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Band I
Abkürzungsverzeichnis . . . . 1 Verzeichnis der Rundschreiben, Runderlasse, Erlasse und Schreiben
mit Fundstellenangabe . . . . 11 Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen mit Fundstellenangabe . . . . . 19
Teil A
Umzugskostenrechtliche Vorschriften (Texte)
Bundesumzugskostengesetz
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter
im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz – BUKG) . . . 1 Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)(Art. 7
Änderung des Bundesumzugskostengesetzes) . . . 17 Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
(Art. 11 Änderung des Bundesumzugskostengesetzes). . . 19 Gesetz zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen
Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienst- rechtlicher Vorschriften(Art. 3b Änderung des Bundesumzugskostengeset-
zes). . . 21 Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts(Art. 5 Abs. 11
Änderung des Bundesumzugskostengesetzes) . . . 23 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in
den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)(§ 62 Abs. 5 Änderung des
Bundesumzugskostengesetzes) . . . 25 Dienstrechtsneuordnungsgesetz(Art. 15 Abs. 42 Änderung des Bundesum-
zugskostengesetzes) . . . 27 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474, 1480)(Art. 46 Änderung des Bundesumzugskostengesetzes). 29 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienst-
rechtlicher Vorschriften vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17, 25)(Art. 7
Änderung des Bundesumzugskostengesetzes) . . . 31 Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur
Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmo- dernisierungsgesetz – BesStMG) vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053)
(Art. 7 Änderung des Bundesumzugskostengesetzes) . . . 33
I
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 104. Erg. Oktober 2020
Verordnung über die Erstattung der nachgewiesenen sonstigen Umzugsaus-
lagen (Verordnung zu § 10 BUKG) . . . 39 Trennungsgeldverordnung (TGV)
Trennungsgeldverordnung . . . 47 Achte Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung . . . 57 Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher Vorschriften auf Euro
(Art. 10 Änderung der Trennungsgeldverordnung) . . . 59 Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts(Art. 5 Abs. 12
Änderung der Trennungsgeldverordnung) . . . 60/1 Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts(Art. 13 Änderung der Trennungs-
geldverordnung) . . . 60/3 Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungs-
rechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsent-
gelt(Art. 3 Abs. 1 Änderung der Trennungsgeldverordnung). . . 60/5 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den
Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)(§ 62 Abs. 6 Änderung der Tren-
nungsgeldverordnung). . . 60/7 Dienstrechtsneuordnungsgesetz(Art. 15 Abs. 43 Änderung der Trennungs-
geldverordnung) . . . 60/9 Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vor-
schriften(Art. 3 Abs. 38 Änderung der Trennungsgeldverordnung) . . . 60/11 Siebtes Besoldungsänderungsgesetz . . . 60/13 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwal-
tungsrecht des Bundes(Art. 37 Änderung der Trennungsgeldverordnung) . 60/15 Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtenge-
setzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften(Art. 5 Änderung der
Trennungsgeldverordnung) . . . 60/17 Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (Art. 12 Änderung der Tren-
nungsgeldverordnung) . . . 60/19 Auslandsumzugskostenverordnung (AUV)
Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung vom
28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1561) . . . 61 Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) mit amtlicher Begründung . . . 63 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwal-
tungsrecht des Bundes(Art. 38 Änderung der AUV). . . 94/7
II
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV)
Auslandstrennungsgeldverordnung . . . 95 Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung . 107 Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts(Art. 5 Abs. 10
Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung mit amtlicher Begrün-
dung) . . . 111 Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts(Art. 11 Änderung der Auslands-
trennungsgeldverordnung) . . . 112/1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den
Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)(§ 62 Abs. 4 Änderung der Aus-
landstrennungsgeldverordnung mit amtlicher Begründung) . . . 112/3 Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung, der
Auslandsumzugskostenverordnung und der Heimaturlaubsverordnung
(Art. 1 Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung) . . . 112/9 Dienstrechtsneuordnungsgesetz(Art. 15 Abs. 41 Änderung der Auslands-
trennungsgeldverordnung) . . . 112/13 Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung(Art. 1
Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung) . . . 112/15 Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes(Art. 11 Änderung der Aus-
landstrennungsgeldverordnung) . . . 112/17 Tarifvorschriften
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)(Auszug)mit Durch-
führungshinweisen des BMI . . . 113 Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertre-
tungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht ent-
sandten Beschäftigten (TV Beschäftigte Ausland)(Auszug) . . . 135 Tarifvertrag für Arbeitnehmer des Bundes über die Arbeitsbedingungen bei
besonderen Verwendungen im Ausland (AuslandsV-TV) . . . 136/1 Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss
des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit
Deutschlands (UmzugsTV)(Auszug) . . . 137 Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss
des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24. Juni 1996;
Rundschreiben des BMI vom 19. Dezember 2006 . . . 139 Rundschreiben des BMI vom 4. Dezember 2013 . . . 139 Rundschreiben des BMI vom 18. Juli 2016 . . . 140
III
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 105. Erg. April 2021
Rundschreiben des BMI vom 27. Dezember 2017 . . . 140/1 Durchführungshinweise zum Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zu-
sammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24. Juni
1996 . . . 140/1 Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD),
Allgemeiner Teil(Auszug) . . . 147 Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD),
Besonderer Teil BBiG(Auszug). . . 149 Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD),
Besonderer Teil Pflege(Auszug) . . . 151 Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studien-
gängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) . . . 153 Kurzübersicht über Erstattungsansprüche nach dem TVAöD . . . 154/3 Tarifvertrag für die Angestellten des Bundeseisenbahnvermögens
(AnTV BEV)(Auszug) . . . 155 Tarifvertrag für die Angestellten des Bundeseisenbahnvermögens im
Beitrittsgebiet (AnTV-O)(Auszug) . . . 157 Lohntarifvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundeseisenbahn-
vermögens (LTV BEV)(Auszug) . . . 161 Lohntarifvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundeseisenbahn-
vermögens im Beitrittsgebiet (LTV-O)(Auszug) . . . 167 Manteltarifvertrag für Arbeiternehmer der Deutschen Post AG
(MTV-DP AG)(Auszug) . . . 171 Entgeltariftvertrag für Arbeiternehmer der Deutschen Post AG
(ETV-DP AG)(Auszug) . . . 175 Tarifvertrag für die Auszubildenden der Deutschen Post AG (TV Azb)
(Auszug) . . . 179
Teil B
Umzugskostenrechtliche Vorschriften (Erläuterungen)
Gesetz über die Umzugskostenvergütung
für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz – BUKG)
§ 1 Anwendungsbereich . . . 1
