Bericht. für den. H a u p t a u s s c h u s s

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I 8/M 3

Bericht für den

H a u p t a u s s c h u s s

Dringlicher Berichtsantrag

des Abg. Frömmrich und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

betreffend Struktur, Aufgaben und Arbeit der Personalvermittlungsstelle (PVS) (Drucks. 16/2127)

Den Dringlichen Berichtsantrag beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Beschäftigte sind aus welchen Ressorts zum 31.03.2004 der Personalvermittlungsstelle (PVS) gemeldet worden?

2. Welche Ressorts haben zum 31.03. die von ihnen verlangten Meldungen nicht oder nur unvollständig durchgeführt?

3. Wie sahen die jeweiligen Abweichungen zu den Vorgaben im Einzelnen aus?

Die Ressorts sind ihrer Meldeverpflichtung im Wesentlichen vollständig nachgekommen.

In Einzelfällen waren Angaben zur gemeldeten Person unvollständig oder ungenau, so dass Nacharbeiten und Rückfragen notwendig wurden. Die nachfolgende Übersicht bildet den aktuellen Sachstand der Meldungen ab.

Das Soll sowie das bereinigte Soll berechnen sich folgendermaßen: Ausgangsbasis ist die Zahl von 9.691 in den Jahren 2004 bis 2007 abzubauenden Stellen. Hiervon entfallen 1.957 auf das Jahr 2004. Diese Stellen sind bereits durch das Haushaltsgesetz 2004 abgeschöpft und müssen nicht personalisiert werden, d.h. insofern erfolgt auch keine Meldung an die PVS. Die zu personalisierenden Stellen betrugen daher ursprünglich 7.734 Stellen, das entspricht dem Soll lt. Spalte 2.

Wie aus den Erläuterungen zu Spalte 3 „bereinigtes Soll“ ersichtlich ist, wurde diese Zahl nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Abbau von Stellen in der Landesverwaltung durch die Landesregierung um 555 Stellen reduziert. Dies ergibt dann 7.179 zu personalisierende Stellen. Hiervon wurden noch die von Hessen-Forst zu erbringenden Stellen (986) abgezogen, da diese erst später zu melden sind, so dass sich ein „bereinigtes Soll“ von 6.193 auf den 31.3.2004 zu personalisierenden Stellen ergibt.

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Ressort Soll bereinigtes Soll¹⁾

Stand:

31.03.

Stand:

27.04.

Erfüllung in

% (5 zu 3)

1 2 3 4 5 6

StK 17,0 17,0 17,00 17,00 100,0%

HMdI 1370,0 1110,0 859,73 1025,16 92,4%

HKM 145,0 107,0 44,33 121,58 113,6%

HMdJ²⁾ 618,0 600,0 581,54 624,59 104,1%

HMdF 1350,0 1310,0 1225,84 1310,05 100,0%

HMWVL 834,5 834,5 703,49 808,70 96,8%

HSM 220,5 116,5 64,95 116,50 100,0%

HMULV 1378,0 372,0⁴⁾ 291,65 376,78 101,3%

HMWK³⁾ 774,0 774,0 730,72 761,75 98,4%

RPs 1027,0 952,0 963,01 956,23 100,4%

SUMME 7734,0 6193,0 5482,26 6118,34 98,8%

1) 10%-Abzug durch Beschluss der Landesregierung nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Abbau von Stellen in der Landesverwaltung (555 Stellen).

2) inklusive Richterstellen (120,5), die nicht zu personalisieren sind, sondern bei Freiwerden in Abgang gestellt werden (s. Konzept zur Umwandlung der Personalentwicklungsbörse in eine Personalentwicklungsstelle, StAnz. 2004, S. 873, unter Gliederungspunkt 5.4.) 3) inklusive 633 Stellen der Hochschulen, die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über den Abbau von Stellen in der Landesverwaltung im Rahmen des Hochschulpaktes anderweitig erbracht werden können, d.h. durch entsprechende Budgetkürzung.

4) ohne Hessen-Forst

Hessen-Forst wurde wegen der laufenden Forststrukturreform die Möglichkeit eröffnet, die betroffenen Beschäftigten bis zum 01.08.2004 nachzumelden (986 von insgesamt 1.358).

