29. A u g u s t 1981

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Heute auf Seite 3: Der Staat muß maßhalten

UNABHÄNGIGE W O C H E N Z E I T U N G FÜR DEUTSCHLAND

J a h r g a n g 32 — F o l g e 3 5 Erscheint wöchentlich

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29. A u g u s t 1981

Landsmannschaft Ostpreußen e. V.

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Koalition:

V o r Wende in Bonn?

Trotz der Risse ist noch genug Kleister im Topf

Obwohl Regierung und Parlament sich noch in den Sommerferien befinden und nur eine Exper- tengruppe daran tüffteln dürfte, wie der Bundes- haushalt 1982 geschneidert sein muß, damit er die Hürden des Parlaments, oder, noch konkreter aus- gedrückt, die Gegensätze überwindet, mit denen sich die Koalitionsparteien zu diesem brisanten Thema herumplagen müssen.

Gerade in letzter Zeit hatte man den Eindruck, daß sich hier zwei gegensätzlich ausgerichtete Blöcke gegenüberstehen. Erwartet die SPD alles Heil vom Staat, so möchte die FDP die Verantwor- tung doch mehr dem einzelnen übertragen wissen, und nach der Auffassung der Liberalen sollte es nicht Sache der öffentlichen Hand sein, die Kon- junktur wieder zu beleben, vielmehr sollte die pri- vate Hand gestärkt werden. Im Gegensatz dazu wollen die Sozialdemokraten h ö h e r e Steuern, um das Schiff selbst wieder flott zu machen.

Das soll in Form einer Ergänzungsabgabe ge- schehen, die als ein Aufschlag auf die Lohn-, Ein- kommen- und Körperschaftssteuer erhoben wird.

FDP-Chef Genscher hat in einem Schreiben an die Funktionäre seiner Partei zum Ausdruck gebracht, daß hierdurch das Vertrauen der Wirtschaft in eine weitere positive Entwicklung noch mehr gefährdet werde. A n dieser Ergänzungsabgabe hatten sich vor allem die G e m ü t e r e n t z ü n d e t und gewisse Bonner Kaffeesatzleser hatten schon den großen Krach und darüber die Aufkündigung der Koalition vorausge- sagt. Ein Besuch des Kanzlers während dessen Ur- laub am Brahmsee im nahegelegenen Kiel wurde von Spöttern schon in dem Sinne gedeutet, als habe er die Lust am Spiel um die Macht verloren und diese sozusagen Herrn Stoltenberg angeboten.

Doch davon kann keine Rede sein, denn einmal ist zur Stunde nicht ersichtlich, daß Helmut Schmidt das Handtuch wirft und über den, der nach ihm kommen würde, dann nicht mehr der Kanzler, sondern seine Partei entscheidet. Schon heißt es, der

„Feuerwehrmann der SPD", Wischnewski, sei von Schmidt ab- und weiter auf W i l l y Brandt zugerückt, um gegebenenfalls als Kandidat für das Kanzleramt zur Verfügung zu stehen. Denn selbst in SPD-Krei- sen wird bezweifelt, ob Partei und Fraktion dem frü- heren Kanzler eine nochmalige Chance einräumen würden. Soweit aber ist es auch längst noch nicht.

Noch ist Schmidt Kanzler und er macht Gebrauch davon: V o m Brahmsee aus kam er aus dem Urlaub übers Fernsehen in die bundesdeutschen Stuben

Ost-West-Problem:

und ließ, als er sich zum Thema Haushalt äußerte, durchblicken, daß auch er einer Ergänzungsabgabe zur Belebung der Wirtschaft keine Chance mehr einräumt. Das ist ein „harter Brocken" für die Genos- sen, die sich auf die Ergänzungsabgabe festgelegt haben. Genschers „Nein" zu diesem Komplex wird nunmehr zu einer direkten Hilfe für den Kanzler ge- genüber den Kräften in seiner eigenen Partei, die Schmidt lieber ersetzt sehen würden. Denn hier wird für die in der Partei des Kanzlers links stehen- den Kräfte deutlich, wie weit sie gehen können, ohne den großen Krach mit der FDP zu riskieren. Es sei denn, was wir letztlich bezweifeln, sie hätten tat- sächlich den Drang zu den Oppositionsbänken.

Helmut Schmidt ist noch einen Schritt weiterge- gangen. Er hat sich auch zu der noch brisanteren Frage nach der Neutronenwaffe geäußert und hier- zu im Gegensatz zu anderen führenden Sozialde- mokraten eine Stationierung auf deutschem Boden nicht ausgeschlossen.

Wenn man berücksichtigt, daß Egon Bahr sich gerade in jüngster Zeit wieder schärfstens gegen die Neutronenwaffe ausgesprochen hat und Erhard Eppler bei seinem derzeitigen Moskau-Besuch si- cherlich aus seinem Herzen keine Mördergrube machen wird, wenn man ferner einbezieht, daß in- nerhalb der SPD (und auch bei den Freidemokraten) Kräfte wirksam sind, die sozusagen ein besonderes Verhältnis zu Amerika anstreben, so kann man, nimmt man die jüngsten Äußerungen des Kanzlers, davon ausgehen, daß es zu erheblichen Gegensät- zen kommen wird, sobald am Rhein die Parla- mentsarbeit wieder beginnt.

Es ist schwerlich zu bestreiten, daß es bei den Li- beralen Kräfte gibt, denen an einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD wenig gelegen ist. W ä r e dem nicht so, brauchte Herr Mischnick nicht das Gegen- teil zu beteuern. Und bei den Sozialdemokraten sieht es nicht anders aus: Hier sieht sich der linke Flügel durch die Bindung an die Liberalen gehindert, endlich sozialistische Politik zu machen. Alles das ist selbst dann nicht vom Tisch, wenn man sich am 2. September im Kabinett wieder einigen sollte.

Noch ist Kleister im Topf und nichts steht dafür, daß bereits in den nächsten Wochen in Bonn die große Wende eingeläutet würde. Niemand wird das Scheitern der Koalition auf sich nehmen wollen.

Daß aber der Bruch vorprogrammiert ist, darüber dürfte es bei allen Beteiligten allerdings keinen Zweifel mehr geben. Klaus Jenssen

H i e r l ä ß t s i c h ü b e r G e s c h m a c k n i c h t s t r e i t e n : D i e O r g a n i s a t o r e n d e r P r e u ß e n - A u s s t e l l u n g h a b e n s e l b s t d a s N a c h t h e m d W i l h e l m I I . i n d e n „ V e r s u c h e i n e r B i l a n z " e i n b e z o g e n . S o s c h w e b t es ü b e r d e n B e s u c h e r n d e r P r e u ß e n - S c h a u i m B e r l i n - M u s e u m i n d e r L i n d e n s t r a ß e . I n u n s e r e r n ä c h s t e n A u s g a b e b e r i c h t e n w i r i n e i n e m S o n d e r t e i l ü b e r d i e P r e u ß e n - A u s s t e l l u n g 1981 Foto ap

Tugenden:

Im Abfalleimer der Geschichte

H . W . — N a c h d e n Staufern, d e n W i t t e l s b a - chern, den H a b s b u r g e r n — jetzt die P r e u ß e n . Im P r e u ß e n - J a h r 1981 bietet s i c h die alte Reichshauptstadt m i t e i n e r umfassenden S c h a u , ü b e r d e r e n W e r t oder Unwert, e r k e n n - bare oder versteckte A b s i c h t e n i n der n a c h -

„Friedensfreunde" blasen zur Herbstjagd

US-Besinnung auf notwendige Stärke bringt Militär-System der Sowjets in Unordnung

Wenn nicht alle vorliegenden Anzeichen trügen, steht der Bundesrepublik der heißeste Herbst der Nachkriegszeit ins Haus. Nach Meinung von Exper- ten werden wir damit zu rechnen haben, daß die links orientierte „Friedenspolitik" hochstilisiert und alle einschlägig bekannten Organisationen soge- nannter „Friedensfreunde", nicht zuletzt unter A s - sistenz der DKP, alles daran setzen werden, um eine

„Volksbewegung gegen die Neutronenwaffe" zu entwickeln. Schon spricht man davon, daß dem sowjetischen Partei- und Staatschef Breschnew, wenn er im Herbst in die Bundesrepublik kommen sollte, eine vieltausendfältige Unterschriftensammlung übergeben werden soll, in der sich die Unterzeich- ner gegen den NATO-Doppelbeschluß ausspre- chen. Es braucht nicht betont zu werden, in welcher Lage sich Herr Breschnew befindet, wenn er die bundesdeutschen Verhandlungspartner darauf aufmerksam machen kann, daß ihre Politik von dem überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht geteilt wird. Daß dabei der größte Teil der Bevölkerung nicht erfaßt und ein Teil der getätigten Unterschrif- ten aus Motiven geleistet wurden, die mit dem poli- tischen Sinn dieser A k t i o n nichts zu tun haben, steht auf einem anderen Blatt.

Man stelle sich vor, daß anläßlich eines Kanzler- besu« lies in Moskau eine Delegation von Sowjet- bürgern erscheint, um etwa Helmut Schmidt den

zigtausendfachen Protest der von Sowjetbewoh- nern gegen das Regime oder etwa gegen die Statio- nierung der SS-20-Raketen zu überreichen. Schon diese Gegenüberstellung läßt erkennen, auf welch schiefer Bahn wir uns befinden. Es wird mit den für den Herbst erwarteten Protesten nicht zuletzt auch auf eine Beeinflußung des Parlaments gezielt.

Politische Beobachter sind der Meinung, daß eine derartige Entwicklung geeignet sein könne, das Verhältnis zwischen den U S A und der Bundesrepu- blik Deutschland erheblich zu belasten. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand werden Demonstra- tionen einen Antiamerikanismus zu erzeugen oder zu verschärfen versuchen. Dieser, in der amerikanischen Presse widergespiegelt, könnte den Ameri- kanern Grund zu der Frage sein, ob es sinnvoll ist, weiterhin die Funktion einer Schutzmacht auszu- üben. Einer Schutzmacht, auf deren Existenz und Wort letztlich die Sicherheit und Freiheit West-Ber- lins beruht.