§ 2 Anspruch auf Umzugskostenvergütung . . . 17
§ 3 Zusage der Umzugskostenvergütung . . . 45
IV
§ 4 Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen . . . 75
§ 5 Umzugskostenvergütung . . . 119
§ 6 Beförderungsauslagen . . . 131
§ 7 Reisekosten . . . 161
§ 8 Mietentschädigung . . . 183
§ 9 Andere Auslagen . . . 185
§ 10 Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen . . . 187
§ 11 Umzugskostenvergütung in Sonderfällen . . . 191
§ 12 Trennungsgeld . . . 193
§ 13 Auslandsumzüge . . . 195
§ 14 Sondervorschriften für Auslandsumzüge . . . 197
§ 15 Dienstortbestimmung, Verwaltungsvorschriften . . . 198/31 § 16 Übergangsvorschrift . . . 198/37 Vordrucke Umzugskosten Formulare des Bundesverwaltungsamts Abschlag Umzugskosten . . . 199
Ermächtigung zur Leistung von Abschlagszahlungen gemäß Nr. 9 des Aus- wärtigen Amtes für die Vergabe und Abrechnung von Auslandsumzügen . 201 Umzugskostenabrechnung . . . 203 Antrag auf Reisekostenerstattung (§ 7 BUKG) . . . 204/3 Antrag auf Mietentschädigung (§ 8 BUKG) . . . 204/13 Antrag auf Auslagenerstattung (§ 9 BUKG) . . . 204/15 Antrag auf Reisekostenerstattung/Umzugskostenerstattung – Anwärter und
Auszubildende . . . 204/17 Antrag auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Anwendung von Art. 15
(10) der Richtlinie 77/388/EWG . . . 204/21 Erklärung zur Umsatzsteuer (Umzüge in der EU) . . . 204/23 Übersicht der Käufe, für die Befreiung beantragt wird . . . 204/25 Antrag auf einen Beitrag zum Beschaffen eines Wasseraufbereiters für meine
Privatwohnung/nicht ausgestattete Dienstwohnung gemäß § 7 AUV . . . 204/27 Antrag auf einen Beitrag zum Beschaffen von Klimageräten für meine Privat-
wohnung gemäß § 7 AUV . . . 204/29
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Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 105. Erg. April 2021
Antrag auf einen Beitrag zum Beschaffen von Luftbefeuchtern/Luftentfeuch- tern für meine Privatwohnung/nicht ausgestattete Dienstwohnung gemäß § 7
AUV . . . 204/31 Antrag auf einen Beitrag zum Beschaffen von Luftreinigern für meine Privat-
wohnung/nicht ausgestattete Dienstwohnung gemäß § 7 AUV . . . 204/33 Antrag auf Festsetzung der Pauschale nach § 10 und der Beiträge nach §§ 11
und 12 i. V. m. § 17 Abs. 1 AUV anlässlich der Abordnung . . . 204/37 Antrag auf Erstattung der notwendigen und nachgewiesenen Mehrauslagen
für Unterkunft gemäß § 4 Abs. 5 AUV . . . 204/39 Antrag auf Zahlung von Mehrauslagen für Verpflegung gemäß
§ 4 Abs. 6 AUV . . . 204/41 Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Beibehalten der bis-
herigen Wohnung (§ 17 Abs. 1 Nr. 1b oder Nr. 2b AUV) . . . 204/43 Beitrag zum Beschaffen eines Kochherdes und von Heizöfen gemäß § 9
Abs. 3 BUKG . . . 204/45 Erklärung gemäß Nr. 7 der Richtlinien des AA für die Vergabe und Abrech-
nung von Auslandsumzügen . . . 204/47 Bescheinigung gemäß Nr. 10 der Richtlinien des AA für die Vergabe und Ab-
rechnung von Auslandsumzügen . . . 204/49 Bescheinigung über zusätzlichen Unterricht und Schulbücher gemäß
§ 8 AUV . . . 204/51 Trennungsgeld
Formulare des Bundesverwaltungsamts
Seefrachtbestätigung gemäß Nr. 8.4 der Richtlinien des AA für die Vergabe
und Abrechnung von Auslandsumzügen . . . 204/53 Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben
(mit Anlage) . . . 204/55 Forderungsnachweis – Auswärtiges Verbleiben . . . 204/61 Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zur
Wohnung . . . 204/63 Forderungsnachweis – Tägliche Rückkehr – ggf. einschließlich Antrag auf
Reisekostenvergütung für die Dienstantrittsreise (erste Anreise) . . . 204/67 Antrag auf Trennungsgeld – Ausbildung . . . 204/69 Erklärung der Umzugswilligkeit . . . 204/73 Reisebeihilfe – Familienheimfahrt . . . 204/75 Bestellung von Reisemitteln . . . 204/77 Überprüfung des Auslandszuschlags für das abgelaufene Kalenderjahr . . . 204/80a
VI
Formulare des Auswärtigen Amts
Antrag auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld und Aufwands-
entschädigung . . . 204/81 Forderungsnachweis für die Zahlung von Auslandstrennungsgeld (Auslands-
trennungstagegeld, § 7 ATGV) . . . 204/84a Antrag auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld für Antragsteller mit
berücksichtigungsfähigen Personen . . . 204/84c Antrag auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld für Antragsteller ohne
berücksichtigungsfähige Personen . . . 204/84g Antrag auf Erstattung von Mietneben- und Wohnungsbewirtschaftungskos-
ten nach Abschnitt VII 2 und VIII 2 der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbedienstete in Fällen dienstlich veranlass- ter doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom
Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER) . . . . 204/85 Antrag auf Reisebeihilfe für eine Heimfahrt nach § 13 Auslandstrennungs-
geldverordnung . . . 204/87 Berechnung des Anspruchszeitraums für Heimfahrten nach § 13 Abs. 4 der
Auslandstrennungsgeldverordnung . . . 204/89 Antrag auf vorherige Genehmigung einer Reisebeihilfe für eine Heimfahrt
nach § 13 ATGV . . . 204/91
Verordnung über die Erstattung der nachgewiesenen sonstigen Umzugsauslagen (Verordnung zu § 10 BUKG)
§ 1 Allgemeines . . . 205
§ 2 Erstattungsfähige Umzugsauslagen . . . 209
§ 3 Auslagen für Fenstervorhänge . . . 231
§ 4 Schönheitsreparaturen aus Anlaß des Auszugs aus der Wohnung . . 247
§ 5 Berlin-Klausel . . . 251
§ 6 Inkrafttreten . . . 253
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung – TGV) § 1 Anwendungsbereich . . . 255
§ 2 Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung . . . 275
§ 3 Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben . . . 305
§ 4 Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben . . . 335
§ 5 Reisebeihilfe für Heimfahrten . . . 365
VII
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 105. Erg. April 2021
§ 5a Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unter- stützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von
Asylbewerbern . . . 378/17
§ 5b (weggefallen)
§ 6 Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort . . . 379
§ 7 Sonderfälle . . . 401
§ 8 Ende des Trennungsgeldanspruchs . . . 407
§ 9 Verfahrensvorschriften . . . 411
§ 10 Anwendungsvorschrift . . . 423
§§ 11 bis 15 (weggefallen)
Band II
Teil C Sonstige Rechts- und Verwaltungsvorschriften 1. Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädi- gung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglie- der der Bundesregierung . . . 11a. Tagegelder der Mitglieder der Bundesregierung. Rundschreiben des BMI . . . 6/2 1b. Merkblatt über Amtswohnungen und Umzugskostenentschädigung an Bundesminister. Rundschreiben des BMI . . . 6/3 2. Auswirkung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf das Besol- dungs- und Versorgungsrecht. Rundschreiben des BMI . . . 7
2a. Rückforderung zuviel gezahlten Entgelts bei Tarifbeschäftigten. Rundschreiben des BMI . . . 12/1 2b. Lohnsteuerliche Fragen bei der Rückzahlung von Arbeitslohn. Rundschreiben des BMF . . . 12/3 2c. Bezügezahlungen durch das Bundesamt zentrale Dienste und offene Vermögensfragen – Dienstleistungszentrum – (BADV); Neufassung der Dienstanweisung „Rückzahlung überzahlter Bezüge“. Rund- schreiben des BMF . . . 12/11 2d. Rückforderung von Bezügen. Rundschreiben des BMI . . . 12/21 3. Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr (§§ 407 bis 452d HGB) . . . 13
3a. Aus der Rechtsprechung zu §§ 407 bis 452d HGB . . . 15
4. Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung . . . 25
VIII
4a. Aus der Rechtsprechung zum Wohnungsvermittlungsgesetz . . . . 29 5. Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslands-
schulgesetz – ASchulG) . . . 39 5.1. Verwaltungsvorschrift über die Zahlung von Schul- und Kinderrei-
sebeihilfen an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Sinne des
GAD im Ausland (SKRB-VwV) . . . 53 5.2. Schul- und Kinderreisebeihilfe an Bundesbedienstete im Ausland.
