Sitzungstitel7 2013.1423 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Donnerstag (Vormittag), 20. März 2014
Polizei- und Militärdirektion
42 2013.1423 Interpellation 290-2013 Sancar (Bern, Grüne) US-Spionage aktiv in Bern
Parlamentarischer Vorstoss. Antwort des Regierungsrates
Vorstoss-Nr.: 290-2013 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion: ☐
Geschäftsnummer: 2013.1423 Eingereicht am: 04.11.2013 Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein
Eingereicht von: Sancar (Bern, Grüne) (Sprecher/in)
Weitere Unterschriften: 0 Dringlichkeit verlangt: Ja
Dringlichkeit gewährt: Nein 21.11.2013
RRB-Nr.: 179/2014 vom 17. März 20144 Direktion: Polizei- und Militärdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert
US-Spionage aktiv in Bern
In der Öffentlichkeit erfahren wir jeden Tag mehr über die Spionage-Aktivitäten des US- amerikanischen Geheimdienstes, auch in der Schweiz. Wie erwartet ist gemäss Sonntags- Zeitung vom 3. November 2013 davon auch Bern betroffen: «Leute beobachten, fotografieren, Kennzeichen notieren, Konversationen mitschneiden – nicht nur in Genf, auch in Bern sammel- ten die Amerikaner fleissig Daten».
Spätestens seit 2006 beschäftigt sich ein «Surveillance Detection Team (SDT)» im Innern des US-Botschaftsgebäudes in Bern mit der Überwachung der näheren Umgebung, also des öffentli- chen Raums. Diese Teams seien mit Passantenverhalten und Verkehrsmustern vertraut und kennen die Kapazitäten der lokalen Polizei und Militäreinheiten, heisst es. Die US-Botschaft in Bern beantragte, diese Aktivitäten auf den öffentlichen Raum ausserhalb des Botschaftsgebiets ausweiten zu können, um mit privaten Sicherheitsleuten Passanten zu observieren und auszu- spionieren. Dieser Antrag wurde vom Bundesrat 2007 abgelehnt. Gemäss Sonntagszeitung res- pektierten die US-Behörden das Nein des Bundesrates nicht und setzten ihre SD-Teams in Bern und Genf trotzdem ein. 2011 forderte das EDA die US-Botschaft in einer diplomatischen Note auf, das Observationserkennungsprogramm einzustellen. Nach Angaben des EJPD versicherten die US-Vertreter daraufhin, das Programm werde in Genf eingestellt. Von Bern war aber nicht mehr die Rede.
Die US-Botschaft zog vom Kirchenfeldquartier an die Sulgeneckstrasse im Stadtzentrum, wo sie für den Innenausbau vom Eigentümer (Pensionskasse der Berner Versicherung) freie Hand hat- ten. Niemand weiss, welche Geräte, welche Infrastruktur für welche Zwecke damals installiert wurden. Es steht aber offensichtlich fest, dass die USA von ihrer Botschaft in Bern aus eine brei- te Spionagetätigkeit betreibt.
Kanton Bern
Letzte Bearbeitung: 06.11.2013 / Version: 15 / Dok.-Nr.: 79727 / Geschäftsnummer: 2013.1423??Seite 2 von 3 Nicht klassifiziert
Es ist bedauerlich, dass die Kantonsbehörden diese Spionagetätigkeiten nicht verhindert haben.
Die Bevölkerung ist diesbezüglich zu keinem Zeitpunkt informiert worden. Es handle sich um eine Bundesaufgabe als Begründung für das Nichtstun, ist inakzeptabel. Die Kantonsbehörden haben eine eigene Staatschutz-Abteilung, die über diese Entwicklungen im Bilde sein müsste. Es ist zudem ihre Aufgabe, den Schutz der Bevölkerung vor Spionage zu gewährleisten, dies insbe- sondere auch dann, wenn es um den öffentlichen Raum geht.
Der Regierungsrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wusste der Regierungsrat vom Einsatz des SD-Teams der US-Botschaft in Bern? Wann hat er davon erfahren, und was weiss er heute? Wie breit ist das Ausmass dieser Spionagetätig- keit?
2. Wie hat die Regierung auf die Spionagetätigkeiten der US-Botschaft in Bern reagiert, und was hat sie dagegen unternommen?
3. Was geschieht mit den gesammelten Daten des SD-Teams der US-Botschaft?
4. Wenn der Regierungsrat davon nichts gewusst hatte, was sind die Gründe dafür? Müsste er nicht von seinem Nachrichtendienst informiert sein? Werden die Verantwortlichen zur Re- chenschaft gezogen?
5. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um solchen Spionagetätigkeiten in Zukunft einen Riegel zu schieben.
Antwort des Regierungsrats
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass Spionagetätigkeiten ausländischer Nachrichten- dienste die (nationale) innere Sicherheit der Schweiz tangieren, weshalb der Bund für die Spio- nagebekämpfung zuständig ist. Tätigkeiten im Zusammenhang mit ausländischen Botschaften und Konsulaten fallen ebenfalls in die Zuständigkeit des Bundes. Nebst der Strafverfolgung ha- ben die Bundesbehörden auch die Aufgabe, Präventionsmassnahmen gegen die Spionagetätig- keiten ausländischer Nachrichtendienste zu treffen. Mit diesen Aufgaben einhergehend ergibt sich, dass ausschliesslich der Bund Auskünfte über konkrete Fälle erteilt.
Die Zuständigkeit des Bundes hat zur Folge, dass sich die Tätigkeiten des kantonalen Nachrich- tendienstes im Wesentlichen auf die Erfüllung von Abklärungsaufträgen beschränken, welche ihm der Bund erteilt hat. Die vom kantonalen Nachrichtendienst gemachten Feststellungen wer- den dem Bund zur weiteren Bearbeitung und Auswertung übermittelt. Weitergehende gesetzliche Zuständigkeiten der kantonalen Behörden (Staatsschutz, Strafverfolgung) bestehen nicht, womit den Kantonen entsprechende Aktivitäten nicht erlaubt sind.
Aus den genannten Gründen kann der Regierungsrat die einzelnen Fragen mangels Zuständig- keit nicht beantworten.
Präsident. Der Interpellant ist nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats und verlangt Diskussion. Wir ermitteln das Quorum. Es sind 40 Stimmen notwendig, damit die Diskussion gewährt wird. Wer die Diskussion dieser Interpellation will, drückt jetzt den Knopf.
Abstimmung
Für Diskussion der Interpellation stimmen 27 Ratsmitglieder.
Präsident. Mit 27 Stimmen wurde das Quorum nicht erreicht. Der Interpellant gibt eine Erklärung ab.
Hasim Sancar, Bern (Grüne). Schade, dass Sie die Diskussion nicht gewährt haben. Wahrschein-
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lich machen Sie Wahlkampf (Heiterkeit).
Präsident. (Unterbricht den Redner:) Ich bitte um Ruhe.
Hasim Sancar, Bern (Grüne). Da ich schon auf Diskussionen verzichtet habe, wäre es hier ange- bracht, die Diskussion zu gewähren. Ich bin von der Antwort des Regierungsrats nicht befriedigt.
Dies vor allem, weil die Berner Polizei wusste, dass der US-Geheimdienst in der Stadt Bern und bis Thun tätig ist und diese Tätigkeiten im Wissen der Berner Polizei durchführte. Und hier hat man nichts unternommen. Deshalb schuldet der Regierungsrat uns hier Antworten und ich hoffe, dass die Oberaufsichtskommission in dieser Sache einmal mit dem Regierungsrat spricht und uns dar- über entsprechend informiert.