Moskau ist aus dem Grunde an den Protestbewe- gungen westdeutscher „Friedensfreunde" interes- siert, weil man im Kreml erkannt hat, daß durch die Freigabe der Neutronenbomben-Produktion das gesamte Militär-System der Sowjetunion in Unord- nung gerät. So werden sich die sowjetischen M i l i - tärs gezwungen sehen, neue Operations- und Rü- stungskonzepte zu entwickeln. Da für die Sowjet- union sicherheitspolitische Gesichtspunkte Vor-

rang haben und sie eine mögliche Ausweitung ihres Machtbereichs nicht außer Betracht lassen, wird die neue Lage zu einer Ä n d e r u n g der Wirtschaft inso- fern zwingen, als der Vorrang der Kriegswirtschaft erhalten bleiben muß, was allerdings zu Lasten der Produktion ziviler Güter und damit der Versorgung der eigenen Bevölkerung geht.

In den letzten Tagen ist die Tatsache eines Brief- wechsels zwischen Präsident Reagan und KP-Chef Breschnew bekanntgeworden. Wenngleich auch Einzelheiten unbekannt geblieben sind, wird man davon ausgehen können, daß hier die Weltlage be- handelt wurde, über die, wie aus US-Ankündigun- gen hervorgeht, im Herbst zwischen den beiden Su- permächten Verhandlungen aufgenommen werden sollen.

Die beiden libyschen Angreifer, die von US-Ma- schinen im Mittelmeer abgeschossen wurden, könnten Beweis dafür sein, daß Washington nicht mehr bereit ist, sich provozieren zu lassen oder ein- seitig proklamierte „Hoheitsrechte" einfach hinzu- nehmen. Vielmehr scheinen sich die Amerikaner auf ihre Position als Großmacht zurückbesonnen zu haben und wollen auch mit der Sowjetunion aus einer Position heraus verhandeln, die mindestens eine Gleichwertigkeit garantiert. Aus dieser Posi- tion der Stärke kann auch eine größere Sicherheit für Europa erwachsen. Bernd Großmann

sten A u s g a b e dieser Z e i t u n g aus berufenerer F e d e r g e k ü n d e t w e r d e n s o l l . W a s a l l e r d i n g s i n r e n o m m i e r t e n Tageszeitungen d a r ü b e r bereits z u l e s e n war, l ä ß t n i c h t v i e l G u t e s erwar- ten.

D a s o b e n abgebildete N a c h t h e m d K a i s e r W i l h e l m s II., w o b e i dezent darauf h i n g e w i e - sen w i r d , d a ß es aufgrund des v e r k ü r z t e n A r m e s des letzten H o h e n z o l l e r n k a i s e r s unter- s c h i e d l i c h e Ä r m e l l ä n g e n aufweise, l ä ß t bezweifeln, ob die Gestalter dieser A u s s t e l l u n g i m m e r m i t d e m n o t w e n d i g e n T a k t a n ihre A u f - gabe herangegangen s i n d . A u c h b e i der Z u r - s c h a u s t e l l u n g anderer E x p o n a t e soll m a n die A b s i c h t e r k e n n e n u n d v e r s t i m m t s e i n . . .

D o c h d a r u m soll es hier n i c h t g e h e n . W i r w o l l e n v i e l m e h r fragen, o b u n d w a s uns P r e u - ß e n h e u t e n o c h z u sagen hat. O b P r e u ß e n 1871 bereits „ s t a r b " , als es ins R e i c h aufging oder erst 1947, als es d u r c h K o n t r o l l r a t s b e s c h l u ß l i - q u i d i e r t wurde, das alles steht hier w e n i g e r zur D i s k u s s i o n . Es geht v i e l m e h r d a r u m , d a ß m i t d e m Begriff P r e u ß e n das W o r t „ D i e n e n " , n ä m - l i c h der Bereitschaft u n d E i n s a t z für das G e - m e i n w e s e n , u n l ö s l i c h v e r b u n d e n ist. Dieses

„ D i e n e n " hat P r e u ß e n g r o ß gemacht, n i c h t i m S i n n e einer M i l i t ä r m a s c h i n e , z u der m a n d e n p r e u ß i s c h e n Staat s t e m p e l n w o l l t e , sondern g r o ß als G e m e i n w e s e n , dessen B ü r g e r T u g e n - d e n lebten, die ü b e r die G r e n z e n des Staates hinaus h o h e n Respekt gefunden h a b e n .

D i e s e W e r t e s i n d heute w e i t g e h e n d v e r l o - rengegangen, u n d w ä r e H a m b u r g s A l t b ü r - germeister Prof. W e i c h m a n n n i c h t d u r c h K r a n k h e i t gehindert gewesen, die Festrede i n B e r l i n z u halten, so h ä t t e n w i r v o n i h m ver- n o m m e n , d a ß sei die P r o b l e m a t i k unserer m o - d e r n e n Gesellschaft, d a ß , bisher g ü l t i g e R i c h t - p u n k t e m e n s c h l i c h e n V e r h a l t e n s i n d e n A b - falleimer der G e s c h i c h t e geraten s i n d . Prof.

W e i c h m a n n n e n n t h i e r b e i a u s d r ü c k l i c h „Reli- gion, A u t o r i t ä t , F a m i l i e n b i l d u n g , R e s p e k t v o r

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Politik im £ftpnufirnt)laii

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d e m A l t e r " , also D i n g e i m p e r s ö n l i c h e n U m - gang oder n a t i o n a l s t a a t l i c h e s B e w u ß t s e i n , K e n n t n i s u n d W a h r u n g eines k u l t u r e l l e n Erbes oder „ g e s c h i c h t l i c h e s B e w u ß t s e i n als In- gredienz; sie seien w e i t g e h e n d als L e i t m o t i v v e r d r ä n g t u n d v e r k ü m m e r t " . So sei d e n n eine L ü c k e entstanden, die d u r c h k e i n e n n e u e n a l l - g e m e i n e n e t h i s c h e n N o r m e n k o d e x a u s g e f ü l l t w u r d e .

Prof. W e i c h m a n n , e i n e m alten g e s t a n d e n e n S o z i a l d e m o k r a t e n , w i r d m a n s c h w e r l i c h vor- werfen k ö n n e n , „ r e s t a u r a t i v e T ö n e " a n z u - s c h l a g e n . A b e r aus der W e i s h e i t des A l t e r s u n d d e m aus E r l e b n i s s e n g e p r ä g t e n W i s s e n v e r m a g er auszusprechen, d a ß a u c h für e i n e n freien d e m o k r a t i s c h e n Staat u n d seine G e s e l l - schaft gewisse N o r m e n G ü l t i g k e i t behalten m ü s s e n u n d d a ß n o c h so berechtigte S o n d e r i n - teressen k e i n e n V o r r a n g h a b e n d ü r f e n v o r d e n Interessen, die alle B ü r g e r des G e m e i n w e s e n s angehen. Es k ö n n e n i c h t i m Interesse des G e - m e i n w e s e n s liegen, w e n n der m ü n d i g e B ü r g e r nur F o r d e r u n g e n an d e n Staat stelle, o h n e aber bereit z u sein, i h m zugewiesene A u f g a b e n z u ü b e r n e h m e n . M i t Besorgnis sieht a u c h W e i c h m a n n , d a ß das W o r t „ D i e n e n " heute k l e i n , dagegen das „ V e r d i e n e n " , das G o l d e n e K a l b der Anspruchsgesellschaft, g r o ß ge- s c h r i e b e n w i r d .

W i r erleben heute eine A n s p r u c h s i n f l a t i o n , mit i n d i v i d u e l l e m oder G r u p p e n e g o i s m u s . A u s r e i n e m W o h l s t a n d s d e n k e n , so w o l l t e W e i c h m a n n sagen, sei eine Gesellschaft entstanden, der vielfach m o r a l i s c h e W e r t e fehlen.

E i n e Gesellschaft, aus deren J u g e n d die T e n - d e n z zur L e i s t u n g s v e r w e i g e r u n g g e g e n ü b e r d e m Staat ebenso k o m m t w i e das b e q u e m e A u s s t e i g e n aus einer Gemeinschaft, der m a n sich nicht v e r b u n d e n fühlt.

P r e u ß e n , so k ö n n t e m a n sagen, ist l ä n g s t G e - schichte. Das aber hindert nicht, aufzuzeigen, d a ß die d i e s e m Staat m i t Recht zugeschriebe- n e n T u g e n d e n u n d W e r t e die E l e m e n t e s i n d , die a u c h heute i n der m o d e r n e n Gesellschaft

„ J e d e m das Seine" z u geben v e r m ö g e n u n d unser G e m e i n w e s e n w i e d e r in die n o t w e n d i g e Balance b r i n g e n k ö n n e n .

Fernsehen:

Polen:

Letztlich nur Gnadenfrist für Kania

Die riesige polnische Auslandsverschuldung verschwand im bodenlosen Faß der Planwirtschaft

Anders als in Ungarn und der CSSR, wo sie die Blütenträume einer anderen Form des Sozialismus schon im Anfang niederwalzte, hat sich die sowjetische Führung gegenüber den Veränderungen in Polen in eine lauernde Abwartesteilung begeben.

Das von Hungersnot und Massenarbeitslosigkeit bedrohte Land soll Lebensmittellieferungen und Rohstoffe für die Leichtindustrie, also die Konsum- güterherstellung erhalten, ließ Breschnew bei dem Treffen mit Parteiführer Kania und Regierungschef Jaruzelski auf der Krim wissen. Daß überdies die Rückzahlung der polnischen Schulden an die So- wjetunion auf die Zeit nach 1985 verschoben wurde, ist nur eine Parallele zu dem Entgegenkommen westlicher Banken, denn auch diese haben die Til-

gungen polnischer Schulden vorerst ausgesetzt, wobei sie raten dürfen, ob sie in den nächsten Jah- ren jemals einen Pfennig jener 60 Milliarden D M wiedersehen werden, die sie den Polen liehen.