Rundschreiben des BMI . . . 54/5 5.3. zurzeit nicht besetzt
5.4. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Soldaten im Ausland (Auslandsschulbeihilfe-
verwaltungsvorschrift – Soldaten [AuslSchuVwVS]) . . . 54/9 5.5. Erläuterungen zu der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die
Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Soldaten im Aus-
land. Rundschreiben des BMVg . . . 54/10 5a. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Schul-
beihilfen an Bundesbedienstete im Inland . . . 56/1 5a.1. Richtlinien über die Gewährung von Schul- und Kinderreisebeihil-
fen an Soldaten im Inland (InlSchuBhRL); hier: Nachweis entstan- dener Verpflegungskosten im Rahmen des § 4 Abs. 1. Runderlass
des BMVg . . . 56/5 5a.2. Gewährung von Schulbeihilfen an Bundesbedienstete im Inland;
hier: Nachweis entstandener Verpflegungskosten im Rahmen des
§ 4 Abs. 1 InlSchuBhRL. Rundschreiben des BMI . . . 56/6 6. zurzeit nicht besetzt
7. Aktuelle Dienstortlisten für Klimageräte, Notstromerzeuger und kli-
magerechte Kleidung – §§ 17 und 21 AUV. Schreiben des AA . . . 57 8. Soldatenversorgungsgesetz (§ 62) . . . 61 Richtlinien zum Soldatenversorgungsgesetz . . . 62 8.1. Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD)(Auszug) . . . 73 8.1a. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 26 des Gesetzes über den
Auswärtigen Dienst (GAD) . . . 74/10a 8.1b. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über zusätzliche Urlaubstage für
Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Dienstes an ausländi-
schen Dienstorten (ZusUrlVV) . . . 74/10e 8.2. Anwendungshinweise und Erläuterungen des AA zur Durchfüh-
rung der Auslandsumzugskostenverordnung. Runderlass des AA . . 74/11 8.3. zurzeit nicht besetzt
IX
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 105. Erg. April 2021
8.3a. Gewichtsbegrenzung des Reisegepäcks oder des Umzugsgutes – tat-
sächliches und frachtpflichtiges Gewicht. Schreiben des BMVg . . . 74/63 8.4. Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenver-
ordnung. Runderlass des AA . . . 74/64a 9. Richtlinien des Auswärtigen Amts für die Vergabe und Abrech-
nung von Auslandsumzügen (RLAU) . . . 75 9.1. Rahmenvereinbarung zwischen dem AA, dem BAIUDBw und den
Speditionen über die Durchführung und Abordnung von Auslands-
umzügen mit Liste der Rahmenvertragspartner . . . 84/13 Liste der Rahmenvertragspartner . . . 84/69 9a. Richtlinien des AA für die Erstattung der Transportversicherungs-
kosten bei Auslandsumzügen (RLTV) . . . 85 9b. Antrag auf Befreiung von der Umsatzsteuer (Anlage 2 der Anwen-
dungshinweise des AA zur AUV in Nr. 8.2) . . . 86/43 9b.1. Antrag auf Erstattung der notwendigen und nachgewiesenen Mehr-
auslagen für Unterkunft gemäß § 4 Abs. 5 AUV . . . 86/47 9b.1a. Antrag auf Mietzuschuss für eine vorübergehende Unterkunft
(Hotel, Appartement, Pension) . . . 86/48a 9b.2. Antrag auf Zahlung von Mehrauslagen für Verpflegung gemäß § 4
Abs. 6 AUV . . . 86/49 9b.3. Antrag auf Erstattung der Auslagen zur Erlangung einer angemesse-
nen Wohnung im Ausland gemäß § 6 Abs. 1 AUV . . . 86/51 9b.3a. Antrag auf Erstattung der Kosten für eine Mietkaution im Rahmen
des § 6 Abs. 1 Satz 3 AUV . . . 86/52a 9b.3b. Antrag auf Gewährung eines unverzinslichen Gehaltsvorschusses
für Mietvorauszahlung/Mietkaution . . . 86/52c 9b.4. Antrag an das AA auf Erstattung der notwendigen ortsüblichen
Maklerkosten gem. § 9 Abs. 1 BUKG . . . 86/53 9b.5. Antrag an das AA auf Gewährung eines Beitrages zum Beschaffen
eines Kochherdes und von Heizöfen gem. § 9 Abs. 3 BUKG . . . . 86/55 9b.6. Merkblatt des BMF zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferun-
gen im nicht kommerziellen Reiseverkehr . . . 86/57 9c. – 9d. zurzeit nicht besetzt
9d.1. Merkblatt des AA über die Erstattung der notwendigen Auslagen für das Beibehalten der bisherigen Wohnung im Inland gemäß § 17
Abs. 1 Nr. 1b) und Nr. 2b) AUV . . . 87
X
9d.2. Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Beibehal- ten der bisherigen Wohnung (§ 17 Abs. 1 Nr. 1b oder Nr. 2b
AUV) . . . 88/2c 9d.3. Informationen des BAIUDBw für Auslandsumzüge bei voller Zusa-
ge der Umzugskostenvergütung mit Hinweisen zur Auslandsbesol-
dung . . . 88/2d.1 9d.4. Informationen des BAIUDBw für Auslandsumzüge bei einge-
schränkter Zusage der UKV mit Hinweisen zur Auslandsbesoldung 88/2d.69 9e. Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 19 Abs. 1 AUV bei Be-
endigung der aktiven Arbeitsphase im Ausland aufgrund vereinbar-
ter Altersteilzeit im Blockmodell. Rundschreiben des AA . . . 88/3 9f. Auslandsumzugskostenverordnung, Aktuelle Übersichten der Um-
zugspauschalen gem. § 18 – 21 AUV . . . 88/5 9g. Antrag auf Festsetzung der Pauschale gem. § 10 und der Beiträge
gem. §§ 11 und 12 i. V. m. § 17 Abs. 1 AUV anlässlich einer Abord-
nung . . . 88/8i 9h. Antrag auf endgültige Festsetzung der Pauschale nach § 10 Abs. 3
AUV anlässlich eines Ortsumzuges . . . 88/8k 10. – 12. zurzeit nicht besetzt
12a. Merkblatt des BADV Auslandsumzugskostenvergütung . . . 88/37 13. Wohnungsfürsorge des Bundes für seine Bediensteten Richtlinie des
BMWo Nr. 2/60 . . . 89 14. Auslandsdienstorte, für die Beiträge zum Beschaffen klimabedingter
Kleidung gezahlt werden (§ 21 AUV). Rundschreiben des AA . . . 91 15. Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes. Rundschreiben des
BMI mit Tabelle über die Höhe der Pauschvergütung nach § 10
BUKG . . . 93 16. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz
(BUKGVwV) mit Umzugsgutliste . . . 99 16a. Sechste Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Ver-
waltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV).
