Sitzung des Einwohnerrats vom 22. März 2017
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Reg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.715.02
Interpellation Peter A. Vogt betreffend „Im Niederholzquartier wird zunehmend Abfall illegal entsorgt“
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt:
Beim Areal des ehemaligen Kindespielplatzes beim Bahnhof Niederholz, an der Ecke Rauracherstrasse/Gotenstrasse handelt es sich um eine Liegenschaft der Einwohner- gemeinde Riehen. Baurechtnehmer sind einerseits die St. Clarastiftung im vorderen Bereich der Rauracherstrasse und andererseits die Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain im hinteren Bereich zu den Familiengärten. Die Baurechtnehmer sind zurzeit in der Planungs- und Bewilligungsphase der Zentrumsüberbauung und werden vo- raussichtlich im nächsten Jahr mit der Bauausführung anfangen. Der Unterhalt und die Sauberkeit des Areals sind grundsätzlich Sache der Baurechtnehmer. Die Liegen- schaftsverwaltung der Gemeinde Riehen hat die Baurechtnehmer auf die Abfallsituati- on hingewiesen und sie inzwischen aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen.
Auch die Werkdienste haben festgestellt, dass sowohl auf den Strassen und Wegen vom Rauracherzentrum zum Niederholzschulhaus wie auch zum Schulareal Bäumlihof und Drei Linden vermehrt leere Verpackungen und Essensreste herumliegen, obwohl die Ortsreinigung fast täglich den Abfall einsammelt und entsorgt. Es gibt Indizien, wonach mehrheitlich ältere Schülerinnen und Schüler dieses Littering verursachen.
Sie besuchen die Schule für Brückenangebote oder die Schulanlagen Bäumlihof und Drei Linden. Dabei handelt es sich um kantonale Schulen. Die Schulleitung der Ge- meinde Riehen hat dort keinerlei Weisungsbefugnis, steht aber durchaus in einem guten Dialog mit der entsprechenden Schulleitung, wo derartige Themen zur Sprache kommen können.
In den vergangenen Jahren hat es bereits Aufräum-Aktionen in Grünanlagen sowie auf Strassen und Wegen gegeben. Die Idee einer solchen Aktion am Clean-Up-Day erscheint zweckmässig und pädagogisch wertvoll. Die Verantwortlichen des Bereichs Abfallbewirtschaftung werden deshalb im Auftrag des Gemeinderates Kontakt zu den entsprechenden Schulleitungen des Kantons aufnehmen und die Durchführung einer solchen Aufräum-Aktion anregen.
Riehen, 21. März 2017
Gemeinderat Riehen