Aber die sowjetische Drohung bleibt. Das riesige Manöver von rund hundert Kriegsschiffen vor den Küsten Ostpreußens, die unablässigen Truppen- bewegungen des Warschauer Paktes entlang der Grenzen, die scharfen Töne in den russischen Par- tei- und Staatszeitungen lassen erkennen, d a ß der Kreml seine Vorbereitungen für den möglichen Tag X weiter betreibt, inzwischen wird die polnische Armee durch gemeinsame Übungen auf Linien- treue im Warschauer Paktsystem gedrillt. Ihre Of- fiziere sind auf sowjetischen Kriegsschulen ausge-

„Der unvergessene Krieg"

WDR kaufte 17 Folgen eines sowjetischen Propagandafilms

-Mandarf sichschon jetztauf den Herbst 1981 und das neue Jahr freuen:

Anläßlich des 40. Jahrestages des Rußlandfeld- zuges wird in 17 Folgen vom September '81 bis zum Januar '82 der sowjetische Film „Der unvergessene Krieg" im Deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Dazu wurde für mindestens 1,1 Millionen D M eine mit amerikanischen Mitteln finanzierte sowjetische Produktion aufgekauft, bei der es sich — trotz oder gerade wegen der amerikanischen Unterstützung

— um eine „reine Sowjetpropaganda" (New York Times) handelt.

So werden z. B. alte Märchen wieder neu aufge- tischl: In Katyn seien die Polen zu Tausenden von den Deutschen und nicht von den Russen ermordet worden. Diese „historischen Fehler" bequemt sich allerdings der verantwortliche deutsche Sender wenigstens richtigzustellen.

Warum wird nun eine solche Produktion über- haupt gesendet? Der zuständige Redakteur des WDR hält die Serie „für ein unersetzliches Doku- ment gegen den Krieg"; und dem Programmdirek- tor „erscheint eseminent wichtig, mehrals 40 Jahre nach diesem Krieg das deutsche Publikum mit der sowjetischen Auffassung, mit der sowjetischen In-

terpretation des damaligen Geschehens bekannt- zumachen".

Abgesehen davon, daß ein Propagandafilm, der zudem noch erhebliche historische „Fehler" (Mit- hält, nicht die sowjetische Interpretation wieder- gibt, sondern lediglich deren propagandistische Vermarktung, und abgesehen davon, daß es sich bei diesem Film um alles andere als um einen A n t i - Kriegs-Film, sondern um ein Epos auf die unschlag- bare Rote Armee handelt, fragt man sich:

Wieso muß das deutsche Fernsehen sowjetische

„Interpretationen" für 1,1 Millionen D M in 17 Sen- dungen senden?

W a n n macht es sich das Deutsche Fernsehen einmal zur Auflage, die deutsche Sicht zu bringen?

Muß denn auf diese Weise der Schuldkomplex eines angeblichen „Volkes von Verbrechern" noch weitere Generationen gepflegt werden?

So aber werden zunächst die russischen Armeen Ende dieses Jahres siegend, diszipliniert, ohne jemals geschändet, geplündert, gefoltert und gemor- det zu haben, über die westdeutschen Bildschirme ziehen, auf daß auch den kommenden Generatio- nen die ewige Schuld gleich mit in die Wiege gelegt wird. Michael Vogt

inung aus „Berliner Morgenpost"

bildet, ihre Generäle samt und sonders aul der Frun- seakademie. Wegen ihrer Einbindung in die opera- tive Schulung des Warschauer Paktes wäre die polnische Armee (300 000 Mann, 7000 Panzer, 4000 Militärflugzeuge) ohnehin nicht in der Lage, Inva- sionstruppen aus den sogenannten sozialistischen Bruderstaaten wirksam entgegenzutreten.

Es wäre also lalsc h, das Zuwarten des Kreml als Ungewöhnlichen Langmut zu bezeichnen. Eben- sowenig wie in Budapest und in Prag wird er es in Warschau dulden, daß ein unterworfenes und zwangweise sowjetisiertes Volk seine Identität zu- rückgewinnt, sich ideologisch von Moskau abkop- pelt und damit zu einem Unsicherheitslaktor im Block wird, den Namen „Volksrepublik" nur noch als sozialistisches Aushängeschild trägt.Träte dies ein, dann würde Moskau nicht nur seine Autorität in diesem Lande verlieren, sondern die Gefahr der

Wiedergutmachung:

Dominosteintheorie, bekannt aus Sudostasien, rückte nahe: A u c h in anderen L ä n d e r n des Sowjet- K o c k s würden sich die Freiheitsbewegungen ruh-

r GM a n spürt, wie schwer dem ersten Genossen Leonid Breschnew die Entscheidung für ein massi- ves Eingreifen in Polen fällt. A b e r man ahnt, wohin sich die Waage neigt, wenn sich die polnischen A r - beiter und Bauern sowie ihre Gewerkschaften nicht disziplinieren lassen. Das Rezept dürfte das gleiche sein wie in anderen u n b o t m ä ß i g e n Landern. Eine kleine Gruppe moskautreuer Parteigänger in War- schau ruft die russische F ü h r u n g s m a c h t zu Hille.

Unter dem Schutze ihrer waffenstarrenden M i l i - tärmaschine, verstärkt durch Truppen aus den N a c h b a r l ä n d e r n , eilt diese herbei und präsentiert sich als Ordnungsmacht. Kanias Tage und die der mit G e n e r ä l e n durchsetzten Regierung Jaruzelski sind dann gezählt. Eine neue Füh run g wird Anklage erheben und sie wie Gomulka und Gierek in A c h t und Bann tun.

M o s k a u s Z ö g e r n

Was Moskau zögern läßt, sind die ungeheuren Be- lastungen, die es mit dem wirtschaftlichen Konkurs- fall Polen ü b e r n i m m t und denen g e g e n ü b e r die H i l - feleistungen für Kuba und Vietnam, die Probleme in Afghanistan nur eine Lapalie sind. A u c h Kerker- meister m ü s s e n ihre Häftlinge mit Mindestrationen versorgen. Diese sind nicht einmal bei dem gegen- wärtigen System in Polen gesichert. Offene und versteckte Arbeitslosigkeit, Schlangen vor den dürfti- gen V o r r ä t e n in den Läden, eine unfähige Bürokra- tie, die wie in allen sozialistischen L ä n d e r n krebsar- tig angeschwollen ist, ein Volk, das seine Lage mit Streiks und Demonstrationen zu bessern hofft. Die Gewerkschaft Solidarität forderte h ö h e r e Löhne und schwemmte damit nur den Geldumlauf auf, dem kleine Waren g e g e n ü b e r s t e h e n . N u n verlangt die Gewerkschaft mehr Lebensmittel und Versor-

•gungsgüter, ohne ein Rezept für ihre Beschaffung zu haben. Dieses konnte nur im Gegenteil von A r - beitsniederlegungen und tagelangen Diskussionen bestehen, nämlich in einer brutalen Arbeitsdiszi- plin, die vom Wohlstand t r ä u m e n d e n Polen nicht akzeptieren werden.

Gefahren der K r i s e

Nach der von Moskau erteilten Gnadenfrist werden polnische Regierungsmitglieder wieder ins westliche Ausland reisen und um neue Kredite bet- teln. Sie werden die Vereinbarungen von der K r i m sogar als A l i b i dafür vorweisen, d a ß alles gutgehen wird und sich auf dem besten Wege befinde. Ange- sichts der riesigen polnischen Auslandsverschul- dung, die im bodenlosen Faß der Planwirtschaft verschwand, ist aber im Westen keine Mark mehr locker zu machen. Neue Milliardensummen wären nötig, um das im Chaos versinkende Land zu retten.

Die Polen m ü ß t e n schon ein Wunder vollbringen, wenn es ihnen gelänge, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Je länger die Krise aber dau- ert, um so n ä h e r rückt das Ende der auf Europa be- grenzten zehnjährigen Entspannungsphase. Beäng- stigend, weil eine auf der Flucht nach vorn befindli- che Sowjetmacht das A u g e n m a ß für ihre Grenzen verlieren könnte. W i l h e l m Lange

Kontroverse um deutsche Zahlungshöhe

Begins Zahlen im Gegensatz zur Nationalbank in Jerusalem

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t?u2&'~,³ⁿ^⁸«^auuns,cha,L 0 s ,Pre u ß e n e. V , P a r k a l l e e 84'86 , 2000 H a m b u r g 13. B u n d e s g e s c h ä f t s f ü h r e r :

ZltSSL • u M1l,,inaler- .Da s O s t p r e u ß e n b l a t t ist d a s O r g a n d e r L a n d s m a n n s c h a f t O s t p r e u ß e n u n d e r s c h e i n t i „ f f n e o n n » Information d e r M i t g l i e d e r d e s F ö r d e r k r e i s e s d e r L a n d s m a n n s c h a f t O s t p r e u ß e n . - B e z u g s p r e i s niand 6 80 D M m o n a t l i c h e i n s c h l i e ß l i c h 6,5 P r o z e n t Mehrwertsteuer, A u s l a n d 8 . - D M m o n a t l i c h . - B a n k k o n t o⁷ L a n a e s b a n K H a m b u r g . B L Z 200 500 00, K o n t o Nr. 192 344, P o s t s c h e c k k o n t o für den V e r t r i e b : P o s t s c h e c k a m t n a m o u r g 8 42G-204, f ü r A n z e i g e n : P o s t s c h e c k a m t H a m b u r g 907 00-207. V e r l a g , R e d a k t i o n , A n z e i g e n a b t e i l u n g : Kosttacn 32 32 55, 2000 H a m b u r g 13. - F ü r u n v e r l a n g t e E i n s e n d u n g e n w i r d nicht gehaftet. - R ü c k s e n d u n g nur

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Telefon (0 40) 44 65 41 (mit Anrufbeantworter) und 44 65 42

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Span- nungen in den deutsch-israelischen Beziehungen, die nicht zuletzt durch die persönlich gehaltenen Angriffe von Ministerpräsident Menahem Begin gegen Bundeskanzler Schmidt ausgelöst wurden, ist in der Öffentlichkeit beider Länder eine kontroverse Diskussion um die Wiedergutmachungszahlun- gen entstanden, die die Bundesrepublik seit 1952 an Israel leistet.