Rundschreiben des BMI . . . 102/12c 17. Reisekosten- und umzugskostenrechtliche Abfindung der in den
Bundesdienst abgeordneten Landesbeamten und der in den Landes-
dienst abgeordneten Bundesbeamten. Rundschreiben des BMI . . . 103 18. Kompendium des AA zum Reisekostenrecht . . . 105 19. Reisebeihilfe für Heimfahrten von minderjährigen Bediensteten,
die kein Trennungsgeld nach § 3 TGV erhalten. Rundschreiben des
BMI . . . 107
X/1
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 105. Erg. April 2021
X/2
19a. Gewährung von Reisebeihilfen für Familienheimfahrten an noch nicht 18 Jahre alte Bedienstete, die kein Trennungsgeld nach § 3
TGV erhalten. Erlass des BMI . . . 107 20. Angemessenheit einer Wohnung (§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 TGV).
Runderlass des BMVg . . . 108/1 21. zurzeit nicht besetzt
22. Unverzinslicher Gehaltsvorschuss bei Verwendung im Ausland.
Rundschreiben des BMI . . . 113 22a. Vorschüsse in besonderen Fällen und Gehaltsvorschüsse bei Ver-
wendung im Ausland (Arbeitgeberdarlehen); technische Abwick-
lung ab dem 1. Januar 2001. Rundschreiben des BMF . . . 114/1 23. Urlaub bzw. Arbeitsbefreiung bei Umzügen an einen anderen Ort
aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen; hier: Maßgebende Vor-
schriften . . . 115 Gewährung von Arbeitsbefreiung bzw. Sonderurlaub anlässlich aku-
ter Hochwasserkatastrophen. Rundschreiben des BMI . . . 116/3 24. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Reisebeihilfen an Bundesbe-
dienstete im Ausland aus Anlass von Reisen in Krankheits- und To-
desfällen . . . 117 24a. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Reisebeihilfen an Soldaten
im Ausland aus Anlass von Reisen in Krankheits- und Todesfällen
(AuslReiseBhVwVS) . . . 120/1 24a.1. Durchführungsbestimmungen für den Geschäftsbereich des Bundes-
ministers der Verteidigung zu den Allgemeinen Verwaltungsvor- schriften über Reisebeihilfen an Bundesbedienstete und Soldaten im Ausland aus Anlass von Reisen in Krankheits- und Todesfällen
(Neufassung) . . . 120/2 25. Gewährung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld
an (ehemalige) Soldaten auf Zeit oder ehemalige Berufssoldaten während der Fachausbildung für eine Laufbahn des Bundes. Rund-
schreiben des BMI . . . 121 26. Anwendung der Trennungsgeldverordnung, hier: Aufhebung einer
Abordnung. Schreiben des BMI . . . 123 27. Änderung und Neufassung der Trennungsgeldverordnung, Ände-
rung der Verordnung zu § 16 Abs. 6 BRKG. Rundschreiben des
BMI . . . 125 28. – 29. zurzeit nicht besetzt
30. Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b BUKG in den Fällen der Versetzung von Berlin nach Bonn nach der Entschei- dung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991. Rundschrei-
ben des BMI . . . 131
XI
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 104. Erg. Oktober 2020
30a. Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b BUKG in den Fällen der Versetzung von Berlin nach Bonn nach der Entschei- dung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991. Rundschrei-
ben des BMI . . . 132 30b. Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b BUKG in den
Fällen der Versetzung nach Bonn nach der Entscheidung des Deut-
schen Bundestages vom 20. Juni 1991. Rundschreiben des BMI . . . 132/2 31. Änderungen der ATGV, der Erläuterungen und Hinweise zur
Durchführung der ATGV sowie der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung (AER) zum 1. März 2000. Rund-
schreiben des AA . . . 133 31a. Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes zur Durchfüh-
rung der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld . . . 145 31b. Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bun-
desbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsfüh- rung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland,
im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER) . . . 160/7 31b.1. Auslandstrennungsgeld nach der ATGV und Aufwandsentschädi-
gung nach der AER, hier: Vorübergehende Anwendung ab Inkraft- treten der neuen Auslandsbesoldung bis zu einer Neuregelung.