Stellenentwicklung nach dem Gesetz über den Abbau von Stellen in der Landesverwaltung

9691 Stellen

./.1957 Produktivitätsgewinn 2004 7734 Soll Spalte 2

./.555 10%-Regelung 7179 Soll 31.03.2004 ./.986 Hessen-Forst

6193 Bereinigtes Soll Spalte 3

7734 Spalte 2

./.2023 Produktivitätsgewinn ab 2005

5711 Rationalisierungspotential

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4. Kam es bei der Auswahl der Beschäftigten für die PVS beziehungsweise den Personalgesprächen, in denen den Beschäftigten diese Entscheidung bekannt gegeben wurde, zu besonderen Vorkommnissen und wie sahen diese aus?

Es wird vereinzelt von Fällen berichtet, in denen die Personalgespräche nicht wie vorgesehen von der Dienststellenleitung, sondern von Dezernats/Referatsleitern oder anderen von der Dienststellenleitung beauftragten unmittelbaren Vorgesetzten geführt wurden. Ebenso sind den Personalentwicklungsberaterinnen und -beratern Fälle gemeldet worden, in denen den Betroffenen schriftlich mitgeteilt wurde, dass sie der PVS gemeldet werden sowie Fälle, in denen den Beschäftigten nicht nachvollziehbare Begründungen für ihre PVS-Meldungen gegeben worden sein sollen. Die PVS geht diesen Fällen nach und sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Ressortverantwortlichen und den Beteiligten für eine Aufklärung und Bereinigung der Sachverhalte.

5. Liegt in allen Ressorts eine schriftliche Aufgabenkritik vor, anhand derer die Meldungen an die PVS erfolgt sind?

6. Wenn nein, in welchen Ressorts fehlt diese?

Für die Auswahl der an die PVS zu meldenden Personen gelten die Verfahrens- vorschriften zur PVS sowie die „Auswahlrichtlinien zur Auswahl und Meldung des Überhangpersonals“ in der Fassung des Kabinettbeschlusses vom 22. Dezember 2003 (Staatsanzeiger für das Land Hessen 7/2004, S. 871 ff.). Danach erfolgen Auswahl und Meldung im Wege der Aufgabenkritik sowie unter Berücksichtigung organisatorischer und personalwirtschaftlicher Überlegungen in der Zuständigkeit der jeweiligen Ressorts und Dienststellen. Eine schriftliche Aufgabenkritik ist darin nicht vorgegeben.

Alle Ressorts haben auf Nachfrage durch die PVS schriftlich bestätigt, dass sie bei den Meldungen zur PVS entsprechend der genannten Regelungen aufgabenkritisch vorgegangen sind.

7. Hat es von Seiten gemeldeter Beschäftigter den Versuch gegeben, durch Einschaltung von Personalvertretungen, Anwälten oder Gerichten die Meldung zur PVS zu verhindern?

Ja.

8. In wie vielen Fällen ist dies mit welchem Ergebnis erfolgt?

Derzeit sind drei Fälle bekannt, in denen Beschäftigte gegen eine Meldung zur PVS gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen haben. Ein Fall ist noch nicht entschieden, die beiden anderen Fälle wurden gegen den Beschäftigten entschieden, da die Meldung zur PVS auch nach Auffassung des Gerichts nicht justiziabel ist. Soweit im Übrigen Widersprüche bei den Ressorts eingehen, werden die Beschäftigten darauf hingewiesen, dass ihre Rechtsstellung durch die Meldungen selbst nicht berührt wird.

9. Wie viele der gemeldeten Beschäftigten sind Beamte, wie viele Angestellte und wie viele Arbeiter?

Der Status der gemeldeten Beschäftigten ergibt sich aus nachfolgender Zusammenstellung:

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Prozent Beamte 27 Angestellte 55 Arbeiter 18

10. Wie viele der Gemeldeten sind Männer und wie viele Frauen?

Prozent Frauen 50 Männer 50

11. Wie teilen sich die Benannten auf die Laufbahnen des einfachen, mittleren gehobenen und höheren Dienstes, der damit korrespondierenden BAT- Vergütungsgruppen und der MTL-Vergütung auf?

Prozent

einfacher Dienst 11

mittlerer Dienst 55

gehobener Dienst 26

höherer Dienst 8

12. Wie sind die Regionalen Servicestellen der PVS derzeit jeweils personell ausgestattet und wie weicht dies vom geplanten Ausstattungsziel ab?

