Tagesordnung
der 26. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
am 28. und 29. Mai 2013 in Erfurt
1. Eröffnung
a. Begrüßung der Teilnehmer durch den TLfDI b. Genehmigung der Tagesordnung
2. Modus der Öffentlichkeit von Sitzungen des AKIF und der IFK
3. Aktuelles aus Bund und Mitgliedsländern
a. Vorstellung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetze b. Aktuelles aus Bund und Mitgliedsländern
c. Entwicklung in den Nichtmitgliedsländern d. Rechtsprechungsfälle zum IFG
4. Zusammenfassung von IFG und UIG, erste Erfahrungsberichte
5. Das Datenportal für Deutschland - GovData -
Postanschrift : Postfach 900455 Dienstgebäude : Jürgen-Fuchs-Str. 1 Telefon: 0361 37-71900
99107 Erfurt 99096 Erfurt Telefax: 0361 37-71904
E-Mail*: poststelle@datenschutz.thueringen.de Internet: www.tlfdi.de
*Die genannte E-Mail-Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur/ Verschlüsselung und für mit PGP verschlüsselte Mittei lungen.
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6. Das Hamburger Transparenzgesetz, bisherige Entwicklung und praktische Umsetzung
7. Entschließungsentwürfe (alle)
a. Entschließungsentwurf: „Informationsfreiheit und Open Data“
b. „Erziehung und politische Bildung in Zeiten von Demokratie 2.0 - Informations- freiheit setzt Medienbildung voraus"
c. "Mehr Transparenz bei den Bildungsstandards"
d. „Mehr Transparenz beim Verbraucherschutz - für eine proaktive Veröffentli- chungspflicht bei Testergebnissen aus Lebensmittelkontrollen“
8. IFG und Auftragsdatenverarbeitung
9. Grundrecht auf Informationsfreiheit im Hinblick auf das Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013
10. Die Arbeit des IT-Planungsrats unter Informationsfreiheitsgesichtspunkten
11. Kooperation mit der Zivilgesellschaft zum IFG und Open Data
12. Anwendung IFG bei Kabinettvorlagen / Kabinettprotokollen
13. IFG und das Verhältnis zu Spezialvorschriften
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14. Frag den Staat: Erfahrungsberichte
15. Werbung bei Bürgern und öffentlichen Stellen für die Informationsfreiheit
16. Veranstaltungen zum Freedom of Information Day am 28. September 2013
17. Reaktionen auf die Entschließungen der letzten IFKs
a. Bericht von der Resonanz auf die Entschließung "Mehr Transparenz bei der Wissenschaft - Offenlegung von Kooperationsverträgen" der 24. Sitzung der b. Bericht von der Resonanz auf die Entschließung „Mehr Transparenz bei Kran-
kenhaushygienedaten" der 25. Sitzung der IFK
18. Vorbereitung der Tagesordnung der 26. IFK