Rundschreiben des AA . . . 160/16a 31c. Kurzübersicht über nach AER zustehende Leistungen . . . 160/17 31d. Immaterielle Anteile im Auslandszuschlag; hier: Liste der Auslands-
dienstorte. Rundschreiben des AA . . . 160/19 31e. Merkblatt für die Bearbeitung von Anträgen auf Erstattung von
Mietneben- und Wohnungsbewirtschaftungskosten nach der AER . 160/21 31f. Merkblatt für Abrechnung von Familienheimfahrten . . . 160/23 31g. Änderung des § 13 Abs. 1 Auslandstrennungsgeldverordnung; hier:
Streichung des § 13 Abs. 1 Satz 3 mit Wirkung vom 1. Mai 2001
(Vorgriffsregelung). Rundschreiben des AA . . . 160/27 31h. zurzeit nicht besetzt
31i. Anwendung der „Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsent- schädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster dop- pelter Haushaltsführung aus Anlass von Versetzungen und Abord- nungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland“ (AER); hier: Durchführungshinweise zu Abschnitt
VI Abs. 1. Rundschreiben des AA . . . 160/31 31j. Merkblatt Auslandstrennungsgeld des BAV . . . 160/33 31k. Infoblatt Auslandsumzugskosten . . . 160/35
XII
32. Gewährung von Trennungsgeld nach § 2 TGV bei Verwendung im
Beitrittsgebiet, hier: Wohnungsmangel. Rundschreiben des BMI . . 161 33. Umzugsratgeber des BVA . . . 163 33a. Glossar des BVA für den Bereich Umzugskosten . . . 164/11 34. Merkblatt Umzugskostenvergütung des Bundesamtes für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen . . . 165 35. Informationen des BVA zur Trennungsgeldverordnung . . . 168/3 35.1. Glossar des BVA für den Bereich Trennungsgeld . . . 168/13 35a. Merkblatt Trennungsgeld gem. TGV des BADV . . . 168/21 35a.1. Merkblatt des BVA zu häufig gestellten Fragen zum Trennungsgeld . 168/26a 35b. Merkblatt des BVA zur Reisebeihilfe . . . 168/27 35c. Wichtige Informationen des BVA für Dienstreisende bei Bahnreisen . 168/29 35d. Berücksichtigung von BahnCards, Netz- und Zeitkarten. Schreiben
des BMVg . . . 168/31 35e. Hinweise zum Datenschutz zur Erhebung von personenbezogenen
Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO durch das Dienstleistungszent- rum Travel Management (TM) beim Bundesverwaltungsamt (DLZ
beim BVA), Referatsgruppe TS I – hier: Trennungsgeld . . . 168/33 36. Umzugskostenvergütung bei der Einstellung und beim Ausscheiden
hauptamtlicher Militärgeistlicher. Runderlass des BMVg . . . 169 36a. Entschließung der BT-Drs. 12/815. „Vollendung der Einheit
Deutschlands“ . . . 170/1 37. Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages
vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Ber-
lin/Bonn-Gesetz) mit amtl. Begr. . . 171 37.1. Bekanntmachung des Bundeskanzlers über die Sitzentscheidung der
Bundesregierung . . . 188a 37.2. Antrag des Abgeordneten Roland Claus u. a. „Beendigungsgesetz
zum Berlin/Bonn-Gesetz“ . . . 188c 37a. Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Be-
schluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollen- dung der Einheit Deutschlands (Dienstrechtliches Begleitgesetz –
DBeglG) mit amtl. Begr. . . 188/1 37a/1. Dienstrechtliches Begleitgesetz; hier: Anwendung des § 2 Abs. 1
Buchst. a Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Buchst. b Nr. 5. Rundschreiben des
BMI . . . 188/10.0/1 37a/2. Dienstrechtliches Begleitgesetz; hier: Anwendung des § 2 Abs. 2.
Rundschreiben des BMI . . . 188/10.0/3
XIII
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 104. Erg. Oktober 2020
37a/2a. Dienstrechtliches Begleitgesetz; hier: Reisebeihilfe für Heimfahrten nach Wegfall der Trennungsgeldberechtigung, § 2 Abs. 3. Rund-
schreiben des BMI . . . 188/10.0/4a 37a/3. Dienstrechtliches Begleitgesetz; hier: Erstattbarkeit der Kosten für
nicht regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel im Rahmen der
Reisebeihilfe. Rundschreiben des BMF . . . 188/10.0/5 37a.0. Anlage zu den Ausführungsbestimmungen für den Ersatz von Auf-
wendungen, die den Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch die Beschäftigung von Mitarbeiter(inne)n entstehen – Begleitmaß- nahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bun- destages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutsch-
lands(Auszug) . . . 188/10.1 37a.0/1. Berlin – Bonn – Luftverkehr des Bundes; Benutzerhinweise des Bun-
desamtes für Güterverkehr für Familienheimreisende . . . 188/10.7 37a.1/1. Antwort des Parl. StS Achim Großmann auf die Schriftliche Frage
des Abgeordneten Norbert Röttgen zur Anzahl der pendelnden
Bundesbediensteten zwischen Bonn und Berlin (Drs. 14/9644) . . . 188/11 37a.1/2. Antwort der Parl. StS Rita Schwarzelühr-Sutter vom 11. Januar
2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Katja Dörner zu der Zahl der Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes und der Ministeri-
en in Bonn und Berlin . . . 188/13 37a.1/3. Antwort der Parl. StS Cornelia Ragall-Grothe vom 8. Juli 2014 auf
die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner zu den Folgen des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin zum Ressort-
zuschnitt . . . 188/15 37b. zurzeit nicht besetzt
37c. Trennungsgeld bei Vorwegumzügen nach dem Dienstrechtlichen
Begleitgesetz (DBeglG). Rundschreiben des BMI . . . 188/17 37d. zurzeit nicht besetzt
37e. Berlin-Umzug, hier: Sonderregelungen für Beschäftigte des Auswär- tigen Amtes nach dem Umzugstarifvertrag vom 24. Juni 1996 und dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz vom 30. Juli 1996. Runderlass
des AA . . . 188/25 37f. Merkblatt Trennungsgeld „Regierungsumzug“ des Bundesamtes für
Finanzen . . . 188/31 37g. Rahmenvertrag für Umzüge von Bediensteten anlässlich der Umset-
zung des Berlin/Bonn-Gesetzes . . . 188/59 37g.1. Rahmenvertrag für Umzüge anlässlich der Umsetzung des Berlin/
Bonn-Gesetzes; hier: Schreiben des Arbeitsstabes Bonn/Berlin vom
10. Juni 1999 . . . 188/71
XIV
37h. Bilanz der Maßnahmen zum Umzug der Bundesregierung nach Ber- lin und der Ausgleichsleistungen für die Region Bonn. Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich beim Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen . . . 188/73 38. Richtlinien für die Entsendung von Beschäftigten des Bundes zu
einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrich- tung, zur Verwaltung oder zu einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit (Entsendungsrichtlinie
Bund – EntsR) . . . 189 38a. Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäi-
schen Union . . . 194/3 38b. Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften; hier: Vor-
schriften über Reisekosten und Umzugskosten . . . 195 39. Zusage der Umzugskostenvergütung; hier: Versetzung vor einer be-
sonderen Auslandsverwendung. Erlass des BMVg . . . 198/1 40. Umzugskosten- und trennungsgeldrechtliche Regelungen bei struk-
turbedingten Mehrfachversetzungen; hier: Vorgezogener Umzug an
den endgültigen Dienstort. Erlass des BMVg . . . 198/3 40a. – 40b. zurzeit nicht besetzt
40c. Personalmaßnahmen im Zuge der Bundeswehrstrukturreform; hier:
Zusage der Umzugskostenvergütung bei Versetzungen. Erlass des
BMVg . . . 198/9 41. Hinweise zur lohnsteuerliche Behandlung von Reisekostenvergütun-
gen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgeldern aus öffentli-
chen Kassen; Stand: 1. Januar 2015. Schreiben des BADV . . . 199 41/1. Übersicht des BVA über die lohnsteuerliche Behandlung von Reise-
kosten, Umzugskosten und Trennungsgeldern . . . 242/10e 41/2. Steuerliche Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach
Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort.