Die regionalen Servicestellen sind derzeit nach Köpfen wie folgt besetzt:

Servicestelle Anzahl PE-Berater (mit Leiter)

Kassel 9

Bad Hersfeld 9

Wetzlar 10

Frankfurt 9 + 2 Reserve

Wiesbaden 9 + 2

Darmstadt 7 + 2

Angestrebt war eine Ausstattung der regionalen Servicestellen mit jeweils ca. 10 Personen (ein Leiter und 9 PE-Berater).

13. Wurden die Stellen der Leiterinnen und Leiter der Servicestellen in der Landesverwaltung ausgeschrieben.

Nein

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14. Nach welchen fachlichen Kriterien wurden die Leiterinnen und Leiter der Servicestellen und die Personalentwicklungsberaterinnen und -berater ausgewählt?

a. Voraussetzung für die Leitung einer Servicestelle war, dass die Bediensteten bereits selbstständig eine Behörde geleitet hatten.

b. Für die PE-Berater wurde ein Anforderungsprofil entwickelt, das folgende Kriterien enthielt:

- Mehrjährige Berufserfahrung im öffentlichen Dienst

- Kenntnisse über regionale Behördenstrukturen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Verständnis und Aufgeschlossenheit für wirtschaftliche Zusammenhänge im Umfeld

von Modernisierungs- und Strukturreformprozessen

- (Grund-)Kenntnisse in Organisations-, Personal- und Haushaltsangelegenheiten, zumindest Bereitschaft, sich in die genannten Aufgabenfelder einzuarbeiten - Vertrautheit mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik

- Soziale Kompetenz, insbesondere Einfühlungsvermögen, Kontaktfreudigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Kooperationsbereitschaft

- Flexibilität und Mobilität (Führerschein Klasse 3 erforderlich)

Weiterhin wurde bei der Auswahl Wert darauf gelegt, dass in den regionalen Servicestellen PE-Berater aus möglichst vielen Bereichen der Landesverwaltung vertreten sind. Dies ist gelungen.

15. Weisen alle engagierten Beraterinnen und Berater Erfahrungen in der Personalentwicklungsarbeit auf, und wo wurden diese jeweils gewonnen?

Siehe 14.

16. Welche Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind für die Leiterinnen und Leiter der regionalen Servicestellen und die Personalentwicklungsberaterinnen und -berater vorgesehen?

Die Bediensteten sind durch gezielte Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereitet worden.

Zukünftig sind regelmäßig begleitende Weiterbildungsmaßnahmen zum

Rollenverständnis sowie weiterführende Schulungen zum Thema „Gesprächsführung“

vorgesehen.

17. Welches Budget steht dafür im Jahr 2004 zur Verfügung?

Im Landeshaushaltsplan 2004 sind im Einzelplan 17 Kapitel 1702 in Titelgruppe 72 1.500.000 € für Prämien und 100.000 € für vermischten Sachaufwand veranschlagt.

18. Welche Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen können den in die Personalvermittlungsstelle gemeldeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeboten werden?

Die Steuerverwaltung, die jährlich Lehrgänge für die Ausbildung des mittleren und gehobenen Dienstes anbietet, wird die Lehrgangsteilnehmer soweit wie möglich aus der PVS gemeldetem Personal rekrutieren. Im mittleren Dienst werden in diesem Jahr 120 Ausbildungsplätze angeboten, im gehobenen Dienst wird davon ausgegangen, dass zumindest 40 der PVS gemeldete Beschäftigte in die Ausbildung übernommen werden können.

Im Bereich der Justiz sollen ebenfalls Ausbildungsplätze für den Beamtennachwuchs

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angeboten werden, und zwar jeweils 20 im einfachen und mittleren Justizdienst.

Generell gilt, dass die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen möglichst im Hinblick auf eine konkret zu besetzende Stelle erfolgen sollen. Dabei ist es die Aufgabe der PVS, die Ausbildungsinhalte an den konkreten Stellenprofilen auszurichten. Als allgemeine

Fortbildungsmaßnahmen sollen Computerkurse sowie Verwaltungslehrgänge angeboten werden.

19. Welches Budget steht dafür im Jahr 2004 zur Verfügung?

Neben den im Einzelplan 17 veranschlagten Mitteln (vgl. Tz. 17), die gegenseitig

deckungsfähig sind, stehen in den Ressortbudgets entsprechende Ausbildungsmittel für die unter Tz. 18 genannte Beamtenausbildung zur Verfügung.

20. Welches sind Sonderprojekte, in denen in die PVS gemeldete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden sollen und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen dort jeweils für welchen Zeitraum eingesetzt werden?

lfd.

Nr.

