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Archiv "Geschäfte" (08.04.1983)

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DEUTSCHES

ÄRZTEBLATT

8. April 1983 80. Jahrgang

Geschäfte D

ie größte gesundheitspo-

litische Aufgabe, die sich die neu bestallte Bundes- regierung gestellt hat, ist die Neuordnung der Kranken- hausfinanzierung. In einem stimmen alle, die an dem har- ten Brocken kauen, überein:

Da muß was geändert wer- den. Aber wie? Die Koalition hat ihre Absichten im Koali- tionspapier festgehalten.

Grundsatz sei: die ambulante Versorgung habe Vorrang vor der stationären, personale Dienste hätten Vorrang vor kollektiver Leistung. Ziel sei:

Bettenabbau bei gleichwer- tigen Chancen der freien und gemeinnützigen Träger.

Grundsatz und Ziel sind alles Lobes wert. Leider kann die Bundesregierung beides kaum beeinflussen, ihr fehlt die Zuständigkeit. Das macht es allen, die mit dem Kran- kenhaus zu tun haben, so leicht, den Prinzipien des Bundes zuzustimmen.

D

ie Koalition will aber bei Gelegenheit der Novel- lierung der Krankenhaus- gesetzgebung auch die Selbstverwaltung der Kran- kenkassen stärken und die Mischfinanzierung abbauen.

Hier ist der Bund zuständig;

und hier werden sich die Hän- del entzünden.

Bekanntlich teilen sich Bund und Länder in die Finanzie- rung der Investitionskosten.

Der Bund, der seine Pflichten in den letzten Jahren ohnehin sträflich vernachlässigt hat, möchte sich aus dem Geschäft zurückziehen und es den Län- dern allein überlassen. Nun hat der Bund die Gesetzes- kompetenz für die Kranken- hausfinanzierung nur gegen das Versprechen bekommen können, er werde sich an der Finanzierung der Kranken-

häuser beteiligen. Wenn er sich zurückzieht — ist dann nicht die Geschäftsgrundlage für den Kuhhandel um das KHG entfallen?

Wird die Mischfinanzierung aufgerollt, dann steht auch das duale Finanzierungssy- stem zur Disposition. Die Län- der werden die volle Last der Investitionsfinanzierung näm- lich nicht tragen können. Was läge dann näher, als die Inve- stitionen (ganz oder teilweise) über den Pflegesatz finanzie- ren zu lassen? Dann zahlten die Benutzer — letzten Endes die Beitragszahler der Kran- kenkassen — allein.

D

agegen würden sich die Kassen, die doch so um die Beitragssatzstabilität besorgt seien, aber doch weh- ren? Gemach. Es gibt da ein Rauchsignal, das Verhand- lungsbereitschaft ankündigt.

Dabei geht es um einen ganz großen Deal. Aus der Deut- schen Angestellten-Gewerk- schaft kam jüngst die Anre- gung, die Investitionsausga- ben der Krankenhäuser in den Pflegesatz einzurechnen, vorausgesetzt, die Kranken- kassen bekämen dafür die Mitbestimmung bei der Pfle- gesatzgestaltung und Kran- kenhausplanung. Viel Geld also für mehr Macht.

H

einrich Franke, der parla- mentarische Staatssekre- tär im Bundesarbeitsmi- nisterium, hat den DAG-Ge- danken als sehr, sehr interes- sant bezeichnet. Tatsächlich hätte ein solches Geschäft für den Bund seinen Reiz: Er könnte, Krankenhauskompe- tenz hin oder her, via Reichs- versicherungsordnung wei- terhin im stationären Bereich mitmischen, ohne dafür sei- nen Haushalt bemühen zu müssen. Und die „Stärkung der Selbstverwaltung der Krankenkassen" will er doch sowieso! Norbert Jachertz

Die Information:

Bericht und Meinung Konzertierte Aktion:

Kleiner Spielraum 19

Zunehmend schwierigere wirtschaftliche Situation

der Kassenärzte 21

Aus den Ausführungen des Ersten Vorsitzenden der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Hans Wolf Muschallik, vor der Konzertierten Aktion am 23. März in Bonn

Dokumentation

Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen . . . 22

Zur Fortbildung Aktuelle Medizin

Editorial

Maternale Phenylketonurie . . 33

Prof. Dr. med. Helfried Gröbe, Prof. Dr. med. Klaus-D. Bachmann

Übersichtsaufsätze Maternale Phenylketonurie

(Phenylalaninembryofetopathie) . 31

Privatdozent Dr. med.

Karsten R. Held et al.

Beta-Rezeptorenblocker

als Antihypertensiva 41

Prof. Dr. med. Karl Heinz Rahn

Neuropsychologische Störungen in Klinik und Praxis 49

Dr. med. Peter Berlit, Dr. med. Gabriele Haack

Für Sie gelesen 38

Aussprache Rationalisierung

der ärztlichen Dokumentation —

Das Weed-System 63

Dr. med. Walter H. W. Doehrn

Spektrum der Woche Aufsätze Notizen

Blick über die Grenzen Behandlung von Alkohol-

und Drogensüchtigen 67

Report über

ein nordamerikanisches Experiment Margarete Liehr-Langenbeck

Aus aller Welt 72

Fortsetzung auf Seite 3 II>

Ausgabe A DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 14 vom 8. April 1983 1

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