Rundschreiben des BMF . . . 242/10m 41a. Lohnsteuerliche Behandlung von Leistungen des Arbeitgebers für
Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und regelmäßiger
Arbeitsstätte; Änderungen ab 1. Januar 2014. Schreiben des BADV 242/11 42. Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von
Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversiche-
rungsentgeltverordnung – SvEV) . . . 243 42a. Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten
Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018. Schreiben des
BMF . . . 246/1
XV
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 104. Erg. Oktober 2020
42a.1. § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung; hier: Sachbezugswerte für das
Kalenderjahr 2018. Rundschreiben des BMI . . . 246/3 42b. Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten, die der Arbeitgeber
an den Arbeitnehmer abgibt (Kantinenmahlzeiten und Mahlzeiten
aus besonderem Anlass). Schreiben des BADV . . . 246/5 43. – 44. zurzeit nicht besetzt
45. Ergänzende umzugskostenrechtliche Bestimmungen des Bundesmi- nisteriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für die der
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zugewiesenen Beamten . . . 251 46. Anwendung der Siebenten Verordnung zur Änderung der Tren-
nungsgeldverordnung vom 26. Mai 1999. Rundschreiben des BMI . 253 47. Tz. 6.1.2 BUKGVwV, hier: Rationalisierungskartelle im Möbelspe-
ditionsgewerbe. Rundschreiben des BMI . . . 257 48. Anwendung der Achten Verordnung zur Änderung der Trennungs-
geldverordnung vom 20. Oktober 2001. Rundschreiben des BMI . . 275 49. Informationen für Beamtinnen/Beamte im Vorbereitungsdienst zu
Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld . . . 276/1 50. Umzugsfibel für Inlandsumzüge der Angehörigen der Bundeswehr 277 51. Rahmenvertrag für Umzüge von Angehörigen des Geschäftsbe-
reichs des Bundesministeriums der Verteidigung (mit Liste der Rah-
menvertragspartner). Runderlass des BMVg . . . 280/1 52. Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher Vorschriften auf
Euro; hier: Art. 8 bis 10 (Änderungen des BRKG, der Verordnung
zu § 6 Abs. 2 BRKG und der TGV). Rundschreiben des BMI . . . 307 53. Änderung des Bundesumzugskostengesetzes durch Art. 11 des Drit-
ten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vor- schriften; hier: Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs.
Rundschreiben des BMI . . . 309 54. Erstattung der Beförderungsauslagen nach § 6 BUKG im Bereich
des Bundesministeriums der Verteidigung; hier: Pauschalierung.
Rundschreiben des BMVg . . . 311 55. Kürzung des Trennungsgeldes bei Bereitstellung amtlich unentgeltli-
cher Unterkunft und/oder Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezah- lung (§ 4 Abs. 5 Trennungsgeldverordnung) im Bereich des Bundes-
grenzschutzes. Schreiben des Grenzschutzpräsidium Mitte . . . 315 55a. Kürzung des Trennungsgeldes bei Bereitstellung amtlich unentgeltli-
cher Unterkunft und/oder Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezah- lung (§ 4 Abs. 5 TGV). Schreiben des Bundespolizeipräsidiums
Mitte . . . 316/1
XVI
56. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz
(BRKGVwV) . . . 317 57. Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts; hier: Allgemeine Durch-
führungshinweise. Rundschreiben des BMI . . . 335 58. Rundschreiben zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der
Bundesverwaltung. Rundschreiben des BMI . . . 341 58a. Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten
des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung – BATZV) . . . 352/5 59. Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr (Bundeswehr-Heilfürsorgeverord-
nung) vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3250, 3431) . . . 353 60. Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen
Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften. Durchführungshinweise zu den besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen des Geset-
zes. Rundschreiben des BMI . . . 355 60a. Familienzuschlag/Lebenspartnerschaften. Merkblatt des BVA . . . 360/1 60b. Familienzuschläge, Durchführungshinweise des BMI zu den
Änderungen des § 40 BBesG zum 22. März 2012. Rundschreiben
des BMI . . . 360/5 61. Steuerliche Berücksichtigung behinderter Kinder; Anwendungs-
schreiben zu § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG. Rundschreiben des BMF . . 361 61a. Kurzmerkblatt zum Kindergeld 2020 des Bundeszentralamtes für
Steuern . . . 366/1 62. Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1. Januar 2014. Rund-
schreiben des BMF . . . 367 63. Ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwi-
schen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten unter Be- rücksichtigung der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum
1. Januar 2014. Schreiben des BMF . . . 421 64. Abordnungen im Rahmen von vorübergehenden personellen Unter-
stützungsmaßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs von Asylbewer-
berzahlen. Rundschreiben des BMI . . . 427 65. Einführung einer zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Rundschreiben des
BMI . . . 431 66. Merkblatt des BMI zu den Möglichkeiten einer personellen Unter-
stützung des BAMF . . . 433 67. Informationen des BMI für Beamte einschließlich Beamtenanwär-
tern und Tarifbeschäftigten im Abordnungsverhältnis zum BAMF . 443
XVII
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 104. Erg. Oktober 2020
68. Personelle Unterstützung der Länder und Kommunen im Asylbe-