Der Ehrenpräsident des jüdischen Weltkongres- ses, Nahum Goldman, der seinerzeit maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, erwähnt Größen- ordnungen von 40 bis 70 Milliarden D M . Anderer- seits nannte Begin in einer seiner charakteristi- schen leidenschaftlichen Reden lediglich eine Summe von 2 Milliarden US-Dollar. Eine sachliche genaue Ermittlung der tatsächlichen Zahlen dürfte deshalb angebracht sein.

Erschwert wird eine genaue Erhebung durch Wechselkursschwankungen. Sämtliche Verein- barungen wurden nämlich in US-Dollar getroffen.

1952, bei der Unterzeichnung der ersten beiden Vereinbarungen, war eine Mark genau 24 cents wert. Die Wiedergutmachungsleistung von rund 3 Milliarden Mark in Israel, zusätzlich 450 Millionen an die „Jewish Claims comittee", entsprach damals also rund 821 Millionen Dollar. Legt man den Wechselkurs von 1980 zugrunde, beträgt der Wert dieser Summe 2,3 Milliarden Dollar. Zum aktuellen Kurs ergeben sich 1,45 Milliarden Dollar.

Hinzu kommen Zahlungen von jährlich 140 M i l - lionen D M , die bereits 1961 zwischen Konrad Ade- nauer und Ben Gurion in New York beschlossen

wurden. Es handelt sich dabei um projektgebunde- ne Entwicklungskredite für die Entwicklung der N e g e v - W ü s t e mit Laufzeiten zwischen 10 und 20 Jahren zu Zinsen zwischen 3 und 8 Prozent. Dieser Kreditbeistand addierte sich bis Ende 1980 auf 2,8 Milliarden D M .

Der dritte und größte Teil von Zahlungen ging aber in Form von Renten und Wiedergutmachun- gen an Privatpersonen. Beim ständigen Anwachsen dieser Leistungen spielen die Rentenanpassungs- gesetze eine wichtige Rolle, in deren G e n u ß auch die aus Deutschland stammenden israelischen Staatsangehörigen kommen. Zahlreiche aus Deutschland stammende Israelis haben auch von der 1975 möglich gewordenen Nachzahlung der Rentenbeiträge Gebrauch gemacht.

Nach den offiziellen Daten der israelischen Na- tionalbank, veröffentlicht von der gewerkschaftsei- genen Tageszeitung „Davar", belaufen sich die Ge- samtzahlungen an Privatpersonen in Israel zwi- sehen 1953und 1980auf r u n d 5 , l l Milliarden Dollar.

SS ? f t^D?^{, l a r k}^ s von 2,5 D M ergeben sich WVk

tl?i3£?**

^D^M^'^D ⁱê H u n g e n begannen 1953 mit 3 Millionen Dollar, 1961 betrugen sie 110 Ä S t t e ê^s^s^c^hôⁿ²⁰⁴ Millionen, bis sie schließlich 1980 470 Millionen Dollar erreichten.

Angesichts dieser Zahlen wird klar, d a ß wir zur

h22?

w ^t^m^^h^u,ⁿg e r h e t> l i c h e Beträge gezahlt haben. W i e allerdings der israelische Ministerprä-

W p n n RU S e m e n Zahle n k o mm t ' b,eibt unklar-

Wenn Begin von nur 2 Milliarden D M spricht, so steht d.es im Widerspruch zu der Aufschlüsselung seiner eigenen Nationalbank in Jerusalem.

Hein« Petry

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29. A u g u s t 1981 — Folge 35 — Seite 3 t n i s O f t p t t u ß m b l Q t l

Politik

Die f i n a n z p o l i t i s c h e n A l a r m m e l d u n g e n aus Bonn h ä u f e n s i c h ! D a m ü s s e n 450 M i l l i o n e n D M kurzfristig v o n S a u d i - A r a b i e n g e l i e h e n werden. D i e B u n d e s r e g i e r u n g hat d i e Steuer- e i n n a h m e n für 1981 z u h o c h e i n g e s c h ä t z t . D i e Kosten für w i c h t i g e R ü s t u n g s - u n d Bauprojek- te laufen d e n P l a n u n g e n d a v o n . A l l e i n B e n z i n fehlt der B u n d e s w e h r derzeit für 209 M i l l i o n e n D M . D e r F i n a n z w i s s e n s c h a f t l e r G ü n t e r Sc h m ö l d e r s hat i n e i n e m Interview mit . W e l t am Sonntag" i m v e r g a n g e n e n M o n a t die S i t u a - tion d e r F i n a n z e n in B o n n e i n d r i n g l i c h c h a r a k - terisiert: .450 M i l l i a r d e n S c h u l d e n s i n d m e h r als n a c h d e n v e r l o r e n e n W e l t k r i e g e n . U n d wir leisten uns das m i t t e n i m F r i e d e n . . . E i n sol- cher S c h u l d e n b e r g w u r d e n o c h nie o r d e n t l i c h abgetragen!" A u f die Frage, o b er eine W ä h - rungsreform voraussage, a n t w o r t e t e S c h m ö l - ders: „Ja, d e n n e i n e W ä h r u n g s r e f o r m ist ja nichts a n d e r e s als e i n S t a a t s b a n k r o t t . . . U n d wenn der Staat so tut, als w ü r d e n d i e j e n i g e n , die i h m G e l d g e l i e h e n haben, das a u c h w i e d e r o r d e n t l i c h z u r ü c k b e k o m m e n , d a n n handelt es sich meist u m s o g e n a n n t e .dirty tricks', also schmutzige T r i c k s . D a s k a n n m a n s c h o n bei A d a m S m i t h n a c h l e s e n . Derjenige, der der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d G e l d g e l i e h e n hat, w i r d das G e l d jedenfalls n i c h t v o l l verzinst und nicht zur r e c h t e n Z e i t z u r ü c k b e k o m m e n . "

A u c h w e n n m a n d i e D i n g e n i c h t so hart for- m u l i e r e n w i l l , w i e S c h m ö l d e r s : d i e F i n a n z e n der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d s i n d i n einer katastrophalen S i t u a t i o n ! W o liegen die U r s a - chen für diese E n t w i c k l u n g ?

1. D e r B u n d e s h a u s h a l t ist i n d e n letzten J a h r e n d u r c h e i n e Ü b e r t r e i b u n g der Idee des sozialen N e t z e s , d u r c h e i n e A u f b l ä h u n g des B e a m t e n a p p a r a t e s u n d d u r c h falsche U m v e r - t e i l u n g s v o r s t e l l u n g n soweit a u f g e b l ä h t worden, d a ß g e r a d e z u v o n e i n e m Inflationsschub d u r c h d e n Staat g e s p r o c h e n w e r d e n m u ß . D i e N o t w e n d i g k e i t eines a u s g e b a u t e n s o z i a l e n

Netzes w i r d n i e m a n d bestreiten. A b e r das Prinzip hat d a r i n z u h e r r s c h e n : W a s der e i n - zelne selbst t u n k a n n , m u ß i h m ü b e r l a s s e n b l e i b e n . D e r Staat s o l l n u r d a n n — u n d m ö g - lichst u n b ü r o k r a t i s c h — eintreten, w e n n s i c h

Bundesfinanzminister M a t t h ö f e r : H ö h e r e S c h u l d e n als n a c h z w e i W e l t k r i e g e n Foto ap

l u n g e n der Bundesregierung w a r e n jedoch auf die alten W a c h s t u m s r a t e n fixiert.

4. In der d e u t s c h e n W i r t s c h a f t s p o l i t i k reden heute zu v i e l e K r ä f t e mit, die z u w e n i g v o n d e m k o m p l i z i e r t e n u n d s e n s i b l e n S y s t e m der Marktwirtschaft verstehen. F A Z - M i t h e r - ausgeber J ü r g e n E i c k s c h r i e b ü b e r dieses Pro- b l e m s c h o n 1974: „ W e r e i n m a l i m b ü r g e r l i - c h e n G e s e t z b u c h gelesen hat, k a n n deswegen n o c h k e i n e n P r o z e ß f ü h r e n , u n d wer e i n m a l ins G e s u n d h e i t s l e x i k o n geschaut hat, ist deswegen n o c h k e i n A r z t . F ü r a l l e d i e s e B e r e i c h e w e r d e n F a c h k e n n t n i s s e als s e l b s t v e r s t ä n d l i - c h e V o r a u s s e t z u n g e n d a f ü r angesehen, d a ß j e m a n d ernst g e n o m m e n w e r d e n w i l l . F ü r die

6. S e l b s t v e r s t ä n d l i c h s i n d es a u c h interna- tionale Einflüsse, w e l c h e die gesamtwirtschaftliche S i t u a t i o n i n der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d v e r s c h l e c h t e r t u n d das L e i - stungsbilanzdefizit der G e g e n w a r t a u s g e l ö s t h a b e n . D i e P r e i s e n t w i c k l u n g auf d e n R o h - s t o f f m ä r k t e n k a n n v o n d e n w e s t l i c h e n Indu- s t r i e l ä n d e r n i m m e r weniger k o n t r o l l i e r t wer- d e n . K a r t e l l e , w i e die O P E C , t r e i b e n die Preise h o c h , u n d w i r stehen erst a m A n f a n g dieser E n t w i c k l u n g ! In w e n i g e n J a h r e n w i r d es aller V o r a u s s i c h t n a c h weitere s o l c h e K a r t e l l e geben, die e t w a i m B e r e i c h v o n K u p f e r o d e r einiger S t a h l v e r e d l e r s i c h s c h o n heute ab- z e i c h n e n . W e n n aber i n der Partnerschaft m i t

Der Staat muß maßhalten

Ohne Ausgabensenkung kann es keine wirtschaftliche Gesundung geben

V O N U W E G R E V E der e i n z e l n e n i c h t selbst helfen k a n n ! D i e E i n -

bettung des B ü r g e r s i n i m m e r neue L e i s t u n g e n hat i n der B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d , ä h n - lich w i e i n S c h w e d e n , j e d o c h bereits z u einer M i n d e r u n g des L e i s t u n g s w i l l e n s g e f ü h r t .

