt das Memorandum die Widersprüche der derzeitigen Rechtslage – insbesondere im Hin- blick auf die Pränataldiagnostik – auf und benennt medizinische, ethi- sche sowie rechtliche Argumente für eine begrenzte Zulassung der PID.
Der Deutsche Ärztetag wird sich zudem mit weiteren berufspoliti- schen Themen befassen. So führt Dr. Udo Wolter, Präsident der Ärz - tekammer Brandenburg und Vorsit- zender des Berufsordnungsausschus - ses, in die vorgesehene Novellierung einzelner Bestimmungen der (Mus- ter-)Berufsordnung ein. Dr. Franz- Joseph Bartmann, Präsident der Ärz- tekammer Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Weiterbildungsgre- mien der Bundesärztekammer, gibt einen Sachstand zur Fortentwick- lung der (Muster-)Weiterbildungs- ordnung. Zur Förderinitiative Ver- sorgungsforschung der BÄK berich- tet der Vorsitzende des Wissen- schaftlichen Beirats der Bundesärz- tekammer, Prof. Dr. Peter Scriba.
Ich hoffe, dass Sie am Rande der Plenarsitzungen Zeit finden, an der Kieler Förde die frische Seeluft zu genießen oder an den Stränden spa- zieren zu gehen. Aber auch für die- jenigen, die es in die Stadt zieht, hat Kiel einiges zu bieten: das Rathaus, den Alten Markt, den jahrhunderte- alten Schlossgarten und das Schloss, wo die Eröffnungsveranstaltung des Ärztetages stattfindet. Die Sehens- würdigkeiten prägen das Bild der Stadt ebenso wie die prachtvollen Küstenpromenaden und die Flanier- meile „Holtenauer Straße“.
Wenn neben den Delegierten und den Vertreterinnen und Vertretern ärztlicher Organisationen und Ver- bände möglichst viele Ärztinnen und Ärzte aus allen Regionen Deutschlands am 114. Deutschen Ärztetag in Kiel teilnehmen kön- nen, würde mich das sehr freuen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mögen Sie immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel behalten. In diesem Sinne die besten Wünsche und einen herzlichen Gruß
Ihr
Prof. Dr. med. Dr. h. c.
Jörg-Dietrich Hoppe Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages
A 437