reich durch Abordnung von Bundesbeamten . . . 445 69. Pressemitteilung des BVA vom 1. Juni 2017 zur Übernahme der
Dienstleistungsaufgaben des BADV . . . 447 70. Aufgabenübertragung auf das Bundesverwaltungsamt; hier: Über-
nahme der Dienstleistungsaufgaben des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV); Rundschreiben des
BMI vom 6. April 2017 . . . 449 71. Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018
(BGBl. I S. 374) . . . 467 72. Umstellung der Kindergeldzahlungen: Kurzmerkblatt zum Kinder-
geld 2019 des Bundeszentralamtes für Steuern . . . 469 73. Umstellung der Kindergeldzahlungen; Schreiben der Bundesfamili-
enkasse . . . 473 74. Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes vom 23. Mai 2017;
Rundschreiben des BMI vom 13. November 2018 . . . 475
Teil D Rechtsprechung 1. – 3. zurzeit nicht besetzt
4. Urteil des BVerwG vom 16. Januar 1958 – II C 51.55
Umzugswilligkeit vorbehaltlich der Rechtmäßigkeit der Verset-
zung . . . 1-13 5. Urteil des BVerwG vom 30. August 1960 – II C 140.58
Umzugswille bei unanfechtbarer Versetzungsverfügung . . . 17 6. – 7. zurzeit nicht besetzt
8. Urteil des BVerwG vom 8. Juli 1965 – VIII C 30.63
Trennungsgeld bei Erwerb eines Eigenheimes . . . 25 9. – 10. zurzeit nicht besetzt
11. Urteil des BVerwG vom 6. April 1967 – II C 24.67
Angemessenheit der Wohnung, berechtigte Belange des Beamten . . 39 12. zurzeit nicht besetzt
13. Urteil des BVerwG vom 15. Dezember 1967 – VI C 30.67 Umzugswille, Erkrankung eines Familienangehörigen, dauernder
Umzugshinderungsgrund . . . 43 14. Urteil des BVerwG vom 31. Januar 1968 – VI C 49.67
XVIII
Unterhaltsgewährung aus sittlicher Verpflichtung, rückwirkender Widerruf der Trennungsgeldbewilligung, Rückforderung überzahl-
ter Bezüge . . . 47 15. zurzeit nicht besetzt
16. Urteil des BVerwG vom 3. Oktober 1968 – II C 82.67 Einstellung der Trennungsgeldzahlung bei Umzugsunwilligkeit, zum Zeitpunkt der Feststellung der Umzugsunwilligkeit, dauernder Umzugshinderungsgrund, gesundheitliche Gründe gegen eine Ver- setzung müssen gegen die Versetzungsverfügung geltend gemacht
werden . . . 57 17. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 29. Oktober 1968 – IV
643/66
Umzugswille des Ehegatten, Fortbestehen der häuslichen Gemein-
schaft, individueller Wohnungsmangel . . . 63 18. – 19. zurzeit nicht besetzt
20. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 6. Mai 1970 – VI 703/68
Vorläufige Wohnung, vorherige Anerkennung . . . 71 21. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 1. Dezember 1970 – IV
587/69
Umzugswilligkeit, Mitwirkungspflicht des Bediensteten bei seiner
Wohnungsversorgung . . . 73 22. Urteil des BVerwG vom 4. Februar 1976 – VI C 132.73
Berufstätigkeit der Ehefrau ist kein zwingender persönlicher Um- zugshinderungsgrund, zum Begriff der „zwingenden persönlichen Gründe“ i. S. d. § 2 Abs. 2 TGV (vgl. Nr. 38 und 42 – Berufsausbil-
dung), Rechtmäßigkeit der TGV . . . 77 23. zurzeit nicht besetzt
24. Urteil des BVerwG vom 19. Februar 1971 – VI C 14.68
Zum Begriff der „dienstlichen Gründe“ für eine Versetzung im Um-
zugskostenrecht . . . 87 25. zurzeit nicht besetzt
26. Urteil des OVG NRW vom 8. März 1971 – I A 123/70
Wohnungsmangel bei Bediensteten, die von der Familie aus persön-
lichen Gründen getrennt leben . . . 93 27. zurzeit nicht besetzt
28. Urteil des BVerwG vom 26. Mai 1971 – VI C 24.68
XIX
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 104. Erg. Oktober 2020
Zur beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht bei der Gewährung von
Schulbeihilfen, geeignete Schule . . . 105 29. Urteil des OVG NRW vom 21. Juni 1971 – I A 1078/70
Zu den Kosten der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten
Klasse i. S. d. § 5 Abs. 3 TGV . . . 107 30. zurzeit nicht besetzt
31. Urteil des OVG NRW vom 20. September 1971 – I A 430/71 1. Die Pflegebedürftigkeit eines nicht in der häuslichen Gemein-
schaft des TG-Empfängers lebenden Angehörigen kann im Rah- men des § 2 Nr. 1 Satz 5 TGV nicht gewürdigt werden.
2. Die rückwirkende Aufhebung einer mit Vorbehalt erteilten Be-
willigungsverfügung ist zulässig. . . 115 32. zurzeit nicht besetzt
33. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 27. Januar 1972 – IV 311/69
1. Umzugskostenvergütung ist zu gewähren, wenn der Beamte nach Bekanntwerden der Zusage umgezogen ist.
2. Der Beamte hat das Ausscheiden aus dem Landesdienst durch
Versetzung aus dienstlichen Gründen nicht selbst zu vertreten. 123 34. Urteil des BayVGH vom 25. Februar 1972 – Nr. 47 III 70
Anerkennung einer vorläufigen Wohnung (§ 12 BUKG) . . . 127 35. Urteil des BayVGH vom 17. März 1972 – Nr. 102 III 70
Angemessenheit der Wohnung bei Aufnahme der vor dem Umzug nicht zur häuslichen Gemeinschaft des Beamten gehörenden Schwie-
gereltern . . . 131 36. Urteil des BVerwG vom 4. Mai 1972 – II C 2.72
Ausschlußfrist nach § 8 TGV und Rückforderung vorläufiger Zah-
lungen . . . 135 37. zurzeit nicht besetzt
38. Urteil des BVerwG vom 24. Oktober 1972 – VI C 8.72
Berufstätigkeit der Ehefrau ist kein zwingender persönlicher Um-
zugshinderungsgrund (vgl. Nrn. 22 und 42 – Berufsausbildung) . . 145 39. Urteil des BVerwG vom 13. Dezember 1972 – II WD 30/72
1. Zum Begriff des getrennten Haushalts i. S. d. § 4 Abs. 3 TGV
2. Zum Umfang der Anzeigepflicht nach § 1 Abs. 4 TGV . . . 149
XX
40. Urteil des OVG NRW vom 21. August 1973 – I A 133/72 Folgen der rückwirkenden Zusage der Umzugskostenvergütung,
Umzug i. S. d. TGV . . . 153 41. Urteil des OVG NRW vom 2. Oktober 1973 – I A 583/72 –