2. D i e B u n d e s r e g i e r u n g hat E n d e der s e c h - ziger u n d A n f a n g der s i e b z i g e r J a h r e eine u n - vertretbare Ü b e r b e s c h ä f t i g u n g g e f ö r d e r t . D i e W i r t s c h a f t s p o l i t i k des Staates hat i m m e r a n t i - z y k l i s c h z u s e i n ! D a s h e i ß t : W e n n die p r i v a t e n w i r t s c h a f t l i c h e n I n i t i a t i v e n florieren, m u ß der Staat m i t e i g e n e n I n v e s t i t i o n e n s p a r s a m s e i n . W e n n der B o o m i m p r i v a t e n B e r e i c h n a c h l ä ß t , m u ß der Staat d u r c h d i e v e r s t ä r k t e A u s s c h r e i - bung ö f f e n t l i c h e r A u f t r ä g e die W i r t s c h a f t s - e n t w i c k l u n g w i e d e r v e r b e s s e r n u n d a n k u r - b e l n . In B o n n j e d o c h verfuhr die R e g i e r u n g anders : gerade A n f a n g der s i e b z i g e r J a h r e setzte

Wirtschafts-, F i n a n z - u n d S o z i a l p o l i t i k gilt das j e d o c h seltsamerweise alles n i c h t . . . F ü r W i r t - schaftspolitik fühlt s i c h jeder z u s t ä n d i g , w e n n er nur e i n A m t , e i n e n T i t e l oder eine sonstige Q u a l i f i k a t i o n — etwa als L i t e r a t — v o r w e i s e n kann." E i n gutes Beispiel d a f ü r ist die Berufs- a u s b i l d u n g s r e f o r m des d a m a l i g e n B u n d e s w i s - senschaftsministers v o n D o h n a n y i , die v o n so v i e l e n betriebsfremden u n d ü b e r z o g e n e n F o r d e r u n g e n g e p r ä g t war, d a ß sie d e n „ A u s - stieg" v i e l e r Betriebe aus der L e h r l i n g s a u s b i l - d u n g zur Folge hatte. W e n n m a n heute beob- achtet, d a ß z . B . Bundestagsabgeordnete d i e W a r n u n g e n der B u n d e s b a n k zur f i n a n z p o l i t i - s c h e n S o l i d i t ä t nicht nur ü b e r h ö r e n , s o n d e r n d a r ü b e r rechten, o b m a n d e m u n b e q u e m e n M a h n e r nicht einfach die K o m p e t e n z e n be- s c h n e i d e n solle, so zeigt s i c h hier die Gefahr

Der Staat kann kein Selbstbedienungsladen für die Parteien sein

sie auf d e n p r i v a t e n B o o m eine F ü l l e staatli- cher A u f t r ä g e , so d a ß eine u n g e s u n d e A u f b l ä - h u n g des A r b e i t s m a r k t e s d u r c h e i n e n n e u e n G a s t a r b e i t e r s c h u b erfolgte. A l s die wirtschaftliche F l a u t e M i t t e der s i e b z i g e r J a h r e einsetz- te, hatte d i e B u n d e s r e g i e r u n g n i c h t m e h r v i e l an ö f f e n t l i c h e n A u f t r ä g e n h i n z u z e t z e n . In diesem Z u s a m m e n h a n g m u ß betont w e r d e n , d a ß die V e r a n t w o r t l i c h e n i n B o n n a u c h bis z u m heutigen T a g e k e i n e gesamtwirtschaftliche B i - lanz des G a s t a r b e i t e r p r o b l e m s gewagt h a b e n ! Diese B i l a n z s ä h e n ä m l i c h negativ aus: kurzfri- stigen V o r t e i l e n für einige U n t e r n e h m e n , s t ü n d e n starker D e v i s e n a b f l u ß , ungeheure K o s t e n für d i e Beschaffung v o n W o h n r a u m und für k u l t u r e l l e u n d s c h u l i s c h e Betreuung g e g e n ü b e r , v o n d e n sonstigen S c h w i e r i g k e i - ten ganz z u s c h w e i g e n .

3. D i e B u n d e s r e g i e r u n g richtete ihre H a u s - h a l t s p o l i t i k a n falschen V o r s t e l l u n g e n i m Be- reich der z u e r r e i c h e n d e n W a c h s t u m s r a t e n aus. D i e h o h e n W a c h s t u m s r a t e n i n der Z e i t n a c h 1949 w a r e n n u r m ö g l i c h , w e i l d u r c h die Z e r s t ö r u n g e n des Z w e i t e n W e l t k r i e g s u n d d e n p r i v a t e n N a c h h o l b e d a r f weit ü b e r das n o r m a - le M a ß h i n a u s I n i t i a t i v k r ä f t e e n t s t e h e n m u ß - ten. S p ä t e s t e n s E n d e der s e c h z i g e r Jahre, als die u n m i t t e l b a r e n N o t w e n d i g k e i t e n des W i e - deraufbaus befriedet w a r e n , m u ß t e n s i c h s e l b s t v e r s t ä n d l i c h a u c h die j ä h r l i c h e n W a c h s - tumsraten v e r r i n g e r n . D i e H a u s h a l t v o r s t e l -

„ b r a n c h e n f r e m d e r " E i n f l ü s s e auf die W i r t - schaftspolitik besonders d e u t l i c h .

5. E i n weiterer G r u n d für die M i s e r e liegt i n der V e r s c h l e c h t e r u n g des Images des U n t e r - n e h m e r s i n u n s e r e m L a n d e . D e r U n t e r n e h m e r ist das Pferd, das d e n K a r r e n der s o z i a l e n M a r k t w i r t s c h a f t zieht. Insbesondere i m Be- r e i c h des u n t e r n e h m e r i s c h e n M i t t e l s t a n d e s m u ß jede R e g i e r u n g d a f ü r sorgen, d a ß g e n ü - g e n d C h a n c e n für N e u g r ü n d u n g e n erhalten b l e i b e n u n d d a ß d e m Begriff U n t e r n e h m e r nicht e i n negatives V o r s t e l l u n g s b i l d folgt. In d i e s e n F e l d e r n finden w i r w e s e n t l i c h e V e r - s ä u m n i s s e , die s i c h jetzt i n z u n e h m e n d e m M a ß e i n der W i r t s c h a f t a u s w i r k e n . D a ß die Z a h l der m i t t e l s t ä n d i s c h e n U n t e r n e h m e n s t ä n d i g geringer w i r d u n d R i e s e n k o n z e r n e i n v i e l e n Bereichen i m m e r marktbeherrschender werden, ist e i n s c h l i m m e s A n z e i c h e n für u n - marktwirtschaftliches D e n k e n . Es h e m m t i n schwieriger S i t u a t i o n die F o r t e n t w i c k l u n g unserer V o l k s w i r t s c h a f t .

D i e s t ä n d i g e V e r u n g l i m p f u n g des Unter- n e h m e r s — etwa i n U n t e r h a l t u n g s f i l m e n w i e z . B . der „ K o m m i s s a r " , „ D e r r i c k " oder „Der A l t e " — tut das ihre, u m d e n W u n s c h zur ver- a n t w o r t l i c h e n S e l b s t ä n d i g k e i t i n jungen M e n - schen gar nicht erst entstehen z u lassen. O h n e a u s r e i c h e n d e n u n t e r n e h m e r i s c h e n N a c h - w u c h s k a n n jedoch k e i n e M a r k t w i r t s c h a f t bestehen!

w i c h t i g e n R o h s t o f f l ä n d e r n , w i e z. B. S ü d a f r i k a oder C h i l e , m i t i d e o l o g i s c h e r Brille P o l i t i k be- t r i e b e n w i r d , ist dies für d i e Z u k u n f t u n s e r e r W i r t s c h a f t besonders g e f ä h r l i c h .

7. D i e Z u n a h m e des L e i s t u n g s b i l a n z d e f i - zits hat j e d o c h n i c h t n u r i n der E r h ö h u n g der Ö l p r e i s e die e n t s c h e i d e n d e U r s a c h e . D i e s e s Defizit, v o n der B u n d e s b a n k w u r d e es für das vergangene J a h r m i t 29,1 M i l l i a r d e n D M ange- geben, ist ebenso stark d u r c h die A u s w e i t u n g der E i n k o m m e n u n d der V e r b r a u c h s n a c h f r a g e der p r i v a t e n H a u s h a l t e , die i n n i c h t g e r i n g e m M a ß e auf I m p o r t g ü t e r gerichtet ist, entstan- d e n . D i e H o c h z i n s p o l i t i k der B u n d e s b a n k , so s c h w e r sie einzelne, z . B . Bauwillige, treffen k a n n , ist deshalb eine notwendige, w e n n a u c h s c h m e r z l i c h e K o r r e k t u r !

8. N i c h t zuletzt hat die a u c h v o m B u n d e s - k a n z l e r g e ä u ß e r t e M e i n u n g , d a ß 5 Prozent In- flation besser sei als 5 Prozent A r b e i t s l o s e , die B e v ö l k e r u n g ü b e r d i e w a h r e Sachlage ge- t ä u s c h t . D i e W a h l z w i s c h e n Inflation u n d A r - beitslosigkeit ist, w i e es Franz-Josef S t r a u ß e i n m a l a u s d r ü c k t e , die „ W a h l z w i s c h e n e i n e m T o d e d u r c h L u n g e n e m b o l i e oder d u r c h H e r z - infarkt". S c h l e i c h e n d e Inflation k a n n sehr s c h n e l l z u einer g a l o p p i e r e n d e n Inflation füh- ren u n d i m Gegensatz z u Italien, das d u r c h die A u s g l e i c h z a h l u n g e n aus der K a s s e der E u r o - p ä i s c h e n Gemeinschaft u n d d i r e k t e d e u t s c h e

H i l f e m e h r m a l s gerettet w u r d e , w i r d die B u n - d e s r e p u b l i k k a u m auf H i l f s m a ß n a h m e n a n d e - rer Staaten r e c h n e n k ö n n e n , w e i l alle Partner g l e i c h e r m a ß e n mit s i c h selbst z u t u n h a b e n .