Ressort Projektinhalt Personal-

Bedarf 1 Ltg Aufarbeitung der Rückstände im Bereich Petitionen

Projektdauer: 01.05.2004 bis 30.04.2005

2 Personen 2 Ltg Aufbau eines webbasierten Intranets zur Integration

parlamentsbezogener Informations- und Anwendungssysteme

2 Personen

3 Ltg Unterstützung des Baubeauftragten bei Planung/Umbau des Plenargebäudes des Hessischen Landtags

1 Person

4 StK Aufbau einer zentralen Adressdatenbank für die

Landesverwaltung und Aufbau einer zentralen Datenbank

„Auslandskontakte des Landes“

Projektdauer: 1 ½ bis 2 Jahre

3 Personen

5 StK Unterstützung der Projektleitung bei e-government-Projekt

„e-Gesetz“ (elektronischer Gesetzesentstehungsgang) Projektdauer: 1 bis 1 ½ Jahre

1 Person

6 StK Einführung „Hessenmarke“

Projektdauer: 6 Monate

2 Personen 7 HMdIuS Verstärkung des Projekts „Wachpolizei“

Projektdauer: bis 31.12.2007

50 Personen 8 HMdIuS Steuerung/Betreuung FIFA Fußballweltmeisterschaft 2006

34 Personen 9 HMdIuS Einführung eines landesweit einheitlichen

Dokumentenmanagementsystems (DMS - elektronische Akte, elektronisches Vorgangsbearbeitungssystem) Projektdauer: bis 31.12.2007

120 Personen

10 HMdIuS Intensivierung der Bekämpfung und Verfolgung von Verstößen gegen die Handwerksordnung und das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

27 Personen

11 HKM Mitarbeit im Projekt „Selbstverantwortung plus“ zur Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen zu regionalen Berufsbildungszentren

18,5 Personen

(7)

lfd.

Nr.

Ressort Projektinhalt Personal-

Bedarf 12 HKM Ergebnissicherung und Auswertung von

Deutschfördermaßnahmen in den Schulen des Landes Hessen im Bereich der Migrantenförderung

2 Personen

13 HMdF Migrationsteam SAP-Einführung Projektdauer: 01.04.2004 bis 31.12.2005

12 Personen 14 HMWVL Initiative „Staufreies Hessen 2015“

18 Personen 15 HMWVL Unterstützung der Projekte „Regionalpark Rhein Main“,

„Weltkulturerbe Mittelrheintal“ und „Infrastruktur hessisches Ried“

35 Personen

16 HMWVL u.

HMdIuS

Sonderprojekt „Verkehrsinfrastruktur Nordhessen“

(Neubau der A 44 Kassel – Herleshausen, A 49 Kassel – Gießen, Ausbau Regionalflughafen Kassel-Calden, Neuaufstellung Regionalplan Nordhessen)

69 Personen

17 HSM Implementierung eines SAP-kompatiblen EDV-gestützten Fördermonitoring- und Förderadministrierungssystems auf dem Gebiet des sozialen Förderwesens

Projektdauer: 15-24 Monate

2,5 Personen

18 HMULV EU-Agrarförderung: Verstärkung der durchzuführenden Programme

40 Personen

19 HMULV Naturschutzdatenhaltung zur Sicherung investiver Maßnahmen auf allen Verwaltungsebenen

30-50 Personen 20 HMWK Bewerbung der Stadt Kassel um den Titel

„Kulturhauptstadt Europas 2010“, Sonder- und Ausstellungsprojekte, Begleitung des

Bewerbungsprozesses Projektdauer: 20 Monate

6 Personen

21 HMWK Sonderaufgaben, insbesondere Pflegemaßnahmen, in kulturhistorisch sehr bedeutenden Gartenanlagen in und bei Kassel (Bergpark Wilhelmshöhe und Karlsaue in Kassel, Parkanlage Schloss Wilhelmstal in Calden) Projektdauer: 18 Monate

20 Personen

22 HMWK Unterstützung kommunaler Ämter und Ämter für

Ausbildungsförderung bei den Studentenwerken bei der Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

Projektdauer: 1 Monat bis 1 Jahr

12 Personen

23 HMWK Mitarbeit bei Reformmaßnahmen im Bereich der hessischen Hochschulmedizin (z.B. Zusammenführung der Universitätskliniken Gießen und Marburg)

Projektdauer: 3 Jahre

6 Personen

Dr. Walter Arnold Staatssekretär