I 085/2006 JGK 31. Mai 2006 45C Interpellation
1151 Anderegg, Grindelwald (FDP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 20.03.2006
Was bringt die Justizreform und wie viel kostet sie?
Regierung und Verwaltung legen für die Umsetzung der Justizreform Zahlen vor, die kaum als realistisch erachtet werden können. Da sind zum Beispiel die tief angesetzten Kosten für rund 800 Arbeitsplätze, die umziehen müssten. Allein schon die notwendigen Anpassungen an der EDV werden die angegebenen Kosten rasch übersteigen. Weiter fallen die Gewinnprognosen für Schlösser und Liegenschaften, die der Kanton wegen Nichtgebrauch verkaufen könnte, überaus optimistisch aus. Jeder und jede weiss jedoch, dass sich kaum genügend Käufer finden, die in diesem Kanton Schlösser erstehen und gebührend unterhalten können. Während in Zentren teure Neubauten nötig werden, wird die bestehende Infrastruktur andernorts nicht mehr genutzt.
Der Regierungsrat hat in Form von Motionen und Planungserklärungen vom Parlament den Auftrag erhalten, die vorhandenen Gebäulichkeiten für Verwaltungszwecke weiter zu nutzen.
Wie gedenkt der Regierungsrat diesen Auftrag umzusetzen?
1. Ist der Regierungsrat ebenfalls der Ansicht, dass die Kosten der Justizreform in der Vorlage der Verwaltung nicht realistisch angesetzt sind?
2. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Kosten a. pro Arbeitsplatz, der verschoben werden muss b. und für die nötigen Neubauten ein.
3. Welche Gewinne erwartet die Regierung realistischerweise aus Verkäufen von frei werdenden Schlössern?
4. Und wie wertet die Regierung die Tatsache, dass die Justizreform den ländlichen Regionen eine drastische Reduktion von Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen, Steuerpotential und Dienstleistungen bescheren wird.
Antwort des Regierungsrates
Allgemeine Bemerkung:
Aus der Fragestellung des Interpellanten muss geschlossen werden, dass sich seine Fragen nicht primär auf die Justizreform sondern hauptsächlich auf die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung beziehen. Der Verkauf von Schlössern, der Umzug der meisten Arbeitsplätze sowie die grössten Umstellungen im EDV-Bereich erfolgen im Zusammenhang mit der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung. Die vom Interpellanten erwähnten Kostenangaben finden sich denn auch im Vortrag des
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Regierungsrates an den Grossen Rat zur Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung (Verfassung des Kantons Bern und Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter) und nicht im Vortrag zur Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Justizreform.
Zu Frage 1:
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Kosten der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung im Vortrag zur Vorlage so realistisch wie möglich dargestellt werden, wobei an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen wird, dass es sich um Schätzungen handelt, die auf bestimmten Annahmen beruhen. Hinsichtlich der räumlichen Infrastruktur machte der Regierungsrat auch darauf aufmerksam, dass die im Vortrag ausgewiesenen Einsparungen nur dann erzielt werden können, wenn die frei werdenden und nicht mehr durch die kantonale Verwaltung genutzten Liegenschaften veräussert werden können und dies zu den Preisen, die dem im Vortrag ausgewiesenen Buchgewinn von 37'420'000 Franken entsprechen. Die Festlegung des Verkehrswertes dieser Liegenschaften erfolgte durch die Abteilung amtliche Bewertung für Grundstücke und Wasserkräfte AB der Finanzdirektion.
Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Grosse Rat in der 2. Lesung die Vorlage verändert hat, indem die Verwaltungsregion Bern-Mittelland nicht in zwei Verwaltungskreise unterteilt wird; dies war in den Berechnungen im Vortrag nicht vorgesehen.
Zu Frage 2:
Der Regierungsrat hat im Vortrag zur Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung die Umzugskosten pro Arbeitsplatz auf 1'000 Franken beziffert. Dieser Wert entspricht einem Durchschnittswert und basiert auf Erfahrungswerten der Bau-, Verkehrs-. und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE).
Zu Frage 3:
Wie bereits unter Ziffer 1 vorstehend ausgeführt, beträgt der zu erwartende Buchgewinn für die betroffenen Liegenschaften 37'420'000 Franken. Dieser Buchgewinn wird nach wie vor als realistisch erachtet. Allerdings hat der Regierungsrat immer klar gestellt, dass der Verkauf von Schlössern und historischen Gebäuden voraussichtlich nicht so rasch wird erfolgen können, wie dies bei einer „gewöhnlichen“ Liegenschaft der Fall sein dürfte. Es besteht zwar aller Voraussicht nach eine Kundschaft für historische Gebäude, diese muss jedoch in geeigneter Weise angesprochen werden. Deshalb wird das Amt für Grundstücke und Gebäude der BVE für jede Liegenschaft ein spezielles Konzept erarbeiten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich der erhoffte Buchgewinn nicht unmittelbar mit der Inkraftsetzung der Reformvorhaben einstellen wird.
Zu Frage 4:
Es ist nicht zu bestreiten, dass in ländlichen Gegenden sowohl durch die Justizreform als auch durch die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren gehen werden. In diesen Regionen wird auch das Angebot an Dienstleistungen eingeschränkt und möglicherweise wird sich das Steuerpotenzial reduzieren. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung ein Auftrag des Grossen Rates umgesetzt wird. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat mehrmals Modelle vorgeschlagen, welche eine geringere Konzentration von Verwaltungseinheiten vorsahen und geringere Auswirkungen auf die ländlichen Regionen gehabt hätten. Diese Modelle wurden vom Grossen Rat verworfen.
An den Grossen Rat