I m m e r i n der G e s c h i c h t e war es der Staat, der d u r c h seine P o l i t i k d i e Inflation e n t s c h e i - d e n d v o r a n t r i e b , der Staat, d e m es so l e i c h t fällt S c h u l d e n z u m a c h e n , w e i l seine K r e d i t - w ü r d i g k e i t i m m e r z u s p ä t bezweifelt w i r d . S c h o n als der r ö m i s c h e K a i s e r N e r o , der 54 bis 68 n a c h C h r i s t i das I m p e r i u m regierte, m i t d e n v o r h a n d e n e n G e l d m i t t e l n n i c h t a u s k a m , l i e ß er k u r z e r h a n d d i e G o l d s t ü c k e u n d S i l b e r - s t ü c k e e i n s c h m e l z e n u n d m i t u n e d l e m M e t a l l v e r s e t z e n . B a l d n a h m e n d i e r ö m i s c h e n H a n - delspartner nur n o c h das alte G e l d . In der Z e i t der S o l d a t e n k a i s e r b r a c h d a n n die r ö m i s c h e G e l d o r d n u n g v ö l l i g z u s a m m e n . A u f d e m H ö - h e p u n k t der Inflation w a r e n i n R o m 4000 (!) M e n s c h e n m i t der A u s p r ä g u n g i m m e r wert- loserer G e l d m ü n z e n b e s c h ä f t i g t . D e r H a u p t - g r u n d : ü b e r h ö h t e Staatsausgaben!

Im M i t t e l a l t e r s e h e n w i r a u c h i n d e n e i n z e l - n e n T e i l e n des H e i l i g e n R ö m i s c h e n R e i c h e s D e u t s c h e r N a t i o n i m m e r w i e d e r ä h n l i c h e Bei- s p i e l e . D a s V o l k lernte z w i s c h e n „ g u t e n Pfen- nigen" u n d „ S c h i n d e r l i n g e n " z u u n t e r s c h e i d e n u n d n o c h unsere U r g r o ß v ä t e r b e h e r r s c h t e n d e n „Beiß-Test" a n M ü n z e n . D a s A u f k o m m e n des Papiergeldes e r h ö h t e d i e Gefahr inflatio- n ä r e r E n t w i c k l u n g e n , d e n n P a p i e r g e l d l ä ß t s i c h n o c h l e i c h t e r d r u c k e n als H a r t g e l d p r ä - gen.

So liegt es a u c h heute i n erster L i n i e i n d e n H ä n d e n des Staates, d i e wirtschaftliche S t a b i - l i t ä t z u w a h r e n u n d d u r c h eine F i n a n z p o l i t i k des M a ß e s u n d der V e r n u n f t d e n i n f l a t i o n ä r e n T e n d e n z e n z u begegnen. W i e w e n i g diese V e r n u n f t b e i a l l e n P a r t e i e n d e r z e i t a b e r herrscht, w i r d d e u t l i c h , w e n n Landtagsabge-

Politiker müssen Beispiel geben

o r d n e t e i n v e r s c h i e d e n e n B u n d e s l ä n d e r n s i c h derzeit bis z u 14 Prozent m e h r D i ä t e n verschaf- fen, w ä h r e n d sie es b e g r ü ß e n , d a ß die T a r i f a b - s c h l ü s s e b e i der L o h n r u n d e 1981 unter 5 P r o - zent b l e i b e n . D i e D i ä t e n r u i n i e r e n b e s t i m m t n i c h t d e n B u n d e s - o d e r d i e L a n d e s h a u s h a l t e , selbst w e n n sie v e r d o p p e l t w ü r d e n ! A b e r der m o r a l i s c h e S c h a d e n ist k a u m wieder- g u t z u m a c h e n , d e r d u r c h s o l c h e s V e r h a l t e n der ö f f e n t l i c h e n R e p r ä s e n t a n t e n entsteht!

W i e s o l l d i e A l l g e m e i n h e i t s i c h ans „ M a ß h a l - ten", u m d e n v o n L u d w i g E r h a r d s c h o n aufge- b r a c h t e n Begriff z u benutzen, g e w ö h n e n , w e n n d i e D i e n e r des Staates d i e Staatskasse als S e l b s t b e d i e n u n g l a d e n n u t z e n ?

N o c h ist es n i c h t z u s p ä t für e i n s c h n e i d e n d e M a ß n a h m e n ! D a s S u b v e n t i o n s a b b a u g e s e t z u n d a n d e r e M a ß n a h m e n der R e g i e r u n g z e i - gen, d a ß m a n a u c h i n B o n n m a n c h e r o r t s er- k a n n t hat, was die S t u n d e geschlagen hat. F o l - gen m ü s s e n eine R e i h e weiterer M a ß n a h m e n : A u f w e r t u n g des Bildes des U n t e r n e h m e r s i n u n s e r e m L a n d e ! S t e u e r l i c h e E r l e i c h t e r u n g der S t a r t b e d i n g u n g e n für J u n g u n t e r n e h m e r ! V e r - r i n g e r u n g der E r w a r t u n g s h a l t u n g des B ü r g e r s g e g e n ü b e r d e m Staat! D e r Staat ist k e i n e K u h , die u n e i n g e s c h r ä n k t g e m o l k e n w e r d e n k a n n , s o n d e r n er m u ß d e m B ü r g e r v o r h e r w e g n e h - m e n , w a s er v e r t e i l t ! D a s s o z i a l e N e t z darf n i c h t d e n v e r h ä n g n i s v o l l e n C h a r a k t e r e i n e r s o z i a l e n H ä n g e m a t t e a n n e h m e n ! U n d w e i t e r : D e r A u f b a u langfristiger Rohstoffpartner- schaften m i t s t a b i l e n L ä n d e r n der D r i t t e n W e l t m u ß g e f ö r d e r t w e r d e n ! D i e F ü h r u n g s - k r ä f t e i n u n s e r e m Staat m ü s s e n s i c h w i e d e r d a r a n g e w ö h n e n , d a ß i n der D e m o k r a t i e S p a r m a ß n a h m e n n i c h t ernst g e n o m m e n werden, w e n n die P o l i t i k e r sie n i c h t v o r l e b e n ! E s ist Zeit, h ö c h s t e Z e i t , d a ß d i e V e r a n t w o r t l i - c h e n n i c h t n u r reden, s o n d e r n h a n d e l n , sonst w e r d e n m o r g e n die K r i s e n e r s c h e i n u n g e n e i n A u s m a ß a n g e n o m m e n h a b e n , das L ö s u n g s - m ö g l i c h k e i t e n m i t h e r k ö m m l i c h e n M i t t e l n u n m ö g l i c h m a c h t !

W i e S i e s e h e n , s e h e n S i e nichts aus „Berliner Morgenpost"

(4)

Politik

29. A u g u s t 1981 — F o l g e 35 — Seite 4

Di

io i n der Presse v i e l z i t i e r t e n „ z i t t e r n d e n ( H ä n d e " des V o r s i t z e n d e n Richters

Bogen b e i m O b e r l a n d e s g e r i c h t D ü s s e l - dorf b e i der U r t e i l s v e r k ü n d u n g i m M a j d a n e k - P r o z e ß w a r e n mit S i c h e r h e i t s y m p t o m a t i s c h a u c h i m H i n b l i c k auf die z a h l l o s e n S c h w i e r i g - k e i t e n b u n d e s d e u t s c h e r G e r i c h t e , ü b e r Fra- gen der Z e i t g e s c h i c h t e o b j e k t i v u n d u n a b h ä n - gig juristisch z u befinden.

U b e r eine ganz andere, j e d o c h d i e s e n Pro- b l e m b e r e i c h tangierende A n g e l e g e n h e i t h a b e n w i r v o r einiger Z e i t i m sog. „Fall W i t z s c h " berichtet. B e k a n n t l i c h w u r d e der N ü r n b e r g e r S t u d i e n d i r e k t o r H a n s - J ü r g e n W i t z s c h A n f a n g 1981 wegen a n g e b l i c h e r

„ R e c h t s r a d i k a l i t ä t " aus d e m s t ä d t i s c h e n S c h u l d i e n s t entlassen. Inzwischen k o n n t e W i t z s c h jedoch w i c h t i g e Teilerfolge i m Rechtsstreit wegen seiner Entlassung erzielen.

Z w a r b e s t ä t i g t e das A n s b a c h e r V e r w a l t u n g s - gericht ( A z : A N 6 D 81 A.438) die v o r l ä u f i g e S u s p e n d i e r u n g des Beamten, wies aber g l e i c h - zeitig die s c h w e r e n V o r w ü r f e h i n s i c h t l i c h i n - d o k t r i n i e r e n d e r U n t e r r i c h t s t ä t i g k e i t inhalt- l i c h w i e a u c h formal z u r ü c k . L e d i g l i c h das er- w ä h n t e F l u g b l a t t „ 17. J u n i " soll n a c h M e i n u n g des G e r i c h t s eine m a n g e l n d e p o l i t i s c h e M ä ß i - gung eines B e a m t e n erwiesen h a b e n .

H a n s - J ü r g e n W i t z s c h hat i n z w i s c h e n Be- schwerde b e i m V e r w a l t u n g s g e r i c h t s h o f M ü n - c h e n gegen das A n s b a c h e r U r t e i l e r h o b e n .

„ E x t r e m p o l i t i s c h e S t e l l u n g n a h m e n " w u r d e n

Jugoslawien:

II etzfilm gegen Kardinal Stepinac

Erzbischof: „Klerofaschist"

B e r l i n — D i e A u s e i n a n d e r s e t z u n g e n z w i - s c h e n d e n j u g o s l a w i s c h e n B e h ö r d e n u n d der k a t h o l i s c h e n K i r c h e K r o a t i e n s u m die Person des verstorbenen Erzbischofs v o n Zagreb, A l o i s i u s K a r d i n a l Stepinac, d a u e r n an u n d spitzen s i c h z u .

