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iele nehmen es eher schon resi- gniert zur Kenntnis: Die Kran- kenkassen werden auch dieses Jahr die Beiträge nicht in dem Maße senken, wie von Bundesgesundheitsmi- nisterin Ulla Schmidt (SPD) verspro- chen. Letzten Optimisten raubten die Prognosen des Schätzerkreises Anfang Juni jegliche Zuversicht. Auf der Basis der derzeitigen Einnahmen- und Aus- gabenentwicklung erwarten die Exper- ten des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversi- cherungsamtes Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro für das laufende Jahr – den Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer eingerechnet.Schmidt musste bereits einräumen, dass das Plus der Kassen auf 156 Millionen Euro in den ersten Monaten dieses Jah- res zusammengeschmolzen ist.
Die Hoffnung der Regierung, dass parallel zur Umverteilung der Kran- kenversicherungskosten für Zahnersatz und Krankengeld zulasten der Versi- cherten die Beiträge sinken könnten, ist damit geplatzt. Im Gegenteil: Einige Kassen schließen Beitragserhöhungen für 2006 nicht mehr aus. Grund hierfür ist neben der miserablen Kassenlage, dass der so genannte morbiditätsori- entierte Risikostrukturausgleich nicht mehr vor der angestrebten Bundestags- wahl Gesetzeskraft erhalten wird. Im Falle eines Regierungswechsels dürfte das Projekt Morbi-RSA sogar völlig ge- storben sein. Viele Kassen versprachen sich davon erhebliche Zuflüsse.
Dabei sah es doch nach einem Jahr GKV-Modernisierungsgesetz gar nicht so schlecht aus. Selbst von Kritikern ge- lobt, half die Reform, rund zehn Milliar- den Euro einzusparen. Unterm Strich stand ein Überschuss von vier Milliar- den Euro. Doch die Freude währte nur kurz. Schon im ersten Quartal 2005 stie- gen die Ausgaben für die ambulante ärzt-
liche Versorgung je Mitglied um 2,9 Pro- zent im Vergleich zum Vorjahresquartal.
Vor allem bei den Arzneimitteln nah- men die Kosten um knapp 19 Prozent zu.
Wegfall der Zwangsrabatte
Zum Teil handelt es sich dabei jedoch um Buchungstricks und statistische Probleme. Einige Kassen haben die Kosten für stationäre Behandlung bei Patienten, die über den Jahreswechsel im Krankenhaus lagen, auf das Jahr 2005 hinübergezogen. Normalerweise müssten diese aber anteilig auf beide Jahre verteilt werden. Bei den Arznei- verordnungen wiederum hat es kurz vor In-Kraft-Treten der Reform einen enormen Vorzieheffekt gegeben. Viele Patienten haben sich im Dezember 2003 noch einmal mit Medikamenten von ihren Ärzten versorgen lassen. Sta- tistische Ungenauigkeiten gibt es auch bei den Fahrkosten. Anfang letzten Jahres, kurz nach dem Start der Re- form, habe es viele Unklarheiten gege- ben. Dementsprechend niedrig sei die Inanspruchnahme gewesen. „Jetzt nor- malisiert sich das einfach wieder“, er- klärt Barmer-Sprecher Thorsten Jakob.
„Man darf die Steigerungsrate zu- nächst nicht überbewerten“, sagt des- wegen auch der Sprecher der Betriebs- krankenkassen, Florian Lanz. Um ver- lässlichere Daten zu haben, müsse man die Zahlen für das nächste Quartal ab- warten. Dennoch sieht man bei den Kassen zum Teil auch strukturelle Risi- ken. Schon Ende letzten Jahres hatten sie davor gewarnt, die mit der Gesund- heitsreform eingeführten Zwangsra- batte herunterzuschrauben. Die Phar- maunternehmen mussten den Kassen einen Nachlass von 16 Prozent einräu- men. Zum Jahreswechsel wurde dieser um zehn Prozent gesenkt.
Die Ministerin appellierte an Ärzte und Krankenkassen, das von der Selbst- verwaltung vereinbarte Ziel einzuhal- ten. Demnach sollen die Arzneimittelko- sten 2005 durch „zweckmäßiges und wirtschaftliches Verordnungsverhalten“
um höchstens 5,8 Prozent steigen. Ärzte und Kassen sind aber skeptisch, ob man die anvisierte Zielmarge wird halten können. „Ein Problem dabei ist“, so der Sprecher der Innungskrankenkassen, Jo- achim Odenbach, „dass die Arzneimit- telfestbeträge, auch mit der Mitte des Jahres in Kraft tretenden zweiten Stufe der Festbetragsgruppen, den reduzierten Rabatt nicht kompensieren werden.“
Einen möglichen Weg, die Arznei- mittelausgaben zu drosseln, hat die Bar- mer dieser Tage aufgezeigt. In einer Ko- operationsvereinbarung wurden mit fünf großen Generikaherstellern Rabatte aus- gehandelt. In Verbindung mit ihrem Haus- arztvertrag verspricht sich Barmer-Vor- sitzender Eckart Fiedler davon ein Plus von jährlich 300 Millionen Euro. Damit könne der ab Juli geltende Beitragssatz zumindest bis 2007 stabil gehalten werden.
Zwangssenkungen zum Juli
So wie die Barmer werden viele Kassen ihre Beiträge zum 1. Juli nicht über die gesetzlichen Zwangssenkungen hinaus reduzieren. Die Senkungen von 0,9 Pro- zentpunkten kommen zustande,weil Zahn- ersatz und Krankengeld fortan nicht mehr paritätisch finanziert werden. Da- für zahlen die Versicherten einen Son- derbeitrag von 0,4 Prozentpunkte für den Zahnersatz und 0,5 Prozentpunkte für das Krankengeld. Von den Senkun- gen um 0,9 Prozentpunkte profitieren Versicherte und Arbeitgeber dann je- weils zur Hälfte. Damit bleibt unter dem Strich für die Versicherten eine Mehr- belastung von 0,45 Prozent. Timo Blöß P O L I T I K
Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 102⏐⏐Heft 24⏐⏐17. Juni 2005 AA1709