1. Die Anerkennung als vorläufige Wohnung setzt voraus, daß der Beamte umzugswillig bleibt.
2. Keine Anerkennung als vorläufige Wohnung, wenn alsbald eine
endgültige Wohnung bezogen werden kann . . . 155 42. Urteil des BVerwG vom 29. November 1973 – II B 43.73 –
Uneingeschränkte Umzugsbereitschaft, zwingender persönlicher
Grund, Berufsausbildung der Ehefrau (vgl. Nrn. 22 und 38) . . . . 159 43. Urteil des BVerwG vom 11. Juli 1975 – VI C 2.71 –
Ablehnung einer vorläufigen Wohnung führt nicht zum Wegfall
des Trennungsgeldes . . . 163 44. – 45. zurzeit nicht besetzt
46. Urteil des BVerwG vom 4. August 1977 – VI A 2.73
1. Zum Begriff der angemessenen Wohnung (Aufnahme der vor dem Umzug nicht zur häuslichen Gemeinschaft des Beamten gehörenden Mutter)
2. Zum Begriff der „zwingenden persönlichen Gründe“ für eine vorübergehende Umzugsverhinderung (Umstellungsschwierig- keiten beim Schulwechsel, ungünstiges Klima, Betreuung von
Angehörigen) . . . 179 46a. Urteil des BayVGH vom 26. März 1980 – Nr. 259 XXIV 78
Unterschiedliche Bemessung des Trennungsgeldes für alleinstehen- de und verheiratete Beamte usw.; kein Verstoß gegen den Gleich-
heitssatz . . . 186/1 47. Urteil des BVerwG vom 21. April 1982 – 6 C 34.79
Ausschlußfrist, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unzu- lässige Rechtsausübung nur bei Fehlverhalten der Verwaltung, Ab-
schlag, Rückforderung, keine Belehrungspflicht . . . 187 48. Urteil des BVerwG vom 6. Juli 1983 – 6 C 62.79
Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte aus „besonderem dienstlichen Anlaß“ (§ 23 Abs. 3 BRKG), neben Trennungstagegeld kein Fahrkostenersatz für die regelmäßigen Fahrten zwischen Woh-
nung und Dienststätte, Härten bei generalisierenden Regelungen . . 195 49. Urteil des BVerwG vom 14. Januar 1987 – 6 C 14.85
XXI
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 104. Erg. Oktober 2020
Fristgerechter Antrag auf Umzugskostenvergütung als Anspruchs-
voraussetzung, Erfüllungswirkung der Abschlagszahlung . . . 199 50. Urteil des BVerwG vom 24. März 1987 – 6 C 72.84
Umzugsgut, angemessener Umfang der „anderen beweglichen Ge-
genstände“, Segelschiff . . . 203 50a. Urteil des BVerwG vom 23. April 1987 – 6 C 8.84
Verkehrsverbindungen zwischen Wohnort und Dienstort im Ein-
zugsgebiet, letzte Klasse einer Abendrealschule . . . 206/1 51. Urteil des BVerwG vom 9. Januar 1989 – 6 C 47.86
Die Zusage der Umzugskostenvergütung ist – auch unter Berück- sichtigung ihrer möglichen tatsächlichen Auswirkungen auf das
Trennungsgeld – ein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt . 207 52. Urteil des BVerwG vom 11. Dezember 1990 – 6 C 33.88
Widerruf der Trennungsgeldbewilligung bei Änderung der allgemei- nen Verwaltungsvorschriften, Sachdienlichkeit einer Klageänderung, Voraussetzungen für den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigen-
den Verwaltungsaktes . . . 211 53. Urteil des BVerwG vom 15. Dezember 1993 – 10 C 5.91
Zum Begriff „nach Lage des Wohnungsmarktes“ (§ 8 Abs. 2
BUKG) . . . 217 54. Urteil des OVG NRW vom 7. Dezember 1994 – 12 A 3219/92
Keine Mietentschädigung für die neue Wohnung im eigenen Haus
(§ 5 Abs. 4 Satz 3 AUV, § 8 Abs. 3 Satz 5 BUKG) . . . 221 55. Urteil des BVerwG vom 12. Dezember 1997 – 10 A 1.95
Mietentschädigung für angemietete Wohnung am neuen Dienstort;
Eigenheim am früheren Dienstort als bisherige Wohnung; Gleich- stellung der bisherigen Wohnung im eigenen Haus mit einer Miet- wohnung; Auslegung des § 8 Abs. 3 Satz 1 BUKG; vorzeitige An-
mietung nach Lage des Wohnungsmarktes nicht erforderlich . . . . 225 56. zurzeit nicht besetzt
57. Urteil des OVG Niedersachsen vom 12. Februar 2002 – 5 LB 3680/
01–3 A 795/00
Die uneingeschränkte Umzugswilligkeit ist auch dann unabdingba- re Voraussetzung für den Bezug von Trennungsgeld, wenn zwin- gende persönliche Umzugsverzögerungsgründe einem Umzug zu- nächst entgegenstehen.
XXII
In diesem Fall hat der Berechtigte so rechtzeitig mit der Wohnungs- suche zu beginnen, dass der Umzug nach Wegfall der Hinderungs- gründe durchgeführt werden kann.
Vom Berechtigten nicht geltend gemachte, aus den Unterlagen je- doch erkennbare Umzugsverzögerungsgründe sind nicht von Amts wegen zu berücksichtigen.
Grenzen der Fürsorgepflicht . . . 231 57a. Urteil des VG Regensburg vom 7. Dezember 2005 – RN 3 K
05.00419 (Juris Art. 2 § 12 Abs. 2 ENeuOG)
1. Für die der DB AG zugewiesenen Beamten gelten bei Dienstrei- sen das Bundesreisekostengesetz und die Trennungsgeldverord- nung.
2. Die Konzernrichtlinie „Firmenreise“ kann nur angewendet wer- den, wenn das BRKG und die TGV keine Regelung enthalten
oder bei Ermessensvorschriften . . . 234/1 58. Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 8. November 2006 – 4 B1
4.05
Kosten für eine am Dienstort angemietete Unterkunft sind keine notwendigen und damit erstattungsfähigen Kosten im Sinne des Trennungsgeldrechts, wenn der Bedienstete eine in seinem Eigen- tum stehende Wohnung am Dienstort oder in dessen Nähe bezie-
hen kann . . . 235 59. Urteil des BFH vom 12. April 2007 – VI R 53/04
1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend aus- zulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestäti- gung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 – VI R 67/92 – BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17)
2. Vergütungen nach § 11 und § 12 AUV sind nicht steuerfrei . . 239 59a. Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2007 – OVG 4 B
15.05
Kosten für eine von dem Beamten am neuen Dienstort angemietete Wohnung im Eigentum des Ehegatten sind jedenfalls dann keine notwendigen Kosten im Sinne des Trennungsgeldrechts, wenn die Wohnung gerade deshalb auf den Namen des Ehegatten angeschafft worden ist, um dem Beamten eine trennungsgeldbegünstigte Unter- kunft zu verschaffen. In diesem Fall ist der Beamte trennungsgeld- rechtlich so zu behandeln wie ein Beamter, der am neuen Dienstort eine in seinem Eigentum stehende Wohnung beziehen kann (s.
dazu Senatsurteil vom 8. November 2006 – OVG 4 B 14.05 – DD
2007, 113) . . . 242/1 60. Urteil des BVerwG vom 30. April 2009 – BVerwG 2 C 17.08
XXIII
Kopicki/Irlenbusch Umzugskostenrecht 104. Erg. Oktober 2020
Als zwingendes persönliches Umzugshindernis ist es auch anzuse- hen, wenn sich das Kind des Beamten oder Soldaten in der vorletz- ten Jahrgangsstufe eines auf 12 Jahre angelegten schulischen Bil- dungsgangs befindet, der in einer einheitlichen zweijährigen Qualifi- kationsphase zu einem weiterführenden Schulabschluss (hier:
Fachabitur) führt . . . 243 61. Urteil des BVerwG vom 14. Juni 2012 – BVerwG 5 A 1.12
Die auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogene Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm
dies zuzumuten ist . . . 249
Stichwortverzeichnis
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