W ä h r e n d k a t h o l i s c h e K r e i s e weiter b e m ü h t sind, i n R o m die S e l i g s p r e c h u n g des e h e m a l i - gen P r i m a s v o n K r o a t i e n d u r c h z u s e t z e n , hat v o r w e n i g e n T a g e n das Zagreber Fernsehen, w i e der Informationsdienst „ G l a u b e i n der z w e i t e n W e l t " i n Z o l l i k o n / Z ü r i c h berichtet, e i n e n F i l m unter d e m T i t e l „Der W e g des V e r - rates" ausgestrahlt. D e r Streifen konzentrierte s i c h auf die P e r s ö n l i c h k e i t v o n Stepinac u n d auf die R o l l e des K a r d i n a l s bei der E r r i c h t u n g des u n a b h ä n g i g e n k r o a t i s c h e n Staates w ä h - rend des Z w e i t e n W e l t k r i e g e s .

K a r d i n a l Stepinac, der 1946 i n e i n e m S c h a u p r o z e ß z u 16 J a h r e n als „ K o l l a b o r a t e u r "

verurteilt wurde, w i r d i m F i l m , der aus D o k u - m e n t a t i o n s m a t e r i a l deutscher u n d anderer F i l m a r c h i v e z u s a m m e n g e s c h n i t t e n wurde, des „ K l e r o f a s c h i s m u s " bezichtigt. w o n a

Der „Fall Witzsch*

Prüfstein für Geschichtsforschung

Ein Demokrat kämpft um seine Rehabilitierung — Solidarisierungswelle für einen Lehrer

d e m N ü r n b e r g e r S t u d i e n d i r e k t o r i n s e i n e m

„ 17. J u n i " - F l u g b l a t t zur Last gelegt. U m dies a l - lerdings z u b e g r ü n d e n , m u ß t e n die R i c h t e r h i n s i c h t l i c h der B e h a n d l u n g der „ T a b u t h e - men" in W i t z s c h ' s Flugblatt, u. a. J u d e n v e r f o l - gung u n d Kriegsschuldfrage des Z w e i t e n W e l t k r i e g e s , an e i n i g e n S t e l l e n der U r t e i l s b e - g r ü n d u n g wahre E i e r t ä n z e a u f f ü h r e n . D i e d a b e i zutage getretene p o l i t i s c h e Brisanz w i r d s c h o n an f o l g e n d e m Satz i n der U r t e i l s b e g r ü n - d u n g d e u t l i c h : „ D e m B e a m t e n m u ß aufgrund der bei i h m v o r a u s z u s e t z e n d e n Intelligenz a u c h k l a r sein, d a ß eine V e r k l e i n e r u n g oder V e r h a r m l o s u n g der V e r b r e c h e n der F ü h r e r des D r i t t e n R e i c h e s r e c h t s e x t r e m e n Bewe- gungen V o r s c h u b leistet." D i e s ist a l l e r d i n g s ä u ß e r s t m e h r d e u t i g aufzufassen. Z u n ä c h s t fragt s i c h n a t ü r l i c h , was unter einer „ V e r k l e i - nerung" oder „ V e r h a r m l o s u n g " z u verstehen ist. Ist es eine „ V e r h a r m l o s u n g der V e r b r e - chen", w e n n mutige Z e i t h i s t o r i k e r d e n j ü n s t i n die W e l t gesetzten n e u e n H o r r o r z a h l e n v o n a n g e b l i c h 500 000 e r m o r d e t e n Z i g e u n e r n i m D r i t t e n R e i c h entgegentreten? Ist es eine

„ V e r k l e i n e r u n g v o n N S - V e r b r e c h e n , w e n n auf die D i s k r e p a n z v o n eidesstattlichen Z e u g e n - aussagen ü b e r V e r g a s u n g e n i m K Z D a c h a u u n d der D e m e n t i e r u n g d u r c h e i n M ü n c h e n e r Z e i t g e s c h i c h t s i n s t i t u t 1960 h i n g e w i e s e n w i r d ? U n d ist es s c h l i e ß l i c h „ V e r h a r m l o s u n g " , w e n n aufgrund 1979 e r s t m a l i g v e r ö f f e n t l i c h t e r b r i t i - scher D i p l o m a t e n b e r i c h t e ü b e r k r i e g s l ü s t e r n e p o l n i s c h e M i l i t ä r s der S c h l u ß gezogen w i r d , d a ß a u c h das P o l e n des J a h r e s 1939 n i c h t gerade d e n F r i e d e n s n o b e l p r e i s v e r d i e n t hat?

Friedensfreunde:

A u f die n a h e l i e g e n d e Frage, ob n i c h t gerade die T a b u i s i e r u n g gewisser z e i t g e s c h i c h t l i c h e r T h e m e n oder die N i c h t V e r ö f f e n t l i c h u n g

„ v o l k s p ä d a g o g i s c h u n e r w ü n s c h t e r " Informa- t i o n e n (z. B. die F e s t s t e l l u n g des B u n d e s k r i m i - nalamtes, d a ß T e i l e des „ T a g e b u c h e s der A n n e Frank" n a c h 1945 g e s c h r i e b e n w o r d e n sind!) d u r c h die Presse „ r e c h t s e x t r e m e n B e w e g u n - gen V o r s c h u b " leisten k a n n , s i n d die R i c h t e r leider n i c h t eingegangen

A n dieser Stelle soll n u n k e i n e R i c h t e r s c h e l - te b e t r i e b e n w e r d e n . A l l e r d i n g s m u ß auf die G e f a h r e n der U r t e i l e „ F a c h f r e m d e r " h i n g e w i e - sen w e r d e n , d e n n i n d e m U r t e i l des A n s b a c h e r Berichts ist die M e i n u n g eines e i n z i g e n H i s t o - r i k e r s (Prof. E r d m a n n ) zur R i c h t s c h n u r des ganzen V e r f a h r e n s geworden, o h n e d a ß an- d e r s l a u t e n d e b e g r ü n d e t e M e i n u n g e n weiterer H i s t o r i k e r z u d e n u m s t r i t t e n e n F r a g e n h e r a n - gezogen w o r d e n s i n d . A u f die m a s s i v e E i n w i r - k u n g w e n n n i c h t gar I n i t i i e r u n g dieses „Falles"

d u r c h die „öffentliche M e i n u n g " ist i n f r ü h e r e n B e r i c h t e n h i n g e w i e s e n w o r d e n . N e u e r d i n g s ist b e k a n n t g e w o r d e n , d a ß a u c h n a c h der v o r - l ä u f i g e n S u s p e n d i e r u n g des B e a m t e n die mas- sive M a n i p u l a t i o n der „Öffentlichkeit" fortge- s e t z t w i r d . A l s n ä m l i c h die P e r s o n a l r ä t i n Bauer angesichts der E m p ö r u n g z a h l r e i c h e r K o l l e - gen ü b e r die M a ß n a h m e n der Stadt eine U n - terschriftsliste i m L e h r e r k o l l e g i u m h e r u m r e i - c h e n ließ, i n der K o l l e g e n b e s t ä t i g t e n , i h n e n sei v o n r e c h t s e x t r e m i s t i s c h e n Ä u ß e r u n g e n W i t z s c h ' s n i c h t s bekannt, v e r s u c h t e der l i n k s - a u ß e n angesiedelte „Kollege" D r . C a s t n e r i n

einer l a u t s t a r k e n A u s e i n a n d e r s e t z u n g dies zu u n t e r b i n d e n u n d s c h ü c h t e r t e d i e K o l l e g e n mit der B e m e r k u n g e i n , d i e s e w ü ß t e n n i c h t , wie ihre A u s s a g e n s p ä t e r v o r G e r i c h t v e r w e n d e t w ü r d e n . T a t s ä c h l i c h w u r d e d a n n d i e L i s t e un- v e r s t ä n d l i c h e r w e i s e z u r ü c k g e z o g e n .

E r f r e u l i c h e r w e i s e m e h r e n s i c h i n letzter Z e i t d i e S t i m m e n derer, d i e i n d e r i n q u i s i t o - risch b e t r i e b e n e n H e x e n j a g d gegen d e n Für- ther C S U - S t a d t r a t z u n e h m e n d e i n e Beein- t r ä c h t i g u n g d e m o k r a t i s c h e r G r u n d r e c h t e , wie z. B. der M e i n u n g s f r e i h e i t s e h e n . D e r S p r e c h e r der s u d e t e n d e u t s c h e n L a n d s m a n n s c h a f t , Dr.

W a l t e r B e c h e r M d B , zeigte s i c h i n e i n e m S c h r e i b e n a n W i t z s c h „ e r s c h ü t t e r t " ü b e r die N a c h r i c h t der S u s p e n d i e r u n g des S t u d i e n d i - rektors. D a s V e r f a h r e n gegen W i t z s c h be- z e i c h n e t e B e c h e r als „ s k a n d a l ö s " . N a m h a f t e F u n k t i o n ä r e der C S U auf l o k a l e r E b e n e , aber a u c h Landtags- u n d B u n d e s t a g s a b g e o r d n e t e h a b e n s i c h ebenfalls s o l i d a r i s c h m i t d e m ver- folgten L e h r e r e r k l ä r t .

Es o b l i e g t n u n d e n h ö h e r e n I n s t a n z e n i m Freistaat B a y e r n , n a c h z u w e i s e n , d a ß die B u n - d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d w i r k l i c h der „freie- s t e S t a a t d e r d e u t s c h e n G e s c h i c h t e " ist, i n d e m die faire, unbefangene u n d „ u n z e n s i e r t e " D i s - k u s s i o n ü b e r z e i t g e s c h i c h t l i c h e F r a g e n d i e - s e m stets zur h ö h e r e n E h r e g e r e i c h t e , o d e r ob s i c h hier t a t s ä c h l i c h e i n e N e u a u f l a g e p o l i t i - scher G e s i n n u n g s j u s t i z e t a b l i e r e n s o l l t e .

A r n o H e i l e r t

Der Chef ist als „Diplomat" getarnt

Sowjetischer Geheimdienst steuert „Friedensbewegung" von Holland aus

D e n H a a g — D e r sowjetische G e h e i m d i e n s t K G B hat für die Steuerung u n d F i n a n z i e r u n g massierter D e m o n s t r a t i o n e n v o n l i n k s g e r i c h - teten, sogenannten Friedensbewegungen, die i m m e r h ä u f i g e r m i t scharfen u n d oft handgreif- l i c h e n A n g r i f f e n gegen das w e s t l i c h e V e r t e i - d i g u n g s b ü n d n i s vorgehen, i n H o l l a n d eine Schaltstelle eingerichtet.

A u s K r e i s e n der n i e d e r l ä n d i s c h e n S i c h e r - h e i t s b e h ö r d e n ist jetzt durchgesickert, d a ß die

Niedersachsen:

Grenzinformationszentrum eingeweiht

Hasselmann übergab historisches Fischerhaus neuer Bestimmung

Im R a h m e n einer F e i e r s t u n d e hat der stell- vertretende N i e d e r s ä c h s i s c h e M i n i s t e r p r ä s i - dent, W i l f r i e d H a s s e l m a n n , i n S c h n a c k e n b u r g an der E l b e e i n m o d e r n e s G r e n z i n f o r m a t i o n s - z e n t r u m seiner B e s t i m m u n g ü b e r g e b e n . Es w u r d e i n d e m s p e z i e l l d a f ü r m i t e i n e m K o s t e n - aufwand v o n 500 000 D M v o n G r u n d auf re- staurierten A l t e n Fischerhaus, d e m ä l t e s t e n G e b ä u d e der Stadt, eingerichtet.

Bei der A u s g e s t a l t u n g des G r e n z i n f o r m a - tionszentrums sei, so H a s s e l m a n n , der Blick b e w u ß t r ä u m l i c h wie z e i t l i c h ü b e r die G r e n z - z i e h u n g an der E l b e hinaus gerichtet w o r d e n . N e b e n der D a r s t e l l u n g der G r e n z e h a b e m a n versucht, a u c h die engen m e n s c h l i c h e n , ge- s c h i c h t l i c h e n u n d k u l t u r e l l e n V e r z a h n u n g e n dieser R e g i o n i m L a n d k r e i s L ü c h o w - D a n n e n - berg mit d e n ö s t l i c h g e g e n ü b e r l i e g e n d e n Be- r e i c h e n bildhaft z u m a c h e n . D a r i n manifestie- re s i c h der W i l l e der Landesregierung, die u n n a t ü r l i c h e u n d w i l l k ü r l i c h e Z e r t r e n n u n g ü b e r J a h r h u n d e r t e gewachsener S t r u k t u r e n eines Tages z u ü b e r w i n d e n u n d i n m o r d e r n e n , zukunftsorientierten F o r m e n des M i t e i n a n - ders an die G e m e i n s a m k e i t e n der V e r g a n g e n - heit a n z u k n ü p f e n .

M i t t e l p u n k t des G r e n z i n f o r m a t i o n s z e n - trums ist e i n M o d e l l der E l b e i m R a u m S c h n a c k e n b u r g . M i t g r o ß f o r m a t i g e n Fotos v o n d e n S c h n a c k e n b u r g g e g e n ü b e r l i e g e n d e n S t ä d t e n u n d Landschaften w e r d e n A n r e i z e z u Besuchsreisen i n die „DDR" gesetzt. D a n e b e n v e r f ü g t das G r e n z i n f o r m a t i o n s z e n t r u m ü b e r modernste o p t i s c h e D a r s t e l l u n g s m i t t e l , die a u c h z u U n t e r r i c h t s z w e c k e n eingesetzt wer- d e n k ö n n e n . In d i e s e m Z u s a m m e n h a n g wies M i n i s t e r H a s s e l m a n n darauf h i n , d a ß z. Z . in

S c h n a c k e n b u r g als zweites g r o ß e s B a u v o r h a - b e n des M i n i s t e r i u m s i n der a l t e n S c h u l e e i n

„ D e u t s c h l a n d p o l i t i s c h e s B i l d u n g s z e n t r u m "

eingerichtet w i r d . Es soll i m S e p t e m b e r 1982 seine S e m i n a r a r b e i t aufnehmen. M i t d i e s e n z w e i Projekten beabsichtige die Landesregie- rung Impulse für eine W i e d e r h e r s t e l l u n g der d u r c h die e x t r e m e G r e n z l a g e i m ö s t l i c h e n Z i p - fel N i e d e r s a c h s e n s besonders getroffenen Re- g i o n u m S c h n a c k e n b u r g z u geben.

L e i t u n g dieser w i c h t i g e n Z e n t r a l e für die g e g e n w ä r t i g e K r e m l - S t r a t e g i e zur „ m o r a l i - s c h e n S c h w ä c h u n g " des W e s t e n s i n H ä n d e n des i n D e n H a a g t ä t i g e n sowjetischen D i p l o - m a t e n Porfiri K u p r i a n o w liegt. F ü r die A u s f ü h - r u n g der Befehle dieses i n W a h r h e i t h o c h k a r ä - tigen K G B - O f f i z i e r s stand i n d e n v e r g a n g e n e n

18 M o n a t e n der als J o u r n a l i s t getarnte T e r r o - r i s m u s - E x p e r t e des K G B , A . O . P o p o w , zur V e r - f ü g u n g . Ü b e r d e n g e g e n w ä r t i g e n A u f e n t h a l t s - ort P o p o w s s c h w e i g e n s i c h die B e h ö r d e n aus, jedoch w i r d a n g e n o m m e n , d a ß er H o l l a n d i n - z w i s c h e n w i e d e r v e r l a s s e n hat.

A u s h o l l ä n d i s c h e n J o u r n a l i s t e n k r e i s e n ver- lautet dazu, d a ß s i c h P o p o w bereits A n f a n g der 60er J a h r e — d a m a l s ebenfalls als D i p l o m a t getarnt — i n H o l l a n d aufhielt. E n d e 1961 w u r d e er j e d o c h enttarnt u n d des L a n d e s v e r - w i e s e n .

Seine R ü c k k e h r an seinen f r ü h e r e n „ A r b e i t s - platz", so h e i ß t es, sei auf A n o r d n u n g der Inter- n a t i o n a l e n A b t e i l u n g des Z e n t r a l k o m i t e e s der K P d S U i n M o s k a u erfolgt. P o p o w empfange v e r s c h i e d e n t l i c h A n o r d n u n g e n v o n K G B - C h e f J u r i A n d r o p o w .

Z u d e n M i t a r b e i t e r n K u p r i a n o w s i n H o l l a n d g e h ö r t e a u c h der k ü r z l i c h des L a n d e s v e r w i e - sene a n g e b l i c h e T a s s - K o r r e s p o n d e n t V a d i m L e o n o w . B e i m V e r s u c h , e i n e n B e a m t e n des

MÖGLICHE ERHÖHUNGEN HEIZÖLSTEUER.

TABAKSTEUER.

SEKTSTEUER- MEHRWERTSTEUER.

EINKOMMENSTEUER.

W i e A N D E R E es s e h e n :

„ L a ß t i h n , es ist n u n mal sein L i e b l i n g s w o r t . .

Zeichnung aus „Die Welt"

n i e d e r l ä n d i s c h e n V e r t e i d i g u n g s m i n i s t e r i u m s für I n f o r m a t i o n e n z u b e s t e c h e n , w u r d e er v o n d e n S i c h e r h e i t s b e h ö r d e n gestellt u n d verhaf- tet.

L e o n o w , P o p o w u n d K u p r i a n o w g e h ö r e n z u jener K G B - G r u p p e , d i e m i t d e r U n t e r w a n d e - r u n g s o g e n a n n t e r F r i e d e n s b e w e g u n g e n i m J a h r e 1971 i n S ü d a m e r i k a b e g a n n . H o l l ä n d i - s c h e n B e r i c h t e n zufolge w u r d e n d i e s e A k t i v i - t ä t e n i n der F o l g e n a c h W e s t - E u r o p a getragen.

M i t H i l f e e i n e r n a m h a f t e n d e u t s c h e n W i s s e n - schaftlerin u n d P u b l i z i s t i n s e i es a u c h i n d e r B u n d e s r e p u b l i k g e l u n g e n , ä h n l i c h w i e i n a n - d e r e n w e s t e u r o p ä i s c h e n S t a a t e n c h r i s t l i c h e S t u d e n t e n g r u p p e n s o w i e ö k u m e n i s c h e F r i e - d e n s o r g a n i s a t i o n e n für d i e p o l i t i s c h e n Z i e l e des K G B u n d der S o w j e t u n i o n z u b e n ü t z e n .

w o n a

M a r i n e :

Deutscher Chef für NATO-Flotte

B u n d e s m a r i n e s t e l l t e r s t m a l s K o m m a n d e u r e Bonn — Die deutsche Marine wird in absehbarer Zeit erstmals die Kommandeure für zwei multinatio- nale N A T O - V e r b ä n d e stellen. W i e der Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Ansgar Bethge, in einer von der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Ma- nneforum" veröffentlichten Ansprache in Bonn an- kündigte soll bereits im kommenden Jahr ein deutscher Offizier die Führung des M i n e n r ä u m v e r b a n - des Ä r m e l k a n a l (Stanavforchan) ü b e r n e h m e n . Zwei Jahre später erhält dann ein Bundesmarine-

„ Kommodore" den Befehl ü b e r den s t ä n d i g e n Ein- satzverband Atlantik (Stanavforlant), der i m Kern aus fünf bis sechs Z e r s t ö r e r n und Fregatten besteht.

Für beide V e r b ä n d e stellt die Bundesmarine schon seit vielen Jahren jeweils ein Schiff, beide V e r b ä n d e erscheinen auch in gewissen A b s t ä n d e n iri der Ostsee, um dort „Flagge zu zeigen". Die Ver- bandschefs ü b e n ihr Kommando in der Regel ein

Jahr aus. * Die im Januar 1968 gebildete Stanavforlant fuhr

schon zweimal mit einem deutschen Stabschef. Zur

£eit ist die Bundesmarine durch die Fregatte „Köln"

vertreten. Die „Köln" war es auch, die im März 1968 i f J T n ü M^{t S}u^hre s S c h i f f zu der N A T O - F l o t t e stieß. Da der Nachfolger dieses inzwischen ü b e r 20 Jahre alten ersten größeren deutschen Kriegs- Bchilfneubaus nach 1945schon von Stapel gelaufen

£ t durfte die alte „Köln" zum letzten M a l unter der NATO-Flagge dienen.